Kategorie: politik

BERLINER MORGENPOST: Blutige Botschaft / Leitartikel von Christian Kerl

Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert.

Wo bleibt der Aufstand?: Aus diesem Grund wagt es keiner, sich wirklich mit Trump anzulegen

Offener Rassismus und völlige Missachtung jeglicher politischer Etikette – dafür lieben die einen Amerikaner Donald Trump und die anderen verabscheuen ihn dafür. Doch der Widerstand gegen Trump ist völlig unorganisiert. Und sogar …

München Terrorwarnung an Silvester: Diese Fragen sind noch offen

Äußerlich betrachtet herrscht normaler Wochenendbetrieb in Bayerns Landeshauptstadt. Doch die Terrorwarnung vom Silvesterabend hat ihre Nachwirkungen, Münchens Polizei zeigt weiter Präsenz. Und während die Fahndung nach möglichen …

Bundesbeauftragter Jahn: Noch 15 frühere Stasi-Leute in Behörde

Keine ehemaligen MfS-Mitarbeiter will Roland Jahn mehr in der Behörde für Stasi-Unterlagen beschäftigen. Das war der Plan des Bundesbeauftragten bei seinem Amtsantritt. Inzwischen stehen nur noch 15 ehemalige Angehörige des …

Terrorismus: Nach Terroralarm in München: Suche nach Verdächtigen

Nach dem Terroralarm von München fahndet die Polizei weiter intensiv nach islamistischen Extremisten.

Erdogan erhält nach Hitler-Aussage Rückendeckung von Regierung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhält nach einer umstrittenen Äußerung über Hitler-Deutschland Rückendeckung aus der islamisch-konservativen Regierung.

Die Saudis haben das Tor zur Hölle geöffnet

Die Hinrichtung von 47 Gefangenen durch Saudi-Arabien hat weltweit Abscheu und Kritik ausgelöst. In den arabischen Nachbarländern wächst die Wut auf das saudische Königshaus. Vor allem, weil ein Mann zu den Toten zählt, der unter …

Talibanangriff auf Restaurant in Kabul – Kind und Wachmann getötet

Bei dem Terroranschlag auf ein beliebtes Restaurant in Kabul sind zwei Menschen getötet worden. Weitere 18 erlitten Verletzungen, wie der Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte. Einer der Toten ist ein 13-jähriger …

Nach dem Terroralarm: Werden unser Leben nicht ändern: München zeigt Stärke, wenn es darauf

Im Herbst meisterten die Münchner mit den Behörden die Flüchtlingsströme. Terrorwarnungen zum Oktoberfest nahmen ihnen nicht die Laune. Nun lassen sie sich auch den Start ins neue Jahr nicht vermiesen. München beweist einmal mehr …

Mehr als 1000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland

In Deutschland leben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder …

Lammert will mehr knappere Debatten im Bundestag

In der Kürze liegt die Würze – der Bundestag beherzigt dieses Motto nach Ansicht ihres Präsidenten aber zu wenig. Norbert Lammert hat sich für knappere Debatten im Bundestag ausgesprochen. Der Bundestag habe das Problem, dass zu …

Sechs Tote bei Angriff auf indische Luftwaffenbasis

Bewaffnete Sicherheitskräfte unweit des Ortes der Attacke. Foto: Sanjay Baid Bewaffnete Sicherheitskräfte unweit des Ortes der Attacke. Foto: Sanjay Baid Bei einem Angriff auf eine Luftwaffenbasis im nordindischen Punjab sind vier …

Athen: Nun kommen auch Migranten aus Marokko und Algerien

Eine Gruppe von Männern wartet auf der griechischen Insel Lesbos auf die Registrierung durch die Behörden. Foto: Socrates Baltagiannis Eine Gruppe von Männern wartet auf der griechischen Insel Lesbos auf die Registrierung durch …

Medien: Terrormiliz Al-Shabaab wirbt mit Äußerungen Donald Trumps

Donald Trump taucht in einem Anwerbevideo radikaler Islamisten auf: Die Terrormiliz Al-Shabaab hat Berichten zufolge ein neues Video veröffentlicht, in dem mit islamfeindlichen Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers um neue …

Der Mindestlohn gehört jetzt zu Deutschland

Mehr Lohn für Millionen, kein Jobverluste: Nach einem Jahr Mindestlohn in Deutschland haben auch frühere Gegner ihren Frieden mit dem SPD-Projekt geschlossen. Arbeitsministerin Nahles freut`s. Erste Rufe nach einer Anhebung des …

Neue Regierung will Kontrolle über Medien erlangen: Polen: Gesetz löst Rücktrittswelle im

Die neue nationalkonservative Regierung Polens hat mit einem umstrittenen Mediengesetz eine Rücktrittswelle beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass künftig ein Minister der Regierung über die …

Das ist eine Kampfansage des Verbrechens: Einen Tag nach Amtsantritt: Bürgermeisterin in Mexiko

Unbekannte haben die Bürgermeisterin in der mexikanischen Stadt Temixco erschossen. Gisela Mota hatte erst am Tag zuvor ihren Dienst angetreten. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden getötet.

Ersatzkassen verlangen Finanzreform der Krankenversicherung

BERLIN (dpa-AFX) – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat eine umfassende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Eine Finanzreform der GKV ist für uns ein ganz wichtiges Projekt, und wir …

Konjunktur: Grüne und Linke gegen Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer

Vertreter von Grünen und Linken haben den Plan von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert, den Sozialhilfe-Anspruch von Zuwanderern aus EU-Staaten zu beschränken.

Militärkoalition erklärt Ende der Waffenruhe

Die Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens hat die Waffenruhe im Jemen für beendet erklärt. Zur Begründung hieß es, die Huthi-Rebellen hätten trotz der Vereinbarung saudi-arabische Städte und Grenzposten angegriffen.

Windkraft überholt Braunkohlestrom

Berlin. Laut einem Bericht des »Manager Magazins« war die Windkraft im Dezember erstmals die wichtigste Energiequelle zur Stromerzeugung – vor Braunkohle, Steinkohle und der Atomenergie. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen des …

Dänemark droht mit Ausweiskontrollen

Die dänische Regierung ist empört über den schwedischen Alleingang, aufgrund der hohen Flüchtlingszahl Pässe an der Grenze zu kontrollieren – und droht mit Konsequenzen. Passkontrollen an der deutschen Grenze werden …

Münchner Anschlagsverdacht aus der Neujahrsnacht nicht konkretisiert

   MüNCHEN (AFP) — Nach der Münchner Anschlagswarnung aus der Neujahrsnacht hat die Polizei keine konkreten Erkenntnisse über mögliche Attentate gewonnen. Die Hinweise darauf hätten sich nicht konkretisiert, sagte …

CSU fordert Extremismus-Filter bei Internet-Netzwerken

Die CSU will Netzwerke wie Facebook und Twitter nach Informationen der „Welt“ zum Herausfiltern gewaltverherrlichender und extremistischer Inhalte drängen. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die …

Berliner Senatswahlen 2016: Die FDP will zurückkehren

Bei der Berliner FDP träumt man vom Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Umfragen lassen sie hoffen. Das Programm für die Senatswahlen im September wollen die Liberalen im März beschließen.

LaGeSo-Skandal: Stadtmission stand kurz vor Aufgabe

Berlin. Das Chaos im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat Betreiber von Flüchtlingsunterkünften an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. »Wir haben uns ernsthaft gefragt, ob wir unsere Arbeit unter …

Kriminalität: Mann versucht Flüchtling in Dargun zu überfallen

Ein 34-Jähriger hat versucht, einen Asylbewerber in dessen Wohnung in Dargun (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zu überfallen.

Transparency: Schutz für Whistleblower fehlt

Berlin. Viele deutsche Unternehmen sind nach Ansicht von Transparency International schlecht auf Korruptionsbekämpfung in der eigenen Firma eingestellt. Bislang fehle es an einem ausreichenden gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber, …

Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers: Diese Fehler beim Umgang mit Flüchtlingen darf Deutschland nicht

In der Flüchtlingskrise sieht FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers drei große Aufgaben für die deutsche Gesellschaft – und warnt davor, sich dem Irrglauben hinzugeben, dass alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren …

Neue Details zu Samra K.: IS-Terroristen sollen Wiener Schülerin als Sex-Sklavin missbraucht haben

Ihr Schicksal sorgte weltweit für Schlagzeilen: Samra K. verließ mit einer Freundin Österreich und schloss sich dem Islamischen Staat an. Nun wurde bekannt: Kurz vor ihrem angeblichen Tod sollen die IS-Terroristen das Mädchen …

An vielen Fronten: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen

2015 waren Kanzlerin Merkel und Außenminister an vielen Fronten tätig – und auch 2016 wird wohl außenpolitisch turbulent. FOCUS-Online-Experte Carlo Masala zeigt die Top drei der großen Herausforderungen, denen sich Deutschlands …

Erste Etappe: 1. Februar

Die USA bestimmen zwar erst Ende des Jahres ihren 45. Präsidenten, doch der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Während bei den Demokraten viel für eine Kandidatur Hillary Clintons spricht, ist bei den Republikanern noch alles …

Ein Vorsitz in schwierigen Zeiten

Die Niederlande haben für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: „Die …

Erdogan dementiert Hitler-Lob

Der türkische Staatschefs Erdogan hat mit einer Äußerung über die Hitler-Diktatur in Deutschland Verwirrung ausgelöst. Sein Büro dementierte Berichte, dass er diese als Vorbild für ein funktionierendes Präsidialsystem genannt …

Terrorismus: Nach Terroralarm: Polizei will weiter Präsenz zeigen

Nach dem Terroralarm in der Neujahrsnacht in München fahndet die Polizei weiter nach Verdächtigen aus Syrien und dem Irak.

Schnellfeuergewehr, 20-Kilo-Schutzweste: Bereit für den Ernstfall: Polizisten in München wie für

Kurze Zeit später waren sie da. Nachdem die Münchner Polizei am Silvesterabend vor islamistischen Anschlägen warnte, postierten sich schwer bewaffnete Spezialkräfte am Hauptbahnhof und am Bahnhof Pasing. Diese waren auf das …

Polens Nationalkonservative bringen Medien in Bedrängnis

Der Umbau des Staates schreitet in Polen mit Riesenschritten voran – und das rasant. Nach der Entmach…

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlag in Tel Aviv

Tel Aviv (dpa) – Ein israelischer Araber hat im Zentrum von Tel Aviv das Feuer eröffnet und auf Menschen in einer Bar geschossen. Bei dem Anschlag wurden zwei Menschen getötet und mindestens sechs weitere verletzt, wie die …

Anschlag in bei Ausländern beliebtem Viertel in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich in einem bei Ausländern und der Elite des Landes beliebten Restaurant eine schwere Explosion ereignet. Das «Le Jardin» im Stadtviertel Taimani gehört dem ehemaligen Protokollchef des …

EU-Millionen für Landwirte

Potsdam. Rund 337 Millionen Euro EU-Fördermittel werden in diesen Tagen an die rund 5600 Brandenburger Landwirte ausgezahlt. Damit gebe es mehr Liquidität für die schon mit der Vorbereitung der kommenden Saison befassten Betriebe, …

Die Rückkehr der geraubten Bücher

In der NS-Zeit wurden Bücher verhafteter Regimegegner oft beschlagnahmt. Viele landeten in öffentlichen Bibliotheken. In Bautzen forscht die erste städtische Bücherei bundesweit nach Raubgut. Der entscheidende Hinweis war unter …

Lammert trotz rechter Bewegungen in Deutschland gelassen

Bundestagspräsident Norbert Lammert blickt trotz des Zulaufs zu fremdenfeindlichen Bewegungen gelassen ins neue Jahr. «Ein demokratischer Rechtsstaat hält auch extreme Meinungen aus und muss sogar dafür sorgen, dass sie …

Nordkoreas Machthaber will offene Gespräche mit Südkorea

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich zum neuen Jahr für offene Gespräche mit Südkorea ausgesprochen. Südkorea sollte jedoch von Aktionen Abstand nehmen, die «die versöhnliche Atmosphäre» störten, sagte er in seiner …

CDA-Chef will Arbeitgeber paritätisch an Krankenkassenbeiträgen beteiligen

Berlin. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeitgeber “mittelfristig” wieder zur Hälfte an den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. “Eine …

AfD auch ohne Gold nicht klamm: 2,1 Millionen Spenden extra

Berlin (dpa) – Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr.

AfD auch ohne Gold nicht klamm: 2,1 Millionen Spenden extra

Berlin (dpa) – Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr.

Experten: Mindestlohn schadet deutschem Arbeitsmarkt nicht

Berlin (dpa) – Entgegen vieler Befürchtungen hat der Mindestlohn im ersten Jahr dem deutschen Arbeitsmarkt nach Expertenschätzungen nicht geschadet.

Politischer Ausblick: Welche politischen Entwicklungen bringt das Wahljahr 2016?

Nach der weitgehenden Wahlpause im vergangenen Jahr, ist 2016 ein echtes Wahljahr mit wichtigen Entscheidungen. Es liegt auf der Hand, dass die Wahlkämpfe stark vom Flüchtlingsthema bestimmt sein werden.

Kommentar: Integration zwischen Fußball- und Autokultur

„Integriert Euch“, erklingt es von allen Seiten in Richtung der Neuankömmlinge an den deutschen Grenzen. Unser Autor schreibt, wie es um ihn und seine Erfüllung gemeinschaftlicher Anforderungen steht.

Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen

Was als Bürgerkriege in Irak und Syrien begonnen hat, verdichtet sich immer deutlicher zu einem Konflikt mit überregionalen Ausmaßen. Auf der einen Seite agieren der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie unterschiedlich …