Kategorie: politik

Kommentar von Reinhard Veser zum Vorhaben, Waffen nach Osteuropa zu schicken

Die Angst von Russlands Nachbarn vor einer Aggression des Kremls ist angesichts der Entwicklungen in der Ukraine verständlich. Für sie wäre es beruhigend, würden die Vereinigten Staaten militärisches Gerät schicken.

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Druck auf Bundestagsverwaltung wächst: Parlament wusste schon

Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über den Angriff auf das Computernetzwerk informiert.

Viele Menschen wollen Gaza verlassen

Der Wiederaufbau im Gazastreifen hat nicht begonnen, da droht neue Gewalt – Salafisten fordern die Hamas und Israel heraus. Angesichts der Situation will die Hälfte der Einwohner das Gebiet verlassen, unter anderem nach Deutschland.

Auf der Suche nach dem Zukunftsmodell

Das Projekt „Krautreporter“ hat seinen ersten Geburtstag gefeiert. Vor einem Jahr sammelten die Macher des neuen Onlinemagazins über eine Crowdfunding-Kampagne knapp eine Million Euro. Seither gab es viel Kritik, nun präsentieren …

Besuch in Europa: Jeb Bush verspricht das alte Amerika zurück

Auf seiner Reise durch Europa hat US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush klargestellt, dass er Amerika wieder zum Anführer des Westens machen will. Er setzt außenpolitisch auf Europa – und Waffen.

Gabriel fordert mehr Aufmerksamkeit für Cyber-Security

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach dem Hackerangriff auf den Bundestag eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema Cyber-Security gefordert. Der Cyber-Kriminalität müsse “viel mehr Aufmerksamkeit” gewidmet …

Zoff wegen verweigerten Zutritts : Eskalation bei Feier: Asylbewerber und Studenten prügeln

Bei einer großen Studentenfeier für angehende Mediziner in Thüringen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe von Asylbewerbern. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Verschwundene Klausuren: Noten-Affäre:CDU-Chef Laschet zeigt ein wenig Reue

NRW-CDU-Chef Armin Laschet (54) zeigt in der peinlichen Noten-Affäre um verschwundene Klausuren ein bisschen Reue. Beim Landesparteitag in Essen kommentierte er vor rund 600 Delegierten seine Äußerung, er könne erklären, warum es …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Hacker und Bundestag

Seit mehr als drei Wochen schon weiß der Bundestag – anders als die Öffentlichkeit, die erst viel später informiert wurde – dass sein IT-Netz geknackt wurde.

„Ehe für alle“: Streit über Homo-Ehe in der großen Koalition

Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.

Unbekannte attackieren künftiges Asylbewerberheim

Frankfurt (Oder). Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag in Frankfurt (Oder) ein im Bau befindliches Asylbewerberheim attackiert. Nach Angaben der Polizei hat ein Zeuge gegen 0.30 Uhr drei Personen im Alter von etwa 20 Jahren …

Neues Müll-Gesetz für Deutschland: Die alte Pfanne in die Gelbe Tonne werfen? Das ist schon bald

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für eine bundesweit einheitliche Regelung zu Plastikmüll und anderen Wertstoffen verständigt. Es wird dafür eine neue Tonne geben.

Mit Populismus ins Weiße Haus

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Kulisse ist perfekt, die Kandidatin locker und die Kritik eindeutig: Bei ihrem ersten großen Wahlkampfauftritt präsentiert sich Hillary Clinton als Kämpferin für …

NRW-Statistik: Mehr als jede fünfte Straftat von Neonazis unpolitisch

Kriminelle aus der Neonazis-Szene begehen häufig auch unpolitische Straftaten: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Nordrhein-Westfalen 374 Verdächtige aus dieser Tätergruppe, ihnen wurden insgesamt 955 Straftaten der …

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch : Neue Linke-Doppelspitze der Gegensätze

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bilden nach dem Rückzug von Gregor Gysi wohl bald die neue Doppelspitze der Linken. Dabei könnten die beiden Politiker grundverschiedener nicht sein.

Rechner der Kanzlerin bei Hacker-Angriff infiziert

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar von dem Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag persönlich betroffen.

Gefährliches Säbbelrasseln: Nordkorea feuert drei Raketen ab

Von Nordkoreas Ostküste sollen erneut Raketen in Richtung Japanisches Meer abgeschossen worden sein. Derweil fühlt sich Pjöngjang von den USA bedroht. Washington habe „einen gefährlichen Plan der biologischen Kriegsführung“.

Erst ein Prozent veröffentlicht

Die Internetaktivisten Sarah Harrison und Jacob Appelbaum fordern ein schärferes Vorgehen gegen den US-Stützpunkt Ramstein und raten Überwachungsgegnern, Verschlüsselungssoftware zu finanzieren. Im Berliner Szene-Club »about …

Was macht die Hisbollah in Syrien?: Es geht nicht um Freundschaft zu Assad

Jahrzehntelang verstand sich die Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel. Jetzt kämpft die Schiitenmiliz mit tausenden Mann in Syrien für das Assad-Regime. Die libanesische Journalistin Hanin Ghaddar erklärt im Interview …

Wettstreit um rechte Wähler

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es war ein dramatisches Bild, das Lars Løkke Rasmussen da zeichnete. Der Zustrom der Asylbewerber müsste „sofort gebremst“ werden, warnte der dänische …

FDP eröffnet Wahlkampf in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 eröffnet. Mindestens acht Prozent sollen erreicht, Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Die Wahl hat auch Bedeutung über das Land …

Unterstützte Schröder den kasachischen Diktator? : Vorwürfe gegen Altkanzler: Doris Schröder-Köpf

Geld vor Gewissen: Namhafte deutsche Politiker sollen den Diktator Kasachstans unterstützt haben – unter anderem Gerhard Schröder. 300.000 Euro soll er dafür bekommen haben. Das zumindest berichtet der „Spiegel“. Die Frau des …

Hillary Clinton will sich für Mittelschicht einsetzen

New York (Reuters) – In ihrer ersten Wahlkampfrede hat sich US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton für die Mittelschicht eingesetzt. Reichtum dürfe nicht nur für Konzernchefs und Hedgefonds-Manager da sein, sagte die …

High-Tech-Schlacht um Millisekunden

Bei Hochfrequenzhandel geht es darum, sich durch Geschwindigkeit Vorteile an den Finanzmärkten zu verschaffen. Hedgefonds und Investmentbanken kämpfen in einer High-Tech-Schlacht um Bruchteile von Sekunden. Nun will angeblich auch …

Türkische Soldaten treiben syrische Flüchtlinge zurück

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ein Militärfahrzeug im Vordergrund, weit dahinter eine Menschenmasse, Informationen der türkischen Zeitung Cumhuriyet zufolge etwa 2000 Menschen. Viele Frauen in …

Folgen einer Pleite Griechenlands: Der Tag nach dem Tag danach

Europa sucht eine Strategie für den Tag X – und für den Tag danach: Denn falls Griechenland tatsächlich den Euro verlässt, beginnt die Krise erst richtig.

Sitzstreik an der Côte d’Azur beendet

Mit einem Sitzstreik wollten etwa 200 Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze ihre Einreise nach Frankreich erzwingen. Doch die italienische Polizei hat den Sitzstreik beendet und die Menschen in Aufnahmelager …

Drogen in Saudi-Arabien: Flucht in die Sucht

In Saudi-Arabien steht auf Drogenhandel die Todesstrafe. Trotzdem floriert das Geschäft. In dem Land, wo weder Kinos noch Theater existieren, suchen Saudis andere Abenteuer.

Ice Cream Market: mint&berry veranstaltete den ersten Ice Cream Market in Berlin (FOTO)

Am Samstag, den 13. Juni 2015 feierte mint&berry zusammen mit Stil In Berlin und This Is Jane Wayne den perfekten Sommertag im Haubentaucher in Berlin.

USA planen Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges will das Pentagon laut Medien schweres Kriegsgerät in Osteuropa lagern. Die Zustimmung des Weißen Hauses steht allerdings noch aus.

Integrationsbeauftragter Neumeyer: Türken-Martin mischt die CSU auf

Martin Neumeyer ist in der CSU und trinkt gern Çay, spricht niederbayerisch und feilt an seinem Türkisch. Vor allem aber wehrt sich der Integrationsbeauftragte gegen dumpfe Parolen in seiner Partei. Das passt nicht jedem.

Kommentar von Frank Pergande über negative Politik

Im Kühlregal gibt es Produkte, die mit den Schlagworten „weniger“ und „ohne“ werben. Diese Einstellung hat auch in die Politik Einzug gehalten, doch ist mit „Nein“ kein Staat zu machen.

Polizeibericht Könnern: Sprit alle – Mähdrescher bleibt mitten auf Bahnübergang stehen

Am Freitag, den 12. Juni 2015, gegen 19.00 Uhr informierte die Notfallleitstelle der Bahn die Bundespolizei über einen Mähdrescher, der an einem Bahnübergang am Bahnhof Könnern stand und die Gleise blockierte.

Kein Generalangriff auf das Parlament

Ohne Zustimmung des Bundestags darf die Bundeswehr nicht in den Auslandseinsatz. Doch ist dieser Parlamentsvorbehalt noch zeitgemäß? Eine Kommission beriet – und kommt in ihrem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zu …

Lindner: FDP noch nicht über den Berg

Die FDP ist nach Angaben des Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht über den Berg. “Ich würde eher das Bild gebrauchen, dass wir im Vorgebirge sind”, sagte Lindner im Interview mit dem “Deutschlandfunk”. “Also wir stehen …

Alex Choi: Alex Choi aus Südkorea gewinnt die Weltmeisterschaft der Floristen in Berlin (FOTO)

Der neue Weltmeister der Floristen steht fest.

Brief an Kanzlerin Merkel: Grünen-Fraktionschefs pochen auf Kohle-Abgabe

Wird die Kohle-Abgabe vom Kanzleramt gestoppt? Der Widerstand jedenfalls wächst – die Grünen bestehen in einem Brief an Angela Merkel auf die Umsetzung der Pläne zur Senkung der CO2-Werte.

Clinton hält erste größere Wahlkampfrede

Sind sie die beiden Spitzenkandidaten 2016? Mit einer Rede vor tausenden Menschen auf Roosevelt Islan…

Engagements prominenter Ex-Politiker: Hofreiter und Gysi fordern Klärung der Kasachstan-Connection

„Nebulös“, „dubios“, „unheimlich“: Die Opposition ist empört, dass Polit-Promis wie Otto Schily bereit waren, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Die Fraktionschefs von Linken und Grünen …

Opposition in Russland: Sisyphos im Außendienst

Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj wirbt abseits der russischen Hauptstadt für ein neues politisches Bündnis – doch er wird nicht unbedingt herzlich empfangen.

Zentralstelle für NS-Verbrechen soll erhalten bleiben

Stuttgart (dpa) – Die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg bleibt wahrscheinlich dauerhaft erhalten. „Die Justizminister werden voraussichtlich eine Weiterführung beschließen“, sagte der Vorsitzende der …

Hackerangriff auf Bundestagsnetz: Erneuerung von IT-System dauert ein Jahr

Der Hackerangriff auf das IT-Netzwerk des Bundestages hat teure und langwierige Folgen: Einem Zeitungsbericht zufolge wird es mindestens ein Jahr dauern, bis die gesamte Software auf den Rechnern im Parlament ausgetauscht ist. Die …

Ohne Impfschutz künftig Kita-Verbot?

Berlin (dpa) – Union und SPD wollen den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Von der Leyen warnt vor enormen Schäden durch Cyberattacken

Berlin (AFP) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor der immer größer werdenden Bedrohung durch Cyberattacken gewarnt. Hackerangriffe seien „absehbar eine der größten Herausforderungen für die …

Machtkampf in Rumänien: Aufstand der Korrupten

In Rumänien passiert gerade Bemerkenswertes: Reihenweise werden Politiker verhaftet, die Anti-Korruptionsbehörden sind aktiv wie nie. Jetzt wehren sich die regierenden Sozialdemokraten – sie wollen die Ermittlungen per Gesetz stoppen.

Katja Kipping fordert von künftiger Fraktionsführung Einigkeit

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Rückzug von Gregor Gysi die künftige Fraktionsführung zu Einigkeit aufgefordert. “Es wird eine neue, andere Führung geben, das ergibt sich allein aus der Doppelspitze”, …

Schweizer entscheiden: Von Erbschaftssteuer bis Rundfunkgebühren

In einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer heute über den Kurs ihres Landes unter anderem in Sachen Erbschaftssteuer. Die Einführung einer einheitlichen Bundessteuer von 20 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab zwei …

Unter Generalverdacht

Sie sind ein muslimisches Turkvolk mit eigener Sprache im Westen Chinas, Peking scheint weit weg. Doch die Unterdrückung sei groß, beklagen die Uiguren. Die Regierung behauptet, sie bekämpfe radikale Islamisten. Christine …

Finanzen   Geldgeber und Griechenland ringen um Lösung im Schuldenstreit

Finanzen   Athen (dpa) – Vertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands suchen heute weiter nach einer Annäherung im Schuldenstreit. EU-Kreisen zufolge waren die Fronten in den Gesprächen gestern verhärtet. Den …

Es bleibt schwierig Stichwort: Primärüberschuss

Bei den Verhandlungen zwischen einer griechischen Delegation und den internationalen Geldgebern in Brüssel zeichnet sich kein Kompromiss ab. Zu den schwierigsten Punkten gehören die von den Geldgebern geforderten Rentenkürzungen.