Kategorie: politik

Insa-Umfrage für FOCUS Online: Jeder zweite Deutsche will Grenzen schließen, um Flüchtlingsstrom zu

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer aktuellen Umfrage für eine Grenzschließung ausgesprochen, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Doch nicht Bayern ist das Bundesland, in dem sich die meisten Bürger …

Tausende Flüchtlinge ziehen über den Balkan

Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Foto: Igor Kupljenik Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Foto: Igor Kupljenik Bis zu 5000 Flüchtlinge …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen Flüchtlings-Zeltstadt in NRW

Fünf mögliche Standorte für eine neue Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch – der sechste wird“s.

Angriffe auf Syrien : UN verzeichnen neue Flüchtlingswelle

Seit September greifen die Russen Syrien aus der Luft und in einer Bodenoffensive an. Immer mehr Menschen fürchten um ihr Leben und versuchen dem Krieg zu entkommen. Die Uno spricht von einer neuen Massenflucht. Russische …

Berlin: Mehrausgaben für Flüchtlinge ohne neue Schulden

Der Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Der Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Berlin kann die Mehrausgaben für die stetig steigende Zahl …

Darum versinkt die Balkanroute im Chaos

Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge abgeriegelt hat, herrscht auf der Balkanroute Ausnahmezustand. Gibt es Chancen auf Besserung oder sogar eine Lösung der Krise? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gewaltsame Gegenwehr: Abschiebung aus Polizei-Sicht: „Manche verletzen sich selbst, um bleiben zu

Sie verlieren ihren Pass, schlucken Rasierklingen oder sind einfach nicht da, wenn die Polizei kommt. Flüchtlinge, die mitgenommen werden, schlagen um sich und bespucken Beamte. „Rückführung ist ein extrem schwieriger Job“, sind …

Universität für die Tasche

Die Kiron University ermöglicht Flüchtlingen die Teilnahme an englischsprachigen Online-Kursen – mit Aussicht auf einen regulären Studienplatz an kooperierenden Universitäten. Die erste Hochschule für Geflüchtete. In den Räumen …

Wir dürfen Pegida nicht die Straße überlassen

Die offizielle Statistik spricht von einem Schwerverletzten – aber es gab sehr viele brenzlige Situationen, in denen die Gewalt hätte entgleiten können. Eine Bilanz der Pegida-Proteste am Tag danach.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Alarm beim Notruf /Kommentar von Gilbert Schomaker zur

Erst der Notstand in der Notrufzentrale der Polizei, jetzt der Alarm in der Telefonzentrale der Feuerwehr: Wer in Berlin schnell Hilfe braucht und zum Telefon greift, muss häufig lange warten oder kommt gar nicht durch.

Umkämpfte Stadt Baidschi: Irakische Armee meldet Erfolg gegen den IS

Im Frühjahr übernahmen Kämpfer des „Islamischen Staat“ Baidschi. Nun hat die irakische Armee die Terroristen offenbar wieder weitestgehend aus der strategisch wichtigen Stadt vertrieben.

Beute aus Kirchen-Einbrüchen für den Dschihad

Laut Anklage plünderten sie Opferstöcke und Klingelbeutel aus Kirchen, stahlen Laptops und Bargeld aus Schulen. Acht junge Männer sollen mit dem Diebesgut einer Einbruchserie Islamisten in Syrien unterstützt haben.

Erdkampfflugzeuge verlegt: USA schicken Warzenschweine gegen IS

Die US-Luftwaffe will gezielter gegen Panzer in Syrien vorgehen. Dazu schickt Washington neues Kriegsgerät in den Nahen Osten: Ein Dutzend Kampfflugzeuge mit einer besonderen Waffe. Für den Einsatz in Syrien haben die USA ein …

Fall Badawi sorgt für neue Irritationen

Außenminister Steinmeier hat in Saudi-Arabien die Menschenrechte zur Sprache gebracht. Aber auch den Fall des wegen kritischer Äußerungen inhaftierten Bloggers Badawi? …

Erst verharmlost, dann verdammt? Gewandelter Umgang mit Pegida

Berlin (dpa) – Zu Jahresbeginn nahm sich Sigmar Gabriel noch eine Stunde Zeit für eine Veranstaltung mit Pegida-Anhängern.

Umstrittene Luftschläge in Syrien: Neue Kämpfe vor Aleppo – Warum Putins Bomben ausgerechnet dem IS

Offiziell will Russland mit seiner Intervention in Syrien den IS bekämpfen. Aber bisher richten sich die russischen Luftschläge kaum gegen die Terrormiliz. Kritiker fürchten deshalb, dass das russische Eingreifen in Syrien den …

Allensbach-Umfrage: Mehrheit besorgt über Folgen der Flüchtlingskrise

In Deutschland wächst die Sorge vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise. In einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. spricht sich eine Mehrheit für eine Obergrenze für die Aufnahme von …

Politik: Lob vom G20-Journal: Türkei der Star aufstrebender Märkte und der Region

Der zehnte jährliche G20-Gipfel, eine Plattform, auf der die 20 entwickelten Länder der Welt zusammenkommen, wird am 15.

Warum gab es doppelt so viele Waffenexporte?

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte nur noch zurückhaltend genehmigen. Doch Deutschland liefert stattdessen mehr ins Ausland. Das geht aus dem Bericht fürs erste Halbjahr 2015 hervor. Was steckt hinter …

Flüchtlinge: Angst vor Kontrollverlust

Bürger wie Politik müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. In der Flüchtlingspolitik gerät freilich der Staat an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert.

Ersatz-EC-Karte darf nichts kosten

Den Ersatz für eine gesperrte EC-Karte muss die Postbank künftig kostenlos ausstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für welche Fälle das nicht gilt und was das Urteil für andere Banken bedeutet, erläutert .

Energiepolitik: Glauber: Bayern steigt bei Energiewende aus der Champions League in die Kreisliga ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der …

Wohl nur eine Frage von Stunden: Tritt Biden gegen Clinton an?

Vizepräsident Biden wollte eigentlich immer Präsident sein und wahrscheinlich will er das noch immer. Aber wagt er auch eine Kandidatur gegen Clinton? Dann könnten am Ende beide leer ausgehen. Die US-Medien machen schon Witze …

Tödliche Messerattacke: Angeklagter spricht von Notwehr

Vier Monate nach einer tödlichen Messerattacke gegen einen 30 Jahre alten Mann in Berlin-Moabit hat sich der mutmaßliche Täter auf Notwehr berufen. Der 29-Jährige erklärte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht, er sei …

Bundesregierung sieht bei Pegida Rechtsradikale am Werk

Die Hassreden auf der Kundgebung zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung haben in der Bundespolitik Abscheu und Verständnislosigkeit ausgelöst. Die Hassreden auf der Kundgebung zum ersten Jahrestag der …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Kiew zieht weiter Haubitzen und Granatwerfern aus der

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Verbände: Gemeindetag und GVB wollen Bayerns Wirtschaftskraft langfristig sichern / Gemeinsames

Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns basiert auf gesunden mittelständischen Unternehmen und stabilen regionalen Wirtschaftsstrukturen.

Angriffe auf Rebellen: IS-Terrormiliz profitiert von Russlands Luftschlägen

Russland unterstützt mit seinen Luftangriffen die Feinde des syrischen Diktators Assad. Dessen Armee hat dadurch neuen Auftrieb erhalten. Nutznießer dieser Entwicklung sind jedoch die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“.

Sozialstaat und Flüchtlinge: National befreiter Arbeitsmarkt

Lieber keine Arbeit als eine falsche – nach diesem Motto verfährt Ministerin Nahles auch in der Flüchtlingskrise. Selbst beim Praktikum für Asylbewerber soll der Mindestlohn gelten. So kann man Jobmärkte auch abschotten.

Klöckner im Aufwind: Flüchtlingskrise als Wahlkampfschub

In der Flüchtlingskrise gab Julia Klöckner schon früh die Realistin. Das zahlt sich nun aus – die Chancen der CDU-Oppositionsführerin stehen gut, bald Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.

Die Saat der Gewalt

Pegida radikalisiert sich – übrig bleiben Menschen, die mit Fakten und Argumenten nicht mehr zu erreichen sind. Es droht ein neuer Rechtsterrorismus.

Ein Jahr Pegida: Suche nach dem dicksten Pflock

Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu? …

Internationale Pressestimmen zum Pegida-Jahrestag

Berlin (dpa) – Die Pegida-Kundgebung und die Gegendemonstrationen in Dresden sind am Dienstag auch von der Auslandspresse aufgegriffen worden. Betont wird vielfach ein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: …

TV-Ausblick: EM-Qualifikation der Fußball-Frauen: Deutschland – Russland am Donnerstag live im ZDF

Drittes EM-Qualifikationsspiel für die deutsche Frauen-Fußball-Nationalmannschaft: Der EM-Titelverteidiger empfängt am Donnerstag, 22. Oktober 2015, das Team aus Russland.

Deutschlandfahnen bei Pegida: Finger weg von Schwarz-Rot-Gold!

Farben der Freiheit, nicht des Hasses: Deutschlandfahnen sind auf Pegida-Demonstrationen allgegenwärtig. Aber da gehören sie nicht hin – das zeigt auch die Rede des Autors Akif Pirinçci.

Rechtsprechung: ZDF-Magazin Frontal 21: 10-Prozent-Wohnflächenklausel wird

„Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter.“ …

Kindersandale im Wohnmobil gefunden

Im ausgebrannten Wohnmobil der mutmaßlichen NSU-Terroristen wurde eine Kindersandale gefunden. Dies ergab ein DNA-Gutachten, welches das Münchner Oberlandesgericht am Dienstag vorlas.

Prozesse: NSU-Prozess: Wem gehört die Sandale aus dem Wohnmobil?

In dem ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fand sich die Sandale eines kleinen Mädchens.

Ich dachte, die Juden schlachten mich!

Der 17-jährige Magib wurde in Syrien von einem Querschläger schwer verletzt. Seine Familie brachte ihn an die Grenze zu Israel, damit er dort Hilfe erhält. 700 Syrer sind bislang in einer Klinik in Galiläa behandelt worden – viele …

Was in dem Papier steht: Geheimes UN-Dokument aufgetaucht: Koks, Heroin – sind bald alle Drogen

Marihuana, Koks oder Heroin – ist es tatsächlich möglich, dass diese Drogen bald völlig legal sind? So ganz unwahrscheinlich ist dieses Szenario jedenfalls nicht. Denn wie ein geheimes und internes Dokument der Vereinten Nationen …

Kipping: CSU und AfD flankieren Pegida mit Rechtspopulismus

Berlin (dpa) – Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen.

Person der Woche: Wolfgang Schäuble: Übernimmt Schäuble als Übergangskanzler?

Die Migrationskrise bedroht inzwischen die Kanzlerschaft Angela Merkels. In Berlin werden Gerüchte gestreut, sie könne UN-Generalsekretärin werden. Schäuble könnte sie dann beerben. Angela Merkel wankt. Erstmals in ihrer …

Tausende Flüchtlinge noch in Zelten: Linkspartei will Besetzung von Wohnungen durchsetzen

Die Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren und damit die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation „gesellschaftlich …

Presseschau: Redaktionsnetzwerk Deutschland: Nach Machtwechsel in Kanada: SPD-Linke forder

Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Schüler will Email-Konto von CIA-Chef gehackt haben

Laut eigener Aussage ist einem Schüler ein großer digitaler Coup gelungen: Der anonyme Hacker will in den USA das private Email-Konto von CIA-Chef John Brennan geknackt haben.

Facebook-Kommentare veröffentlicht: „Bild“ stellt rechte Hetzer an den Pranger

Die „Bild“-Zeitung zeigt in ihrer Dienstagsausgabe eine Doppelseite mit rechten Facebook-Postings zur aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland – mit Namen und Fotos der Kommentatoren. „Bild“-Chef Kai Diekmann erklärt die Gründe.

TV-Ausblick: Bitte beachten Sie die korrigierte Fassung! Drehstart für den dritten Berlin-Tatort

rbb-Tatort „Wir – Ihr – Sie“ (AT) kommt 2016 ins Erste …

Verleumdung von Flüchtlingen: Tote Schafe, Schlägerei und ein bisschen Cholera

Sie verbreiten angeblich die Cholera, schlachten Schafe auf Feldern, schlagen wehrlose Kassiererinnen zusammen: In Sachsen-Anhalt kursieren immer mehr Falschmeldungen über Flüchtlinge. Die Verleumdungen werden bewusst gestreut.

Show: Das NRW Duell mit Bernd Stelter: Jubiläum und Finale im Mai 2016

Im kommenden Jahr feiert „Das NRW Duell“ mit Bernd Stelter im WDR Fernsehen sein zehnjähriges Bestehen.

Hinschauen reicht nicht: Wie man rechten Hass bekämpft

Fremdenfeindlichkeit lässt sich leider nicht mit Menschenketten bekämpfen. Sechs Vorschläge, wie es besser ginge. Hinschauen. Das ist die Forderung, auf die sich alle einigen können, ob ein Rechtsextremer eine Politikerin mit …