Die griechische und die türkische Küstenwache sollen gemeinsam in der Ägäis patrouillieren, gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen – das plant die EU. Bisher jedoch stehen sich die beiden Nationen oft …
Bundespräsident Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck beginnt heute einen dreitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die transatlantischen Beziehungen und die deutsch-amerikanische Freundschaft …
Das sonnige Herbstwochenende nutzten noch einmal viele Wassersportler zu Ausfahrten oder Angelausflügen.
Nach einem Wochenende der Gewalt setzt Israels Regierungschef Netanyahu auf Härte. Er sprach von einem „Krieg gegen den palästinensischen Terror“. Netanyahu will entschlossen wirken, doch anderen Regierungsmitgliedern geht er …
Die russischen Luftangriffe in Syrien nennt die Türkei einen „schweren Fehler“. Welche Interessen hat die Türkei in Syrien? Welche Strategie verfolgt sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“? Wer ist Freund, wer Feind? …
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, in der Flüchtlingsdebatte Verwirrung zu stiften. “Auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident hat zur Verwirrung beigetragen”, …
Die Junge Union fordert angesichts der Flüchtlingskrise die Bundesregierung auf, einen völlig neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak sagte der Zeitung “Bild” (Montagausgabe): “Die …
Die CSU arbeitet an einem neuen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Demnach wird Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am kommenden Freitag weitere Vorschläge präsentieren, wie verhindert …
Der Bedarf an öffentlichen Gebäuden in Berlin ist groß.
Lünen (dpa/lnw) – Die von der AfD abgespaltene Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) des ehemaligen AfD-Gründers Bernd Lucke hat einen nordrhein-westfälischen Landesverband gegründet. Rund 125 Mitglieder wählten am Sonntag …
Berlin (dpa) – Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Gleich zwei schwere Messerattacken innerhalb von nur zwölf Stunden: In Jerusalem ist die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert. Die Polizei hat daraufhin erstmals seit Jahren die Altstadt für Palästinenser gesperrt.
Nach dem offenen Bruch der „Alternative für Deutschland“ prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod. Doch die Wahrheit ist: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU. Und die muss nun akzeptieren: …
Der Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in Frankfurt war eine kluge Balance von Gestern, Heute und Morgen. Die wichtigen Personen fanden die richtigen Worte – und gingen auf Tuchfühlung mit dem Volk.
Das Asylrecht gerade in dem Moment infrage zu stellen, in dem es aus humanitären Gründen besonders dringend gebraucht wird, ist in etwa so, als würde man den eigenen Erste-Hilfe-Kasten zerdeppern, wenn man einen Verletzten am …
Das Urteil gegen den saudischen Dissidenten Raif Badawi führte weltweit zu Protesten. Auch seine Ehefrau ist empört über die fehlenden Menschenrechte in ihrem Heimatland und kämpft für die Freiheit ihres Mannes.
Die Kanzlerin in Bedrängnis: Parteifreunde mahnen, das Land sei „am Limit“, die CSU attackiert sie jeden Tag, auch die SPD fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Angela Merkel gibt sich unbeirrt – und weist ihre Kritiker …
Dieser Tag der Einheit war anders als die 24 Feste zuvor.
Es gibt ein Problem mit sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen, sagt der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Jetzt fordert Johannes-Wilhelm Rörig schnelles Handeln – und macht ein paar Vorschläge.
Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereicht.
In mühevoller Kleinarbeit werden die Interessen der Nebenkläger beim NSU-Prozess vertreten. Nun wird befürchtet, dass das Debakel eines mysteriösen Opfers abermals vom eigentlichen Verbrechen ablenken könnte.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Nach der Union droht auch der SPD interner Zwist über den Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Während die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion mittlerweile betonen, …
Tausende Regierungsgegner haben bei Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Moldau den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und eine vorgezogene Parlamentswahl gefordert. Die Polizei in der Hauptstadt Chisinau sprach von etwa 20.000 …
Die Kanzlerin steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor allem in den eigenen Reihen heftig in der Kritik – Rufe nach Obergrenzen und einer Änderung des Asylrechts inbegriffen. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht das im …
Braunschweigs Mirko Boland (l) schnürte gegen Union Berlin einen Doppelpack. Foto: Peter Steffen Braunschweigs Mirko Boland (l) schnürte gegen Union Berlin einen Doppelpack. Foto: Peter Steffen Mirko Boland hat mit einem …
Rom – Zum Auftakt der Familiensynode im Vatikan hat Papst Franziskus vor einer „Kirche mit verschlossenen Türen“ gewarnt. In seiner Predigt bei einer Messe im Petersdom bekräftigte das Kirchenoberhaupt am Sonntag die katholische …
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schließt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln nicht aus. „Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, …
Reiner Haseloff bekam einen Millionen-Scheck und Katja Kippings Vater blieb auf selbst hergestellten Windeln sitzen. Eine Diskussion darüber, wie die Menschen im Osten in der neuen Republik angekommen sind und in welchem Land wir …
Priester Kryzsztof Charamsa hat gewusst was passieren wird, wenn er sich outet. Sein Rauswurf ist ein perfektes Beispiel für die Wirklichkeitsverweigerung der Kirche. Ein Kommentar.
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält unvermindert an. So registrierte die Bundespolizei am Freitag allein in Bayern 6750 Menschen, wie ein Sprecher am Sonntag in München erklärte. Am Samstag seien es 6000 gewesen. Demnach …
Die Frage, ob Ursula von der Leyen für ein vermeintliches Plagiat bestraft werden soll, ist nicht nur eine juristische. Der Doktortitel darf ihr nur aberkannt werden, wenn die Fakultät in ihrer Praxis immer konsequent war.
Der Krieg in Syrien ist der größte Treibsatz der Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Deshalb muss die EU in der Flüchtlingskrise eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Die dürfte dafür freilich einen Preis verlangen.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es sind Bilder eines Infernos: Patienten, die in ihren Betten verbrannten, Opfer im Mahlstrom eines Krieges, der einfach nicht enden will. Im afghanischen Kundus hat …
Was lange beschönigend, gar bewundernd als Stärke der Kanzlerin beschrieben wurde, erweist sich in Krisenzeiten als bedrohliche Schwäche – ihre Konzeptionslosigkeit. Siehe Flüchtlingsfrage. Als erster hat Wolfgang Schäuble den …
Menschen können in einem »Raum für Gedanken« erzählen, was ihnen zu Flucht und Asyl einfällt. Das soll die Kommunikation der neuen Nachbarn verbessern. Angefangen hat alles im Januar vergangenen Jahres. Die Potsdamer …
Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert. Montgomery solle seine Behauptung im Berliner …
Unter anderem konnte eine IKEA-Filiale nicht eröffnet werden, weil Schweden die Demokratische Arabische Republik Sahara anerkennen will. Nun hat das autokratische Königreich Marokko die Hüllen fallen lassen und offen einen Boykott …
Bei der Parlamentswahl in Portugal droht dem konservativen Regierungschef Passos der Verlust der absoluten Mehrheit. Die linken Oppositionsparteien wollen keinesfalls eine Minderheitsregierung stützen. Was würde dann aus dem …
Eine neue Statistik vergleicht die Zahl der durch Schusswaffen und der durch Terrorismus getöteten Amerikaner. Das Ergebnis ist bestürzend.
Berlin greift zu drastischen Mitteln: Die Stadt will leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen. Noch vor kurzem wäre das undenkbar gewesen.
Damit auf Dauer weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, setzt die EU auf die Türkei. Ein Aktionsplan sieht unter anderem gemeinsame Patrouillen vor – allerdings muss der erst mit dem türkischen Präsidenten besprochen werden.
Kein Platz mehr für Flüchtlingsgräber Mehr zum Thema Viele Toten bleiben namenslos – ihre Identität ist unbekannt, Angehörige oder Freunde sind unauffindbar. So, wie bei einem kleinen Mädchen, das Helfer ertrunken am Strand …
In Jena und anderen Städten Thüringens sind Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Eine rechte Demo fiel dagegen deutlich kleiner aus als erwartet.
Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, plädiert für ein Unternehmenshaftungsrecht, “das greift, wenn Unternehmen nachweislich, bewusst und systematisch Schaden anrichten”. Der Skandal bei …
Berlin (dpa) – Menschen ohne Anspruch auf Asyl müssen das Land verlassen. Das wiederholt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder. Aber wie läuft es mit den Abschiebungen in Deutschland? …
NRW-Bauminister Michael Groschek (54, SPD) will den n, die dauerhaft in Deutschland bleiben, ein vernünftiges Dach über dem Kopf anbieten. Ein neues Förderprogramm soll jetzt den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Zudem werden die …
Die jüdischen Feiertage gehen in einer Welle der Gewalt zu Ende. Den Sicherheitskräften gelingt es nicht, die Lage zu beruhigen. Die Gefahr ist groß, dass die Eskalation weitergeht.
Berlin (dpa) – Drei Monate sollen Asylverfahren in Zukunft dauern – so das Ziel der Bundesregierung. Doch das ist weit entfernt. Derzeit liegt die Verfahrensdauer im Schnitt bei mehr als fünf Monaten.
Jeden Tag erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Wie können unter diesen Umständen deutsche Werte gewahrt werden? Die Lösungsvorschläge der Politiker reichen von schriftlichen Hausordnungen unterm Kopfkissen bis hin zu einem …
– von Markus Wacket Berlin/Frankfurt (Reuters) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rufen aus der Union nach Schranken für die Zuwanderung eine Absage erteilt. „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, betonte sie am …