Kategorie: politik

Es ist die berühmte Kehrseite der Medaille, auf die der Rechnungshof mit seinem Bericht aufmerksam macht.

Mit der Haltung der Kirche zur Homo-Ehe und der Flüchtlingspolitik standen hoch kontroverse Themen auf dem Programm des evangelischen Kirchentages. Viele Diskussionen verliefen dennoch eher in Slow Motion.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer halten an: Nun hat Vietnam beschlossen, auf die territorialen Ansprüche aus Peking zu reagieren – und will sein Militär aufrüsten. Dabei will der Küstenstaat mit amerikanischen und auch …

Hacker hatten in dieser Woche Zugriff auf die persönlichen Daten von rund vier Millionen US-Bürgern.

Der russische UN-Botschafter wirft den westlichen Staaten vor, ukrainische Soldaten für den Kampf auszubilden. Derweil will die EU die Sanktionen gegen Moskau verlängern.

Die Protestler machen vor dem G-7-Gipfel Sightseeing oder baden in der Loisach – nichts deutet auf Krawall hin. Die Einheimischen haben sich dennoch zurückgezogen und verriegelt, was ihnen lieb und teuer ist.

Zingst. Großformatige Bilder des Fotografen Carsten Peter sind derzeit noch am Ostseestrand von Zingst in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Die Freiluftausstellung »Erde extrem« ist Teil des mittlerweile achten »Umweltfotofestivals …

Welch ein Fest dieser Kirchentag für die Protestanten ist: Da feiern mehr als 100000 Menschen ihren Glauben und suchen ein evangelisches Gemeinschaftsgefühl. Und das bei bestem Wetter in Stuttgart, sodass manche der …

Bukarest (dpa) – Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Das teilte die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen …

Gesetzlich Versicherte sollen künftig auch per App einen schnellen Termin beim Facharzt buchen können. In der nächsten Woche will der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine neue Garantie vorsieht: Demnach sollen Patienten …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will der Parteibasis mehr Einfluss geben doch manche Ideen stoßen auf Widerstand. In der Klausursitzung der Reformkommission “Meine CDU 2017″ protestierten Vertreter wichtiger Landesverbände wie …

Die geplante CO2-Abgabe für fossile Kraftwerke droht zumindest teilweise zu scheitern: Das ist dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge das Ergebnis eines Treffens am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) …

In einer geheimen Sitzung hat ein BND-Mitarbeiter eingeräumt, Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen zu kennen. Das berichtet der „Spiegel“. Zudem hat Deutschland offenbar jahrzehntelang bei Nato-Verbündeten spioniert.

Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR haben doppelte Nachteile: Erst wurden sie von der Stasi schikaniert und verloren sie ihren Besitz, dann strich ihnen die Bundesrepublik große Teile ihrer Rentenansprüche. Nun soll das …

Das oberbayerische Schloss Elmau erlebt den prominentesten Gästeansturm seiner Geschichte: Sieben der mächtigsten Politiker der Welt kommen zum Gipfel. Wie wohnen sie eigentlich? …

Der zum Tod verurteilte ehemalige irakische Außenminister Tarik Asis unter Saddam Hussein ist im Alter von 79 Jahren in Haft gestorben.

Komisch wirkt mancher Protest, wenn er die abschätzige Meinung einschließt, die G7 habe heute sowieso nichts mehr zu melden. Warum also dann die Aufregung? Ob der Ertrag den Aufwand des Treffens auf Schloss Elmau rechtfertigt, ist …

Kiew. Nach den blutigen Kämpfen im Donbass hat Präsident Petro Poroschenko den Einsatz schwerer Artillerie verteidigt. Das ukrainische Militär habe bei der Ortschaft Marjinka einen Angriff der prorussischen Separatisten …

SPD und CDU streiten über die gleichgeschlechtliche Ehe. Jetzt will die CDU alle Parteimitglieder fragen. Für die Abstimmung im Bundesrat kommt das Ergebnis zu spät. Die Frage um die Berliner Beteiligung an der …

Der Unionsfraktionschef hat die Auftragsvergabe für ein neues Sturmgewehr laut einem Bericht verzögert. Der Hersteller des fehlerhaften Gewehrs sitzt in seinem Wahlkreis.

Oder macht er doch noch Politik? Gregor Gysi vor dem Parteitag der Linken von  Elisabeth Niejahr …

Der Zahlungsaufschub für Griechenland birgt nach Ansicht von Experten Risiken für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mehr als 15 000 Nutzer unterstützen eine Online-Petition für mehr Verkaufsmöglichkeiten für „Spätis“ an Sonntagen. Bislang dürfen die Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonntagen von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr öffnen, aber keinen Alkohol …

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt – allerdings genehmigte es den G7-Gegnern wie von diesen selbst hilfsweise beantragt, mit …

Annegret Kramp-Karrenbauer fragt: Kommt nach der Homo-Ehe auch die Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Personen? Ja, hoffentlich! …

Mit dem geplanten, neuen Naturschutzgesetz will das Düsseldorfer Umweltministerium die Voraussetzung schaffen, in Nordrhein-Westfalen sogenannte „nationale Naturmonumente“ auszuweisen – gemeint sind außergewöhnliche …

Es braucht kein diplomatisches Spezialwissen, um die richtige Beurteilung der russischen Einreiseverbote für 98 europäische Politiker, Beamte und Militärs zu treffen: Sie sind willkürlich, unangemessen und irgendwie halbstark.

Macht er weiter oder zieht er sich zurück? Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld.

Menschenrechte   Straßburg (dpa) – Es ist ein europaweit vielbeachtetes Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sterbehilfe für einen Querschnittsgelähmten in Frankreich gebilligt. Die Entscheidung des …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Amerikanische Rote Kreuz soll Spendengelder nach dem verheerenden Erdbeben 2010 in Haiti nicht effizient eingesetzt haben. Das berichten die gemeinnützige …

Der Cyber-Angriff auf den Bundestag ist offenbar weitaus umfangreicher als bislang angenommen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach soll nicht nur das IT-Netz des Bundestages sondern auch …

Ein Zwischending aus Asylbewerber und Ich-AG: Über die Rückkehr des Wolfes in die deutsche Politik.

ChinaCache , der führende Anbieter von Komplettlösungen für Internetinhalte und Bereitstellung von Anwendungen in China hat den offiziellen Start seiner NovaCDN-Webseite (www.novacdn.com ) verkündet.

In den Abendstunden des 03.06.2015, gegen 20:50 Uhr, ist der Regionalexpress 18297 auf dem Weg nach Dresden zwischen den Ortschaften Lauta und Hosena, in der Nähe eines Bahnüberganges, durch unbekannte Täter mit Schottersteinen …

TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente. WikiLeaks hat …

– Suchdienstleister recherchiert individuell, verlässlich und schnell den perfekten Anbieter – Angebote werden nach Passgenauigkeit, Nähe und Verfügbarkeit des Anbieters ausgewählt – Keine Registrierung notwendig, für den …

Bei der türkischen Parlamentswahl am Sonntag hofft die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die absolute Mehrheit. Doch Umfragen zufolge könnte es für die AKP schwierig werden. Die Wirtschaft, lange Zeit höchster Trumpf …

Ich habe nicht die eine Antwort auf „Pegida“. „Pegida“ ist zu einem vielschichtigen Synonym für gesellschaftliche Probleme geworden, aber Demonstrationen sind per se keine Orte des Dialogs, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus …

Aus ganz Deutschland reisen Anti-G7-Demonstranten für das Wochenende nach Garmisch-Partenkirchen. Unter ihnen unsere Autorin. Alle im Bus machen sich auf intensive Kontrollen der Polizei gefasst. Von Sophie Albers Ben Chamo, Elmau …

– Charakteristisch: schwarz abgesetzte Karosseriedetails, Interieur mit rot akzentuierten Sportsitzen und Dekor im Carbon-Look – Sportlich inspirierter SKODA Fabia Monte Carlo ab 17.120 Euro erhältlich – Fabia Combi Monte Carlo …

Die Recherchegruppe Bellingcat wirft Russland vor, Satelliten-Aufnahmen zur MH17-Katastrophe gefälscht zu haben. Einer der Autoren war hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi.

Für die Bundes-CDU gilt weiter: Die Ehe ist eine Institution, die Mann und Frau vorbehalten bleiben sollte. In den Ländern regt sich Widerstand, eine Bundesratsmehrheit für die Ehe für alle zeichnet sich ab. Und auch die Berliner …

Der Nordosten ist gespalten: Mecklenburg blüht – und Vorpommern darbt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen nun Vorschrift werden. Ob das hilft? …

Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt und Mitglied der Nato, sie ist wichtiger Handelspartner und Urlaubsziel. Nicht zuletzt leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Aus diese sieben …

Am Donnerstagnachmittag (04.06.2015) führten Schweizer Grenzwächter und Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am Grenzübergang Bietingen/ Thayngen gemeinsame Kontrollen durch.

Moderation: Frank Plaberg Das Thema: Auf dem Gipfel – was macht Merkel mit ihrer Macht? …

In den USA soll sie bald verkauft werden, die neue Lustpille für Frauen. Doch die Euphorie ist unbegründet: Die Zulassung der Pille steht noch auf wackligen Beinen, die Nebenwirkungen sind bedenklich.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat offen Kritik am Koalitionspartner SPD geübt. “Angesichts der unverändert schlechten Umfragewerte scheint den Sozialdemokraten eine gewisse Coolness zu fehlen”, sagte Tauber gegenüber …

Moderation: Tim Herden Im Interview: Katja Kipping, Parteivorsitzende …

Wasser und Essen gegen Sex: Ungeheuerliche Vorwürfe erheben 14 Kinder in der Zentralafrikanischen Republik gegen französische Blauhelmsoldaten. Der eigentliche Skandal spielte sich aber in Paris und Genf ab.