Kategorie: politik

CSU will Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer-Reform

Berlin (dpa) – Nach monatelangem Streit in der Koalition will das Bundeskabinett heute eine Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Firmenerben sollen dadurch auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen …

Kanzlerin in der Griechenland-Krise: Scheitert Angela Merkel an Europa?

Es gibt Kritiker, die sagen, die Griechenlandkrise sei der Beginn eines langen Wegs zum Machtverlust von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Altkanzler Helmut Kohl zweifelt an der Fähigkeit der Nachfolgerin, sein Lebenswerk zu retten.

Janusz Korwin-Mikke: Hitlergruß gegen Einheitsticket im EU-Parlament

Der polnische EU-Politiker Janusz Korwin-Mikke ist mit einer befremdlichen Aktion im EU-Parlament aufgefallen. Bei der Diskussion um einen einheitlichen EU-Fahrschein zeigte er den Hitlergruß und schwadronierte „Ein Reich, ein …

Urteil in Bestechungs-Prozess gegen Berlusconi erwartet

Gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll heute das Urteil wegen mutmaßlicher Bestechung eines Senators fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Gericht in Neapel eine Haftstrafe von fünf …

Jäger fordert von Schalke Ende der Polizisten-Verunglimpfung

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Führung des Bundesligisten FC Schalke 04 in einem Brief aufgefordert, etwas gegen die fortwährende Verunglimpfung eines Polizisten zu unternehmen.

Auf verlorenem Posten in Srebrenica

Derk Zwaan ist heute 38 – und berufsunfähig. Zu Hause in den Niederlanden gilt er als Versager. Vor 20 Jahren gehörte Zwaan zu den UN-Soldaten in Srebrenica. Die Mission wurde zum Desaster.

So kaputt ist unsere Kanzlerin: Griechenland-Krise: Angela Merkels härtester Kampf

Am Montag verhandelte sie in Paris mit Francois Hollande (60), Dienstag in Brüssel – Angela Merkel (60) hastet von einem Griechen-Krisengipfel zum nächsten. Die Kanzlerin wirkt wie eine Getriebene, die verzweifelt einen Ausweg aus …

LVZ: RedaktionsNetzwerk Deutschland: DRK wartet auf Startsignal zur humanitären Nothilfe für

Hannover. Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, weist die Hilfsorganisation …

Haben das Recht, Nein zu sagen: Union tut sich mit Griechen-Hilfe schwer

Einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland muss der Bundestag zustimmen. Doch dort ist die Stimmung alles anderes als euphorisch. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, heißt es sinngemäß.

Schutzversprechen und Angst: Wie der IS die Stämme folgsam macht

Mit der klassischen Strategie von Zuckerbrot und Peitsche gewinnen die Dschihadisten des Islamischen Staates die Loyalität der sunnitischen Einwohner im Irak und in Syrien. Ideologische Gefolgschaft bedeutet das aber noch lange …

Der transatlantische Dialog ist gestört

In Berlin ist die Empörung groß über die hemmungslose Spionage der NSA. In Washington wird gefragt: Wo ist das Problem? Die Kluft scheint breiter denn je. von  Matthias Naß , Washington …

neues deutschland: SPD-Politiker Stöß: Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder …

NOZ: Gespräch mit Peter Hintze, Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Osnabrück (ots) – Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität – Bundestagsvizepräsident Hintze: …

Sie reiste nach Syrien: „Ich aß – und ein Haufen Gehirn lag neben mir“: Model schildert Kampf gegen

Eigentlich ist sie Model. Doch Tiger Sun gab ihr schillerndes Leben in Kanada auf, um gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu kämpfen. In Syrien unterstützte sie kurdische Truppen. Jetzt ist sie zurück – und erzählt von …

Danke, Kollege!

Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft …

Rechtsruck im Norden

Bei der Parlamentswahl hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei einen massiven Sieg gefeiert. Die Flüchtlingspolitik hat dabei eine wichtige Rolle gespielt …

Die Säulen der Zivilisation

Nein, tote Steine sind nicht wichtiger als tote Menschen. Die Zerstörung des antiken Palmyra durch den „IS“ wäre trotzdem ein Katastrophe …

Valls, der Schattenboxer

Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer …

Stimmen der Wahrheit

Zum Erbe der Franco-Diktatur gehören bis heute anonyme Massengräber. Sie zu finden, ist das Gebot einer würdigen Erinnerungskultur …

Der unsichtbare Terminator

Hermann Gröhe steuert den Tanker Gesundheitssystem anders als alle vor ihm: lautlos, unheimlich. Aber wohin? …

„Unsere Drohnen sehen viel“

Alexander Hug, Vizechef der OSZE im Donbass, über die Rückkehr des Krieges …

Verliebt, verloren, verheiratet

Monate bevor der Bürgerkrieg ausbricht, begegnen sich die beiden Studenten Manal und Mustafa. Sie werden getrennt und finden sich erst in einem Flüchtlingslager wieder …

Der Ja-Sager oder der Nein-Sager

Soll Griechenland im Euro bleiben? Wirtschaftswissenschaftler wissen haben auf solche und ähnliche Fragen stets eine Antwort. Leider sind sie total widersprüchlich …

Neue Regeln für Verschmutzungsrechte: EU bremst Emissionshandel

Auf dem Klimagipfel in Paris Ende des Jahres müssen die Staaten endlich verbindliche Zusagen zur CO2-Senkung machen, mahnen Experten. Einen Beitrag soll in Europa der überfällige Umbau des Handels mit Verschmutzungsrechten …

Gabriel auf Distanz zu Tsipras: Frechheit, Schlichtheit, Vetternwirtschaft

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird vorgeworfen, zu wenig Solidarität mit der griechischen Regierung zu zeigen – dabei tut er gut daran, sich fern zu halten von Tsipras und den Seinen. Denn deren Freibiersozialismus hat nichts mit der …

Neue_Produkte: Schloss Hailongtun wird zum Top-Touristenziel Chinas erweitert

Die Regierung des Bezirks Huichuan, Zunyi, will 2 Mrd.

Bosnien-Krieg: Serbischer Premier fährt zu Gedenken an Srebrenica

Aleksandar Vucic nimmt an der Zeremonie zum 20. Jahrestag des Massakers . Doch seine Regierung wehrt sich mit Russland gegen eine Resolution der Vereinten Nationen., die das Verbrechen als „Völkermord“ bezeichnet. Eine Abstimmung …

Liveticker zu Griechenland: +++ 02:00 Offener Brief an Merkel: Ja zum Schuldenschnitt +++

In einem offenen Brief von Thomas Piketty an Angela Merkel , den das Magazin „The Nation“ am Dienstag veröffentlicht hat, fordern Piketty, Jeffrey Sachs, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Heiner …

Nächster Gipfel am Sonntag – neue Frist für Vorschläge aus Athen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Euro-Staaten haben Griechenland eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion gegeben. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident …

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Joachim Fahrun Abschied vom Sparen

Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen. Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren. Sie müssen den Menschen sagen, …

HSV: Marcell Jansen macht Schluss: Keine Lust mehr mit 29! Ex-Nationalspieler Jansen beendet

Dass es für ihn beim Hamburger SV nicht weitergehen würde, war klar – doch jetzt verblüfft Marcell Jansen alle Fußballfans in Deutschland. Nach elf Jahren als Profi und insgesamt 46 Länderspielen ist es für ihn gleich ganz vorbei.

Polizei: LWSPA M-V: Gesunkenes Sportmotorboot auf dem Zierker See

In den frühen Abendenstunden des 07072015, ist aus unerklärlichem Grund ein Sportmotorboot auf dem Zierker See gesunken.

Videoblogger im Kanzleramt: Kanzlerin Merkel stellt sich den Fragen von Youtuber LeFloid

Die Bundesregierung möchte auf mehr digitalen Kanälen präsent sein und der Youtuber Florian Mundt alias LeFloid darf sich freuen: Am Freitag interviewt er Angela Merkel.

Pauschalargument Terrorgefahr: Verfassungsrichter äußern Zweifel am BKA-Gesetz

Seit 2009 ist das Bundeskriminalamt mit neuen Befugnissen zur „Terrorabwehr“ ausgestattet. Beim Verfassungsgericht gibt es allerdings Zweifel, dass die Regeln rechtens sind. Das Gesetz könnte kippen. Das Bundesverfassungsgericht …

Einsatz gegen Terrormiliz in Syrien Irak: Barack Obama verspricht langen Kampf gegen IS

Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz IS werde nach einer Aussage von US-Präsident Barack Obama noch lange dauern. Derzeit verstärkt die Koalition aus rund 60 Staaten ihre Anstrengungen in Syrien.

Nach „Rechtsruck“ auf dem Parteitag: AfD-Flügel um Bernd Lucke denkt über neue Partei nach

Der liberal-konservative Flügel der AfD um Parteigründer Bernd Lucke will noch in dieser Woche über eine mögliche Partei-Neugründung entscheiden. Der von Lucke und einigen Mitstreitern im vergangenen Mai gegründete Verein „Weckruf …

Provokation in der Luft: Am Unabhängigkeitstag: USA fangen russische Bomber vor der Küste ab

Provokation für die USA: Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Amerikaner ihre Unabhängigkeit feierten, tauchten plötzlich vier russische Bomber auf: zwei vor der Küste Alaskas, zwei vor der Westkaliforniens. Etwa zur gleichen Zeit …

Zahl der Steuersünder-Selbstanzeigen in NRW eingebrochen

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist im ersten Halbjahr 2015 in Nordrhein-Westfalen stark zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni hätten sich 2498 Steuerhinterzieher beim Finanzamt gemeldet, bestätigte ein Sprecher …

Analyse: Fliegt der IWF aus der Troika?

Washington (dpa) – Für ihre Reaktion auf das Referendum über Sparvorgaben in Griechenland benötigte Christine Lagarde nur anderthalb Zeilen.

Urteil: Bei mangelhafter Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht darauf berufen, dass er zu viel bezahlt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

EZB-Ratsmitglied bringt Brückenfinanzierung ins Spiel

Frankfurt/Wien/Athen – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Einschätzung ihres Ratsmitglieds Ewald Nowotny den finanziellen Engpass Griechenlands bis zu einem neuen Hilfspaket überbrücken.

Mittelbayerische Zeitung: Richtiger Schritt / Kommentar zur BayernLB

Aus dem markigen „I want my money back“ von Finanzminister Markus Söder von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates „I want viel, viel money back“. Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu …

Iran-Atomgespräche werden verlängert

Frist wird nicht gehalten :  Iran-Atomgespräche werden verlängert Der Verhandlungsmarathon mit dem Iran geht in eine weitere Verlängerung. Aus „jetzt oder nie“ wurde „in einigen Tagen“. Sind die Differenzen doch zu groß? Gabriel …

Videoblogger im Kanzleramt: Kanzlerin Merkel stellt sich den Fragen von Youtuber LeFloid

Die Bundesregierung möchte auf mehr digitalen Kanälen präsent sein und der Youtuber Florian Mundt alias LeFloid darf sich freuen: Am Freitag interviewt er Angela Merkel.

Israel und der IS: Lehrer werben für den Dschihad

In Israel sind mehrere arabische Lehrer verhaftet worden. Sie sollen im Unterricht den „Islamischen Staat“ gepriesen haben. Einige wollten sich offenbar nach Syrien absetzen und selbst kämpfen.

Senat von South Carolina stimmt für das Einholen der Südstaatenflagge

Um die Flagge der Südstaaten ist nach dem Massaker von Charleston eine heftige Debatte entbrannt. Der Senat von South Carolina hat jetzt dafür gestimmt, sie nicht mehr vor dem Parlament zu hissen.

Linksreformer sehen SPD-Spitze »im freien Fall«

Berlin. Angesichts des neuen Kurses der SPD-Spitze fordern Politiker vom linksrefomerischen Lager der Linkspartei ein »strategisches Bündnis« zwischen der Linksfraktion im Bundestag und Fraktion der Grünen. Zudem sehe man »Grund …

Europartner beraten wieder über Griechenland-Krise

Athen/Brüssel – Nach dem Referendum wieder ein Krisengipfel. Doch ein schriftliches Hilfsgesuch für neue Milliardenhilfen soll erst später folgen, vermutlich am Mittwoch. Gelingt Europa in dem Drama noch die Wende? Die …

Auftritt der pöbelnden Schaummünder

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In der War-auch-schon-da-Galerie des Kulturhauses Freital hängt ein Bild von Olaf Böhme, und der Montagabend gibt Anlass, sich mal wieder an dessen größten Erfolg zu …

Not in Griechenland: Die Angst vor dem Schlimmsten

Medikamente, Lebensmittel, Gas und Öl – vielen Griechen fehlt es schon jetzt am Nötigsten. Über eine humanitäre Katastrophe will kaum ein Spitzenpolitiker reden, doch intern und bei Hilfsorganisationen werden schon Szenarien …