Kategorie: politik

Vor 25 Jahren wird Kuwait durch irakische Truppen besetzt. Die Führung in Bagdad fühlt sich von den USA zu dieser Intervention ermutigt – ein folgenschwerer Irrtum …

Wie mit einem Griechenland-Votum im Madrider Parlament Wahlkampf betrieben wird …

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht zeigt die Geheimdienste als Gefahr. Die Lektüre ist informativ – und sehr unterhaltsam …

Im Schuldenstreit ist es Alexis Tsipras gelungen, die politische Hegemonie der EU zu durchbrechen …

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Netzpolitik.org: …

Bundesjustizminister rangelt Generalbundeanwalt Harald Range im Sturmschritt einsilbig mit dürren Worten aus Amt und Würden in dessen verdienten Ruhestand nieder.

Mehr als 2000 jüdische Athleten haben sich zehn Tage lang in 19 Sportarten bei den Makkabi-Spielen gemessen. Zum ersten Mal fand der Wettkampf in Berlin statt – die Vergangenheit spielte allerdings nur bis zur Eröffnungszeremonie …

In den frühen Abendstunden ankerte ein Sportboot im Bereich des Bolter- Kanals.

Die israelischen Behörden haben einen weiteren jüdische Siedler festgenommen. Ob er an dem tödlichen Anschlag mutmaßlich jüdischer Extremisten auf das Dorf Duma im Westjordanland beteiligt war, ist unklar. Israel spricht von …

Fragwürdiger Wahlkampf   Als Effekthascherei“ und „Klamauk“ hatte zuvor die Euskirchener SPD die geplante Aktion kritisiert. Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers sagte, er habe dem Landratskandidaten Guido Maassen wegen des …

Im Jahr 2015 sind über 2000 Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Die gefährlichste Route für Flüchtlinge führt von Libyen nach Italien.  …

Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Hier gibt es seine Erklärung im …

Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am …

Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ spiele dabei eine gefährliche Rolle.

Berlin (dpa) – Jeder dritte Inlandsflug könnte nach Berechnungen von Nichtregierungsorganisationen ohne Zeitverlust auf die Schiene verlagert werden.

Tel Aviv – Nach dem Brandanschlag auf zwei palästinensische Häuser im Westjordanland hat die israelische Polizei die eigene Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung des Falles aufgerufen. „Jeder, der eine Information oder …

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin wird täglich immer chaotischer. Am Dienstag klingelte das Telefon in der Redaktion: am anderen Ende der Leitung eine Mitarbeiterin einer Asyleinrichtung, in der neue Flüchtlinge …

Die erste Phase der Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland sollte am Dienstag abschlossen werden. Nun wird um die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung gerungen. Athen. Die Gespräche der griechischen …

Erstmals sagt einer der Angeklagten im Celler Terrorprozess vor Gericht aus. Er schildert die Etappen seiner Radikalisierung. Von der Kampfausbildung beim IS will er nichts gewusst haben. Wie glaubwürdig ist das? …

Freitreppe des Schlosses Sanssouci im Unesco-Park. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Freitreppe des Schlosses Sanssouci im Unesco-Park. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Der Schlosspark von Potsdam-Sanssouci leidet unter Hitze und …

Trockenobst, gute Wünsche und eine Spielpuppe: Teherans Vizepräsident Salehi hat in einem Interview von Präsenten berichtet, die während der Atomverhandlungen ausgetauscht wurden. Besonders profitiert habe seine Enkelin.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig Welten.

Bisher schien es so, als behinderten und schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Untergebracht werden sie in Gemeinschafts- oder Einzelunterkünften. Der Staat unterstützt die Flüchtlinge mit Geld und Sachleistungen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Wie …

Im August 2014 waren sie vor den Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ geflüchtet – und noch immer werden Tausende Jesiden vermisst.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das „Rechtsgutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das Anfang Mai an die Generalbundesanwaltschaft ging, trägt eine hohe Geheimhaltungsstufe. Nur …

Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause. Für die Zeit danach kündigen die Verteidiger von Beate Zschäpe eine Richtigstellung an.

Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit.

Dieses Video ist einfach nur geschmacklos! Immer mehr e kommen nach Europa. Überall wird händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Zigtausenden Menschen gesucht, die hilfesuchend zu uns kommen. Doch nicht überall …

Wegen der Flut von Asylanträgen prüft die Landesregierung, ob Beamte aus dem Südwesten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) helfen können.

Der Bürgermeister von Gersthofen bei Augsburg wählt gegenüber seinen Bürgern deutliche Worte: In einer Mitteilung auf Facebook nennt er sie „Vollidioten“ und „Asoziale“. Das Überraschende: Der Wutausbruch bei Facebook kommt bei …

Hat die britische Polizei Pädophilie-Ermittlungen gegen den früheren Premierminister Edward Heath stillschweigend eingestellt? Es ist der prominenteste Name in einer Serie von Spekulationen über Missbrauchsfälle.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Bei den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hätte das Bundeskriminalamt (BKA) die Staatsanwaltschaft zeitnah darüber …

Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Auch im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“.

Die türkischen Angriffe auf PKK-Stellungen sind innenpolitisch motiviert. Deutschland hat starke Verbindungen zur Türkei und der PKK und muss diese nutzen. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich …

Die deutsche Kabarettist und Schriftsteller, Frank Goosen. Foto: Arno Burgi/Archiv Die deutsche Kabarettist und Schriftsteller, Frank Goosen. Foto: Arno Burgi/Archiv Die Ruhrgebietskomödie «Radio Heimat» nach Geschichten von Frank …

Die Berliner Stadtreinigung setzt «Glyphosat» ein. Foto: Gregor Fischer/Archiv Die Berliner Stadtreinigung setzt «Glyphosat» ein. Foto: Gregor Fischer/Archiv Trotz der jüngsten Bewertung des Anti-Unkraut-Mittels Glyphosat als …

Die Flüchtlingskrise wird zum Fall für die Armee: Die Bundeswehr will für mehr als 2000 Asylbewerber Gebäude und Zelte zur Verfügung stellen.

Deutlich radikaler als die NPD – und dennoch schwer zu verbieten: die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. „Sie sehen sich als rechtsextreme Elite, sie wollen eine Speerspitze sein“, berichtet ARD-Korrespondent Hoffmann und erklärt die …

Am 14. -16. August wollen Klimaaktivisten einen Tagebau blockieren. Das Umweltinstitut München zeigt sich mit der Aktion solidarisch. Simon Poelchau sprach mit der Referentin für Energie und Klima Franziska Buch. Vom 14. bis zum …

Die Förderung des Luftverkehrs ist klimapolitisch kontraproduktiv und kostet den Steuerzahler viel Geld. Viele innerdeutsche Flüge ließen sich problemlos durch Bahnfahrten ersetzen, heißt es in einer Studie. Fliegen ist bequem, …

Hat Generalbundesanwalt Range seine Kompetenzen überschritten? Nein, meint . Range mache seinen Job. Und den mache er gut – weil er eben nicht blindwütig ermittele, sondern zunächst eine unaghängige Einschätzung einholen wollte.

Berlin (AFP) Die gesetzliche Rentenversicherung profitiert von der stark gestiegenen Zuwanderung nach Deutschland. Zwischen 2008 und 2013 wuchs die Zahl der aktiv versicherten Ausländer um knapp eine Million von 3,7 Millionen auf …

Das Betreuungsgeld wird wohl noch eine Weile weitergezahlt – zumindest für jene Eltern, die einen positiven Bescheid haben oder die Leistung schon beziehen. Juristen zufolge können sie sich auf Vertrauensschutz berufen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! „Vision for Britain 2020“, eine Vision für das Vereinigte Königreich im Jahr 2020: Unter diesem Titel will Jeremy Corbyn in dieser Woche sein politisches Programm …

In den Niederlanden lebt die Armee aus knapper Kasse. Nun drückt der Sparkurs den Soldaten auf die Stimmbänder: Sie müssen oftmals bei Schießübungen „Peng, Peng!“ rufen, weil die Munition fehlt. Was lustig klingt, hat jedoch …

Über Flüchtlinge wird in den sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert – auch auf unserem Facebook-Auftritt. Dort haben wir über Samir, einen Kriegsflüchtling aus Syrien, berichtet. Neben positivem Feedback gab es viele …

Bayern will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Diese Zielmarke nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Wieder einmal steht die Türkei vor einer entscheidenden Phase.

Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt …