Kategorie: politik

Türkischer Staat und kurdische Kämpfer bekriegen sich, PKK-Führer Öcalan aber schweigt. Verhindert die Regierung ein Eingreifen ihres einstigen Verhandlungspartners? von Çiğdem Akyol, Istanbul …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Viele Städte und Gemeinden haben Probleme mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Goslar hat ein anderes: Die Bevölkerung schrumpft, es werden weniger Kinder …

Parteireformen, wie auch nun bei der CDU dienen meist nur dem Ziel, den Bedeutungsverlust aufzuhalten. Doch die beste Organisation entwickelt keine Anziehungskraft, wenn sie nur ihre Form und nicht die Inhalte verändern will.

Sind chinesische Flüchtlinge und Auswanderer in den USA sicher? Washington behauptet: Nein, denn chinesische Agenten stellten ihnen nach. Das bringt neuen Zündstoff zwischen beide Regierungen. Kein gutes Omen für den Besuch von …

Kairo (dpa) – Mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz schränkt Ägypten die Presse- und Meinungsfreiheit im bevölkerungsreichsten arabischen Staat weiter ein. Trotz Kritik aus dem In- und Ausland setzte Präsident Abdel Fattah al-Sisi das umstrittene …

Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann fordert, Asylbewerbern die Bargeldzahlungen drastisch zusammenzustreichen – vor allem jenen vom Balkan. Das Geld setze nur falsche Anreize, meint er. Böse Stimmungsmache, meinen andere.

Ägypten hat ein massives Extremismus-Problem. Die Regierung Al-Sisi versucht der Lage mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte Herr zu werden. Ein neues Gesetz macht den Weg für weitere Repressionen frei.

Ein russischer Ermittler bittet den regierungskritischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenskij zum Verhör, spricht mit ihm über das System – und ist am Ende bereit, ihn als Anwalt vor Gericht zu vertreten.

Tausende EU-Bürger, die in Großbritannien leben, wollen laut einer Umfrage dort die zweite Staatsbürgerschaft beantragen. Sie wollen sich vor einem EU-Austritt wappnen.

„Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation“, sagte der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und kündigte an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen.

Hunderte Sicherheitskräfte und Zivil starben in Afghanistan bei einer Anschlagserie der Taliban. Der langjährige Sicherheitsberater Spanta gibt im Interview Pakistan die Schuld an der Terrorwelle – und was die Extremisten damit …

Neue Medienberichte legen nahe, dass die USA keineswegs so vehement wie bisher angenommen gegen die Offenlegung der NSA-Selektorenliste vorging …

München/Berlin – Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann fordert, Asylbewerbern die Bargeldzahlungen drastisch zusammenzustreichen – vor allem jenen vom Balkan. Das Geld setze nur falsche Anreize, meint er. Linke, Grüne und …

Berlin. Vor der Abstimmung über das dritte Kreditprogramm für Griechenland am Mittwoch im Bundestag wird auch in der Linkspartei über das Abstimmungsverhalten debattiert. In der Spitze der Linkspartei hieß es am Montag, man wolle …

Chaotische Szenen spielen sich dieser Tage im Süden Mazedoniens ab: Hunderte Flüchtlinge kämpfen um einen Platz in einem der Züge, die Richtung Westeuropa fahren. Die Behörden haben offenbar alle Versuche aufgegeben, die Menge zu …

Bangkok (dpa) – Im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat es am Montag eine schwere Explosion gegeben. Die Detonation ereignete sich laut BBC in der Nähe eines Schreins.

Belgrad (dpa) – Es ist wieder schwül-heiß am Montagvormittag. Während das Thermometer in den letzten Wochen stets um die 40-Grad-Marke kreiste, hat es in der Nacht wolkenbruchartig geregnet. Ein kleiner Vorgeschmack auf den Herbst.

Wegen Volksverhetzung   Der aus dem niedersächsischen Bad Münder stammende Mann soll nach übereinstimmenden Medienberichten in der vergangenen Woche auf seiner Facebook-Seite einen Blogeintrag verlinkt haben, in dem der Holocaust …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Bauprogramm für Asylbewerber-Unterkünfte gefordert. Die Kapazitäten zur Asylbewerber-Aufnahme seien erschöpft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd …

Seit Tagen setzt sich Til Schweiger auf seiner Facebook-Seite vehement für Flüchtlinge ein. Nun legt der Schauspieler nach und kritisiert, das ZDF kenne die Bedeutung von „klare Worte“ nicht.

Die Veranstalter vom Bündnis »Ende Gelände« hatten recht unsicher eine vierstellige Zahl von Teilnehmern angekündigt – und dieses Ziel wurde erreicht. Die Anti-Kohle-Bewegung wird größer, bunter, aber auch machtbewusster und sie …

Stuttgart – Der Preis ist unschlagbar günstig: von Stuttgart nach München für acht Euro. Der Fernbus macht es möglich. Damit nicht genug: Klimaanlage, Gratis-WLAN sowie ein Media-Center mit Filmen und Musik auf Abruf. Das lockt …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet nach Informationen der “Welt” seine erste Hilfsaktion für neu ankommende Flüchtlinge in Griechenland vor. Auf der Insel Lesbos und in der Region Attika sollen voraussichtlich von September an …

Colombo (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem überraschenden politischen Wechsel auf Sri Lanka hat die Parlamentswahl auf der Tropeninsel begonnen.

Die griechischen Inseln sehen ihre Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen überschritten. Binnen dreier Tage kommen weitere 1700 Menschen an. Sie wollen gar nicht bleiben, doch zum Festland fehlen genügend Fähren. Ärzte …

Die Notunterkunft auf der Autofähre füllt sich: Vor der griechischen Insel Kos sind rund 500 syrische Flüchtlinge an Bord gekommen. Zugleich wachsen die Spannungen an Land – und es kommen noch mehr Menschen.

Im Streit um die gängige Haftungspraxis bei Atomkraftwerken hat Hannover ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. Der Widerstand der Energiekonzerne ist enorm. Am Ende könnte der Steuerzahler haften müssen.

Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner verbringt seit 30 Jahren ihren Urlaub auf der griechischen Insel Syros. Jetzt muss sie nach Berlin zurück – zur Abstimmung über das Rettungspaket für Griechenland im Bundestag. Eine Reportage.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer drohenden Obdachlosigkeit für Flüchtlinge in NRW, falls der Bund nicht ergänzend eigene Großeinrichtungen zur Aufnahme schafft. Die Situation spitzt sich weiter zu.

Das US-Militär will seine „Aufklärungs- und Angriffsfähigkeit“ verbessern. Dazu soll die Zahl der täglichen Drohnenflüge bis 2019 um 50 Prozent erhöht werden.

Ein Jahr nach Diagnose ist der an Leukämie erkrankte Guido Westerwelle auf die Bonner Politikbühne zurück gekehrt. Der FDP-Kreisverband begrüßte am Sonntag sein prominentes Mitglied beim Sommer-Jazz in der Bundeskunsthalle.

Angela Merkel hat in der Flüchtlings-Debatte klare Worte gefunden. Im ZDF-Sommer-Interview zeigte sich die Kanzlerin überzeugt davon, dass die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen Europa auf Dauer mehr beschäftigen wird „als die …

Auf der griechischen Insel Kos hausen Flüchtlinge als Obdachlose am Strand oder in einem verlassenen Hotel. Sie wollen nur eines: schnell weg.

In der Diskussion über die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse fordern die Grünen, eine Bus-Maut für den Ausbau der nach ihrer Ansicht völlig unzureichenden Bus-Terminals in den Städten zu verwenden. “Eine Fernbus-Maut, analog …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Meine erste Begegnung mit der derzeit gültigen Weltwirtschaftsordnung endete im Gelächter. Ich studierte Amerikanistik im Nebenfach und hatte mich in ein Seminar über …

John Kasich heißt der Newcomer aus Ohio. Der Präsidentschaftsbewerber könnte viele Stimmen bei den moderaten Republikanern holen – ein Problem vor allem für Jeb Bush. von Steve Peoples …

Das Agieren der Politiker erinnert immer öfter an Kinderzeiten: Sagst du etwas Böses über mich, sage ich etwas Schlimmes über dich! Und „Räppelchen klauen“ geht gar nicht! Mittlerweile beschimpfen sich nicht nur Regierungs- und …

Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann geht mit Blick auf die in dieser Woche anstehende Bundestags-Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland erneut von einer ganzen Reihe von Abweichlern in der Unionsfraktion aus: …

Die Union möchte weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dieses Konzept geht nicht auf. von  Ludwig Greven …

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meint, der Kohle-Kompromiss sei nicht EU-konform. Das berichtet der “Spiegel”. Die geplante Braunkohle-Kraftwerksreserve sei eine staatliche Beihilfe, die von der EU genehmigt werden …

Einst war die Emscher die Kloake des Ruhrgebiets – nun wird sie renaturiert. Von 2020 an soll das ehemalige „Köttelbecke“ ein grünes Band durchs Revier bilden. Ein Mammutvorhaben.

Berlin. Sigmar Gabriel hat einen neuen Berater, der den SPD-Vorsitzenden zurück auf die Erfolgsspur führen soll. Doch der Essener PR-Anbieter Thomas Hüser könnte eher zum Problem für Gabriel werden. Wie die »Welt am Sonntag« …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Reinhold Messner kam 1944 in Brixen zur Welt. Der Südtiroler ist einer der bekanntesten Bergsteiger. Er stellte zahlreiche Rekorde auf, unter anderem bestieg er als …

Sao Paulo (Reuters) – In Brasilien haben am Sonntag Hunderttausende Menschen den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff verlangt. In Dutzenden Städten des ganzen Landes versammelten sich Menschen unter dem Motto: „Raus mit …

Die deutsche Justiz kriminalisiert die Schleuser. Es braucht aber einen menschlicheren Blick auf ein Gewerbe, das in Deutschland einst Bundestverdienstkreuze erhielt. von  Martin Klingst …

Eigentlich prowestliche Politiker in der Ukraine werfen Deutschland und Frankreich vor, den Einfluss Moskaus in ihrem Land zu verewigen. So werde die reformierte Verfassung „zur Waffe der Russen“. Was ist da dran? …

Das bilaterale Verhältnis entspannt sich weiter. Was wird aus den Anti-Castro-Sendern Radio und TV Martí? …

Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt in einem anderen EU-Land haben, sollten sich ihr Testament noch einmal genau ansehen. Denn ab heute gilt eine neue EU-Richtlinie für grenzübergreifende Erbschaften. tagesschau.de erklärt, was …

FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Flüchtlingskrise: „In den kommenden Tagen wird Innenminister de Maizière eine neue Prognose über die Zahl der Asylanträge bekanntgeben, die in diesem Jahr in Deutschland …

Berlin – Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Unterstützung von der Europäischen Union für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die EU müsse ihre Anstrengungen …