Kategorie: politik

Gesundheit, Herr Minister! : Winter naht: Gesundheitsminister stiehlt sich aus Verantwortung für

Bis zum Ende des Jahres sollen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Der Winter steht vor der Tür und die medizinische Versorgungsituation der Flüchtlinge ist mangelhaft. Ein Gastbeitrag der …

Sondergipfel soll auch über Bau neuer Lager in der Türkei beraten

Beim geplanten Flüchtlings-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll auch über den Bau weiterer Flüchtlingslager in der Türkei mit Hilfe der Vereinten Nationen beraten werden. Wie “Bild” (Donnerstag) berichtet, will Bundeskanzlerin Angela …

Merkel fordert Ende der Gewalt: Netanjahu steht zu Holocaust-Äußerung

Der israelische Ministerpräsident trifft in Berlin Angela Merkel. Dort macht er seinem Ärger gegenüber den Palästinensern erneut Luft. Die Kanzlerin distanziert sich zu seinen Äußerungen – und macht einen Vorschlag zur …

Nicht jeder Steuerdeal ist legal

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Steuervermeidungspraktiken zweier großer Konzerne für illegal erklärt. Weitere könnten folgen. Das Urteil könnte das Steuersystem in Europa auf den Kopf stellen: Am Mittwoch verkündete die …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: 365 tote IS-Kämpfer in Massengräbern entdeckt

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

Nachfolger von Barack Obama: Joe Biden verzichtet auf US-Präsidentschaftsbewerbung

Lange war seine Entscheidung mit Spannung erwartet worden: US-Vizepräsident Joe Biden will sich nicht um das Präsidentenamt bewerben. Damit steigen die Chancen von Hillary Clinton bei den Demokraten weiter.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: BKA warnt in vertraulichem Papier vor Gewalttaten

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Nach Rede von Akif Pirinçci: Ex-AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert „Tabubruch“ bei Pegida

Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke hat der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vorgeworfen, bewusst den Tabubruch zu suchen. Er würde nie an einer Pegida-Demonstration teilnehmen, sagte er der „Frankfurter Neuen …

Brennpunkt Balkanroute: Slowenien schickt Soldaten an die Grenze

Ljubljana/Brüssel – Das EU-Land Slowenien setzt angesichts des Zustroms von täglich mehreren tausend Flüchtlingen das Militär zur Grenzsicherung ein. Erste Soldaten wurden am Mittwoch an die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien geschickt.

Bericht: Zehntausende Flüchtlinge unterwegs von Syrien in die Türkei

Als Folge russischer Luftangriffe und einer Bodenoffensive des syrischen Regimes werden Tausende neue Flüchtlinge in der Türkei erwartet. Rund 50 000 Menschen seien aus dem Raum Aleppo Richtung Türkei unterwegs, berichtete die …

Sonntag: Juncker beruft wegen Flüchtlingen Krisengipfel ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kurzfristig für Sonntag einen Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage einberufen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Treffen erwartet.

Schäbig und pervers: Wegen Flüchtlingen: Makler drängt Anwohner mit mieser Masche zum

Ein Berliner Maklerbüro versucht, die Flüchtlingskrise zu seinen Gunsten zu Nutzen. Im Stadtteil Wilmersdorf verteilen sie Briefe und rufen zum Verkauf von Wohnungen auf. Als Begründung nennen sie den Werteverfall wegen einer neu …

Lange Nacht des Dialogs im Kreml

Bei einem überraschenden Besuch in Moskau hat der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Kremlchef Putin über Russlands Militäreinsatz in Syrien beraten. Beobachter glauben, Moskau werde seine Luftangriffe intensiveren. »Enorme …

Kommentar: Falscher Auftrag für die Bundeswehr

Von Reinhard Müller …

Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen

Muss der Verfassungsschutz die fremdenfeindliche Pegida beobachten? Unbedingt, sagt nicht nur der Chef der Innenministerkonferenz. Beim zuständigen sächsischen Landesamt aber überwiegen die Bedenken.

Umfrage: CDU-Mitglieder stehen hinter Angela Merkel

Verfügt trotz wachsender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik über großen Rückhalt in ihrer Partei: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler Verfügt trotz wachsender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik über großen …

Notfalls in der Gaststätte

30 neue Flüchtlinge kommen jede Woche nach Ascheberg, doch so langsam weiß die 15.000-Einwohner Gemeinde im Münsterland nicht mehr, wohin mit den Menschen. 215 NRW-Bürgermeister schickten nun einen Hilferuf nach Berlin.

Pakistan: Islamisches Gremium hebt Verschleierungspflicht auf

In weiten Teilen Pakistans verhüllen sich Frauen komplett. Nun hat das höchste religiöse Gremium des Landes sie von dieser Pflicht befreit. Es sprach sich sogar für mehr Rechte für Transsexuelle aus.

Ein Sonder-, aber kein Einzelfall: Geheimübungen in der BRD? So kam es zum Einmarsch der

Die Aufregung im Main-Kinzig-Kreis war groß: Niederländische Soldaten marschierten irrtümlich in Hessen ein und erschreckten ahnungslose Spaziergänger in Uniformen mit turbanähnlichen Kopfbedeckungen. Ein Einzelfall? Nein – aber …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Cyberkriminalität Enorme Lücken FLORIAN PFITZNER,

Wir erleben faszinierende Zeiten. Nie sind technische Entwicklungen in diesem Tempo vorangeschritten.

Presseschau: Weser-Kurier: SPD-Generalsekretärin fordert milliardenschweres Wohnungsbauprogramm

Bremen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.

Polizei-Großaufgebote bei Massendemo: Die Pegida-Rechnung: Das kosten uns die Islamfeinde

Rund 20.000 Pegida-Anhänger und etwa genauso viele Gegendemonstranten waren es am Montag. Für die Einsatzkräfte sind die Pegida-Kundgebungen eine Belastungsprobe. Und das schlägt sich auch im Haushalt nieder. So hoch sind die …

Essen&Trinken: Rheinhessen – Wein, Mainz und Genuss / Neu: MERIAN Rheinhessen erscheint am 22.

Am 22. Oktober erscheint der 156 Seiten starke neue MERIAN über Rheinhessen – passend zur 200-Jahr-Feier der Region im kommenden Jahr.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse

Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt – jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.

Studie: Pegida hat keine Mehrheit in Dresden

Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.

RP: HDP-RP: Kabarett an der Hochschule der Polizei

Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Landespolizeischule …

Europa schaut zu

Erst war es der Stacheldraht in Ungarn, jetzt aktiviert Slowenien seine Armee. In der Flüchtlingskrise ist Europa uneins und kommt allen Krisengipfeln zum Trotz nur in kleinen Schritten voran. Wie viele Dramen braucht Europa noch, …

Europäische Volkspartei will Zuwanderung regeln

Die konservativen Parteien Europas haben bei einem Treffen in Madrid ihren Willen, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, bestärkt. Auf der Rednerliste stehen auch Namen, die man nicht erwartet hätte.

Kommentar von Nikolas Busse zum Assad-Besuch in Moskau

Der Besuch Assads in Moskau zeigt, dass der Krieg in Syrien noch eine Weile andauern wird. Die Reaktion des Auswärtigen Amtes darauf ist unzureichend.

Flüchtlingskrise: Bürgermeister an Bundeskanzlerin: Alles belegt!

In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingsnotlage einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Wir schaffen das nicht mehr! …

„Der kleine Akif“: Aus Scham nach Hassrede: Betreiber nimmt Pirinçcis Blog offline

Akif Pirinçcis hetzerische Rede bei der Pegida-Demonstration könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn – und ehemalige Weggefährten distanzieren sich.

Britische Regierung will Befugnisse der Geheimdienste ausweiten

Weil die britischen Geheimdienste es immer schwerer hätten, Verdächtige technisch zu überwachen, will die Regierung ihnen nun wohl mehr Befugnisse zugestehen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Eindringen in Computer und …

Folge der Flüchtlingspolitik?: 1528 CDU-Mitglieder treten aus

Viele CDU-Mitglieder hadern mit der Asylpolitik der Kanzlerin. Für die Partei hat das spürbare Konsequenzen. Sie beklagt zurzeit mehr Austritte als üblich, aber es gibt auch Erfolgsmeldungen. Die Kanzlerin muss sich zurzeit ganz …

Verzweifelte Flüchtlinge zünden Zelte an

Trotz Kälte und Nässe suchen Tausende Flüchtlinge einen Weg über die Balkanroute. In ihrer Verzweiflung durchqueren sie sogar Flüsse mit eisigem Wasser. Im überfüllten slowenischen Aufnahmelager Brezice eskalierte die Lage. Die …

Fehlplanung der Bundeswehr: Deutschland drohen Lücken bei der Luftrettung

Die Bundeswehr braucht dringend moderne Rettungshubschrauber – doch eine Planungspanne verzögert den Einkauf erheblich. Nun müssen altersschwache Modelle bis 2017 fliegen. Auch bei zivilen Notmissionen.

Innenminister arbeitete im Asylheim: Warum nimmt das Saarland so viele Flüchtlinge auf?

Saarlands Innenminister Bouillon verlegte sein Büro in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen mit den Flüchtlingen. Ist das Land überfordert? „Scheitern ist keine Alternative“, sagt Bouillon.

Extremismusforscher Funke: „Es gibt genug volksverhetzendes Material, um Pegida zu verbieten“

Die Hassparolen und die fremdenfeindliche Stimmung bei Pegida-Demos und im Internet besorgen nicht nur Politiker wie Innenminister de Maizière. Im FAZ.NET-Gespräch fühlt sich Extremismusforscher Hajo Funke gar an die Endphase der …

Dialog mit der Jugend: Kriminalitätsbekämpfung: Prävention ist zentraler Erfolgsbaustein /

Die Dienstleistungsgruppe KÖTTER Services läutete mit der Auftaktveranstaltung gestern in Essen die mittlerweile 18.

CSU-Generalsekretär: Schnellere Abschiebungen längst überfällig

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die von der Bundesregierung geplante raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als “längst überfällig”. “Ob mit Transall, Linienmaschine oder Bus: Sofortige Abschiebungen und …

Polizei: BPOLI-KN: Bundespolizei sucht Dolmetscher

Die Bundespolizeiinspektion Konstanz wendet sich heute in eigener Sache an Sie.

Stichwort: Der Arabische Frühling

Berlin (dpa) – Aus Massenunruhen in Nordafrika und dem Nahen Osten entwickelte sich der Arabische Frühling, der mehrere Langzeitherrscher aus dem Amt fegte. Diese historische Zäsur hatte in der Region weitreichende Folgen in politischer …

Polizeibericht Frankfurt (Oder):: Gestohlene Fahrzeuge sichergestellt

Bei Kontrollen am heutigen Morgen konnten Bundespolizisten zwei Kfz-Diebstähle aufdecken.

Opposition wirft Gabriel hohles Gerede vor

Wirtschaftsminister Gabriel wollte die Exporte deutscher Waffen bremsen. Doch stattdessen steigen sie. Das belegt ein Zwischenbericht, den das Bundeskabinett heute gebilligt hat. Die Opposition wirft Gabriel nun „hohles Gerede“ …

Bund und Kommunen wollen Abschiebungen erhöhen

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zu rascherer Abschiebung, berichtet die „Bild“. Doch von einem angeblich geplantem Transall-Einsatz weiß das Ministerium für Verteidigung nicht.

Lifestyle: Tessin. Advent Advent / Beschauliche Vorweihnachtszeit in der Sonnenstube der Schweiz

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100001962/100779430 heruntergeladen werden – …

Gegen Online-Hetze: NRW setzt zusätzliche Internet-Fahnder ein

Acht zusätzliche Fahnder suchen in Nordrhein-Westfalen ab sofort nach Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei einem Cybercrime-Kongress in Düsseldorf an. Die menschenverachtende …

Kanadas Premierminister strippt, boxt und trägt Tattoos

Kanada hat einen neuen Premierminister und der überzeugte nicht nur mit seinem Wahlprogramm. Justin Trudeau wird im Netz für sein gutes Aussehen und seine Coolness gefeiert.

Polizeibericht Berlin-Reinickendorf:: Graffiti-Trio festgenommen

Bundespolizisten überführten vergangene Nacht drei junge Männer beim Besprühen einer S-Bahn.

Bei Kanzlerin Merkel: Israels Premier Netanjahu zu Besuch in Berlin

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Berlin. Dabei wird es sicher auch um den Bau einer Mauer gehen, die Israel so vehement bestreitet.

Polizeibericht Leipzig: Gemeinsame Pressemitteilung der Landespolizei Sachsen und der Bundespolizei

… nimmt sich die Europameisterin im Rudern und Bundespolizistin Annekatrin Thiele am Freitag, den 23.Oktober von 14 bis 16 Uhr, in den Promenaden Leipzig Hauptbahnhof und am Samstag, den 24.Oktober von 14 bis 15 Uhr, zum …