Kategorie: politik

Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit, Korruption – doch Südafrikas Präsident Zuma lächelt die Probleme seines Landes einfach weg. Vielen Südafrikanern ist das Lachen jedoch längst vergangen. Unter #ZumaMustFall organisieren sie sich.

In Malmö wohnen, in Kopenhagen arbeiten? Kein Problem, Zehntausende pendeln täglich über den Öresund. Doch das wird jetzt aufwändiger. Schweden kontrolliert ab heute wieder die Ausweise. Grund: weniger Flüchtlinge sollen in Land.

Erdogan nennt das Deutsche Reich unter Adolf Hitler als Beispiel für ein Präsidialsystem und sorgt damit für Empörung. Das Präsidentenbüro und die Regierung rudern zurück: Er sei falsch interpretiert worden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein Jahres-Kontingent für Flüchtlinge. Er beklagt auch den Egoismus vieler EU-Staaten. Verteidigungsministerin von der Leyen will indes die Bundeswehr aus der …

Der starke Wintereinbruch hat in Polen zahlreiche Tote gefordert. Am Wochenende zeigen die Temperaturen bis zu minus 16 Grad an. Auf dem Balkan sind trotz 20 Zentimetern Schnee tausende Flüchtlinge unterwegs.

Der Islamische Staat schreckt vor keinem Mittel der Propaganda zurück. In einem Exekutionsvideo, das die Terror-Miliz nun veröffentlichte, taucht sogar ein kleiner Junge auf, der damit droht, Ungläubige zu töten.

Nur noch ein Gerippe blieb von einem Doppeldecker der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übrig , nachdem er in der Nacht zum Samstag komplett ausgebrannt war. Der Fahrer und die beiden Fahrgäste konnten sich in Waidmannslust …

Hamburg. Wohl jeder Szenestadtteil in Deutschland ist mit demselben Problem konfrontiert: Betrunkene Kneipengänger, die auf dem Weg zur nächsten Bar oder nach Hause ungeniert Wasser lassen. Dabei nehmen die Beschwipsten selten …

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung. Es spreche viel dafür, jetzt den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und …

Bei einer Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die türkische Armee in der südosttürkischen Stadt Silopi 29 Menschen getötet. Angaben der pro-kurdischen Partei HDP zufolge hatte die Armee ein Stadtviertel …

Die Herkunft des toten Säuglings aus einer Babyklappe in Berlin-Neukölln ist weiter unklar. Die Mutter sei noch nicht gefunden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das tote Mädchen war in der Nacht zum Donnerstag in der Babyklappe …

Wieder stirbt ein Flüchtlingskind in der Ägäis. Tausende Menschen trotzen auf der Balkanroute dem Schnee. Viele wollen nach Deutschland. Hier untermauert CSU-Chef Seehofer seine geforderte Flüchtlings-Obergrenze erstmals mit einer …

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Man könne keinem Steuerzahler erklären, «dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern …

Dass sich ein führender Sozialdemokrat über eine vermeintlich zu linke CDU beschwert, besitzt Seltenheitswert. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich zu dieser Klage aufgerafft und sie der »Welt am Sonntag« …

Neu Delhi – Eine Gruppe schwer bewaffneter Männer hat eine indische Luftwaffenbasis an der Grenze zu Pakistan angegriffen und sieben Soldaten getötet. Bei den Kämpfen, die sich über das ganze Wochenende hinzogen, wurden nach …

Warum um den heißen Brei reden, wenn man es auf den Punkt bringen kann? Bei einem Nutzer-Kommentar auf Facebook hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Geduld verloren.

Geldscheine. Foto: Federico Gambarini/Archiv Geldscheine. Foto: Federico Gambarini/Archiv Mit 258 000 Euro Lottomittel hat das Innenministerium 48 Projekte im Vorjahr unterstützt. Das Geld komme erneut vor allem der Jugendarbeit …

Nach dem Terroralarm in der Silvesternacht herrscht in München inzwischen nur noch eine «abstrakte» Gefahr. Das sagte ein Sprecher der Polizei. Gut 100 zusätzliche Beamte seien aktuell im Einsatz. Es gehe vor allem darum, Präsenz …

In der Silvesternacht war das Kreuzberger Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP erneut Ziel von Sachbeschädigung. Die Täter schlugen die Glasscheibe der Eingangstür ein, um hinein zu gelangen. Dort besprühten sie Wände …

Der „Islamische Staat“ hat fünf angebliche Spione getötet und Großbritannien in einem Video mit Anschlägen gedroht. Das britische Außenministerium prüft derzeit das Material. Die französische Luftwaffe zerstörte in Syrien eine …

Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP zeigt sich für die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt. Nach …

Schwerreiche US-Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten ihr eigenes privates Steuersystem aufbauen können. Durch legale Tricks senkten sie ihren Durchschnittssteuersatz auf 17 Prozent. Die USA sind ein gespaltenes Land. Auf …

Ein Trupp Bewaffneter besetzt ein Verwaltungsgebäude in einem Nationalpark in Oregon – aus Protest gegen die Regierung im fernen Washington. Anlass war die Verhaftung zweier Ranger wegen Brandstiftung. Ein Dauerstreit um Land ist …

Eine Weihnachtsansprache von Joachim Fischer. Kosmopoliten, Konservative, patriotische Einwanderer: ein Plädoyer für den gegenseitigen Respekt.

HÜRTGENWALD/BERLIN (dpa-AFX) – Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur Vorteile in der Lohnuntergrenze. „Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr …

Berlin (dpa) – Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.

Vatikanstadt. Ein halbes Jahr nach seiner Unterzeichnung ist ein Abkommen zwischen dem Vatikan und dem »Staat Palästina« in Kraft getreten. Das gab der Kirchenstaat am Samstag bekannt. Das Ende Juni unterzeichnete Abkommen regelt …

Die EU-Bankenunion soll für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen. Die zweite Säule startete zu Jahresbeginn. Ein Grund zum Feiern für die Steuerzahler ist das nicht. Italiens Ministerpräsident schimpft wieder einmal auf …

Oberaurach/Schweinfurt (dpa) – Ein Schuss aus einer Kleinkaliberwaffe hat in der Silvesternacht ein elfjähriges Mädchen in Bayern getötet. Ärzte konnten dem Kind in Oberaurach nicht mehr helfen, es erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.  …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Die Organisatoren von Pegida gegeb sich kämpferisch und rufen auch für 2016 zu Demonstrationen auf. Die Chronik eines Online-Portals zeigt, wie oft es bei den Demonstrationen der Fremdenfeinde unfriedlich zugeht. Berlin. Die …

im Rahmen eines Sicherheitskonzepts möchte die CSU Einsätze der Bundeswehr im Inland fördern. Mit diesem Konzept könnten Sicherheits- und Hilfskräfte bei Ereignisssen wie Anschläge innerhalb Deutschlands koordiniert eingesetzt werden.

Ronja Schmitt ist mit 26 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete. An ihrem Alter will die CDU-Nachwuchspolitikerin trotzdem nicht gemessen werden, sondern an ihrer Leistung. Dazu gehört auch, wenigstens ein Mal im Jahr gegen die …

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bis Ende März für möglich. „Im ersten Quartal 2016 könnten Ergebnisse feststehen“, sagte der Verhandlungsführer der …

Berlin. Nach einer Demonstration in Burns im US-Bundesstaat Oregon zur Unterstützung zweier in Haft sitzender Rancher, denen weitere Geldstrafen wegen Brandstiftung auf bundeseigenen Land drohen, haben dutzende bewaffnete …

US-Präsident Obama kehrt heute aus dem Weihnachtsurlaub zurück nach Washington. Damit beginnt für ihn das achte und letzte Amtsjahr im Weißen Haus. Doch Obama hat noch einige ehrgeizige Ziele auf seiner Agenda.

Berlin (dpa) – Der Islam hat seit seiner Entstehung eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht.

Am Freitag ist die Mexikanerin Gisela Mota zur Bürgermeisterin der Stadt Temixco gewählt worden. Einen Tag später wird sie erschossen – vor ihrem Haus. Temixco liegt in Morelos, einem der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos.

Der alte Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran scheint nach den Hinrichtungen der Saudis zu eskalieren. Der Westen muss das verhindern, und zwar mit allen Mitteln. Sonst wird er die Folgen auch selbst empfindlich spüren.

Kairo (dpa) – Wegen seiner feurigen Reden gegen die Unterdrückung der Schiiten wurde Scheich Nimr al-Nimr unter der religiösen Minderheit Saudi-Arabiens in den 90er Jahren schnell bekannt.

Zwei Israelis, die für den Tod von drei Palästinensern verantwortlich sein sollen, sind wegen Mordes angeklagt worden. Sie hatten vor fünf Monaten ein Haus in Brand gesteckt. Dabei kam unter anderem ein Kleinkind ums Leben. Ein …

Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist seit einem Jahr beendet. Jetzt steht der Truppe ei…

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors hat für die deutsche Bevölkerung laut einer Umfrage Prioriät für 2016. Deutlich weniger wichtig ist vielen Deutschen, dass die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug verringert.

Berlin. In Köln ist eine Unterkunft für Flüchtlinge von zwei Männern attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, schleuderten die Angreifer Bengalos und Chinaböller auf das Gebäude. Eine Fensterscheibe wurde zerstört, die …

Berlin. Steigt die Zustimmung zur rechten AfD – oder sind die Zahlen verzerrt? Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat jetzt im Deutschlandfunk erklärt , die Erfolge der Rechtspartei bei den vergangenen …

Berlin. Mit einem Sternmarsch wollen Umweltgruppen und Bewohner von drei brandenburgischen Lausitzdörfern am Sonntag gegen den geplanten Tagebau-Jänschwalde-Nord protestieren. Für den umstrittenen Bau des neuen Braunkohle-Tagebaus …

Souverän führt RB Leipzig derzeit die Tabelle der Zweiten Liga an – Zeit also sich Gedanken über einen Aufstieg in die Erste Fußball-Bundesliga zu machen. Dabei hat der Club offenbar schon jetzt große Ziele und muss daher den …

Nach dem Terroralarm in München fordert der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, erste Schritte zu einem europäischen Anti-Terror-Zentrum zu gehen – notfalls nur mit einigen EU-Ländern. Es sei das bislang größte Versäumnis im …

Die Idee ist bereits ein bisschen älter: Gegenstände werden in eine Kapsel gepackt und über ein Leitungssystem mit Druckluft von A nach B geschossen. In den USA will ein Milliardär eine solche Hochgeschwindigkeits-Rohrpost für …

Britische Soldaten müssen mit einer Bestrafung für Morde, Folter und andere schwere Straftaten im Irak-Krieg rechnen. Der Leiter eines eigens eingesetzten Ermittlerteams, Mark Warwick, sagte dem britischen „Independent“, er gehe …