Update 14.25 Uhr: Pegida klagt gegen Aufmarschverbot Lutz Bachmann hatte schon am Montag den Gang durch die juristischen Instanzen angedroht, sollte die Dresdner Stadtverwaltung dem geplanten Pegida-Aufmarsch durch die Neustadt …
»Beschleunigte Asylverfahren«: ein Euphemismus für geballte Abschreckung qua Gesetz. Rechtsanwälte protestieren dagegen – das Gesetz würde die Abschiebung schwer kranker oder suizidgefährdeter Asylbewerber ermöglichen. München.
Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert. Danach übergaben sie den Fall an Berliner …
Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness wurde nur 53 Jahre alt – kein Alter, um einfach umzufallen. Noch vor zwei Tagen stand der Sozialdemokrat Nachwuchsjournalisten der MAZ im Landtag Rede und Antwort. Wie geht man als Journalist mit …
ESPELKAMP (dpa-AFX) – Die Unternehmensgruppe Gauselmann, Marktführer bei Spielautomaten und Spielhallen in Deutschland, wird ab dem 1. Januar 2016 unter dem Dach einer Familienstiftung geführt. Das teilte der 81-jährige Firmenchef …
Die DAK, Deutschlands drittgrößte Kasse, erhöht ihren Beitrag auf 16,1 Prozent. Ihre Kunden sind nicht wehrlos: Sie haben ein Sonderkündigungsrecht.
So manche Familienstreitigkeit hat schon dazu geführt, dass Eltern und Kinder über Jahre hinweg kein Wort mehr miteinander sprechen . Stirbt in dieser Zeit ein Elternteil oder wird er pflegebedürftig, stellt sich für die Kinder …
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) führt bereits Gespräche, um Wege für ein europäisches Asylrechts auszuloten. “Ich arbeite mit meinem österreichischen Kollegen Ostermayer intensiv zusammen. Wir reden darüber, wie ein …
Wiesbaden (dpa) – Die gute Konjunktur hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland gesenkt. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende des dritten Quartals mit 2,027 Billionen Euro verschuldet.
Es ist eine oft wiederholte Behauptung vieler Rechtspopulisten: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bedroht und dies vor allem durch Vertreter der Linken. Dumm nur, wenn die vermeintlich »unbequeme Wahrheit« auf …
Brüssel – Schon wieder in Belgien! Nach den Anschlägen von Paris kommt das Land nicht zur Ruhe: Die belgische Polizei hat zehn Terrorverdächtige festgenommen. Im Nordosten des Landes wurden elf Häuser durchsucht, wie die belgische …
Eines steht nach den beiden Parteitagen fest: Die Delegierten der CDU sind klüger als die der SPD. Beide Parteien haben Vorsitzende, zu denen es derzeit keine Alternative gibt. Die logische Konsequenz daraus wäre, ihnen den Rücken …
In einer Flüchtlingsunterkunft in Unna hat die Polizei gestern einen Mann unter Terrorismusverdacht festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Abend. Es handele sich um einen 31-Jährigen, der …
Berlin. Die Türkeit plant nach Angaben der »Bild«-Zeitung, ab Januar eine Visumspflicht für syrische Staatsbürger einzuführen, die über Drittländer einreisen. Wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, kündigte der …
Der Gipfel in Brüssel liefert keine schnellen Erfolge, doch Kanzlerin Angela Merkel hofft auf eine steile Lernkurve. Die ist auch nötig! Was ein EU-Treffen mit einer Mathe-Arbeit gemeinsam hat und was nicht. Eine Analyse.
Wegen der Auseinandersetzung mit Russland infolge des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges an der Grenze zu Syrien sucht die türkische Regierung Alternativen in der Gasversorgung. Präsident Erdogan reiste vor kurzem nach …
Termine, Essenseinladungen, Einkaufsstress. Hat man den Dezember je anders erlebt. Ein paar Mutmaßungen über die Zeit und die verschiedenen Arten, sie wahrzunehmen.
Rom/Genf (dpa) – Fast eine Million Menschen kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen im Jahr 2015 über das Mittelmeer nach Europa.
BERLIN (Dow Jones)–Die Anstrengungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlinge in Europa fair zu verteilen, reichen den Wählern nicht aus. 57 Prozent sind mit der Asylpolitik Merkels nicht einverstanden, wie aus dem …
Berlin (dpa) – Am Berliner Flughafen Tegel tritt an heute zum letzten Mal in diesem Jahr der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft zusammen. Im Mittelpunkt steht wieder der Bau des neuen Hauptstadtflughafens.
442 Atomkraftwerke gibt es weltweit, doch kein einziges Endlager für hochradioaktiven Müll. Finnland will das Problem jetzt angehen. An der Westküste des Landes soll der Atommüll eingelagert werden. Kritiker glauben, dass das …
CSU-Chef Horst Seehofer stellt die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Der bayerische Ministerpräsident will am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Sie hätten genug zu …
Bei der EEG-Umlage droht Ärger mit der EU-Kommission. Das berichtet die „Welt“. Weil mehrere der stromintensiven Betriebe, die wegen der Besonderen Ausgleichsregelung zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit sind, in …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet wieder mit den Geheimdiensten des Assad-Regimes in Syrien zusammen und will in der Hauptstadt Damaskus eine feste “Residentur” einrichten. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung …
Bei einem Unfall in einem Kreisverkehr in Wadersloh (Kreis Warendorf) ist ein Radfahrer schwer verletzt worden. Eine 73 Jahre alte Autofahrerin übersah den Mann am Donnerstag, wie die Polizei mitteilte. Bei der Kollision geriet …
Die Kirche in Altmädewitz im Oderbruch (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Kirche in Altmädewitz im Oderbruch (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/Archiv Die 150 Jahre alte Kirchenorgel von Altmädewitz (Märkisch-Oderland) …
Wenn es darum geht, mit Medikamenten Profite zu machen, kennt der US-Manager Martin Shkreli wenig Skrupel. Massive Preiserhöhungen von Präparaten, die sein Unternehmen erworben hatte, machten ihn zu einem der meistgehassten …
BRüSSEL (AFP)–Die EU-Staaten wollen bis Juni über die Kommissionspläne für einen europäischen Grenzschutz entscheiden, der notfalls auch gegen den Willen nationaler Regierungen eingreifen soll. Der Rat werde im ersten Halbjahr …
Berlin. Der Deutsche Lehrerverband hat Maßnahmen gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verlangt. Der Präsident der Dachorganisation Josef Kraus sagte mit Blick auf die als rechtsradikal und rassistisch kritisierten …
Berlin. Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben zehntausende Argentinier gegen seine Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern der Proteste in Buenos Aires waren am …
Man braucht keine teure Ausrüstung mehr, um live von jedem beliebigen Ort zu berichten. Apps wie Periscope, Meerkat oder Mentions ermöglichen den unmittelbaren Blick in jede Ecke der Welt. Das kann zu mehr Wissen und Vielfalt …
Berlin. In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im niederbayerischen Roßbach hat es gebrannt. Das Feuer brach im Dachbereich des Gebäudes aus, die Ursache war noch unklar. Die Polizei schloss eine Brandstiftung nicht aus. Am 15.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für den Vorschlag, Flüchtlinge aus Syrien künftig in Kontingenten sicher über das Mittelmeer nach Europa zu holen und dort zu verteilen.
Die Scharia ist Gesetz, Kritiker werden mundtot gemacht: Im Urlaubsparadies Malediven wird der Islamismus immer stärker. Bezogen auf die Einwohnerzahl stammen die meisten Anhänger der Terrormiliz IS von dem Inselstaat.
Studenten der Soziologie verfolgen an der Universität Bremen eine Vorlesung zum Thema Statistik. Foto: Ingo Wagner/Symbol Studenten der Soziologie verfolgen an der Universität Bremen eine Vorlesung zum Thema Statistik. Foto: Ingo …
New York – Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen.
In der Zentralafrikanischen Republik sollen Blauhelmsoldaten Kinder sexuell missbraucht haben. Als die Vorwürfe laut wurden, versagten die Vereinten Nationen, so das Ergebnis einer UN-Untersuchungskommission. Alle hätten die …
Die niederländische Kleinstadt Geldermalsen will ein Asyl-Zentrum einrichten. Doch die Proteste sind groß und eskalieren. Randalierer greifen das Rathaus an. Die Polizei gibt Warnschüsse ab.
Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass die vermeintliche …
– Seit vier Jahren schrumpft die Bundeswehrtruppe in Afghanistan – Jetzt hat der Bundestag den Abzug deutscher Soldaten gestoppt. Das Parlament beschloss die Aufstockung der Bundeswehrtruppe am Hindukusch von 850 auf bis zu 980 …
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung …
Eine 81 Jahre alte Autofahrerin ist am Donnerstag bei Borken im Münsterland mit einem Lkw zusammengestoßen und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte die alte Dame mit ihrem Auto in Südlohn auf eine …
Von vorweihnachtlichem Frieden ist beim letzten EU-Gipfel des Jahres nichts zu spüren. Bei einigen Themen herrscht große Uneinigkeit. Großbritanniens Premier David Cameron (2 v.r.) will die Briten bis Ende 2017 außerdem über den …
Die Praxis ist legal – aber sie erhöht die Glaubwürdigkeit von Herstellerangaben nicht gerade: Bei vielen Lampen sollen Hersteller die Angaben zu Verbrauch und Leistung schönen – zulasten der Kunden.
Moskau. Die russische Wirtschaft hat nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Krise hinter sich. Die Wirtschaft habe seit dem zweiten Quartal Anzeichen für eine Stabilisierung gezeigt, sagte Putin auf seiner …
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeworfen, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu behindern. “Drohungen gegen osteuropäische …
Es ist ein Kampf um jede Unterschrift: Junge, wortgewandte Menschen werben in den Fußgängerzonen um Spender für Hilfsorganisationen wie WWF, Amnesty International oder Ärzte der Welt. Das ist oft bezahlte Auftragsarbeit.
Oberpfaffenhofen (dpa) – Ein Händedruck zwischen Erde und Weltraum und Gläserklirren, gesteuert aus dem All: Wissenschaftler am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt haben einem Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS virtuell in …
Landtag: Das Mindestalter für Landräte und Bürgermeister wurde aufgehoben. Foto: B. Settnik/Archiv Landtag: Das Mindestalter für Landräte und Bürgermeister wurde aufgehoben. Foto: B. Settnik/Archiv In Brandenburg können künftig …
Bei einem Unfall in Berlin-Köpenick ist am Donnerstag ein 59-Jähriger ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam sein Wagen aus unbekannten Gründen von der Straße ab, raste über einen Gehweg und prallte gegen …