Kategorie: politik

Nach den Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats schieben die Behörden den Schwarzen Peter hin und her.

Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.

Brüssel (AFP) Die EU hat den Plan von US-Präsident Barack Obama zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. Der „Clean Power Plan“ sei ein „positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der USA, ihre …

Mit einem massiven Kurssturz hat die griechische Börse nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen.

Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag. Am besten …

Die Zahl der Versuche von Migranten, durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, hat in der Nacht zum Montag wieder deutlich zugenommen. Es seien rund 1700 Versuche gezählt worden, auf das Gelände am …

Die jüngsten Gewalttaten von militanten Israelis rufen Empörung hervor. Sicherheitsexperten warnen vor einer dritten Intifada.

Eigentlich wollte die 19-jährige Aimee aus Hessen nur Verwandte in den USA besuchen. Doch bei der Passkontrolle werden ihr ungewöhnlich viele Fragen gestellt. Nachdem eine Beamtin sogar ihr Handy kontrolliert, wird das Mädchen …

Stuttgart. Vor einem Geschäft in der Stuttgarter Königsstraße werden Sonnenbrillen entstaubt. Die 1,2 Kilometer lange Königsstraße ist die Hauptgeschäftsmeile der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie gehört zu den am …

Die britische Regierung hat härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt: Haus- und Wohnungseigentümer, die an illegale Einwanderer vermieten, sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Die Internetseite des Generalbundesanwalts ist von bislang unbekannten Hackern angegriffen worden. „Unsere Homepage ist gehackt worden“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag. Seit dem Nachmittag …

Die Options Group gibt den Start ihrer neuen Website bekannt, durch die die Kernkompetenzen des Unternehmens deutlicher im Vordergrund stehen: exklusiver und schneller Zugriff auf Top-Talente, erstklassige Suchergebnisse und …

An einem der heißesten Tage des Jahres kommt dieser Fremde in irgendein Kaff in der sächsischen Provinz. So ein 300-Einwohner-Nest zwischen Altmetallhandel und Bundesstraße, wo jeder jeden kennt. Schon als Kinder ging man …

Während CSU-Chef Seehofer ein Einwanderungsgesetz mit dem Verweis auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge ablehnt, stellte Kanzleramtsminister Altmaier Verhandlungen über ein solches Gesetz in Aussicht. In der Union gibt es nun …

Das florierende Geschäft in den USA sorgt beim Solarmodul-Hersteller Solarworld für einen Wachstumsschub. Im ersten Halbjahr 2015 steigerte das Bonner Unternehmen den Absatz von Solarstrommodulen und Bausätzen im Vergleich zum …

Keine Überraschung: Kaum eröffnete die Athener Börse wieder den Handel, stürzten die Kurse ins Bodenlose. Vor diesem Hintergrund verhandeln die Gläubiger mit der griechischen Regierung weiter über schmerzhafte Einschnitte.

In Israel wurden zu lange nur gewalttätige Palästinenser als Gefahr betrachtet, nicht aber extremistische Rechte in der eigenen Gesellschaft.

Nun also Zeltstädte. Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen.

Istanbul – Ziya Sarpkaya ahnt nichts von der Gefahr, die ihm droht. Der 27-jährige türkische Soldat nutzt einen freien Vormittag für Besorgungen. Zur Bank wolle er, sagt Sarpkaya am Handy seinem Vater. Der junge Türke ist in …

Die Tatsache, dass die Parlamente in allen Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu verlängern.

Donald Trump ist der Albtraum der US-Republikaner. Dabei ist er mit seiner hemmungslosen Selbstsucht eigentlich der perfekte Präsidentschaftskandidat für die Partei. Ein Gastbeitrag von Stephan Richter, Washington …

Auf Fotos ist zu sehen, wie in Frankreich produzierte Leclerc-Panzer derzeit in Jemen vorrücken. Bald könnte auch Deutschland wieder mitverdienen – egal, was Wirtschaftsminister Gabriel versprach. Saudi-Arabien und seine …

Datalogic, ein weltweit führender Anbieter für automatische Datenerfassung und industrielle Automatisierung, spezialisierter Hersteller von Barcode-Lesegeräten, mobilen Computern, Sensoren, Vision Systemen und …

Manfred Schmidt hat im Bundesinnenministerium schon einige Stationen durchlebt. 2010 wechselte an die Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In seiner Funktion mischt er sich auch in die aktuelle Debatte ein.

Jahrzehntelang konzentrierte sich Israel auf den Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus, der jüdische wurde unterschätzt. Jetzt kündigt die Regierung ein härteres Vorgehen an.

Justizminister Maas hat als Einziger die Macht, die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ zu verbieten. Stattdessen redet er nur viel – und macht sein Amt damit kleiner als es ist.

David Cameron wird scharf für seine Äußerungen zur Flüchtlingskrise kritisiert – zur langfristigen Lösung hat er wenig anzubieten. In der Kritik steht aber auch die französische Regierung.

Während in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz und härtere Abschiebungspolitik diskutiert wird, verliert das Land für Flüchtlinge nichts von seiner Anziehungskraft. hat auf Lesbos einen jungen Syrer getroffen, der auf dem Weg …

Er hat“s schon wieder getan: Der 90-Jährige Apotheker Helmut Wirz hat sich in den frühen Morgenstunden am Montag, 3. August, im Hamburger Hafen im Bereich Hansahöft, mal wieder als Bungee-Springer betätigt.

Es sei der „größte, wichtigste Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben“: US-Präsident Barack Obama kündigt neue Klimaziele an. Der Widerstand der Republikaner dürfte vorprogrammiert sein.

QVC, der weltweit führende Video- und E-Commerce-Versandhändler, hat heute mit der Einführung eines Live-TV-Kanals und Onlineshops seinen offiziellen Eintritt in den französischen Markt bekanntgegeben.

Beamte des Bundespolizeireviers Mannheim haben vergangenen Samstag (01. August) einen 22-Jährigen im Hauptbahnhof Mannheim festgenommen.

Am Morgen des Samstages, 01.08.2015, wurden Einsatzkräfte zu einer Identitätsfeststellung am Zug aus Berlin kommend, gerufen.

Auch wenn die plötzliche mediale Aufmerksamkeit den Anschein erweckt: Die Zahl der Migranten bei Calais, die nach Großbritannien gelangen wollen, ist nicht gestiegen. Sondern die Zahl der Todesopfer.

Am 02.08.2015, gegen 01:30 Uhr konnten Beamte der Bundespolizeiinspektion Magdeburg einen Fahrraddieb anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren.

Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben fast 180 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit und einen der Anführer der Islamistengruppe lebend gefasst. Unter den befreiten Geiseln seien mehr als 100 Kinder …

Zum Beginn des Prozesses gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe Islamischer Staat hat einer der Angeklagten ausgesagt. Er äußerte sich vor dem Oberlandesgericht Celle zu seinem Einsatz im Irak und in Syrien. Der …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Als der NSU aufflog, warf ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz den Schredder an. Mehrere Akten von ehemaligen V-Männern aus der rechten Szene …

Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Am meisten verdienen sich die Parlamentarier von CDU und CSU dazu. Der erste SPD-Politiker steht auf Platz …

Abuja – Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben fast 180 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit und einen der Anführer der Islamistengruppe lebend gefasst. Unter den befreiten Geiseln seien mehr als …

Die Türkei greift die PKK an, doch die Kurden stehen nicht zusammen. Sie sind viel zu unterschiedlich. Der Traum vom eigenen, gemeinsamen Staat ist längst ausgeträumt. von  Muriel Reichl , Diyarbakır …

Die Bundespolizei hat am Samstag (1. August) einen mutmaßlichen Schleuser auf der B 304 festgenommen.

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wächst die Zahl der Befürworter in der CDU: “Ich halte es für eine lohnenswerte Aufgabe, all die bestehenden Regeln im Detail zu prüfen, sie verständlicher zu formulieren und …

Berlin 03.08.2015 – Wilderei auf bedrohte Tierarten ist nicht nur ein Problem in Afrika oder Asien, sondern auch in Deutschland.

Dresden. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) spricht sich gegen einen für das Palais Riesch geplanten Fassadenwettbewerb aus. In einem offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen kritisierte der Vorstand der GHND …

Nach Justizminister Maas sind nun auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière im Fall um Netzpolitik.org auf Distanz zu Generalbundesanwalt Range gegangen. Sie alle zweifeln am Landesverrat-Vorwurf. Unterdessen wurde die …

Heilbronn, 03.08.2015 Am Samstag Abend kam es in der Schalterhalle des Heilbronner Hauptbahnhofes zu einer Schlägerei zwischen zwei Männern.

Auf der Asche des Zweiten Weltkrieges entstand 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Frage hat inzwischen globale Ausmaße angenommen, so dass der Schutz für Flüchtlinge weltweit eine Herausforderung ist.

Im Staatssozialismus war für den ehrgeizigen Ibrahim Böhme die SED karrierebestimmend. Sie hielt den psychisch labilen Genossen am Gängelband.

Mit Hilfe des MfS gelang es Wolfgang Schnur, die begehrte Position eines „Einzelanwalts“ zu erringen. Als Anwalt für Wehrdienstverweigerer arbeitete er eng mit Manfred Stolpe zusammen, dem Chef des Brandenburger Konsistoriums.