Kategorie: politik

Korruption an Botschaften dementiert: Deutschland hat 120.000 Syrer aufgenommen

Laut Auswärtigem Amt kommen die deutschen Auslandsvertretungen in Syriens Nachbarländern mit der Bearbeitung von Visa-Anträgen kaum hinterher. Einen angeblichen Handel mit Terminen an den Botschaften dementiert das Ministerium …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Der goldene Löffel Zum Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform

Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der …

Eigentliches Spiel kommt noch: Varoufakis-Rücktritt war nur die erste Runde

Der Rücktritt von Yanis Varoufakis war nicht von langer Hand geplant, glaubt Spieltheoretiker Wolfram Elsner von der Universität Bremen. Der Abschied zeige aber, dass Tsipras und Varoufakis fertig mit dem Drohspiel sind. „Jetzt …

Menschenrechte: Uno-Kommissar rügt Chinas Sicherheitsgesetz

Mit einem neuen Gesetz hat China die Freiheit seiner Bürger weiter eingeschränkt. Alles zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagt Peking. Dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte ist das alles zu schwammig.

Rüstung: SPD gegen Fusion von Panzerherstellern

In der F.A.Z. warnt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, vor einer Fusion der Panzerschmiede Krauss-Maffei mit dem französischen Konzern Nexter: Der „Leopard der Zukunft“ würde ein Franzose.

EU: phoenix-Live: Tsipras, Dijsselbloem, Juncker u.a. zur griechischen Schuldenkrise – Morgen,

phoenix berichtet am morgigen Mittwoch, 8. Juli 2015, ab 9.00 Uhr live über alle aktuellen Entwicklungen in der Griechenland-Krise.

Sparen war gestern

Am Dienstag präsentierte der Senat seine Pläne für den Doppelhaushalt 2016/17. Insgesamt will die rot-schwarze Koalition 50,5 Milliarden Euro ausgeben und dabei zugleich investieren und konsolidieren. Mit Klaus Wowereit, so …

Familie: Natürlich Vater, Mutter, Kinder

Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Klingt gut. Doch die Politik kommt nicht an der Natur vorbei. Lasst die Familie doch endlich in Ruhe! …

Polizei: BPOLI-OG: Fahndungserfolg im ICE

Heute Mittag gelang Beamten der Bundespolizei Offenburg in einem ICE Höhe Baden Baden die Festnahme eines 26 jährigen Mannes aus Osteuropa.

„Wir brennen das Heim ab“ : Tumulte in Freital: In dieser sächsischen Stadt sind die Asylgegner

Seit Wochen stemmen sich Asylgegner gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims im sächsischen Freital. Nun ist die Lage eskaliert. Bei einer Bürgerversammlung kam es zu Tumulten und Drohungen durch die Asylgegner. Die Situation …

Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen vierten Anwalt bekommen

Beate Zschäpe hat einen neuen Anwalt – und im Gerichtssaal werden die Stühle getauscht. An der Strategie des Schweigens der Hauptangeklagten im NSU-Prozess hat sich noch nichts geändert.

Merkel trifft erneut Tsipras und Hollande

Brüssel (dpa) – Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Euroländer will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erneut mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammentreffen. Das berichteten …

Menschenrechte in Kuba – ein Interview mit Antonio Rodiles

Frank-Walter Steinmeier wird als erster deutscher Außenminister Kuba besuchen. Trotz aller internationalen Annäherungen ist die Menschenrechtslage auf der Insel weiter prekär. Ein Anruf bei dem Bürgerrechtler Antonio Rodiles in …

Litauen verschiebt Kauf von G36-Gewehren

Vilnius – Die litauische Regierung wollte 8000 Sturmgewehre kaufen. Jetzt ist der Deal erst mal verschoben. Die in Deutschland diskutierten Probleme am G36 kann Litauen aber nicht bestätigen.

Auch wenn sie es bestreitet: Diesen drastischen Schritt erwog Merkel wohl in der Schuldenkrise

Es war ein Gespräch, das niemals an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Doch der US-Geheimdienst hörte mit. Laut nun veröffentlichten Dokumenten soll die deutsche Bundeskanzlerin in der Griechenland-Krise auch eine drastische …

Die AfD wird sich noch weiter zerlegen

Auf dem Parteitag der AfD setzt sich das rechtsradikale Lager durch und Forsa-Chef Manfred Güllner stellt eine düstere Prognose für die Partei. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen stern -RTL-Wahltrends.  …

Deutsche Abgeordnete zu Griechenland: Abartiger Politikstil. Bin fassungslos!

Das Nein der Griechen zum Reformprogramm lässt alle Zurückhaltung vergessen: Im Netz reagieren Abgeordnete des Bundestages mit Wut, Häme und Taktlosigkeiten. Geht’s auch eine Nummer kleiner? …

Die Frau, die Lincolns Mörder half

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Washington D.C. am 9. April des Jahres 1865. Es wird Abend an diesem Palmsonntag. In der vom Bürgerkrieg verschonten Hauptstadt strömen viele Menschen durch die …

Mönche in Not

Mehr als zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth in Israel ist die Tat noch nicht aufgeklärt. Die Mönche geraten immer mehr in Existenznot, denn Pilger und Touristen bleiben dem …

Bundesregierung plant Förderpaket für selbstfahrende Autos

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um bis zum Jahr 2020 die Voraussetzungen für das hochautomatisierte Fahren zu schaffen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf …

Der Führer macht das schon

In der Türkei heißt er „lider“, und das Prinzip dieses Führers ist unbelasteter als in Deutschland. Staatsgründer Atatürk hat es erfunden, es funktioniert bis heute. von  Özlem Topçu …

+++ Griechenland-Krise +++: Juncker wird ermahnt, weil er SMS an Tsipras schreibt

Die Griechen haben abgestimmt, die Auszählung ist abgeschlossen: 61,31 Prozent der Griechen sagen Nein beim Referendum und erteilen damit den Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine deutliche Absage. Der …

10.000 Euro fürs Flagge zeigen

15 Sekunden lang hatte Nicole Gohlke (LINKE) die Fahne der PKK gezeigt. Dafür wurde sie am Dienstag vom Münchner Amtsgericht wegen des Zeigens verbotener Symbole verurteilt. Es war am 18. Oktober 2014, als die …

Bochum sucht einen Maulwurf in Dortmund

Gibt es im Dortmunder Polizeiapparat einen Maulwurf, der interne und sensible Informationen an Nazis weitergibt? Können Nazis deswegen eine Rollstuhlfahrerin terrorisieren? Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren soll das …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte:

Derzeit ist eine Delegation führender Herero und Nama in Berlin mit dem Appell im Gepäck, vor aller Welt den Völkermord nach mehr als 100 Jahren anzuerkennen.

Stadtentwicklung: Wachstum 2.0: 14.000 neue Wohnungen für Berlin – Gewobag investiert 2,5 Milliarden

– In einem Pressegespräch informierten die Gewobag-Vorstände Snezana Michaelis und Markus Terboven gestern über ihre neue Strategie Wachstum 2.0 für die nächsten zehn Jahre.

Erneut Brand im Asylbewerberheim in Schmiedeberg

Wieder ein Brand in einem Asylbewerberheim, wieder in Sachsen und wieder in Schmiedeberg. Bereits im April hatte es dort gebrannt. In der Folge waren die Bewohner unter anderem in Freital untergebracht worden. In der Nacht vom …

Erbschaftsteuer: Ohoven: Mittelstand besteht auf Abschaffung der Erbschaftsteuer –

Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: …

Tumult bei Bürgerversammlung

Die Stadt in der Nähe von Dresden hat in den letzten Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft negative Schlagzeilen gemacht. Nun kam es bei einer Bürgerversammlung zum Thema Asyl zu tumultartigen Szenen.

Feature aus Athen: «Das kann so nicht weitergehen»

Athen (dpa) – Der erste Gang am Morgen führt viele Griechen nicht zur Arbeit ins Büro oder ins Geschäft, sondern zu einem Geldautomaten. Dort reihen sie sich in die Schlange der Wartenden ein, um die zugelassene Tagesration von 60 Euro abzuheben.

NRW-Radtour 2015: NRW-Radtour 2015: Mehr als 1.100 Teilnehmer waren bei Rekordhitze unterwegs im

Münsterland: Bei Temperaturen von zeitweise knapp über 40 Grad waren rund 1.100 Teilnehmer der NRW.-Radtour 2015 auf rund 245 Kilometern im Münsterland unterwegs.

SH: BDK: Überforderte Justiz bindet Polizeiressourcen

Sparen? – jetzt wird“s gefährlich! …

Bei Team-Buidling-Ausflug: HSBC-Banker spielen IS-Hinrichtung nach – und werden gefeuert

Die britische Großbank HSBC hat sechs Mitarbeiter gefeuert. Der Grund: Die Männer stellten während eines Ausflugs eine Hinrichtung des Islamischen Staats nach und veröffentlichten ein Video davon.

Auschwitz-Buchhalter vor Gericht: Anklage fordert dreieinhalb Jahre Haft

Wie schuldig machte sich der Buchhalter von Auschwitz? Der ehemalige SS-Mann Gröning räumt im Auschwitz-Prozess zwar eine moralische Mitschuld ein. Doch die Anklage sieht auch eine juristische Schuld und möchte den 94-Jährigen im …

Erklärung: Prominente Mitglieder der AfD geben gemeinsamen Parteiaustritt bekannt / Persönliche

Die Alternative für Deutschland ist vor fast zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten.

Polen: Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze aus einem Guss / Polizeiabkommen

Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs …

Geheime Tests mit Kindern?: Forscher behauptet: Kim Jong Un führt Menschenversuche durch

Das nordkoreanische Regime ist bekannt für seine Grausamkeit . Die neuste Enthüllung setzt aber nochmal einen drauf: Angeblich soll das Land Menschenversuche durchführen. Das behauptet zumindest ein geflohener Forscher. Bei seiner …

Schluss mit Franco in Madrid

Die neue linke Regierung in Madrid lässt alle Namen mit Bezug auf die faschistische Franco-Diktatur von den Straßen der Hauptstadt entfernen. Vorschläge für die Umbenennung sollen von den Bürgern kommen. 170 Straßen sind …

Neues kommt von Neugier: Jugend forscht 2016: Neues kommt von Neugier! (FOTO)

Auftakt zur 51. Runde von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb …

Hauptstadt: Polnischer Präsident Komorowski in Berlin – Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Präsident der Republik Polen, Bronislaw Komorowski, ist am Mittwoch zu Gast in Berlin.

Konjunktur: Gabriel bezeichnet Aufnahme Griechenlands in den Euro als sehr naiv

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Fehler bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone.

Finanzhilfen für die Ukraine: Russisches Roulette vor dem Abgrund

Auch die Ukraine ringt mit ihren Gläubigern um neue Kredite und einen Schuldenerlass. Die Regierung punktet mit positiven Schritten, doch die Probleme sind immens.

Kooperation: Erster Standort des Cambridge Innovation Center außerhalb der USA wird in Rotterdam

Das in Boston ansässige Cambridge Innovation Center (CIC) eröffnet einen neuen Start-up-Hub für innovative Unternehmen im niederländischen Rotterdam.

EU will Griechenland unbedingt in der Eurozone halten

Athen/Brüssel – An den griechischen Geldautomaten werden die Euro-Scheine knapp, die Europäische Zentralbank drosselt den Nachschub. Unter Zeitdruck muss ein Sondergipfel eine Perspektive für weitere Hilfen schaffen.

Jenseits der roten Linie

Unabhängige Redaktionen haben es in Russland zurzeit schwer. Aber einige Journalisten lassen sich nicht einschüchtern …

Polizei: BPOLI-OG: Im Bahnhof die Gleise überquert -Mann bringt sich in Lebensgefahr-

Heute Morgen überquerte ein 27 jähriger Mann kurz vor einem in den Bahnhof Haslach einfahrenden Regionalzug die Gleise, um auf den Bahnsteig zu gelangen.Der Triebfahrzeugführer konnnte gerade noch rechtzeitig bremsen und somit …

Steht Merkel vor einem Scherbenhaufen? Antwort auf

Berlin – „Sie macht mir mein Europa kaputt.“ Der Satz soll von Helmut Kohl stammen. Raunend macht er die Runde auf den Fluren der Berliner Abgeordnetenbüros. Gemünzt ist er auf Angela Merkel . Der Alt-Kanzler, so heißt es, …

Wie es nach der Wahl im Stadtrat weitergeht: Konfliktpotenzial beim Thema Wohnpolitik

Wie geht es nach Oberbürgermeisterwahl im Rathaus weiter? Welche Folgen hat der Wahlausgang für die „fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ von Linken, SPD, Grünen und Piraten? Was kann der neue OB Dirk Hilbert (FDP) ändern? Die …

Wahl in Dresden wird zum Dämpfer für rot-rot-grüne Planspiele im Land

Dresden. Mit dem zweiten Urnengang in Dresden am Sonntag ist der Kommunalwahl-Marathon in Sachsen beendet. Welche Konsequenzen lassen sich aus dieser ganz speziellen Wahl in der Landeshauptstadt für die Politik im Freistaat …

Unfälle: Zug erfasst 21-Jährigen und verletzt ihn schwer

Ein 21-Jähriger ist am Montagabend an einem Bahnhof in Remshalden (Rems-Murr-Kreis) von einem Regionalzug erfasst und schwer verletzt worden.