Kategorie: politik

Schlichtung im Kita-Tarifstreit: «noch weit auseinander»

Streikende Frauen stapeln beschriftete Kartons. Foto: Claudia Thaler Streikende Frauen stapeln beschriftete Kartons. Foto: Claudia Thaler Nach der Einigung auf eine Schlichtung im Kita-Tarifstreit hat Verdi-Nord-Sprecher Frank …

Lucke will 2017 AfD-Spitzenkandidat werden

AfD-Chef Bernd Lucke strebt ungeachtet des Führungskampfes in seiner Partei die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. „Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen“, sagte Lucke einem Medienbericht zufolge.

Presse: Tsipras schlägt Soli-Steuer vor

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dem „Tagesspiegel“ (Freitag) zufolge bereit, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen der Gläubiger kräftig die Steuern zu erhöhen.

Die Volksrepublik beschreibt ihre Muskeln

In einem militärischen Weißbuch gibt die Pekinger Führung Hinweise, welche Art von Großmacht China sein will: mehr Seemacht und geschützt vor Cyberangriffen. von Christian Becker und Nadine Godehardt …

Kirchentag in Stuttgart: Schwule in die Ecke, Trans in die Mitte

Der Kirchentag lädt ein zur Kontroverse über große Themen der Zeit, Prominente debattieren in Stuttgart. Abseits der Podien finden sich einfallsreiche Theologen und muntere Rollenspiele zur Sexualität. Vier Eindrücke aus Stuttgart.

Linkspartei führt Online-Befragung zu Programm durch

Mehr Partizipation und Transparenz: Diese Schlagworte versuchen Parteien, bei der Entwicklung des Programms umzusetzen. Die LINKE befragt ihre Mitglieder online, die SPD plant einen Mitgliederentscheid. Der Wahlkampf zur …

Der Mut und die Wut der Frauen

Beim Protest gegen die G7 geht es auch um die Geschlechterfrage. Denn bis zur wirklichen Gleichberechtigung ist es weltweit noch ein sehr weiter Weg. »Wir sind Frauen, wir sind viele und wir haben die Schnauze voll«, skandiert vor …

Unbekannte beschmieren Hauswand von CDU-Kreisgeschäftsstelle

Unbekannte haben das Gebäude der CDU-Kreisgeschäftsstelle Steglitz-Zehlendorf beschmiert. Eine Mitarbeiterin entdeckte am Donnerstagmorgen die Parolen sowie das Hammer-und-Sichel-Symbol an einer Wand des Hauses in der Clayallee, …

DOSB-Vorstandschef Vesper: Unverzüglich FIFA-Reformen einleiten

Der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper hat im Fußball-Weltverband schnelle Reformen und einen raschen Rückzug von Joseph Blatter gefordert. Bislang sei Sepp Blatter noch nicht wirklich zurückgetreten. Es sei fatal, wenn man …

Schweizer Sonnenflieger wird in Japan repariert

Borschberg musste die Etappe von China nach Hawaii wegen einer Schlechtwetterfront über dem Pazifik abbrechen. Foto: Andre Borschberg/Solar Impulse Borschberg musste die Etappe von China nach Hawaii wegen einer Schlechtwetterfront …

Ein Kind im Krieg

Wer die bewegende Geschichte des neunjährigen Thaer gesehen hat, wird sie nicht mehr vergessen. Er wurde im Gaza-Krieg verwundet, in Deutschland gerettet, nun kehrte er nach Hause zurück. Erst dort erfuhr er, dass seine Mutter und …

Wahlen in der Türkei: Angespannte Lage vor der Parlamentswahl

Journalisten stehen unter Druck, Unbekannte greifen die Opposition an und ein Mensch stirbt. Kurz vor der Parlamentswahl ist die Lage in der Türkei angespannt. Reporter ohne Grenzen fordern ein Ende der Schikanen gegen kritische …

Polizei: Bundespolizeidirektion München: Kletteraktion im Münchener Hauptbahnhof – alle Beteiligten

G7-Kritiker sind heute Nachmittag (4. Juni) die Wand an der oberen Galerie des Münchener Hauptbahnhofs hinauf geklettert und haben ein Transparent entrollt.

Neonazis verstehen Fontane falsch

500 Neonazis erwartet die Polizei beim Tag der deutschen Zukunft an diesem Sonnabend in Neuruppin – und 2000 Gegendemonstranten. Theodor Fontane, geboren 1819 in Neuruppin und dort aufgewachsen, gestorben 1898 in Berlin, ist ein …

Ehe ohne CDU: Der Kleine will nicht mitspielen

Die Streitigkeiten der rot-schwarzen Koalitionen gewinnen an neuer Schärfe. Die CDU will die Bundesratsinitiative zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht mittragen. Ausgerechnet zum Start der Pride Week. An diesem Freitag wird der …

Vor der Abstimmung über einen Antrag im Bundestag: Ehe für alle? Nicht mit Berlin

Nächste Woche stimmt der Bundesrat über die Ehe für alle ab. Doch ausgerechnet Berlin wird sich enthalten. Die CDU fühlt sich von der SPD überrumpelt und blockiert im Senat eine Zustimmung. CDU-Chef Frank Henkel will seine Partei …

Presseschau: Landeszeitung Lüneburg: Skandal nicht unter den Teppich kehren – Interview mit

Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP.

Bundestag: Verfassungsschutz darf Hackerangriff nicht aufklären

Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf den Bundestag aufzuklären. Vor allem die Linkspartei verweigert sich, erfuhr die F.A.Z.

Ersatz für Sieling: Personalsuche bei den SPD-Linken

Es mangelt nicht an prominenten Mitgliedern. Auch die Zeit sei kein Problem, heißt es. Doch die Suche nach einem Nachfolger für Carsten Sieling läuft auf Hochtouren. Wer könnte die nächste Führungsfigur der SPD-Linken werden? …

Verhandlungen erfolglos: Ökonomen: „Experiment Griechenland“ längst gescheitert

Seit vier Monaten verhandeln EU, IWF und EZB mit Griechenland über Reformen, die den Weg zur Auszahlung von Krediten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ebnen sollen. Bislang ohne Erfolg. Für deutsche Top-Ökonomen ist das „Experiment …

Arbeitsschutz als Albtraum?

Die Gewerkschaften müssen weiter kämpfen, um erreichte Arbeitsschutzstandards zu halten und neue zu etablieren, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Mit ihr sprach für »nd« Marcus Meier. nd: Sind die großen Schlachten …

Schonzeit für SYRIZA ist beendet

Es brodelt in der griechischen Bevölkerung. Der Unmut über die linksgeführte Regierung wächst besonders bei den Gewerkschaften. »In den vergangenen fünf Jahren war die Wirtschaftskrise das perfekte Alibi für die Regierungen und …

Deutschland will in Elmau für Zwei-Grad-Klimaziel kämpfen

   Von Christian Grimm    BERLIN (Dow Jones)–Im Kampf gegen die Aufheizung der Welt will Deutschland von den G7-Partnern am Wochenende klare Zusagen: Um den Klimawandel halbwegs beherrschbar zu halten, darf sich die Erde nicht …

Treffen der Industrienationen: Was von früheren Gipfeln übrig blieb

Die Gipfel der führenden Industriestaaten enden meist mit langen Abschlussdokumenten – nicht immer werden die Ziele erfolgreich umgesetzt. Was blieb von wichtigen Kompromissen? …

Mindestlohn und Steuern für die Reichen

Was für ein Kontrast! Am Mittwochvormittag mussten die Veranstalter des Alternativgipfels in München noch Fragen der Presse über sich ergehen lassen, warum sie sich nicht sofort von den gewalttätigen Chaoten distanzieren, die …

Neue Bewerber ums Amt des US-Präsidenten

Washington – Das Bewerberfeld für die US-Präsidentschaftswahl 2016 nimmt bei Republikanern und Demokraten weiter Form an. Der texanische Ex-Gouverneur Rick Perry stieg am Donnerstag als zehnter Politiker in das Rennen um die …

FIFA: Otto Schily glaubt nicht an Unregelmäßigkeiten bei WM-Vergabe 2006

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily glaubt nicht an Unregelmäßgkeiten bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland.

Welthafenkonferenz Hamburg: AIDA Präsident Michael Ungerer setzt sich für Ausbau der

– Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs – Anlässlich der Welthafenkonferenz in Hamburg sprach Michael Ungerer, Präsident AIDA Cruises und …

„Wegducken hilft nicht“ Antwort auf

Berlin – Herr Steinmeier, ab Sonntag findet auf Schloss Elmau in Bayern der G-7-Gipfel statt. Angesichts der weltpolitischen Lage dürfte das Treffen einen Stellenwert haben wie selten zuvor. Welche Erwartungen haben Sie, welches …

Vor den Wahlen in Mexiko fordern Banden und Parteien den Staat heraus

Vor den Wahlen in Mexiko fordern Banden und Parteien den Staat heraus. Der Krieg gegen die Drogenmafia eskaliert. Die Mexikaner halten ihre Politiker für zutiefst korrupt – ihnen bleibt nur der Boykott.

G7: Globalisierungskritiker verurteilt Finanzspekulationen mit Essen

Der prominente Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln scharf verurteilt.

Polizeiruf 110: Dreh für NDR Polizeiruf 110 mit Anneke Kim Sarnau und Charly Hübner im Landkreis

In einem Dorf bei Rostock wird die Leiche einer Obdachlosen entdeckt.

Frage an die Kandidaten: Wie wollen Sie die Schaffung von preiswertem Wohnraum ermöglichen?

Mietwohnungsbau fördern, Bearbeitungsverfahren beschleunigen, eine 15-prozentige Kappungsgrenze für Mietsteigerungen einführen und eine Sozialbauverpflichtung z.B. bei günstiger Bereitstellung städtischer Flächen. Ergänzend dazu …

Hilfe für die Griechen: Die allerallerallerletzte Chance

Griechenland bekommt noch eine Chance. Und noch eine. Und dann noch eine. Absurdes Europa-Theater mischt sich mit griechischer Tragödie. Schuld hat die Regisseurin: Merkels Griechenland-Politik ist gescheitert. Das wird teuer.

Neue_Produkte: .PORN und .ADULT sind ab heute zum allgemeinen Erwerb verfügbar

ICM Registry , der Registerbetreiber der .XXX, .PORN und .ADULT Top-Level-Domains (TLDs), kündigt die allgemeine Verfügbarkeit von .PORN und .ADULT ab heute, dem 4. Juni 2015, um 12:00 Uhr EDT / 16:00 Uhr UTC an.

Anwalt für Bürger und Polizisten: Die Polizei braucht einen Beauftragten

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen. André Schulz ist Vorsitzender des Bundes …

Nach 30 Jahren in der Todeszelle   Mörder in Texas mit Giftspritze hingerichtet

Nach 30 Jahren in der Todeszelle   In Texas ist ein verurteilter Mörder nach 30 Jahren in der Todeszelle hingerichtet worden. Lester Bower wurde am Mittwoch wegen des Mordes an vier Männern im Jahr 1983 per Giftspritze exekutiert.

Hamed Abdel-Samad im Interview : Luther war ein christlicher Salafist

Der deutsch-ägyptische Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad über den Besuch des ägyptischen Präsidenten al Sisi und den „islamischen Faschismus“. Von Jan Rosenkranz …

FDP: Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat den Zustand der Demokratie in der Türkei als miserabel bezeichnet. “Die ständigen Drohungen von Präsident Erdogan gegen Journalisten und Verlagshäuser …

Türkei: Haftstrafe für kritischen Twitterer

Der Elektriker Ersan Tas verspottete auf Twitter die Mächtigen in der Türkei. Jetzt wurde er deshalb zu elf Monaten und 20 Tagen Gefängnis verurteilt.

Bilder der Bundeskanzlerin: Russen und Ukrainer beleidigen sich auf Angela Merkels Instagram-Account

Nach dem Vorbild des Weißen Hauses nutzt jetzt auch das Bundeskanzleramt den Foto-Dienst Instagram. In den Kommentaren toben sich bisher allerdings vor allem feindselige Russen und Ukrainer aus.

Ups, er tuts schon wieder!

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es gibt Zitate, die Menschen in die Ewigkeit begleiten: „Ich habe einen Traum“, sagte Martin Luther King. „Mister Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder“, …

BDI und IG BCE legen Studie zur CO2-Reduktion des Stromsektors vor

Alternative Maßnahmen kosten nur ein Viertel des Regierungsvorschlags – Kosten bei 1,1 statt 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 – Klimaschutz sozialverträglich machbar Eine Klimaschutzreserve und der stärkere Ausbau der …

Jereh präsentiert Playwell-Micro-LNG-Lösung auf WGC

– Standardisiertes Konzept zur Beschleunigung der globalen LNG-Produktion Paris (ots/PRNewswire) – Am 3. Juni präsentierte Jereh seine Playwell-Micro-LNG-Lösung auf der World Gas Conference 2015 in Paris. Für diese innovative …

Wie Hitler Kitsch verherrlichte

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Blondes Haar, geschwellte Brüste und ein gebärfreudiges Becken. Die ideale deutsche Frau hebt sich auf Adolf Zieglers Triptychon „Die vier Elemente“ vom türkis-blauen …

Bundeswehr fehlen Raketen für Panzer, Hubschrauber und Kampfjets

Der Bundeswehr fehlen moderne Raketen für den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Kampfjet Eurofighter. Grund sind mehrjährige Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Lenkflugkörper. Das geht aus …

Europa, Nato und Russland: Theologen fordern neue Ostdenkschrift der EKD

Theologen und frühere DDR-Bürgerrechtler von der Evangelischen Kirche in Deutschland dringen darauf, dass die Kirche sich für eine kooperative Friedensordnung in Europa einsetzt.

Energie: Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Regierungspolitik der Großen Koalition schadet

– Bundesregierung kann nur mit Europapolitik und „Schwarzer Null“ punkten …

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Gestohlenen Ford S-Max in Polen sichergestellt

Am Mittwochmorgen stellten Beamte der gemeinsamen deutsch-polnischen Fahndungsgruppe einen gestohlenen Ford S-Max aus Berlin sicher.

Merkels Extra-Touren

Die Gastgeberin will sich auf Schloss Elmau einem Rahmen- oder Nebenprogramm widmen, das mehr sein könnte als die reine Gipfel-Dekoration …