Kategorie: politik

CDU gegen CSU: Schwarzer Schwesternkrieg

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie …

Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers: Eine Nation darf nicht zur geschlossenen Gesellschaft werden

Gerade wurden 25 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Doch wir sind schon lange nicht mehr nur Deutsche – sondern auch Europäer. Die Nation bleibt dabei eine wichtige Konstante – doch kritisch wird es, wenn sie zur geschlossenen …

Erneute Messerattacke in Jerusalem

Jerusalem – Wenige Stunden nach einem Messerangriff auf eine jüdische Familie in Jerusalem hat ein Mann in der Stadt einen 15-jährigen Israeli niedergestochen. Der Jugendliche sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, …

Kanzlerin: Keine Änderung des Asyl-Grundrechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview …

Warum sollte das nicht noch einmal gelingen?: Provozierender Tweet: Grüne Jugend wünscht sich die

Die Grüne Jugend provozierte am Tag der Deutschen Einheit mit einem Tweet bei Twitter: Im Netz wünschte sich die Nachwuchsorganisation die erneute Auflösung Deutschlands. In den sozialen Netzwerken und aus den Reihen der CDU …

Verbote wirken als Beschleuniger

Seit 2013 werden Kosmetika nicht mehr an Tieren getestet. Das Verbot sollte auch für Haushaltsprodukte gelten, fordert die Tierschützerin Christiane Baumgartl-Simons …

Merkel und Seehofer am Scheideweg

Berlin (dpa) – Horst Seehofer verlangt von Angela Merkel jetzt ein «Signal». Ein Zeichen, dass die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme erschöpft seien.

Das vermessene Ich

Schlaf, Körperfett, Blutdruck – sogenannte Wearables vermessen ständig den eigenen Körper. Immer mehr Menschen nutzen sie und immer mehr sensible Daten entstehen. Doch während die Technik voranschreitet, hinkt die EU beim …

Mit Facebook gegen den Exodus

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Im Grunde, sagt Sharam Gulzad, sei es ganz einfach. „Wenn deine Mutter krank ist, dann lässt du sie doch auch nicht einfach zurück.“ Genauso sei es mit Afghanistan .

Keine Erkenntnisse über Terroristen unter Flüchtlingen

Mainz (dpa) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), hat bislang keine Informationen über gewaltbereite Extremisten unter Flüchtlingen im Land.

Wohnraum: Beschlagnahmung und Kündigung sind selten

Berlin (dpa) – Damit die Akzeptanz für ihre Flüchtlingspolitik nicht schwindet, will die Bundesregierung Verteilungskämpfe zwischen Migranten und Einheimischen vermeiden. Doch wenn es darum geht, in kleineren Gemeinden kurzfristig Wohnraum zu finden …

Koalitionspolitiker für Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Berlin – Führende Politiker aus Union und SPD rufen Kanzlerin Merkel zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik auf. Gestern hatte Bundespräsident Gauck die Integration der Flüchtlinge als größte Aufgabne seit der …

Welche Werte sind wichtig? : Umfrage zum Grundgesetz: Unterschiede zwischen Ost und West größer als

25 Jahre ist Deutschland jetzt vereint, trotzdem klaffen zwischen Ost und West noch Lücken. In Westdeutschland ist den Bürgern die gewaltfreie Erziehung von Kindern wichtig, in Ostdeutschland der freie Zugang zu Bildung. Damit …

Im Durchschnitt auf 25 Euro: Ryanair will Preise für Flugtickets deutlich senken

Europas größte Billigfluglinie Ryanair will ihre Preise deutlich senken. Zunächst will Airline-Chef O’Leary den Durschnittspreis auf 25 Euro fast halbieren. Doch es geht noch billiger.

Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu retten

Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt – und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts.

Frankreich: Mindestens 13 Tote bei Überschwemmungen an der Côte d’Azur

Mehrere Menschen sind beim Versuch gestorben, ihre Autos vor den Fluten in Sicherheit zu bringen. Eine Hochwasserwelle überschwemmte auch ein Altenheim – mit katastrophalen Folgen.

Deutscher als gedacht

Nach einer Weile im Ausland ändert sich der Blick auf Deutschland: Die selbstverständliche Pünktlichkeit, die unbestechlichen Behörden, der gleichberechtigte Umgang zwischen Mann und Frau. Dinge, die man in Kenia vermisst.

Neue Partei Alfa will Landesverband NRW gründen

Die von der AfD abgespaltene Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) vom ehemaligen AfD-Gründer Bernd Lucke will heute in Lünen einen nordrhein-westfälischen Landesverband gründen. Lucke hatte Alfa nach seinem Austritt aus der …

Eine Wahl mit offenem Ausgang

Es wird ein offenes Rennen, die heutige Parlamentswahl in Kirgistan. Anders als in den Nachbarstaaten Zentralasiens gibt es eine lebendige Parteienlandschaft und Wahlbegeisterung. Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau Unter …

Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem …

Grundlegender Wandel der internationalen Ordnung: Diese unerwartete Erkenntnis über die

Russische Jets greifen in Syrien nicht nur die Terrormiliz Islamischer Staat, sondern alle Gegner von Diktator Baschar al-Assad an. Damit fordert Präsident Wladimir Putin die USA heraus – und die amerikanische Reaktion bringt eine …

Terrorismusexperte warnt Russland vor Eingreifen in Syrien

Der renommierte Terrorismus-Experte Peter Neumann, Professor am Londoner King`s College, hält die russische Intervention in Syrien für kontraproduktiv. “Putin hat keine politische Lösung. Er hat nur militärisches Eingreifen …

Umfrage: AfD kann von Debatte um Flüchtlinge nicht profitieren

Die AfD kann von der anhaltenden Flüchtlingsdebatte nicht profitieren und muss in der Wählergunst Verluste hinnehmen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am …

SPD-Chef Gabriel fordert `Kultur-Dolmetscher`

Nach der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, in der das Staatsoberhaupt angesichts der Flüchtlingskrise die Achtung demokratischer Grundwerte gefordert hatte, haben Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zu einer neuen …

Union fordert Bundeswehr-Einsatz in Flüchtlingsheimen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Flüchtlingsheimen fordert die Unionsfraktion den Einsatz von deutschen Soldaten in den Unterkünften. Die Integrationsbeauftragte Cemile Giousouf (CDU) sagte “Bild am Sonntag”: “Wir …

Frankfurter Zeitung 04.10.1915: Wie Kraft in die Kraftbrühe kommt

Ob Fleischbrühe, Kraftbrühe oder Bouillon – Superkräfte verleiht das Süppchen wohl kaum. Wie der Bouillonwürfel hergestellt wird, verrät die Frankfurter Zeitung am 4. Oktober 1915.

BERLINER MORGENPOST: Politik statt Panikmache / Leitartikel von Hajo Schumacher zu: Union

Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete. Statt hektisch …

Konflikte   Waffenabzug in der Ukraine

Konflikte   Kiew (dpa) – Im Konfliktgebiet Donbass in der Ukraine gibt es Zeichen einer Entspannung. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten haben nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von …

BERLINER MORGENPOST: Der Notruf muss funktionieren / Kommentar von Andreas Abel zur Warteschleife

Der Notruf der Polizei kann im Zweifelsfall über Leib und Leben entscheiden, da müssen sich die Verantwortlichen schon die Frage gefallen lassen, ob sie alles Menschenmögliche getan haben, um einen in unregelmäßigen Abständen …

Krankenhaus der Organisation Ärtze ohne Grenzen: Viele Tote nach Luftangriff auf Klinik in Kundus

Am Montag haben die Taliban Kundus überrannt. Nun versuchen afghanische Regierungstruppen mit Nato-Hilfe, die Stadt wieder ganz unter ihre Kontrolle zu bekommen. Jetzt wurde eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen von Bomben getroffen …

Kommentar zur deutschen Einheit: Deutschland erlebt jetzt seine Vertreibung aus dem Paradies

Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit bekommen wir diesmal nichts geschenkt. Unsere westliche Wohlfühlinsel geht unter. Wir sehen uns innerhalb kürzester Zeit mit den großen politischen Krisen der Welt ganz unmittelbar konfrontiert.

Die Wulffs gemeinsam beim Einheitsfest

Rund fünf Monate nach ihrem Neuanfang haben sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (56) und Frau Bettina (41) gemeinsam bei der Einheitsfeier in Frankfurt gezeigt.

Rütteln am Grundrecht auf Asyl

Das Asylrecht kennt keine Obergrenze – und dennoch: Es mehren sich Stimmen, die am Grundrecht auf Asyl rütteln. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, so Bayerns Finanzminister Söder. Und auch die SPD spricht von Obergrenzen …

Glücklichere Zeiten gab es in Deutschland nie

Bundestagspräsident Lammert warnte davor, die Deutsche Einheit als selbstverständlich hinzunehmen. Bundespräsident Gauck sieht Parallelen zwischen der Wiedervereinigung vor 25 Jahren und der Integration von Flüchtlingen heute. Die …

Hippe Arbeitswelt in Nordkorea? : Kim Jong-Un plant Startup-Szene

Wächst in Nordkorea der Drang zur modernen Arbeitswelt? Diktator Kim Jong-Un plant neben neuen Waffen momentan auch eine hippe Startup-Szene. Eine Gruppe von 15 Nordkoreanern wurde losgeschickt, um in Südostasien „Coworking …

Putin warnt Deutschland vor Entfremdung

Moskau (dpa) – In einem Glückwunschtelegramm zum Tag der Deutschen Einheit hat Kremlchef Wladimir Putin vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Russland gewarnt.

Ehemalige DDR-Volksmarine: Ostalgie auf dem alten Torpedoboot

Einst war das Kleine Torpedoschnellboot Teil der DDR-Volksmarine, dann rostete es auf dem Hof eines Museums in Rechlin. Für ehemalige Marinesoldaten war das zu viel – sie fingen wieder an, das Deck zu schrubben.

Flüchtlinge stürmen Eurotunnel und legen Zugverkehr lahm

Calais (dpa) – Flüchtlinge haben den Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien zeitweise lahmgelegt. Rund 200 Migranten versuchten am frühen Morgen, das gesicherte Gelände zu stürmen. Mehr als 100 von ihnen drangen kilometerweit in den …

Luftangriffe auf den Islamischen Staat: Russlands Syrien-Taktik: Mit diesem Schachzug will Putin

Der russische Regierungschef behauptet, er wollte den IS bekämpfen. Dabei strebt er nach einer Lockerung der Krim-Sanktionen und mehr Einfluss im Nahen Osten. FOCUS Online sprach mit einem Russland-Experten über die Strategie …

25 Jahre Wiedervereinigung: Unsere alltäglich deutsche Einheit

Im Inneren hat das Land zusammengefunden, Ost- und Westdeutschland ist ein erprobtes Paar. Nur im Äußeren sucht Deutschland noch immer seinen Platz. Eins dürfen wir daher nie aufgeben: Den Geist der Zuversicht.

Gewalttat in Sydney: Australien stuft Mord an Polizeiangestellten als „Terrorakt ein

Der Mord eines 15-jährigen aus dem Iran an einem Polizisten stuft die australische Regierung als Terrorakt ein. Untersuchungen lieferten bislang jedoch nur wenige Erkenntnisse über den Täter.

Flüchtlingskrise: Seehofer fordert Signal für Aufnahmestopp von Merkel

Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.

Tore auf für mehr Verständnis

Die muslimischen Gemeinden hatten zum Tag der offenen Moschee wieder Besucher aller Religionen eingeladen. Seit 1997 findet die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit statt. Auf diese Weise werde die Verbundenheit mit …

Fest zur Deutschen Einheit   Demonstranten stürmen Bundesratszelt

Fest zur Deutschen Einheit   Mehr zum Thema Die Gruppe verlangte ein Bleiberecht für Flüchtlinge und prangerte Nationalismus an. Polizeibeamte drängten die Demonstranten nach kurzer Zeit aus dem Zelt. Weder der hessische …

Merkel pocht auf Sicherung von EU-Außengrenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung und eine Sicherung der Grenzen. „Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen …

„Eine Herausforderung wie 1990“

Frankfurt/Main/Berlin . Bundespräsident Joachim Gauck hat die Integration Hunderttausender Flüchtlinge als eine noch größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung bezeichnet. „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die …

Das schönste Ende der Welt

Eigentlich ist das Namaqualand in Südafrika kein schöner Ort: Im Sommer kann es 50 Grad heiß werden, im Winter bitterkalt. Doch einmal im Jahr blühen dort Millionen Pflanzen und die karge Landschaft verwandelt sich in ein kleines …

Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab

Ungarn will keine Flüchtlinge – und hat die Genfer Konvention mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt. Seitdem setzen Richter das Unrecht im Mehrschichtsystem um. Sie schieben Notleidende per Schnellverfahren ab.

Legida verbreitete Gerüchte über Facebook: Polizei dementiert Kindes-Vergewaltigung durch

Flüchtlinge sollen versucht haben, ein Kind an der Red-Bull-Arena in Leipzig zu vergewaltigen. Diese Meldung verbreitete der Pegida-Ableger Legida über Facebook. Viele Menschen teilten die Nachricht. Die Leipziger Polizei weist …

EU-Kommission lehnt Transitzonen an der Grenze zu Österreich ab

Die EU-Kommission lehnt den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen. Nach Rechtsauffassung der Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die …