Kategorie: politik

Grünen-Chefin: Debatte über Doppelspitze ist beendet

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von Co-Parteichef Cem Özdemir ausgelöste Debatte über Doppelspitzen in der Partei für beendet erklärt. „Für uns ist ganz klar: Die Doppelspitze, die paritätische Besetzung der Gremien, …

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Uni-Affäre um Armin Laschet – NRW-CDU-Chef gibt Lehrtätigkeit

Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck.

Russische MH17-Manipulationen: Moskaus kosmische Aufklärung

Manipulierte Satellitenfotos, obskure Theorien: Russland veröffentlicht immer neue angebliche Beweise dafür, dass die Ukraine den Flug MH17 abschoss. Im Strudel der Spekulationen soll alles untergehen, was die Separatisten …

Gefährliche Eskalation im Insel-Streit: „Dann hätten wir den 3. Weltkrieg“: China rüstet atomar auf

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: China und die USA streiten sich um die Landgewinnung im Südchinesischen Meer. Rhetorische Scharmützel waren einmal, jetzt lässt Peking Taten sprechen: Die Regierung hat Atomwaffen modernisiert …

US-Präsidentschaftsanwärter: Senator Graham ist Republikaner-Kandidat Nummer neun

Der konservative Republikaner Lindsey Graham möchte US-Präsident werden – das hat er nun offiziell erklärt. Die Konkurrenz in den eigenen Reihen ist groß, ein Dutzend andere Republikaner bringen sich ebenfalls in Stellung.

Was soll denn das?: In Indien wird jetzt Hitler-Eis verkauft!

Wie geschmacklos ist das denn? In Indien wird jetzt Hitler-Eiscreme verkauft! Auf der Packung prangt das Konterfei des Diktators – im Innern ist die Nascherei aber ziemlich harmlos. Es handelt sich um ganz normales Eis, das mit …

Der Autofahrer ist der Dumme Antwort auf

Stuttgart – Trotzstarker Bedenken der EU-Kommission aus Brüssel hält die Bundesregierung ihr Pkw-Maut-Gesetz für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem …

Polizei: BPOLI S: Staatsanwaltschaft Stuttgart und Bundespolizei geben bekannt: Mutmaßlicher

Ein 23-Jähriger versuchte am gestrigen Vormittag (31.05.2015) gegen 11:30 Uhr am S-Bahnhaltepunkt Stuttgart Nordbahnhof zusammen mit einem bislang unbekannten Komplizen eine 35-jährige Frau beim Aussteigevorgang aus einer S-Bahn …

Außenminister in Gaza: Steinmeier im Sperrgebiet

Im Gaza-Streifen lässt sich Frank-Walter Steinmeier von Palästinensern die Folgen des Krieges schildern. Der Außenminister fordert ein Ende der Blockade – warnt aber auch vor neuen Angriffen auf Israel.

Erdoğan ist überall

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die AKP , die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, ist eine Machtmaschine. Nach jeder Parlamentswahl wurde die islamisch-konservative Kraft in der Türkei …

Russland ist nicht unser Feind: Thüringer Lokalsender zeigt RT Deutsch

Der Thüringer Lokalsender Salve.tv ist in die Kritik geraten – denn er übernimmt Sendungen des Kreml-Kanals RT Deutsch. Politiker sind empört, die zuständige Medienanstalt sieht Gesprächsbedarf. Der Thüringer Lokalsender Salve.tv …

Bundesregierung warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Berlin (AFP) Die Bundesregierung hat Ungarn vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. „Die Abschaffung der Todesstrafe war eine der Voraussetzungen für Ungarns Beitritt zur EU 2004“, sagte Regierungssprecher Steffen …

Konflikte   Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens

Konflikte   Gaza (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für eine Öffnung des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen …

Kinderporno-Vorwürfe: SPD schließt Edathy für drei Jahre aus Partei aus

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen.

Fußball-WM: Vom Champions-League-Finale zum Auftakt der Frauen-Fußball-WM / Highlights des

Im Rahmen eines außergewöhnlichen Fußballtages präsentiert das ZDF am Samstag, 6. Juni 2015, mit dem großen Finale in Berlin den Höhepunkt der UEFA Champions League 2014/2015 sowie am späten Abend das Eröffnungsspiel der …

Fußball: Sky Champions HD startet am Mittwoch: Der Sender zum Finale der Königsklasse in Berlin

– Juventus Turin gegen FC Barcelona am Samstag ab 19.00 Uhr live bei Sky …

Helfer am Limit

Die Flucht über das Mittelmeer ist so riskant, dass immer mehr Menschen die viel kürzere Route von der Türkei zur griechischen Insel Chios wählen. Die Folge: Auf der Insel sind die Aufnahmelager völlig überfüllt, die Behörden und …

Polizeibericht Frankfurt/Main: Bundespolizei stoppt die Schleusung eines Kindes am Frankfurter

Am 31.05.2015 stellte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flug aus Athen einen etwa vierjährigen Jungen fest, der in Begleitung einer 26-jährigen Griechin war, die für das …

Warum die Welt besorgt auf den Pazifik schaut

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Wand hinter dem Podium ist in zartes Rosa getaucht, sie erinnert an ein Yoga-Seminar, bei dem sich alle in ein gedehntes „Oooomm“ vertiefen, um dann ganz langsam …

Aktiv Staatsstreich unterstützt: Russland verteidigt Schwarze Liste

Die Schwarze Liste von Politikern, die nicht nach Russland einreisen dürfen, ruft in der EU Empörung hervor. Doch auch Moskau ist sauer, spricht von Vertrauensbruch – und erklärt, weshalb die Politiker auf der Liste stehen. Die …

Brief an ein Rohingya-Flüchtlingskind: Du störst

Wir Europäer bringen kaum Mitgefühl für die verfolgten Rohingya aus Burma auf. Hier erklärt SPIEGEL-Autor Erich Follath , warum wir alle lieber wegschauen – und das unseren Regierungen sehr recht ist.

NeueProdukte: Radiowerbung: Erfolgreicher Produktlaunch von Halstabletten mit humorvollen Funkspots

Zur Produktneueinführung von neo-angin stimmig Plus schöpfte Anbieter Klosterfrau die volle Kreationspower von Radiowerbung aus.

Pärchen legt sich mit Polizisten an

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Blutergüsse an der Schläfe und ein abgebrochener Schneidezahl – diese Verletzungen hat ein 25-Jähriger seiner 18 Jahre Freundin aus Fürstenfeldbruck am Sonntagmorgen …

Offener Brief an Merkel im Wortlaut: Es ist Zeit!

Volle Rechte für die Homo-Ehe – das fordern zwei Berliner Aktivisten. Lesen Sie hier den Offenen Brief an die Kanzlerin im Wortlaut.

Schade um die Maut

Die EU hat wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das war abzusehen. Die CSU hat ihr Maut-Projekt von Anfang an falsch aufgezogen. Das ist höchst bedauerlich, denn Deutschland könnte …

Pharmaindustrie: Lenvatinib in Kombination mit Everolimus erhöht signifikant das progressionsfreie

NUR FÜR MEDIEN IN EU-LÄNDERN: NICHT FÜR MEDIEN IN DER SCHWEIZ UND DEN USA …

Terrorgefahr: IS-Anhänger wollten angeblich als Flüchtlinge nach Norwegen

Die Terrormilizen IS und Nusra-Font sollen versucht haben, Anhänger heimlich nach Norwegen zu bringen. Berichten zufolge waren die Extremisten angeblich unter von der Uno ausgewählten Flüchtlingen.

Nachrufe in der deutschen Presse: Alfred Neven DuMont (†88): „Ein Name, der für etwas stand“

. Viele Tageszeitungen und Newsportale würdigten den Verleger mit einem Nachruf. Ein Überblick. Er war der Gentleman unter den deutschen Verlegern. […] Es war schon beeindruckend, dass er den Glauben an die Wichtigkeit des …

Was bewirkt das neue Mietrecht?

Berlin (dpa) – Nachwuchs, ein neuer Job oder endlich zusammenziehen – Gründe für einen Umzug gibt es genug. Doch leisten kann sich das in Deutschland längst nicht mehr jeder. Denn für neue Verträge erhöhen viele Vermieter kräftig die Miete.

Können Preisbremse und Bestellerprinzip Nebenwirkungen haben? Antwort auf

Können Preisbremse und Bestellerprinzip Nebenwirkungen haben? GdW-Präsident Axel Gedaschko warnt davor, dass der Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse noch knapper werden könnte – dann nämlich, wenn Vermieter ihre Wohnungen …

Umsiedlung, Abriss und Neubau

Gentrifizierung ist das Thema in deutschen Städten – die Umwandlung ganzer Viertel in schicke Gegenden für Wohlhabende. Auch Chinas Metropolen haben ihre Erfahrung mit Gentrifizierung gemacht, allerdings viel radikaler. Von Markus …

EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Pkw-Maut aufhalten

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben.

Verbraucher: Streik: Eltern können Zusatzkosten absetzen (FOTO)

Die Kita ist zu, Erzieher streiken. Doch was ist mit denjenigen, die unter den Folgen der Arbeitsniederlegung leiden – also berufstätige Eltern, die auf die tägliche Kinderbetreuung angewiesen sind? …

Polizei: Innenministerium NRW: Genau mein Fall – NRW-Polizei wirbt um engagierten Nachwuchs –

Wer ab September 2016 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden will, kann sich ab sofort online bewerben.

Österreich: FPÖ berauscht sich an Wahlerfolgen

Von 10 auf 27 Prozent: Die rechtspopulistische FPÖ hat bei zwei Landtagswahlen unerwartet viele Stimmen hinzugewonnen – mit einer ausländerfeindlichen Kampagne. Parteichef Strache tönt, man sei auf dem Weg zur stärksten Partei des …

NRW: WDR 2 für eine Stadt in Kleve / Einladung zur Pressekonferenz am 9. Juni 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März hat Kleve „WDR 2 für eine Stadt“ gewonnen.

Nahost: Reporter ohne Grenzen fordert Ägypten zur Freilassung inhaftierter Journalisten auf

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Ägypten vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Abdelfattah al-Sisi in dieser Woche zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf.

Freizeit: Neuer Namenspartner: Multifunktionsarena im Hamburger Volkspark heißt ab 1. Juli 2015

Ab 1. Juli dieses Jahres trägt die größte Multifunktionsarena Norddeutschlands den Namen Barclaycard Arena.

Ed Gilligan: Das Todes-Rätsel um den American Express-Boss

Like father, like son.. Rätselhafter Tod eines Top-Managers über den Wolken: Mit erst 55 Jahren ist der Präsident von American Express, Ed Gilligan, überraschend auf einer Geschäftsreise gestorben. Gilligan wurde an Bord einer …

Exklusive Chalets und Apartments in den Schweizer Alpen mit Aufenthaltsrecht – Resort Lauchernalp

Bern/Köln (pts007/01.06.2015/10:10) – Insgesamt 80 neugebaute, exklusive Chalets und Apartments können Kapitalanleger und Selbstnutzer ab sofort in den Schweizer Alpen erwerben. Standort des „Lauchernalp Eden Mountain Estate“ …

Heirat: Presseeinladung zum Fototermin – Heiraten ist kein Kinderspiel / Medienstunt zur Kampagne

Es passiert alle zwei Sekunden: Ein Mädchen wird noch vor ihrem 18.

Rechtsprechung: NSU privat: ZDFinfo enthüllt die Innenansichten der Terrorzelle zwischen frivolen

Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation „NSU privat“ bietet neue „Innenansichten einer Terrorzelle“.

Sich selbst ein Trost

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Video, das in den sozialen Netzwerken gerade tausendfach geteilt wird , zeigt einen der weltweit bekanntesten Politiker, wie er öffentlich über ein sehr …

Normenkontrollrat: Staat könnte mit Digitalisierung viel Geld sparen

Berlin (AFP) Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, sieht hohes Einsparpotenzial beim Staat durch eine konsequente Digitalisierung. Die langsame Umsetzung koste den Staat jährlich einen dreistelligen …

Nach Kinderporno-Affäre : SPD entscheidet über Parteiausschluss von Edathy

Die SPD entscheidet über den Verbleib von Sebastian Edathy in der Partei. Die Spitze wirft ihm wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material einen Verstoß gegen Parteigrundsätze vor.

Russland entdeckt Solarstrom

Nach mehreren gleichlautenden Meldungen will die Hevel Solar LLC aus Moskau bis 2018 in Russland Solarparks für insgesamt 450 Millionen Dollar bauen. Vor Kurzem nahm das Unternehmen an der Grenze zu Kasachstan einen zweiten …

Roth nennt Fifa gemeingefährlich

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den DFB in der Fifa-Affäre scharf kritisiert, eine Diskussion über die Austragungsorte der WM 2018 und 2022 gefordert und den Fußball-Weltverband als “gemeingefährlich” …

Streit um Todesstrafe   Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU

Streit um Todesstrafe   EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf …

Rucksack runter!

Ja ist denn schon Sommerloch? Keine Zeitung versäumte dieser Tage, über die heute in Kraft tretende Betriebssicherheitsverordnung (»BetrSichV«) zu berichten. Darin findet sich ein Detail, das die deutsche Bürokratie auf den Punkt …

Zwischen Kontrolle und Geheimniswahrung

Die Opposition will die Selektorenliste der NSA einsehen und verweist dabei auf den US-Kongress. Aber wie gewährleistet man, dass Geheimnisse geheim bleiben? von  Martin Klingst …