Kategorie: politik

SPD: Steinbrücks Steinbruch

Peer Steinbrück dokumentiert wie die Journalisten über viele Wochen nur noch nach Fehlern suchten, wie das Kandidaten-Bashing eine historische Größe erreichte. Für Steinbrück, der alle wichtigen Qualifikationen zum Bundeskanzler …

Referendum: Luxemburger stimmen gegen Ausländerwahlrecht

Drei Mal „Nein“ in Luxemburg: Die Vorschläge des Premierministers zu Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters und Begrenzung der Amtszeit von Ministern sind in einem Volksentscheid abgelehnt worden.

Entwicklungspolitik: Die Verwalter als Gestalter

In den 1960er und 1970er Jahren war Entwicklungshilfe immer auch ein Instrument im Systemkonflikt, weil die Bundesregierung Geld und materielle Hilfe insbesondere solchen Regierungen gewährte, die im Gegenzug die DDR nicht anerkannten.

Protestbewegung: Das Phänomen Pegida

mmigration gilt als Gefahr für den heimischen Arbeitsmarkt. Solche Vereinfachungen, die auf diffusen Ängsten basieren, kommen an.

Personalien: Den Tag der Bundeswehr mit der Streitkräftebasis erleben

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.

Wenn Obama dem Luis die Hand gibt Antwort auf

Krün – Der „Sechser im Lotto“, jetzt ist er da. Rudolf Kriner spricht von einem Jahrhundertereignis. 300 Meter von der Stelle, an der US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Bürgern von Krün sprechen …

Konflikte: Israel: Hamas bemüht sich um Ende von Raketenfeuer

Die im Gazastreifen herrschende Hamas bemüht sich nach Einschätzung des israelischen Militärs, neue Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.

Verluste bei der Parlamentswahl: Erdoğan, vergiss deine Neue Türkei!

Die konservativ-islamische AKP verliert ihre absolute Mehrheit. Und Präsident Erdoğan wird den autoritären Staat, den er sich so herbeisehnt, nicht bekommen. Endlich gibt es Hoffnung auf einen längst überfälligen …

Pharmaindustrie: Stempeutics erhält japanisches Verfahrenspatent für sein neuartiges

– Das erste Unternehmen weltweit, das japanisches Verfahrenspatent für sein Stammzellenmedikament basierend auf der Pooling-Technologie erhält …

Bericht: Basis der Union begehrt gegen Griechenland-Politik auf

An der Basis von CDU/CSU wächst die Kritik an der neuen Kompromissbereitschaft der Geldgeber im Schuldenstreit mit Griechenland. Das bestätigten einflussreiche CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber “Bild” (Montag). Der Vorsitzende …

Tausende protestieren gegen G7-Gipfel

Friedlicher Protest: Als Clowns verkleidete Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand Friedlicher Protest: Als Clowns verkleidete Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand …

LVZ: Entwicklungsminister Müller: G-7-Staaten müssen sich in Elmau auf das Zwei-Grad-Ziel und auf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten ein definitives Bekenntnis zu einer Welt ohne Hunger und zu einer Verpflichtung auf das …

Messen: Die Wasser-Batterie ist da / Die österreichische Firma my-PV präsentiert auf der intersolar

AC ELWA® stellt als „Wasser-Batterie“ die preiswerte und effiziente Stromspeicheralternative dar – statt oder zusätzlich zum Batteriespeicher.

G7-Gipfel berät über Klimapolitik und Kampf gegen Armut

Der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern geht heute in seinen zweiten und letzten Tag. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel, die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut.

Für alle ein Gewinn

Bringt es weniger Sozialneid mit sich, wenn Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen? Der kühle ökonomische Blick von Ministerpräsident Torsten Albig hat was. von  Martin Klingst …

Parteien: Ramelow: Gysi prägte BRD nach der Wiedervereinigung

Für Thüringens Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat Gregor Gysi die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung geprägt. „Er hat dafür gesorgt, dass die Menschen in den neuen Ländern nicht einfach vergessen wurden und werden“, …

+++ Der Morgen live +++: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

Freuen Sie sich auf die Briefe, die heute noch eintrudeln: Die Post dürfte ab Wochenbeginn bestreikt werden. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

G 7: Deutschland im Zentrum

Schon zu Beginn des G-7-Gipfels zeigt sich: Trotz aller Differenzen sind Deutschland und die Vereinigten Staaten enge Partner. Um sich selbst nicht zu schaden, müssen sie an einem Strang ziehen.

Zwischenfazit und Ausblick: Was der G7-Gipfel bislang gebracht hat

Den Kampf um die Bilder hat Angela Merkel schon gewonnen. Am zweiten Tag des G7-Gipfels will sie mehr erreichen. Aus kultureller Sicht wäre es ganz schön, wenn am zweiten Tag des G7-Gipfels klargestellt würde, dass Deutschland …

„Vorbeugung rechnet sich“ Zur Person

Die Prävention von Straftaten ist billiger, als später den Schaden zu zahlen, sagt der Experte Erich Marks. Trotzdem mache die Politik zu wenig …

„Bilder, die um die Welt gehen“ Antwort auf

Elmau – Frau Blandau, eigentlich ist jetzt Wanderzeit mit Einkehr auf der Alm und Zitterspiel am Abend auf dem Dorfplatz. Aber die Betten in der Region Mittenwald sind derzeit vor allem mit Sicherheitskräften, Mitarbeitern der …

Gesundheit   Zahl der Mers-Toten in Südkorea steigt auf sechs

Gesundheit   Seoul (dpa) – In Südkorea ist die Zahl der Todesfälle in Folge der schweren Atemwegserkrankung Mers auf sechs gestiegen. Zudem kamen 23 Neuerkrankungen dazu, teilt das Gesundheitsministerium mit. Damit klettert die …

Welt: Grüne fordern Sofortprogramm für arbeitswillige Flüchtlinge

Berlin (AFP) Die Grünen fordern einem Zeitungsbericht zufolge ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um Flüchtlinge schnell in Arbeit und Ausbildung zu bringen. In einem Antrag, den die Grünen-Fraktion nächste Woche in den …

Zwei Container Kindheit

Unter den vom Terror des „Islamischen Staates“ vertriebenen Menschen sind auch viele Kinder und Jugendliche. Das Kinderhilfswerk UNICEF versucht in Erbil, ihnen ein wenig Normalität zu geben. Viele müssen erst wieder lernen, …

Erpressung durch die EU?

Die Kooperation mit Afrika ist heute eines der Themen beim G7-Treffen. Von nachhaltiger Entwicklungspolitik ist man in den Industriestaaten jedoch oft noch weit entfernt – wie das von der EU angestrebte Freihandelsabkommen EPA zeigt.   …

Bundestags-Vizepräsidentin:: „Bei direkter Demokratie sind wir noch Entwicklungsland“

In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau. Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die Linke-Politikerin.

Ex-Soldaten kritisieren exzessive Tötungsmissionen bei US-Spezialteam

Einem Bericht zufolge sind gezielte Tötungen beim Team 6 der Navy Seals zur Routine geworden. Ex-Mitglieder kritisieren nun die Einheit, die Osama Bin Laden tötete.

SPD-Fraktion will keine einschlägig vorbestraften V-Männer

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei der Verfassungsschutzreform der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka forderte, dass die Nachrichtendienste keine V-Männer mit umfangreichen …

Polizei: LWSPA M-V: Wochenendmeldung der Wasserschutzpolizei Stralsund

Das zurückliegende Wochenende war für die Wasserschutzpolizei Stralsund geprägt durch das Hafenfest der Hansestadt.

Europäer erzählen von Verhandlungen mit Tsipras Familienbilder, Kutschfahrten und Bier

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs haben begonnen. Die Sonntags-Demonstrationen gehen weitgehend friedlich zu Ende. Doch Verkehrsminister Dobrindt erhitzt die Gemüter. Der Gipfel-Liveblog.

21.000 Wähler für Pegida – Festerling bleibt unter 10 Prozent

Dresden. Das islam- und asylfeindliche Bündnis Pegida hat sich am Sonntag erstmals einer Wahl gestellt und weiß nun, wie viele Unterstützer es in Dresden hat: Es sind 21.306. so viele Stimmen erhielt die von Pegida nominierte …

Dresden erlebt ruhigen Wahltag mit vielen Beobachtern

Dresden. Bis 18.20 Uhr sei es ein ruhiger Wahltag gewesen, erklärte Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken. „Dann haben wir versucht, die Wahlergebnisse zu präsentieren.“ Was gründlich schief ging. Die Internetseite stürzte ab, erst …

Linken-Parteitag in Bielefeld: Große Emotionen nach Gysi-Rückzug vom Fraktionsvorsitz

Bei den Linken endet im Herbst dieses Jahres eine Ära. Der Vorsitzende der Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gibt sein Amt auf, teilte er den Delegierten auf dem Parteitag in Bielefeld mit. Eine Doppelspitze soll ihm folgen.

Mitteldeutsche Zeitung: Gysi will Buch schreiben

Der im Herbst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird jetzt ein Buch über seine 25 Jahre in der Bundespolitik schreiben. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ …

Schuldenstreit: Merkels Griechenland-Risiko

Alexis Tsipras verärgert die Gläubiger Griechenlands: Er bekommt weitreichende Angebote – und lehnt doch kühl ab. Angela Merkel wagt viel, indem sie die Griechenland-Verhandlungen an sich zieht. Denn es droht ein gewaltiges Unwetter.

Hoyerswerda am Samstag Deutschlands Hotspot

Eiswaffel. Foto: Susann Prautsch/Archiv Eiswaffel. Foto: Susann Prautsch/Archiv Mit einem Spitzenwert von 35 Grad im Schatten war die sächsische Stadt Hoyerswerda am Samstag der heißeste Ort in Deutschland. Platz zwei belegte Bad …

Polizei: LWSPA M-V: Zusammenfassende Pressemitteilung der WSPI Waren vom 05. Juni 2015 bis 07. Juni

Motoryacht durch schädlichen Sog und Wellenschlag beschädigt …

Höchstes Gericht bestätigt Urteil gegen Blogger Badawi

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht bestätigte ein Urteil vom …

Lottomittel helfen kranken Kindern

AKW-Gelände in Tschernobyl. Foto: EPA/ROMAN PILIPEY AKW-Gelände in Tschernobyl. Foto: EPA/ROMAN PILIPEY Mit 3400 Euro Lottomittel wird ein dreiwöchiger Erholungsaufenthalt von zehn Kindern aus Weißrussland in Bahnitz (Havelland) …

„Mafia Capitale“: Italiens Politiker auf der Gehaltsliste der Mafia

Neue Mafia-Ermittlungen im großen Stil erschüttern die italienische Hauptstadt Rom. Im Zuge einer Razzia wurde dort und in anderen Provinzen die Festnahme von 44 Menschen angeordnet – darunter auch mehrere Lokalpolitiker.

Weltmeisterschaft: BERLINER MORGENPOST: Berlin kann großen Sport/Ein Leitartikel von Dietmar Wenck

In Barcelona wird jetzt noch lange gefeiert werden, in Turin sicher eine ganze Weile schwer gelitten, das lässt sich auch nach einem großartigen Fußballspiel nun einmal nicht ändern.

Die Türkei hat gewählt: Erdogans AKP siegt ohne absolute Mehrheit – und denkt deshalb an Neuwahlen

Die Türken haben ein neues Parlament gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans AKP liegt klar vorne. Doch nach einer ersten Hochrechnung darf er nicht auf mehr Machtfülle hoffen – ganz im Gegenteil. Wahrscheinlich muss sich …

Wahlen in der Türkei: Sultan Erdoğan

Wo man auch hinschaut: Der Sultan lächelt – auf Plakaten, in Zeitungen, im TV. Er verteilt Nelken, streichelt Kinderköpfe, er belehrt, maßregelt, droht Journalisten. Er deutet Geschichte um oder kündigt die Rückeroberung …

Merkel will TTIP-Abkommen energisch vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben. Man habe sich “hier auch in den Gesprächen über den Welthandel darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Hochdruck …

Kolumbien hofft auf Wahrheit

Mit der Einrichtung einer Wahrheitskommission signalisieren FARC-Guerilla und kolumbianische Regierung Fortschritte bei den Friedensgesprächen. Doch die wichtigste Frage ist noch offen. Bogotá. »Das Ende des Konflikts stellt eine …

Ignorierte Umweltschutz-Bedenken

Die Mehrheit der Bundesbürger will ein komplettes Fracking-Verbot. Die Bundesregierung setzt trotzdem auf eine weitestgehende Erlaubnis. Im Umweltausschuss des Bundestages werden an diesem Montag Experten bei einer Anhörung zum …

G7/: Merkel erwartet geschlossenes Signal des G7-Gipfels an Russland

Kanzlerin Angela Merkel erwartet vom G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Kommentar zu G7-Demonstrationen: Am Rand der Meinungsfreiheit angelangt

Die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel werden zum Großteil an den Rand gedrängt und von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Die von der Kanzlerin so oft geforderte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird damit in Frage gestellt.

Die US-Justizministerin und der Fall Sepp Blatter: Loretta Lynch: Die Frau, die den Fifa-Chef

Loretta Lynch wollte schon als Kind nach Harvard. Als Staatsanwältin nahm sie es mit Mafiosi auf, seit Kurzem ist sie US-Justizministerin. Nun hat sie die Welt von Joseph Blatter und seiner Kumpane in der Fifa erschüttert.

Luxemburger sagen Nein zum Ausländerwahlrecht

Bisher dürfen Ausländer noch in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen. Das bleibt auch in Luxemburg so. Die Bürger lehnten bei einem Volksentscheid einen entsprechenden Vorschlag klar ab.