Kategorie: politik

Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum wirft Kubicki Selbstüberschätzung vor / Scharfe Kritik am

Köln (ots) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen „Grexit“ gegebenfalls eine Koalition mit der Union platzen …

Wachsende Zweifel in der Koalition wegen griechischer Schulden

Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket wachsen in der Berliner Regierungskoalition die Zweifel, ob Athen all die neuen Schulden noch bewältigen kann. “Durch die geplante neue Auszahlung steigt die …

Trump in Positionspapier: Illegale Einwanderer müssen gehen

Washington – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich für die Abschiebung illegaler Einwanderer ausgesprochen. In einem Positionspapier zur Immigration fordert der Unternehmer zudem den Bau einer Mauer …

Asylbewerber aus dem Balkan: Bund will Flüchtlinge mit Video von der Einreise abhalten

Die Bundesregierung nennt es Aufklärung. Kritiker halten das vierminütige Video des Bundes dagegen für Abschreckung. Es zeigt, was Asylbewerber aus dem Balkan in Deutschland erwartet.

Griechenland nähert sich Neuwahlen: Pasok kündigt Tsipras Gefolgschaft

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wirdl im Parlament wohl bald die Vertrauensfrage stellen. Sollte er die verlieren, dürfte der Premier nicht unzufrieden sein. Nach der konservativen Partei Neue Demokratie in …

Yuan-Handelszentrum hofft auf Schub durch Währungsturbulenzen

Experten rechnen damit, dass die jüngste Abwertung der chinesischen Währung dem neuen Yuan-Handelsplatz in Deutschland einen Schub verpasst. Der Gedanke: Je mehr Chinas Währung schwankt, desto eher werden Unternehmen sich mit dem …

Der Rechtsstaat kann nur verlieren

Mohamed Mahmoud ist ein Star der Islamistenszene. Zum radikalen Märtyrer wurde er im Gefängnis. Ein Dilemma, sagt der Wiener Islamforscher Rüdiger Lohlker. Interview:  Florian Gasser , Wien …

Nach Berlin ziehen auch die USA Raketen ab

Deutschland wird den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht verlängern. Nun haben auch die USA den Abzug ihrer „Patriot“-Raketenabwehrsysteme angekündigt. Sie sollten die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen.

Mazedonien kapituliert vor Flüchtlingsansturm

Viele Migranten wollen es noch schaffen, bevor Ungarn die Grenze dicht macht. Die Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute explodieren. Die Behörden sind hilflos. Kommt eine europäische Strategie? …

Erste syrische Flüchtlinge gehen in Kos an Bord von Fähre

Die «Eleftherios Venizelos» im Hafen der Ferieninsel Kos. Foto: Odysseus Die «Eleftherios Venizelos» im Hafen der Ferieninsel Kos. Foto: Odysseus Die ersten syrischen Flüchtlinge sind am frühen Sonntagmorgen auf der griechischen …

Füchse Berlin wanken – SC DHfK Leipzig verliert unglücklich

Spektakuläres Spiel mit einem unglücklichen Ende für den SC DHfK Leipzig: Der Bundesliga-Aufsteiger brachte die Füchse Berlin am Sonntag an den Rand einer Niederlage. Die Favoriten aus der Hauptstadt zitterten sich zum Sieg und …

Union ringt vor Griechenland-Abstimmung um Geschlossenheit

Plus 60 oder minus 60: Die Zahl der Nein-Sager zur Griechenland- Hilfe ist eine wichtige Marke für die Unionsspitze. Dabei steht die Bundestagsmehrheit nicht in Frage.

Turbine Potsdam gut in Schwung: Sieg bei Benefiz-Turnier

Zwei Wochen vor Beginn der Bundesliga-Saison sind die Fußball-Frauen von Turbine Potsdam schon gut in Spiellaune. Sie gewannen am Samstag das 12. Benefiz-Turnier des FC Deetz zu Gunsten der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) …

Nach Unfall auf A10: Ein Mensch weiter in Lebensgefahr

Bei dem Unfall am Freitag sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Foto: Bernd Settnik Bei dem Unfall am Freitag sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Foto: Bernd Settnik War es Unachtsamkeit oder ein technischer Defekt – wie es …

Tote bei «intensivstem Beschuss seit Monaten» in der Ukraine

Die Gewalt im Osten der Ukraine flammt seit einiger Zeit wieder auf. Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Foto: Alexander Ermochenko Die Gewalt im Osten der Ukraine flammt seit einiger Zeit wieder …

Mehr als ein Dutzend Angreifer verprügeln zwei Touristen

Zwei 19-jährige Touristen aus Holland sind in Berlin-Friedrichshain von mehr als einem Dutzend Angreifer verprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der Nacht zum Sonntag einem der beiden Touristen die Geldbörse …

Beach-Turnier in Kühlungsborn: Hamburger Überraschungssieg

Das Hamburger Duo Valentin Bergemann/Lorenz Schümann hat am Sonntag für einen Überraschungserfolg beim Smart-Cup der deutschen Beach-Volleyballer in Kühlungsborn gesorgt. Die an Nummer sieben gesetzten Hansestädter bezwangen im …

Syrische Luftwaffe tötet mehr als 80 Menschen

Durch Luftangriffe der syrischen Armee sind offenbar mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 250 zogen sich Verletzungen zu, als Kampfflugzeuge einen Markt bombardierten.

26-Jähriger in Club schwer verletzt: 16 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat nach einem handfesten Streit in einem Club in Mitte 16 Menschen vorläufig festgenommen. Im «Adagio» am Marlene-Dietrich-Platz wurde nach Zeugenaussagen in der Nacht zum Sonntag ein 26-Jähriger von einer …

Kommissar wegen Bestechlichkeit angeklagt: Prozess beginnt

Ein Polizist soll illegal Informationen weitergegeben haben. Foto: Daniel Naupold/Archiv Ein Polizist soll illegal Informationen weitergegeben haben. Foto: Daniel Naupold/Archiv Dienstgeheimnisse verraten und dafür teure Autos …

Mann tot aus Badesee geborgen

Ein 23-Jähriger ist leblos aus dem Rückersdorfer See (Elbe-Elster) geborgen worden. Rettungstaucher fanden den Mann am Samstagmorgen nach intensiver Suche, wie die Polizei in Cottbus am Sonntag mitteilte. Bekannte des Mannes …

Neuköllns Wasserballer holen weitere Neuzugänge

Die SG Neukölln strebt mit neuem Personal die schnelle Rückkehr unter die Top Acht der 1. Wasserball-Liga an. Ende August wird der georgische Nationalspieler Aleksandre Kazakhisvili von Lok Tbilisi zu den in der Vorsaison in die …

Fahrt mit Bussen und Bahnen soll 2016 teurer werden

Susanne Henckel, Geschäftsführerin des VBB. Foto: Bernd Settnik/Archiv Susanne Henckel, Geschäftsführerin des VBB. Foto: Bernd Settnik/Archiv Die Fahrt mit Bussen und Bahnen in Berlin und Brandenburg soll zum 1. Januar 2016 teurer …

Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf füllt sich

Im ehemaligen Rathaus in Wilmersdorf leben seit diesem Wochenende Flüchtlinge. Foto: Paul Zinken Im ehemaligen Rathaus in Wilmersdorf leben seit diesem Wochenende Flüchtlinge. Foto: Paul Zinken Nur zwei Tage nach Eröffnung der …

70 Kommunen nutzen Beschwerde-Portal «Maerker Brandenburg»

«Maerker Brandenburg»: Beschwerde-Möglichkeit für Bürger im Internet. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv «Maerker Brandenburg»: Beschwerde-Möglichkeit für Bürger im Internet. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Bürger aus 70 Kommunen in …

Als Mieter keine Lippe riskieren

Recht und Gerechtigkeit sind verschiedene Dinge, wie vor Gericht immer wieder zu erleben ist. Mieter riskieren oft schon für unbotmäßiges Verhalten gegenüber dem Vermieter die Kündigung. Der Soziologe Achim Szepanski ist ein Mann …

Parlament: Maliki für Fall von Mossul mitverantwortlich

Die irakischen Behörden haben mit der politischen und militärischen Aufarbeitung des Siegeszugs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen.

Griechenlandhilfe wird zur Prüfung für die Union

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Vor der Abstimmung über ein drittens Griechenlandpaket im Bundestag schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schuldenerleichterungen nicht aus. Es gebe noch …

Vierte Amtszeit? Merkel will sich nicht festlegen

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit nicht ausgeschlossen.

Staatsterror und Widerstand in der Türkei

Nach dem Attentat von Suruc hat sich die politische Lage in der Türkei schnell verändert. Im linken Spektrum herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Kriegserklärung der Regierung zu beantworten ist. Als in der südtürkischen …

Merkel will sichere Herkunftsstaaten auf EU-Ebene festlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen auf die europäische Ebene heben.

Wo »bitte« und »danke« selbstverständlich sind

Ehrenamtliche Helfer leisten Großartiges und werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, geschweige denn entlohnt. Buntes Gewusel herrscht an der Rezeption der Erstaufnahmeeinrichtung am Kaiserdamm 3 in Charlottenburg. Die …

Sechs Quadratmeter zum Leben

Noch immer gibt es nicht genügend Unterkünfte für alle Geflüchteten und die Regierung denkt über ein Herabsetzen der Standards nach. Doch es gibt schon jetzt grenzwertige Containerdörfer. Kulisse Plattenbau Ost: Im Mai wurde im …

Dresdens politische Sommerpause endet Montag: Hilbert wird am 3. September Oberbürgermeister

Dresden. Am Montag endet die politische Sommerpause. Die ersten Ausschüsse des Stadtrats tagen wieder, die Fraktionsvorsitzenden treffen sich zum Ältestenrat. Dabei soll auch über den Status des gewählten Oberbürgermeisters Dirk …

Kurioser Wahlkampf: Oh Gott! Jetzt auch noch „Drei Engel für die FDP“

Wie billig wird d Wahlkampf eigentlich noch? Nach , Editorial Plakate ist jetzt i d Gala. Lencke Steiner, Nicola Beer und Katja Suding – nein, so heißen die Schauspielerinnen aus dem Film „Drei Engel für Charlie“ nicht. Aber die …

Griechenland-Hilfen: Wolfgang Bosbach: „Wir werden nicht die DDR-Volkskammer light“

Mit der Bundesregierung liegt er wegen der Griechenland-Hilfen über Kreuz – der Bergisch Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (63), der deshalb im September auch den Vorsitz des Innenausschusses abgibt. Im …

Mitten in der Linsensuppe

Der Anruf ist da. DER Anruf, mitten in der Linsensuppe. Ich solle sofort kommen, sagt einer, der mich nie wieder anrufen würde, schreibe ich seinen Namen in diesen Text schreiben. Nennen wir ihn Mustafa. Der Anruf ist da. DER …

Sehnsucht nach dem starken Mann?

15 Millionen Sri Lanker entscheiden über ein neues Parlament und einen neuen Premierminister. Auf das Amt bewirbt sich Ex-Präsident Rajapakse. Die Wahl ist brisant, das Land bleibt, auch nach dem Ende des ürgerkriegs im Jahr 2009, …

Calais: Stacheldraht und Spürhunde schrecken Flüchtlinge ab

Im Vergleich zu Juli versuchen nur noch wenige Flüchtlinge, durch den Eurotunnel von Calais nach Großbritannien zu gelangen. Doch noch immer warten rund 3000 Menschen in einem Zeltlager auf die Gelegenheit, den Tunnel zu durchqueren.

Messerattacken und Hungerstreik: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Nachdem ein hungerstreikender Palästinenser in Haft ins Koma fällt, gehen im Westjordanland zwei Palästinenser mit Messern auf israelische Soldaten los. Dabei stirbt ein Angreifer. Neue Übergriffe werden erwartet.

Flüchtlinge: Wachsende Zahl von Asyl-Klagen belastet Verwaltungsgerichte

Mehr als eine halbe Million Flüchtlinge werden 2015 einen Asylantrag in Deutschland stellen. Die Verfahren ziehen sich, auch weil häufiger gegen Entscheidungen der Behörden geklagt wird – für die Verwaltungsgerichte ist das ein …

Gutachten: Baden-Württemberger Gemeinschaftsschule funktioniert nicht

Die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg wird in einem wissenschaftlichen Gutachten zur Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen vernichtend beurteilt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). Das …

Trump und Clinton in Iowa: Kotelett am Stiel muss sein

Wo lässt sich besser Volksnähe demonstrieren als auf einem Volksfest? Hillary Clinton und Donald Trump haben beim Iowa State Fair vorbeigeschaut. Allzu ungefilterten Kontakt mit den Besuchern vermieden sie aber doch lieber.

Presse: US-Telefongigant AT&T tief verstrickt in NSA-Aktionen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der US-Telekommunikationsgigant AT&T war nach Informationen der „New York Times“ weitaus stärker an den Internet-Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beteiligt als bisher bekannt. Das geht der Zeitung zufolge …

Aktuelle Flüchtlingsbrennpunkte in Europa

Berlin (dpa) – Hunderttausende Menschen aus Bürgerkriegsländern oder vom Balkan wollen nach Deutschland und in andere Staaten im Westen und Norden Europas.

Flüchtlinge werden auf Fähre in Kos registriert

Mit der Registrierung auf einer eigens vor Anker gegangenen Fähre versuchen die griechischen Behörden, des Flüchtlingsansturms auf der Insel Kos Herr zu werden.

Mal wieder wieder 20 plus x einfahren: Gabriels Berater wünschte sich SPD-Pleite

Thomas Hüser soll das Image von Sigmar Gabriel und der Bundes-SPD aufpolieren. Blickt man auf einen Facebook-Kommentar vergangener Tage zurück, wirkt dieser Job durchaus erstaunlich. Dort spottet er noch unverhohlen über die SPD.

Dutzende Tote bei neuem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer

Rom (dpa) – Mindestens 50 Flüchtlinge sind im Mittelmeer vermutlich im Laderaum eines Fischerbootes erstickt. Mehr als 300 Menschen seien gerettet worden, darunter 45 Frauen und 3 Kinder, schrieb die italienische Marine am Samstag im …

Bundeswehr rettet vor Tripolis 103 Flüchtlinge

Berlin – Deutsche Marinesoldaten haben vor der libyschen Küste 103 Menschen von einem Schlepperboot in Seenot gerettet. Niemand sei verletzt worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. An Bord waren 97 …

Schwarz-Grün in Hessen: Jedes Tierchen ein Pläsierchen

In Hessen entdeckt die schwarz-grüne Landesregierung ein uraltes Prinzip der Sympathiegewinnung für sich – die Beschäftigung mit Katzenbabys und anderen lebenden Kuscheltieren. Ob ihr das hilft? …