Kategorie: politik

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen.

In Argentinien endet die Regierungszeit von Cristina Fernández de Kirchner. Wie sehr ihre Politik der Wirtschaft des Landes geschadet hat, zeigt die kriselnde Rinderzucht.

Für die NRW-Polizei hat die Bekämpfung der Cyberkriminalität hohe Priorität.

Mit dem Beginn der neuen Seriensaison (z.B.

In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können.

Berlin (dpa) – Deutsche Dschihadisten arbeiten nach Angaben eines in die Bundesrepublik zurückgekehrten IS-Kämpfers angeblich auch für den Geheimdienst der Terrormiliz Islamischer Staat.

MetaQuotes Software Corp. gibt die Eröffnung seines neuen Vertretungsbüros in Tokio bekannt – MetaQuotes Japan .

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kommenden Sonntag nach Brüssel eingeladen, um die aktuelle Entwicklung in der …

Panzer, Fregatten, Jets – heute beginnt das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren. Schauplatz ist das Mittelmeer. Kritiker sehen darin eine unnötige Provokation gegen Russland. Die NATO meint, sie sei notwendig, um die Bürger zu …

Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert, Flüchtlinge in Griechenland zentral zu registrieren und von dort zu verteilen. Deutschland könne nicht die Lösung eines europäischen Problems sein, sagte UNHCR-Sprecherin Fleming im .

Berlin. Die großen Rückversicherer Munich Re, Swiss Re und Hannover Rück wollen angesichts des Preiskampfs in der Branche künftig stärker an Risiken der Digitalisierung verdienen. Versicherungen gegen Hackerattacken und die …

21. Oktober 2015. Jetzt stürmen die Kids den Dancefloor: Am 4. Dezember 2015 startet die neue SAT.1-Prime-Time-Show „Got to Dance Kids“.

Luftraum über Syrien   Mehr zum Thema Teil des Papiers sei die Einigung auf einen „sicheren Abstand“ zwischen Flugzeugen und Drohnen, sagte Pentagonsprecher Peter Cook. Konkrete Entfernungen nannte er nicht. Das russische …

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Aserbaidschan deuten Meinungsumfragen weiterhin auf einen Sieg der regierenden Partei Neues Aserbaidschan hin.

Greenpeace Nordic, Stockholm, will die deutsche Braunkohlensparte von Vattenfall in eine gemeinnützige Stiftung überführen. Deren Zweck soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und der Umbau der Sparte in ein …

Widerlich selbstherrlich feierten sich die Pegida-Anhänger zu ihrem Jahrestag. 20.000 Menschen versammelten sich da in Dresden und beklatschten die hasserfüllten Tiraden ihrer islamophoben Galionsfiguren.

„Wir schaffen das nicht“: Der Grüne Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und warnt vor Zeltstädten in Deutschland. Damit bringt er die eigene Partei gegen sich auf.

Am Montag, dem 19.10.2015 kontrollierten Bundespolizisten im internationalen Reisezug EC175 von Dresden nach Prag einen tschechischen Staatsangehörigen.

Das Bundeskabinett befasst sich auf seiner heutigen Sitzung mit den Rüstungsexporten, dem Zustand der Umwelt und dem Breitbandausbau.

Gegen 21 Bundesbedienstete sind im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden. Wie “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf den Korruptionsbericht der Bundesregierung berichtet, wurden gegen fünf …

Deutsche Dschihadisten arbeiten nach Angaben eines nach Deutschland zurückgekehrten IS-Kämpfers auch für den Geheimdienst der Terrormiliz Islamischer Staat. Sie beteiligten sich dabei auch an Folterungen.

Berlin. In der Linkspartei wird der Ruf nach Einführung von Mindesthonoraren für Selbstständige lauter. Die Vorsitzende Katja Kipping forderte eine solche Regelung angesichts der Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich …

Marine Le Pen versucht, ihrer Partei ein neues Image zu verpassen. Doch beim Prozess in Lyon wird sie von der Vergangenheit eingeholt.

In Laufen an der bayerisch-österreichischen Grenze stehen fast jeden Tag Schlepper vor Gericht. Ihre Verteidigungen sind einfallsreich.

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht hinsichtlich der Flüchtlingsfrage noch keinen Vorteil für die AfD. Dennoch behauptet die Partei im Wahltrend ihre 7 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union.

Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien …

Charlie Chaplins „Der große Diktator“ wird in New York uraufgeführt. US-Studios fürchteten um den deutschen Markt …

Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab …

Nur allzu gern würde FPÖ-Chef Strache die SPÖ als Bürgermeister der Hauptstadt beerben …

Noch schwerer als der offenkundige Betrug wiegt das Versagen der deutschen Autobauer beim Thema Klimawandel. Der Kampf um saubere Mobilität braucht einen langen Atem …

Erfolge wie die von Alexis Tsipras oder Jeremy Corbyn zeigen: Alternativen zum Establishment finden eine breite Unterstützung …

Die Werbeindustrie will angenehmere Ads entwickeln und so der Popularität von Werbeblocker entgegenwirken. Publisher wie Bild.de gehen härter gegen Adblocker vor …

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf war einst Anwärter auf das Kanzleramt. Nun hat er Tagebuch-Aufzeichnungen aus dieser Zeit veröffentlicht …

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Zeitarbeitsfirmen gerügt.

BERLIN (dpa-AFX) – „Berliner Zeitung“ zu SPD-Pläne/Ehegattensplittung: „Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des „sozialdemokratischen Familiensplittings“ den Fokus wieder auf die Kinder und weg von der Beziehungsform legen, denn es …

Je böser, desto populärer: Im Vorwahlkampf der US-Republikaner geht es ruppig zu. Hetz-Kandidaten wie Donald Trump und Ben Carson drohen das Land zu spalten. Wehe, dieses Amerika setzt sich durch.

„Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet“, sagt Sloweniens Regierungschef über den Nachbarn Kroatien. Als Flaschenhals auf der Balkanroute muss sein kleines Land derzeit besonders viele Flüchtlinge verkraften.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es gibt Fälle, …

Bereits mehrfach demonstrierte Moskau seine Gebietsansprüche in der Arktis. Nun wurde eine gigantische Militärbasis in der entlegenen Region fertiggestellt, auf der Soldaten stationiert werden sollen. Doch auch andere Staaten …

Agieren die Pegida-Organisatoren verfassungsfeindlich? Das sollte geklärt werden, findet SPD-Vize Stegner. Ex-AfD-Chef Lucke wirft der Pegida-Bewegung derweil einen Tabubruch vor. Zu den Demonstrationen hat er eine klare Meinung.

Während der Nahost-Reise von Regierungschef Volker Bouffier (CDU) unterzeichnet das Darmstädter Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) heute eine Kooperationsvereinbarung mit der Hebrew University Jerusalem.

Ban Ki Moon ist überraschend nach Israel gereist – und hat die Konfliktparteien zu Friedensgesprächen aufgefordert. Überschattet wurde der Besuch des Uno-Generalsekretärs von neuen tödlichen Attacken im Land.

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Köln (dpa) – Der Sieg von Henriette Reker bei der OB-Wahl in Köln am Sonntag ist jetzt amtlich. Die parteilose Kandidatin erhielt 8570 Stimmen mehr als das vom Kommunalwahlgesetz vorgeschriebene Mindestquorum von mehr als 50 …

Wer in die Ostukraine fährt, trifft enttäuschte und müde Menschen. Zum Einkaufen geht es über die Grenze – in die Ukraine. Dort kosten Lebensmittel nur ein Drittel. Geträumt hatten sie von einem Anschluss an Russland. Nun leben …

Um die 1100 Flüchtlinge kommen täglich nach Niedersachsen. Daran wird sich auf absehbare Zeit nur eines ändern: Die Zahl wird steigen. Das heißt, dass die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nicht mehr lange ausschließlich …

Für seine „Festrede“ erhält Akif Pirincci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Während der Schriftsteller selbst einigen Pegida-Anhängern zu radikal ist, vernetzt sich die Bewegung in Europa.

John Brennan ist der Chef eines der mächtigsten Geheimdienste der Welt. Ausgerechnet ein Teenager will nun seinen privaten E-Mail-Account gehackt und sensible Geheiminformationen bekommen haben.

Zuletzt hatte sich Horst Seehofer zurückgehalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte für die Union greift er Kanzlerin Angela Merkel nun wieder frontal an. Er fordert endlich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – und …

Russlands Führung will nach eigenem Bekunden dem syrischen Volk helfen. Doch Asyl für Flüchtlinge gibt es kaum. Viele greifen daher zu ungewöhnlichen Mitteln.