Kategorie: politik

Kommentar zu sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof: Das Herunterspielen der Fakten ist

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind Öl ins Feuer der Rassisten und Rechtspopulisten. Doch deshalb Fakten nicht transparent zu machen, ist falsch, gefährlich und verhöhnt die Opfer.

Vier weitere Tornados zu Anti-IS-Einsatz gestartet

Es ist eine der heikelsten Missionen der Bundeswehr: Die Truppe hilft in Kürze mit beim Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Nun sind vier weitere Jets abgeflogen.

Mordender Gott auf dem Titelblatt: Vatikan kritisiert Charlie Hebdo

Rom – Ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf die Satire-Redaktion kritisiert die Vatikan-Zeitung, „Charlie Hebdo“ verletze mit seinem aktuellen Titelblatt die Gefühle aller Gläubigen.   …

Tausende Flüchtlinge in Piräus angekommen

Der Flüchtlingszustrom in der Ägäis dauert an. Heute kamen nach Angaben der Küstenwache in der Hafenstadt Piräus 2477 Flüchtlinge an Bord von zwei Fähren von den Inseln Chios und Lesbos an. Gestern Abend war eine andere Fähre mit …

Prozess gegen Autobahnschützen wird zum Teil neu aufgerollt

Der Prozess gegen einen Autobahnschützen wird ab heute vor dem Landgericht Würzburg neu aufgerollt. Der Fernfahrer wurde vor einem Jahr zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er jahrelang auf Lkw-Anhänger geschossen und …

USA und Deutschland rufen Saudi-Arabien und Iran zu Zurückhaltung auf

Wegen der wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wächst international die Sorge. Die USA riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Iran und Saudi-Arabien seien aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, …

Verbot des Gremium MC in Sachsen auf dem Prüfstand

Das Verbot des sächsischen Motorrad-Clubs MC Gremium steht seit Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium hatte den Club 2013 nach eskalierten Machtkämpfen in der Szene …

Weichenerneuerung und Gleisarbeiten auf der U8: Ersatzbusse

Wegen Bauarbeiten auf der U-Bahnlinie U8 müssen sich Pendler ab Ende der Woche auf Ersatzverkehr einstellen. Von Freitagabend (8.1.) bis Montagmorgen (11.1.) werden am U-Bahnhof Kottbusser Tor Weichen erneuert, auch Gleisarbeiten …

Verstärkte Einlasskontrollen bei Olympia-Qualifikation in Berlin

Bei der Olympia-Qualifikation der Volleyballer in Berlin wird am Einlass verstärkt kontrolliert. So werden etwa Rucksäcke der Besucher noch genauer geprüft als sonst. «Es besteht für diese Veranstaltung aber keine besondere …

Putin erklärt 2017 zum «Jahr der Ökologie» in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Jahr 2017 zum «Jahr der Ökologie» erklärt. So sollten der Bevölkerung Umweltfragen nähergebracht werden, heißt es in einem Erlass des Präsidenten in Moskau. Dazu gehöre Artenschutz …

Landgericht Berlin: Angeklagter gesteht jahrelange Gewalt gegen Stiefkinder

Sexuelle Übergriffe, Prügel, Demütigungen. Fast zehn Jahre lang leben drei Kinder in Angst. Bis die Mutter mit ihnen aus der Wohnung flieht. Dem Stiefvater droht nun langjährige Haft.

Kälte in Berlin: Obdachloser vor dem Erfrieren gerettet

Die Wintertemperaturen haben einem obdachlosen Rollstuhlfahrer in der Nacht von Montag auf Dienstag fast das Leben gekostet. Zwei Mitarbeiter des Berliner Kältebusses haben den Mann in Wilmersdorf gefunden und in eine …

Berlins Innensenator Frank Henkel zu sexuellen Übergriffen: Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil

Massive Übergriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln und in Hamburg sind der Polizei in Berlin bislang nicht bekannt. Gleichwohl appelliert Innensenator Frank Henkel (CDU) an eventuell Betroffene, Anzeige zu erstatten.

De Maizière: Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge wegen Köln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Übergriffe auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof verurteilt. Zugleich warnte der Ressortchef davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu …

Weiter niedrige Arbeitslosigkeit in NRW: 2015 «gut gelaufen»

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im Dezember 2015 leicht angestiegen. Rund 717 000 Menschen suchten im vergangenen Monat in NRW einen Job, 2362 mehr als im November. Insgesamt sei die …

Straftaten: Wann dürfen Asylbewerber abgeschoben werden?

Wer als Asylsuchender Straftaten begeht, wird nicht zwangsläufig sofort abgeschoben. Für einen solchen Schritt gelten strenge Kriterien. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

Türkei lässt irakischen Reporter frei

131 Tage lang hatte der Reporter Rasool in türkischer Haft verbracht. Jetzt ist er wieder frei. Rasool hatte zusammen mit zwei britischen Kollegen über den Kurdenkonflikt in der Türkei berichtet. Die drei Reporter wurden wegen …

Waffenliefrungen an Saudi-Arabien: Treuer Kunde der deutschen Rüstungsindustrie

Wenn Saudi-Arabien nach Waffen ruft, ist Deutschland verlässlich zur Stelle. Die Bundesregierung begründet die Lieferungen mit der besonderen Rolle des Landes für Stabilität in der Region. Kritiker halten das für Augenwischerei.

Frost lässt nach: Berliner Streifenwagen fahren wieder

In Berlin blieben wegen der eisigen Temperaturen 85 Streifenwagen liegen. Foto: Ralf Hirschberger In Berlin blieben wegen der eisigen Temperaturen 85 Streifenwagen liegen. Foto: Ralf Hirschberger Die Probleme der Berliner Polizei …

Protest vor Kölner Dom gegen Gewalt gegen Frauen

Update 1 9 .35 Uhr: Demo gegen Gewalt an Frauen und Rassismus Um nicht rechten Gruppierungen die Deutungshoheit über die Ereignisse der Silvesternacht zu überlassen, haben linke Gruppen, Frauenverbände und weitere Initiative für …

Antisemitismus auf konstant hohem Niveau

»Hitler hat leider nicht alle Juden umgebracht.« Antisemitismus zeigte sich in Berlin 2015 auf verschiedenste Art und Weise. Volksverhetzung und körperliche Angriffe sind unter den Vorfällen zu finden. Frühmorgens in einer …

Härtere Gangart angekündigt: Obama kommen die Tränen bei Ansprache zum Umgang mit Waffen

Es war eine äußerst emotionale Rede, mit der US-Präsident Obama seine Landsleute auf einen schärferen Umgang mit Schusswaffen eingestimmt hat. Jährlich kommen rund 30.000 Menschen in den USA durch Waffengewalt um.

Attacken über Bande

Statt mit politischen Argumenten versucht ein CDU-Politiker Kontrahenten wie Campact über die Gemeinnützigkeit anzugreifen. Damit das keine Schule macht, wollen Organisationen das Gesetz ändern. Viel Feind, viel Ehr: Nach diesem …

»Ein Rennen gegen die Zeit«

184 geplante Kohlekraftwerke wurden in den USA zurückgezogen, für 205 bestehende wurde ein Abschalten angekündigt. Die Umweltaktivistin Mary Anne Hitt erklärt im Gespräch, wie sie diesen Wandel vorangetrieben hat. Hat die …

Überfordert uns nicht!

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind am Limit. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Abriss statt Sanierung

Ausgerechnet eine Wohnungsbaugenossenschaft plant den Abriss von preiswertem Wohnraum. Eine Sanierung sei zu teuer, heißt es. Die meisten Bewohner sind bereits ausgezogen. Doch etwa zehn wollen nicht weichen. Die Inschrift klingt …

CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen

Berlin (dpa) – In der Koalition ist ein neuer massiver Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik ausgebrochen. Die CSU will Gesetzespläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Werkverträgen und Leiharbeit zu Fall bringen oder deutlich ändern.

Setzt Polens Regierung kritische Journalisten auf die Straße?

Warschau. In Polen könnte es durch die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien zu Massenentlassungen kommen. Die Nachrichtenagentur PAP veröffentlichte am Dienstag Details des »großen Mediengesetzes« der nationalkonservativen …

Grenzkontrollen werden Thema bei der EU

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Nordeuropa sind am Mittwoch Thema bei der EU. Vertreter Deutschlands, Schwedens und Dänemark kommen in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Bislang hat Dänemark an der Grenze zu Deutschland …

Sehr schnelle und effektive Masche Zur Person

Sexuelle Bedrängung als Ablenkungsmanöver, um Portemonnaie und Handy zu stehlen? Für die Kriminologin Rita Steffes-enn sind die Übergriffe von Köln und Hamburg eine neue Masche. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, warum …

Hamburg und das autonome Gespenst

Für den Boulevard waren die Ereignisse rund um die Hamburger Davidwache am 28. Dezember 2013 schnell klar. »Brutaler Angriff auf Davidwache . Justiz entlarvt linke Legende«, titelte etwa »Bild« über einen angeblichen Angriff von …

Sächsischer Pfarrer fordert »feuerfeste und KZ-fähige Christen«

Die KZ-Vergleiche von Rechts folgen einem perfiden Muster: Nicht für politische Gegner werden sie gefordert – sondern als vermeintlich drohendes Mittel der politischen Gegner dargestellt. Perifde und verharmlosend. Chemnitz. Der …

In Südamerika: Schweizer Politikerin Rickli stürzt auf Wandertrip und bricht sich ein Bein

Während ihres Urlaubes in Chile hat die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli einen schweren Unfall erlitten. Auf einem Wandertrip wurde sie vom Wind erfasst, verlor das Gleichgewicht und stürzte schwer.

Radfahren – like german people

Frauen auf einem Fahrrad – in vielen arabischen Ländern gibt es das kaum. Und so ist es für weibliche Flüchtlinge in Deutschland ein großes Abenteuer, Radfahren zu lernen. Und es ist auch ein wichtiger Schritt, um ein wenig mehr …

Tröglitz: Flüchtlinge kommen nicht in Brand-Gebäude unter

Zeitz/Naumburg. Der im April 2015 durch einen Brandanschlag schwer beschädigte Wohnblock in Tröglitz in Sachsen-Anhalt soll nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dem Hauseigentümer zufolge sei mit einem Abschluss …

Vier weitere «Tornados» zu Anti-IS-Einsatz gestartet

Jagel/Büchel (dpa) – Vier weitere Aufklärungsjets der Bundeswehr haben sich auf den Weg zum Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gemacht.

Im Netz werden Fakten verdreht

In Köln gibt es 90 Anzeigen wegen Übergriffen zu Silvester, in Hamburg neun – soweit die Fakten. Im Netz wird wild über die Täter spekuliert. Dort tobt ein „rassistischer Mob“, so NDR-Reporter Hilmer . Das bekommen gerade Frauen …

Michel Houellebecq macht wieder von sich reden

Paris (dpa) – Vielen Autoren wird die Ehre einer Gesamtausgabe ihrer Werke posthum zuteil. Oder aber …

Wagenknecht fordert: Russland zurück in die G8

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine Rückkehr Russlands in die Gruppe acht führender Industriestaaten gefordert. „Es war von vorneherein ein Fehler, Russland auszuschließen.

Unwissend oder/und unwillig?

Am 29. Oktober 2015 verbot der hessische Innenminister die Neonazi-Vereinigung »Sturm 18 e.V. Fast 300 Straftaten wurden dem Verein und seinem Umfeld zugeordnet – das alles deutet nicht übermütige Freizeit-Nazis hin. Am 29.

Islamwissenschaftler zu Clan-Kriminalität: „Große Macht geht von Familienältesten aus“

Familienclans werden in einigen Städten für Straßenkriminalität verantwortlich gemacht. Ein Islamwissenschaftler sieht die frühere Einwanderungspolitik als Ursache des Problems.

Opposition übernimmt Macht im venezolanischen Parlament

Caracas – Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl tritt die venezolanische Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro stellen dann nach 16 …

Kolumne: Chauvinismus in der Google-Welt

Als schnelle Hilfe sind Wikipedia und Co. auch aus wissenschaftlichen Kontexten nicht mehr wegzudenken. Oft tun sich dann aber Abgründe auf.

Keine Waffen für Riad

Nur eine Verständigung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann den Syrern Frieden bringen und Millionen von Menschen Leid und gefahrvolle Fluchtrouten ersparen. Den Bürgerkrieg zu beenden, gehört zum Kern jenes Konzeptes, mit dem …

Rechte Aufmärsche in Dresden und Leipzig

Berlin. Erneut sind in Dresden und Leipzig Hunderte Rechte, »besorgte Bürger« und Neonazis auf die Straße gegangen. Zu einem Aufmarsch von Pegida in Dresden kamen laut der Initiative »Durchgezählt« zwischen 3.500 und 4.000 …

Erklärung im Internet: Nicht vom Islam gedeckt: Türkische Religionshüter verbieten Händchenhalten

In den großen Städten ist die Türkei ein westlich geprägtes Land. Doch fernab davon herrschen die traditionellen islamischen Werte. Das türkische Religionsamt fordert sowohl für Stadt als auch für Land: Verlobte Paare sollen in …

Interview mit Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann: Distanz zur Realität – Polens Regierung ist

Die neue polnische Regierung beschränkt die Macht des Verfassungsgerichts und stellt unliebsame Journalisten kalt. Die EU will den polnischen Rechtsstaat deshalb nun unter Aufsicht stellten. Polens Außenminister keulte gegen die …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Bundespolizei: Zahl der Einreisen von Flüchtlingen in

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Bill Clinton steigt in den Wahlkampf ein

In den USA beginnt langsam die heiße Phase des Wahlkampfs. Bis zu den ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire Anfang Februar bekommt die demokratische Kandidatin Hillary Clinton einen prominenten Wahlhelfer: Ehemann und …

Saudische Verbündete kappen Beziehungen zum Iran

Riad/Teheran – Der eskalierende Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erfasst weitere Länder der arabisch-islamischen Welt. Nach Riad kündigten die Golfmonarchie Bahrain und die Regierung des Sudan ein Ende der …