Kategorie: politik

Fast 60 Menschen sind bei Kämpfen in Afghanistan ums Leben gekommen. Die meisten starben auf der Beerdigung eines Taliban, die US-Streitkräfte mit einer Drohne angriffen.

Wegen Gewitter und Hagel ++ Polizei will nicht räumen ++ Rund 4000 Demonstranten vor Ort ++ Massives Polizeiaufgebot setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein ++ Die Ereignisse im FAZ.NET-Liveblog.

Nach einer Flut russischsprachiger Beschimpfungen auf dem neuen Foto-Kanal von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung kyrillische Kommentare komplett gesperrt. Scheinbar haben Internet-Trolle einen organisierten …

Warum noch den Amerikanern vertrauen? Und warum dem BND? Weil es nicht anders geht. Und ob das geht! Ein Streitgespräch zwischen einer Netz-Aktivistin und einem CDU-Politiker von  Mariam Lau und Martin Klingst …

Die Bundespolizei in Bayern verzeichnet weiterhin einen Anstieg bei den illegalen Einreisen.

Abendessen bei Kerzenlicht – das ist die romantische Seite der Energiekrise in Südafrika. Seit Jahren wird nicht in die Infrastruktur investiert, nun kollabieren die Netze. Für die Wirtschaft sind die permanenten Stromausfälle ein …

In der kommenden Woche reist Jeb Bush nach Europa, um sich im US-Vorwahlkampf zu profilieren. In Berlin wird ihm ein ungewöhnlicher Empfang zuteil.

Pirna. Für eine neue Garagenpacht auf städtischem Grund und Boden unternimmt die Stadtverwaltung Pirna den dritten Anlauf. Am kommenden Dienstag soll der Stadtrat über die Eckpunkte neuer Verträge mit den rund 2000 in Vereinen …

Sarajevo (dpa) – Papst Franziskus sieht angesichts vieler bewaffneter Konflikte eine Art neuen Weltkr…

Die radikalislamische Hamas wird in Ägypten nicht mehr auf der Terrorliste geführt. Das entschied ein Gericht in Kairo.

Der Schweizer Ökonom Bruno S. Frey lehnt das von der Bundesregierung geplante Kulturgutschutzgesetz ab. “Das Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Etwas als `nationales Kulturgut` zu deklarieren und die Ausfuhr zu …

GARMISCH-PARTENKIRCHEN (dpa-AFX) – Hunderte Gegner des G7-Gipfels sind am Samstagmittag zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen zusammengekommen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ waren es …

Die USA drängen Europa, die Fluggastdatenspeicherung einzuführen.

Die Gegner des G-7-Gipfels ziehen durch Garmisch-Partenkirchen. Die Stimmung zwischen ihnen und den Polizisten ist entspannt – doch nicht jeder traut dem Frieden.

Die Krisen und Kriege dieser Welt vertreiben unzählige Menschen aus ihrer Heimat. Zuflucht suchen sie auch in Deutschland. Doch nur Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, haben Anrecht auf Asyl. Seit Jahresbeginn …

Die ganze Welt schaut auf Elmau. Aber in Bielefeld will sich Gregor Gysi zu seiner Zukunft äußern. Da können die G7 nicht mithalten. Der Newsblog vom Parteitag Update 12.40 Uhr: Die Rede bleibt auf ihrem Platz, Gregor Gysi spricht …

Schloss Neuschwanstein erstrahlt in den Farben der deutschen Flagge – Website www.welcomedahoam.com jetzt online …

Der britische Regierungschef David Cameron will den FIFA-Korruptionsskandal auf die Agenda des zweitägigen G7-Politgipfels setzen.

In Garmisch-Partenkirchen sammeln sich die Gegner des G7-Gipfels, zur Demonstration am Nachmittag werden 10.000 Menschen erwartet. Die Polizei zeigt Präsenz mit einem Großaufgebot – die Gegner kündigen Blockaden an.

Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat der Druck auf Journalisten zugenommen. Nicht nur mussten TV-Sender jede Rede des Staatspräsidenten live und in voller Länge übertragen. Der Staatsapparat droht missliebigen Journalisten …

Das Sturmgewehr G36 war schon vor seiner Einführung bei der Bundeswehr umstritten. Doch nach SPIEGEL-Informationen hatte Hersteller Heckler & Koch starke politische Fürsprache: Durch den heutigen CDU-Fraktionschef Kauder.

Eigentlich soll es auf dem Bundesparteitag der Linken auch um das Wahljahr 2016 gehen. Doch die Partei schafft es, dass alle nur über die Wünsche eines einzelnen Herrn reden – und niemand über Politik.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Vereinten Nationen (UN) haben eigenen Dokumenten zufolge Hinweise darauf, dass im vergangenen Jahr im Gazastreifen die Zahl der Opfer im Kindesalter dramatisch …

Wichtiges Politiktreffen oder reiner Fototermin – die Bilanz bisheriger G7/G8-Gipfel ist sehr durchwachsen: Zwar bestimmen sie die globale Agenda. Jedoch erzielen die Beschlüsse in Sicherheits- oder Handelspolitik meist nur wenig …

Das “Zwei-Grad-Ziel” könne noch eingehalten werden, so eine Studie der Umweltorganisation Germanwatch, über die die “Frankfurter Rundschau” berichtete. Danach könne der globale energiebedingte CO2-Ausstoß bis 2020 sein Maximum …

Gestern (05.06.2015) nahmen Beamte des Bundespolizeireviers Flughafen Karlsruhe/ Baden Baden ein Ehepaar fest.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die tödlichen Explosionen in der Kurden-Metropole Diyarbakir kurz vor der Parlamentswahl als «Angriff auf die Demokratie» verurteilt. Die Ermittlungen gingen weiter, es handele …

Das Wahlergebnis im Burgenland hat die politische Landschaft Österreichs wie ein Erdbeben erschüttert. Die umstrittene Koalition aus SPÖ und der rechten FPÖ stellt eine Premiere dar. Bundeskanzler Faymann glaubt allerdings nicht …

Was Präsident Poroschenko in der Ukraine falsch macht Ein Gastbeitrag von Serhij Ljowotschkin …

Der irische Rockstar und Entwicklungsaktivist Bono von der Band U2 lobt ausdrücklich das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bekämpfung der Armut in der Welt. In einer Video-Botschaft zum G7-Gipfel, die “Bild” …

Trotz der Anschläge auf ihre Wahlbüros: Am meisten Angst hat die kurdische Partei HDP vor Wahlfälschungen. Die in Celle geborene Feleknaz Uca ist dennoch zuversichtlich: Sie will für die HDP ins türkische Parlament. Flugblätter …

Seit mehr als 40 Jahren wurde darum gerungen, jetzt ist der Vertrag unterzeichnet: Indien und Bangladesch tauschen Enklaven – rund 50.000 Menschen müssen sich nun entscheiden, welchem Staat sie angehören wollen.

Osnabrück (ots) – Pflegebevollmächtigter warnt vor Preiskampf in der Pflege Laumann fordert Orientierung an der Qualität, nicht am Preis – „Bedenkliche Situation in Norddeutschland“ Osnabrück.- Der Patientenbeauftragte und …

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Rettung Griechenlands gewarnt. Schiede der IWF aus der Rettung des Euro-Krisenlandes aus, “hätten sich am Ende doch die Weichmacher …

Mehr als politische Ergebnisse bleiben von Gipfeln der großen Industrienationen oft spektakuläre Bilder und Geschichten im kollektiven Gedächtnis. Eine Auswahl von den drei Gipfeln in Deutschland: …

Die auf dem Jangtse gekenterte Ausflugsfähre ist aufgerichtet, nun werden die Leichen geborgen: Überlebende gibt es keine mehr, die Zahl der Toten ist auf 331 gestiegen. Mehr als hundert Menschen werden noch vermisst.

Die Polizei war bei Großereignissen in der Vergangenheit oft damit überfordert, große Mengen an Gefangenen würdevoll unterzubringen. Darum hat sie nun ein mobiles Gefängnis aufgebaut – und eigenen Angaben zufolge besonders auf den …

Ursula von der Leyen spricht sich im CDU-Präsidium für eine weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Damit positioniert sie sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Kanzlerin Merkel.

Abhören unter Freunden, das fand die Bundesregierung in früheren Zeiten überhaupt nicht verwerflich. Nach Informationen des SPIEGEL gab das Kanzleramt in den Sechzigerjahren dem BND das Go für Spionage in Washington und Paris.

Dresden ist Hochburg der Pegida-Anhänger. Die OB-Wahl am Sonntag entscheidet über die Zukunft der Pöbel-Bewegung. Sie zeigt aber auch, welche Probleme die CDU selbst in einer konservativen Großstadt hat.

Aus Sicht des Regierungschefs von Schleswig-Holstein sollten Asylbewerber sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen. Gleich bei Ankunft sollten Kenntnisse erfasst werden.

Stuttgart – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone einen europaweiten Vormarsch der Nationalisten. „Steigt das erste Land aus, wird sich der Aggregatzustand …

Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko kommt es im Land zu Unruhen. Lehrer greifen die Büros mehrerer Parteien an. Aktivisten bringen einen Polizisten in ihre Gewalt. Die Provinzhauptstadt des Bundesstaates Oaxaca ist von der …

Die nicht nur die Gemüter von Bürgerinnen und Bürgern – auch der Kragen. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz saß am Donnerstagabend bei Maybritt Illner und äußerte sich zu Griechenland-Krise mit den deutlichen Worten: „Die gehen …

G7   Elmau (dpa) – Begleitet von Protesten läuft der Countdown zum G7-Gipfel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen im Schloss Elmau beginnt morgen und dauert bis Montag. Heute Abend kommen …

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe in der Ostukraine und einer schweren Rezession hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die deutsche Wirtschaft aufgefordert, in seinem Land zu investieren. “Die Wirtschaftslage in der …

Düsseldorf (ots) – Die geheim tagende Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW will am kommenden Dienstag ihren Abschlussbericht an Innenminister Ralf Jäger überreichen. Die Experten schlagen darin eine umfassende …

Die Miliz hat in beiden Bürgerkriegsländern Geländegewinne erzielt. In Libyen hat sie die Stadt Harwa eingenommen, in Syrien eroberte sie ein Gefängnis und ein Kraftwerk.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat in der Debatte um die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für mehr Toleranz geworben. “Ich sehe das in der Sache anders, zumal sowohl die …

Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch.