In den Augen der Europäischen Union ist Raif Badawi ein Kämpfer für Menschenrechte. Dafür erhielt der Blogger den Sacharow-Preis. Für Saudi-Arabien ist er ein Krimineller. Noch immer wird der Weg zu modernen Reformen in dem …
Nach Zschäpe kam Wohlleben. Der Angeklagte hat sich im NSU-Prozess geäußert. Am letzten Verhandlungstag in diesem Jahr will ihn das Gericht zu seiner Aussage befragen. Doch was brachte Wohlleben überhaupt zum Sinnenwandel, sein …
Die Schulpolitik und die Errichtung von Schulzentren beschäftigt heute die Abgeordneten im Brandenburger Landtag. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linken die Landesregierung auf, ein Konzept …
Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen will heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Anerkennung als Tierschutzverein erzwingen. Das NRW-Umweltministerium hatte einen entsprechenden Antrag der Jäger vom August 2013 …
Düsseldorf (dpa/lnw) – Kurz vor der Weihnachtspause hat der nordrhein-westfälische Landtag ein modernisiertes Gesetz zum Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet. So wird der Unfallschutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige …
Ein Jahr nach einem Horrorunfall an einem Bahnübergang in Witten ist ein Streckenposten der Deutschen Bahn am Mittwoch zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 28-Jährige Angeklagte und seine beiden Helfer hatten die Straße …
Münster (dpa/lnw) – Mehr als nur ein Architekt: Das Picasso-Museum in Münster präsentiert den weltbekannten Künstler Le Corbusier im kommenden Jahr von einer anderen Seite. Im Mittelpunkt der Schau steht mit 120 Zeichnungen sein …
Die herkömmlichen Zigarettenschachteln werden in Deutschland schon bald deutlich drastischer gestaltet sein. Raucher müssen sich auf Schockfotos und größere Warnhinweise darauf einstellen. Das Kabinett billigte heute einen …
BERLIN (AFP)–Die Koalition hat das geplante Gesetz zur Haftung von Atomkonzernen für Rückbau und Entsorgungskosten ihrer Anlagen vorerst auf Eis gelegt. Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages vertagte am …
Eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei soll künftig den Kampf gegen den Terror unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte die Truppe am Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin in Dienst. Die Einheit mit …
Düsseldorf (dpa/lnw) – FDP-Chef Christian Lindner hat der rot-grünen Regierung vor der geplanten Haushaltsverabschiedung «Bilanztricks» vorgeworfen. Der NRW-Etat für 2016 enthalte «Schönrechnungen» und sei hinsichtlich der …
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein Benefizverkauf von mehr als 100 Werken namhafter Künstler hat der Düsseldorfer Obdachlosenhilfe «fiftyfifty» mehr als 1,4 Millionen Euro gebracht. Ein Teil des Erlöses, der versteuert werden muss, sei …
Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch dem Staatsvertrag für eine gemeinsame Jugendarrestanstalt mit Berlin zugestimmt. Nachdem die Einrichtung in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Personalmangels geschlossen worden …
Studierende im Land müssen künftig mit höheren Semesterbeiträgen rechnen. Foto: Gero Breloer/Archiv Studierende im Land müssen künftig mit höheren Semesterbeiträgen rechnen. Foto: Gero Breloer/Archiv Brandenburgs Landesregierung …
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) beim Lesen mit Flüchtlingskindern. Foto: Gregor Fischer Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) beim Lesen mit Flüchtlingskindern. Foto: Gregor Fischer Lesebücher und Comics für …
Eine wilde Verfolgungsjagd durch Essen hat sich ein 30-jähriger Autofahrer mit der Polizei geliefert. Er hatte am Dienstagabend ausgerechnet vor den Augen einer Streifenwagenbesatzung eine Rotlicht zeigende Ampel überfahren. Als …
Der Limousinen-Service des umstrittenen Fahrdienstes Uber ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts wettbewerbswidrig. Der 5. Zivilsenat hat jetzt die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner …
Die KV übernimmt die Versorgung von Flüchtlingen über die Weihnachtstage. Foto: Jan Woitas/Archiv Die KV übernimmt die Versorgung von Flüchtlingen über die Weihnachtstage. Foto: Jan Woitas/Archiv Die Kassenärztliche Vereinigung …
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Der Brandenburger Landtag hat die Deutsche Bahn (DB) …
Brandenburgische Behörden und Ämter haben nun doch noch etwas länger Zeit, Einwände zu den polnischen Braunkohle-Plänen einzureichen. Das Fristende sei vom 14. Dezember auf den 12. Januar verschoben worden, teilten die Stadt Guben …
Das Freilichtmuseum Altranft (Märkisch-Oderland) wird in den kommenden fünf Jahren mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro gefördert. «Wir freuen uns und sind sehr stolz, dass wir ausgewählt wurden», sagte …
Das Volksbegehren kann noch bis zum 14. Januar unterschrieben werden. Foto: Jens Büttner/Archiv Das Volksbegehren kann noch bis zum 14. Januar unterschrieben werden. Foto: Jens Büttner/Archiv Knapp 55 000 Brandenburger haben nach …
Die Belastung der Gewässer ist auf ehemalige Tagebaue zurückzuführen. Foto: Matthias Balk/Archiv Die Belastung der Gewässer ist auf ehemalige Tagebaue zurückzuführen. Foto: Matthias Balk/Archiv Berlin und Brandenburg wollen …
Bei den Stadtwerken Neuss haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das LKA am Mittwoch Razzien durchgeführt. Ermittelt wurd wegen des Verdachts von Untreue- und Korruptionsstraftaten gegen Geschäftsführer Heinz Runde. Das LKA …
Tausende Gefangene sollen in den Kerkern des Regimes von Syriens Präsident Assad gefoltert und getötet werden. Foto: Syrian Presidency Tausende Gefangene sollen in den Kerkern des Regimes von Syriens Präsident Assad gefoltert und …
Merkel hat sich zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Foto: Uwe Anspach/Archiv Merkel hat sich zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Foto: Uwe Anspach/Archiv Bundeskanzlerin Angela Merkel …
Blick vom Kleinen Rummelsberg. Foto: Patrick Pleul/Archiv Blick vom Kleinen Rummelsberg. Foto: Patrick Pleul/Archiv Das Unesco-Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin wird künftig von einer Frau geleitet. Ulrike Garbe übernimmt den …
Blaulicht. Foto: Jens Wolf/Archiv Blaulicht. Foto: Jens Wolf/Archiv Einen sturzbetrunkenen Fußgänger haben Polizeibeamte von der Autobahn Frankfurt (Oder)-Berlin geholt. Der 48-jährige war am späten Dienstagabend in der Nähe der …
Monika Grütters (CDU). Foto: Britta Pedersen/Archiv Monika Grütters (CDU). Foto: Britta Pedersen/Archiv Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat einen Sonderpreis für kulturelle Projekte mit geflüchteten Menschen ins Leben …
Ein 41-Jähriger, der seiner getrennt lebenden Ehefrau über Monate hinweg nachgestellt und sie mehrfach attackiert haben soll, hat vor dem Berliner Landgericht zum Teil gestanden. In einer Rangelei habe er den Kopf seiner Frau «auf …
Köln (ots) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der …
Paris. Mit der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen für Empörung gesorgt. Der sozialdemokratische Premierminister …
Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Diese folge „dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung“, so …
Der Spitzenverband der Krankenkassen steht bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf der Bremse. Der Verband verweigert nach einem entsprechenden Beschluss seines Verwaltungsrats die …
Die Kinderwohlgefährdung in Deutschland steigt. Dies belegen Zahlen. Deshalb will Familienministerin Manuela Schwesig das Bundeskinderschutzgesetz von 2012 reformieren.
Derzeit ist INKOTA-Projektreferent Willi Volks auf Projektreise in Nicaragua und berichtet für die nd-Leserinnen und -Leser direkt aus der Hauptstadt Managua, wo er die Organisation CAPRI besucht, deren »Stadtgärten gegen den …
Eine Weihnachtskarte mit Vordruck, dazu die Unterschrift – fertig. So eine Karte ist nicht besonders originell. Nicht nur geht so ein Schreiben schnell in der Flut der Weihnachtsgrüße unter. Eine echte Freude macht man den …
Die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit in Polen liegt im Clinch mit dem Verfassungsgericht – und will nun die Gesetze ändern. Kritiker sind alarmiert und fürchten um rechtstaatliche Prinzipien.
Facebook und andere soziale Netzwerke erst ab 16? Laut den am Mittwoch beschlossenen EU-Richtlinien sollen nicht nur Daten einfacher gelöscht werden. Es soll auch ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media-Plattformen wie …
Offener Streit herrscht zwischen Bundesregierung und BND wenn es aktuell ums Thema Saudi-Arabien geht. Der Geheimdienst warnt vor dem Königreich, die Bundesregierung hofft auf Saudi-Arabien als Partner . Von Arnd Henze, …
Offener Streit herrscht zwischen Bundesregierung und BND wenn es aktuell ums Thema Saudi-Arabien geht. Der Geheimdienst warnt vor dem Königreich, die Bundesregierung hofft auf Saudi-Arabien als Partner . Von Arnd Henze, …
Panzer fahren in den Straßen, Soldaten dringen in Häuser ein. Die Situation in der Südosttürkei spitzt sich zu. Der Einsatz ist gegen die PKK gerichtet, doch viele Zivilisten fliehen.
München (dpa) – Mehr als eineinhalb Stunden dauert die Verlesung der Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess. Dies sind die wesentlichen Inhalte: …
Acht Jahre hat der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber versucht, die berüchtigte Brüsseler Bürokratie zu stutzen. Nun will er sein Amt aufgeben. Zum Abschied zählte Stoiber penibel auf, wie erfolgreich er war. Von Holger …
Acht Jahre hat der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber versucht, die berüchtigte Brüsseler Bürokratie zu stutzen. Nun will er sein Amt aufgeben. Zum Abschied zählte Stoiber penibel auf, wie erfolgreich er war. Von Holger …
Berlin/Incirlik (dpa) – Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Ein deutsches Spezialflugzeug betankte in der Nacht zu Mittwoch im Luftraum über Syrien zwei Kampfjets der …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat übergreifende Strukturen und “eine wirkliche Koordinierung” für sogenannte Kulturdolmetscher angemahnt. “Als Kulturdolmetscher …
Der Freistaat Thüringen wird sei September von einer Serie von Brandanschlägen auf geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkunft erfasst. Seit Beginn des Jahres gab es bereits 58 Attacken dieser Art, wie das …
Straßburg – Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi (31) ist mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die geistige Freiheit“ ausgezeichnet worden. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hielt im Straßburger Parlament ein Foto ihres …
Schon am ersten Tag der Versteigerung des Thatcher-Nachlasses in London erzielte das Auktionshaus Christie´s 4,5 Millionen Euro. Der legendäre rote Aktenkoffer der ehemaligen britischen Premierministerin kam auch unter den Hammer …