Kategorie: politik

Türkische Regierungspartei AKP geht von Anschlag in Istanbul aus

Die türkische Regierungspartei AKP geht davon aus, dass es sich bei der schweren Explosion im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet um einen Terroranschlag handelte. «Wir verurteilen den gemeinen Anschlag in Sultanahmet», sagte …

Abschiebung bei sexuellen Übergriffen soll leichter werden

Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten wie etwa Raub und Diebstahl leichter abgeschoben werden können. Wenn ein Ausländer bei entsprechenden Taten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er …

Interview mit Philosoph David Precht: „Der Stimmungsumschwung zeichnete sich schon länger ab“

„Integration geschieht dadurch, dass man etwas lernt, arbeitet und vielleicht auch noch mit anderen Fußball spielt.“ Im Interview spricht der Philosoph Richard David Precht über „Köln, Silvester und die Folgen“.

Merkel: Deutsche Opfer in Istanbul wahrscheinlich

Beim Terroranschlag in Istanbul hat es nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel wahrscheinlich auch deutsche Opfer gegeben. «Wir sind in großer Sorge, dass auch deutsche Staatsbürger unter den Opfern und Verletzten sein könnten und …

Missbrauch dreier Mädchen: Vorbestrafter verurteilt

Ein vorbestrafter Sexualtäter ist wegen Missbrauchs dreier Mädchen zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 61-Jährige habe die damals sechs- bis zehnjährigen Kinder sexuell berührt, befand das Berliner …

Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Trotz der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine «Option», sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der …

Kommentar zu Reaktionen auf Silvesterübergriffe in Köln: Die Maskerade der neuen Frauenversteher

Nicht überall, wo Feminismus drauf steht, ist auch Feminismus drin. Wie Rechtspopulisten die Übergriffe in Köln für sich instrumentalisieren.

EU-Kommission nimmt Polens Reformen unter die Lupe

Der Streit über die Reformen der neuen polnischen Regierung droht weiter zu eskalieren. In Brüssel will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens beraten. Warschau wehrt sich mit deutlichen Worten gegen …

Chronologie: Islamistischer Terror in der Türkei

Allein im vorigen Jahr haben Terroranschläge in der Türkei rund 170 Menschen das Leben gekostet. Foto: Sedat Suna, dpa Allein im vorigen Jahr haben Terroranschläge in der Türkei rund 170 Menschen das Leben gekostet. Foto: Sedat …

Bundeswehr kaserniert ihr Radio

Seit Jahrzehnten produziert die Bundeswehr ein eigenes Radioprogramm für seine Soldaten. Es hat in der Truppe und bei den Familien viele Hörer und bei Facebook mehr als 12.000 Fans. Doch die Präsenz bei der Social-Media-Plattform …

Anschlag könnte etwas mit Köln zu tun haben

Schnell deutete die türkische Regierung nach dem Anschlag in Richtung „Islamischer Staat“. SWP-Experte Günter Seufert hält es für glaubhaft, dass die Islamisten für das Attentat verantwortlich sein sollen. Für Seufert ist sogar …

Interview mit Völkerrechtsforscher Christian Schaller: UN hat ohne Russland keine Chance in Syrien

Der Völkerrechtsexperte Christian Schaller spricht im Interview über die Situation in Madaja, die Bombardierung von Krankenhäusern, den Status des Islamischen Staates und Möglichkeiten für den UN-Sicherheitsrat.

Reker-Kritik mit Pistolen-Bild: Staatsanwaltschaft prüft Facebook-Bild mit Reker-Kritik

Ein ausgestreckter Arm, in der Hand eine abgefeuerte Waffe, ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt? Die Staatsanwaltschaft Gera prüft, ob sie wegen eines Facebook-Beitrags Ermittlungen gegen die „Junge Alternative Thüringen“ aufnimmt.

Bundeswehr will bis zu fünf israelische Kampfdrohnen beschaffen

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr will demnächst drei bis fünf israelische Kampfdrohnen vom Typ «Heron TP» beschaffen. Dafür sollten 580 Millionen Euro zurückgestellt werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Chronologie: Deutsche Urlauber im Visier von Terroristen

Istanbul (dpa) – Terroranschläge im Ausland haben schon Hunderte
Touristen das Leben gekostet – unter ihnen viele Deutsche.

Mehr Anzeigen und Verdächtige in Köln: Kritik an Jäger

Köln (dpa) – Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

Lebenslange Haft für rechte Mörder bestätigt

In Budapest wurden die Mörder von acht Angehörigen einer Roma-Minderheit endgültig zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Damit ist die juristische Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Taten vorbei – doch die …

Nach Silvestermob-Exzessen GroKo: Flüchtlinge ab in die Provinz!

Berlin – Nach den Übergriffen von Köln plant  die Bundesregierung  weitere Gesetzesverschärfungen:  Sie will  auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben.  Die SPD ist offenbar dafür: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel   …

Katastrophe in belagerter Stadt Madaja

Menschen, die sich kaum auf den Beinen halten können oder als fast tot eingestuft werden: Nach der Hilfslieferung für die Bewohner Madajas offenbart sich das volle Ausmaß der Hungerkatastrophe. Doch die Stadt ist nicht gerettet.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Bayern will zwölf weitere Länder zu sicheren

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Angela Merkel Nach Sex-Mob in Köln – Scharfe Kritik aus den USA

Köln – Köln feiert sich gerne als weltoffene Stadt. Dieses Image ist nun erschüttert.  Auch das Echo in ausländischen Medien ist teilweise verheerend. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ unter  dem Titel „Deutschland auf …

Papiere ausmisten Diese Unterlagen können Sie 2016 wegschmeißen

Häufig wird der Jahreswechsel genutzt, um Belege, Quittungen und Rechnungen zu ordnen. „Dabei sollte nicht alles, was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden“, rät Isabel Klocke vom Bund der …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Putin bietet Nato Wiederaufnahme der Zusammenarbeit an

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

NSU-Prozess: Verlesen von Listen statt Zschäpe-Aussage

Am Dienstag sollte im NSU-Prozess die Befragung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe fortgesetzt werden. Stattdessen ist das Verfahren nach drei Wochen Weihnachtspause mit viel Prozess-Routine fortgesetzt worden.

Verbot pro-kurdischer Partei verstößt gegen Grunderechte

Die Türkei hat mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP gegen die Grundrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kam am Dienstag einstimmig zu diesem Urteil. Straßburg. Die Türkei hat mit …

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Dublin-Abkommen führt zu Grenzstreit: Deutschland schickt immer mehr Flüchtlinge nach Österreich

Deutsche Bundespolizisten setzen das Dublin-Abkommen an der österreichischen Grenze konsequent durch. Immer mehr Flüchtlinge werden an der Grenze zurückgewiesen. Dabei knöpfen deutsche Behörden den Flüchtlingen für die …

Angriff von Rechtsradikalen Messerstiche auf Linken-Politiker wahrscheinlich erfunden

Wismar – Der Fall hatte mächtig Staub aufgewirbelt und wird nun zu einem Bumerang. Eine Messer-Attacke von Rechtsradikalen auf den Schweriner Linken-Nachwuchspolitiker Julian Kinzel hat es nach Einschätzung der Ermittler nicht …

Deutscher Städtetag will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der Großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. “Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und …

Tauber legt NRW-Minister Jäger Rücktritt nahe

Düsseldorf (dpa) – Angesichts des Sicherheitsdefizits an Silvester in Köln hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Rücktritt nahegelegt. «So wie er sich nun im …

Hungernde Menschen aus belagerter syrischer Stadt gebracht

(Damaskus (dpa)) Nach der Öffnung eines Blockaderings des syrischen Regimes sind mindestens 300 vom Hungertod bedrohte Menschen aus der von Rebellen beherrschten Stadt Madaja gebracht worden.

Kitas mit erweiterten Betreuungszeiten werden gefördert

Berlin (dpa) – Kitas, die ihre Betreuungszeiten an die Lebensumstände der Eltern anpassen, werden ab sofort gefördert. Dies sagten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD).

Die Medien und die Kölner Übergriffe: Journalisten berichteten früher als die Polizei

Die Übergriffe der Silvesternacht fanden mit Verzögerung in die öffentlich-rechtlichen Medien und auf die Seiten der großen überregionalen Zeitungstite l wie „Süddeutsche“ und „FAZ“. Regional aber war das Thema weitaus früher in …

Bundeswehr will israelische Kampfdrohnen beschaffen

Köln (dpa) – Die Bundeswehr will israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ beschaffen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, will die Luftwaffe diese Waffensysteme einsetzen, die vor allem der Aufklärung dienen, aber auch …

Kommentar zur Flüchtlingskrise: Deutschland muss das aushalten können

Nach den Übergriffen in Köln und anderen Städten ist die Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern wieder in den Mittelpunkt gerückt. In der Flüchtlingskrise bleibt Deutschland nicht anderes übrig, …

Jäger will schnell neuen Kölner Polizeipräsidenten einsetzen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schnellstmöglich einen Nachfolger für den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers einsetzten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Dienstag: «Wir …

Pegida-Demos: Ausschreitungen in Leipzig und Potsdam

In Leipzig feiert die islamkritische Legida-Bewegung ihren Jahrestag, in Potsdam versucht das Pegida-Bündnis seine erste Kundgebung abzuhalten. In beiden Städten kommt es zu Gewalt.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : 300 hungernde Menschen aus belagerter syrischer Stadt Madaja

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Flüchtlinge: 1400 Iraker lassen sich Pässe für Rückkehr ausstellen

Immer mehr Flüchtlinge möchten offenbar in ihre Heimat zurückkehren: Die irakische Botschaft in Berlin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes bisher 1400 Pässe für Rückkehrer ausgestellt.

Zu wenig Geld? Acht Tipps für Ihre Gehaltsverhandlung mit dem Chef

Das Gehalt ist auf dem Konto – und damit kommt der Frust: Eigentlich reicht das Geld vorne und hinten nicht, die Bezahlung ist kaum angemessen. So geht es der Mehrheit. Eine Online-Umfrage unter Nutzern des Karriere-Portals …

Streit um Asylrecht bei den Linken: Aufstand gegen Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende der Linksfraktion sagte mit Blick auf kriminelle Flüchtlinge: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Nun widersprechen ihr zahlreiche prominente Parteifreunde öffentlich.

Kommentar zur Flüchtlingspolitik in Deutschland: Der Preis des Helfens

Ein Kolumnist der New York Times hat Angela Merkel den Rücktritt nahegelegt. Dabei hat Merkel sich wie kein anderer Politiker der humanitären Katastrophe entgegengestellt, die am wenigsten von Deutschland ausgelöst worden ist.

Nach Atomwaffentest: Nordkorea: Atomwaffentest war notwendig und keine Provokation

Die Regierung von Pjöngjang hat eine Meldung zu ihrem Atomwaffentest veröffentlicht. Darin heißt es, dass sie weder jemanden bedrohen, noch provozieren wolle. Der Test hatte International für Empörung gesorgt.

Einen guten Flug!

„Ich bin so froh, dass ich Dich getroffen habe“, twittert Madonna. Iggy Pop schreibt: „Er war der Beste.“ Das Netz nahm millionenfach Abschied von David Bowie. Neue Tweets im Halbsekunden-Takt. Ein Musiker-Kollege wünscht Bowie …

Plötzlich Feministin: Ein Aufschrei von unerwarteter Seite

Berlin (dpa) – «Widerwärtig!» «Abscheulich!» Diese Worte haben seit Jahresbeginn viele gewählt, um die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof zu beschreiben. Die sexualisierte Gewalt empört die Menschen in Deutschland.

Konferenz soll Zusammenspiel auf Flughafenbaustelle verbessern

Zwei geschützte Laufbänder im Terminalgebäude des Hauptstadtflughafens BER. Foto: P. Pleul/Archiv Zwei geschützte Laufbänder im Terminalgebäude des Hauptstadtflughafens BER. Foto: P. Pleul/Archiv Das Zusammenspiel der großen …

Rache für unsere Frauen

Durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Flüchtlinge bestätigt. Nun schwören viele Rache: Die Jagd sei eröffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt.

Rechte Randale am Legida-Jahrestag in Leipzig

Rechtsextreme haben am Jahrestag der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig randaliert. Rund 250 Hooligans zogen am Montagabend durch den für seine links-autonome Szene bekannten Stadtteil Connewitz und legten eine Spur der …

In einem Jahr ist Premiere – ganz sicher

Mehrmals wurde der Termin verschoben, die Kosten explodierten. Doch jetzt ist man sich in Hamburg sicher: In einem Jahr wird die Elbphilharmonie eröffnet. Akribisch wird der Premierenabend geplant, nichts soll mehr schiefgehen. So …

Kraft stützt Innenminister Jäger

Mit seiner Kritik am Einsatz der Kölner Polizei hat Nordrhein-Westfalens Inneminister Jäger die Opposition im Landtag gegen sich aufgebracht. Doch von Ministerpräsidentin Kraft erhält er Rückendeckung: Auch sie wirft der Polizei …