Kategorie: politik

Terrormiliz Al-Shabaab bekennt sich: 20 Tote bei Terrorangriff auf Hotel in Mogadischu 

Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind 20 Menschen getötet worden. Sieben der Kämpfer seien ebenfalls ums Leben gekommen, sagte Sicherheitsminister Abdirisak Omar …

Unverständnis über Berufungsurteil nach Nazi-Überfall in Erfurt

Vier Jahre Bewährung und 200 Stunden Arbeit in einer Flüchtlingsunterkunft – einer der Angeklagten nach dem äußerst brutalen Überfall auf das Erfurter Kunsthaus 2012 bekam nach Berufung nun ein milderes Urteil. Erfurt. Knapp vier …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Milliardenhilfe nicht genug: Türkei will mehr Geld für

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Unions-Innenminister beraten in Wolmirstedt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: Wolfgang Kumm Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: Wolfgang Kumm Die Innenminister der Union beraten heute in Wolmirstedt bei Magdeburg über Flüchtlingspolitik, …

Grüne: Merkel muss Menschenrechte ansprechen

Berlin (dpa) – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung Menschenrechtsverletzungen in dem Land offen anzusprechen.

Systemkrise sorgt für Talfahrt

Rubelverfall und Rezession – die Wirtschaft in Russland schrumpft. Die Ursachen der Talfahrt sind jedoch nicht Ölpreisverfall oder Sanktionen, sondern vielmehr strukturelle Probleme. Experten sprechen von einer Systemkrise. Von …

Nato prüft Syrien-Einsatz – Zusatzaufgaben für Bundeswehr?

Brüssel (dpa) – Auf die Bundeswehr könnte eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen: Die Nato betätigte am Donnerstagabend, dass sie gebeten worden sei, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Awacs-Flugzeuge zur …

Putin soll Ermordung gebilligt haben

Zur Lösung des Syrien-Konflikts kann der Westen auf Russland nicht verzichten. Ausgerechnet jetzt lässt eine Untersuchung des filmreifen Mords an Kreml-Kritiker Litwinenko einen alten Streit zwischen Moskau und London wieder …

EZB-Präsident und US-Außenminister beim Weltwirtschaftsforum

Davos (dpa) – Die wirtschaftlichen Aussichten für Europa und internationale Bemühungen um die Überwindung des Syrien-Krieges sowie weiterer bewaffneter Konflikte stehen heute im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Österreich hofft durch Obergrenze auf einen positiven

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Zeit, dass die Kugel wieder fliegt!

Lasogga hat sein goldenes Sakko wiedergefunden. Neuer kann auch Stand Up Paddling. Alaba hat den Beat. Profi-Fußballer teilen ihre verrückten Winterpausenerkenntnisse gerne auf Facebook. Es wird Zeit, dass die Kugel wieder fliegt! …

Zschäpe nennt Namen weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer

Im NSU-Prozess hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ein zweites Mal ausgesagt. Sie sprach jedoch nicht selbst, sondern ließ einen ihrer Anwälte reden. In den Antworten heißt es erneut, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt …

Hilfe für ein Schmetterlingskind

Saman leidet an einer unheilbaren Hautkrankheit, die die Haut dünn wie Pergament werden lässt. Im Iran wollten sie ihn nach der Geburt töten. Doch der Vater stellte sich dagegen. Vor fünf Monaten floh die Familie nach Deutschland.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation in Deutschland

Sieben Wochen vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März kann die sogenannte Alternative für Deutschland ihre Wahlplakate schon wieder einsammeln. Auch Dank der Unterstützung …

Nach Wutrede zu Köln: Gabriel empfängt Facebook-Star Serge Menga

Über Nacht wurde Serge Menga zum Facebook-Star. In einem Video tritt er mit Klartext für ein friedliches Miteinander von Deutschen und Migranten ein. Nun hat Vizekanzler Sigmar Gabriel den gebürtigen Kongolesen in Berlin empfangen.

Innenminister wehrt sich gegen Vorwürfe nach Silvester-Übergriffen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, zu spät und nicht ausreichend über die Silvester-Übergriffe informiert zu haben. «Dieses Ministerium hat nichts zu verbergen», sagte er im Innenausschuss des …

Staat nimmt Flüchtlingen auch in Deutschland Bargeld ab

Ähnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Bild»-Zeitung zur Praxis in seinem Bundesland: «Asylbewerber werden …

Kommentar zur Flüchtlingspolitik in Europa: Darum darf die Obergrenze für Deutschland kein Thema

Horst Seehofer sieht sich in Österreichs Kurs bestätigt, eine Obergrenze für die Flüchtlinge einzuführen. Das Gegenteil ist richtig: Die Wirtschaftsmacht Deutschland darf keinen Domino-Effekt in Gang setzen. Ein Kommentar.

Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

– Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen. «Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv …

Massenprotest gegen neue Regierung

Die dritte Regierung in weniger als anderthalb Jahren soll das kleine Moldau aus der Krise führen. Ihre Gegner – Bürgerrechtler und prorussische Parteien – mobilisieren hingegen Massen für Neuwahlen. Die Polizei sprach von rund …

Debatte im NRW-Landtagsausschus: Problem der nordafrikanischen Banden erkannt – schon 2014

Seit den Silvesterübergriffen in Köln sind nordafrikanische Banden in den Blickpunkt der Justiz geraten. Dabei ist das Problem nicht neu. Im Gegenteil: In Nordrhein-Westfalen wurde es schon 2014 erkannt.

Wahl in Berlin 2016: Delius und 34 Piraten unterstützen die Linkspartei

Die Linke legt etwas an Gewicht zu: 35 Piraten-Politiker kündigten an, die Partei in Zukunft zu unterstützen. Unter ihnen ist auch Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Eine Mitgliedschaft in der Linken lehnt er aber bisher weiter ab.

Ludwiggalerie Oberhausen zeigt Ausstellung zur American Pop Art

Mit der Ausstellung «American Pop Art – Meisterwerke massenhaft» startet die Ludwiggalerie Schloss Oberhausen an diesem Sonntag (24. Januar) ins neue Ausstellungsjahr. Gezeigt wird eine Auswahl amerikanischer Pop Art von Robert …

Nach Messerattacke in Unterkunft: Verdächtiger gefasst

Nach der Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft in Kleve hat die Polizei den Verdächtigen gefasst. Der 19-Jährige sei während der Fahndung erkannt und festgenommen worden, berichtete ein Polizeisprecher am Donnerstag. Er …

Archiv für Künstlernachlässe wird ausgebaut

Das Archiv für Künstlernachlässe der Stiftung Kunstfonds in der Abtei Brauweiler wird ausgebaut. Das 2010 eröffnete Archiv in Pulheim bei Köln erhalte einen Erweiterungsbau mit Schauräumen, teilte die Stiftung Kunstfonds am …

Mehr Schlafplätze für Obdachlose in Berlin

Berlin bietet Obdachlosen seit dieser Woche zusätzliche Schlafplätze. Foto: Thalia Engel/Archiv Berlin bietet Obdachlosen seit dieser Woche zusätzliche Schlafplätze. Foto: Thalia Engel/Archiv Das Land Berlin bietet Obdachlosen …

Kriminalität: „Rheinische Botschaft“ zu Gewalt in Kölner Silvesternacht

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht haben sich Prominente aus dem Rheinland mit einem Aufruf gegen Gewalt und für eine offene, gastfreundliche Gesellschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Es dürfe …

Flüchtlingspolitik Das doppelte Spiel der CSU

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: dpa Fast jede Woche stellt die CSU der Kanzlerin neue Ultimaten. Mal soll sie ihre Flüchtlingspolitik innerhalb von 14 Tagen, mal bis März ändern.

Teenagerin berichtet über ihren Kontakt mit dem IS: Ich habe mich geliebt gefühlt: Wie sich eine

Eine Werberin des Islamischen Staates kontaktierte sie übers Internet – und plötzlich wollte ein junges Mädchen aus Frankreich nach Syrien reisen und sich der Terrormiliz anschließen. In einem Interview mit CNN International …

Analyse: Merkel allein in Europa

Berlin/Brüssel (dpa) – Fast schon verzweifelt hört sich das an. Immer dann, wenn Angela Merkel in der Flüchtlingskrise massiver Widerstand entgegenschlägt – bei der CSU in Wildbad Kreuth oder aus der eigenen CDU -, dann fällt das Wort von der …

Sanders kämpft um einen New Deal

Es ist kein Wahlkampf wie frühere Wahlkämpfe. Republikaner wie Demokraten in den USA sehen sich vor verblüffend Neues gestellt. Kurz vor der ersten Vorwahl (1. Februar Iowa) im US-Präsidentschaftswahlkampf befinden sich Demokraten …

Papst öffnet Ritus der Fußwaschung für Frauen

In der katholischen Kirche können künftig alle Menschen für das Ritual der Fußwaschung ausgewählt werden – auch Frauen und Nichtchristen. Papst Franziskus änderte das entsprechende Dekret so, dass nun jeder „unter dem Volk Gottes“ …

Runder Tisch für RAW-Soziokultur

Die Kurth-Gruppe führte sich zunächst mit Charme als neuer Eigentümer des RAW-Geländes ein. Inzwischen fürchten Mieter jedoch, dem ökonomischen Druck nicht standhalten zu können. »Wir haben hier 2004 Industrieruinen ohne Dächer, …

EU unter Druck: Politiker fordern in Davos schnelle Lösungen

Flüchtlingskrise, Schuldenprobleme und der drohenden Abschied Großbritanniens – Europas Zukunft erscheint so unsicher wie lange nicht. Die Sorgen beim Weltwirtschaftsforum vor einem Auseinanderbrechen der EU sind groß. Die Politik …

Krebs durch Fracking?

Laut einer Studie gefährdet Fracking weder die Umwelt noch die Gesundheit der Menschen. Bürgerinitiativen bezweifeln das – und auch Ärzte aus den Gas- und Öl-Förderregionen schlagen Alarm. Fracking und Trinkwasserschutz sind …

Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR in …

Putin soll Giftmord an Litwinenko gebilligt haben

London/Moskau (dpa) – Der Vorwurf schlägt hohe Wellen in London und Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat einem Untersuchungsbericht zufolge «wahrscheinlich» den Mord an Kreml-Gegner Alexander Litwinenko gebilligt.

Kassenärzte: Patienten-Besuche sollen besser gesteuert werden

Sind sie nötig oder nicht? Die niedergelassenen Ärzte haben sich lange gegen Terminservicestellen für Patienten gesträubt. Nun haben sie sich offenbar in ihr Schicksal ergeben. Die Krankenkassen finden, es wurde Zeit.

Netanjahu in Davos: Iran und IS gefährlichste Kräfte weltweit

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält den Iran und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für die gefährlichsten Kräfte weltweit. „Sie sind zwei Seiten der militanten islamischen Münze“, sagte er auf dem …

Tote und Verletzte bei Protesten in Tunesien

Im Zentrum von Tunesien gibt es immer wieder Unruhen. In Kasserine wurden bei Protesten zwei Menschen getötet, mehrere verletzt. Die Regierung versucht, die Lage mit neuen Versprechungen zu beruhigen.

Kein »blitzsauberes« Diyarbakir zulassen

Außenpolitik-Experte Jan van Aken informiert in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir über den Konflikt zwischen Kurden und der türkischen Regierung. Die Bezeichnung »Kriegsgebiet« hält er für durch aus berechtigt. In Berlin …

Dänisches Parlament billigt weitere Asylrechtsverschärfung

International sorgen die Pläne für Empörung – die dänische Minderheitsregierung ficht das nicht an. Sie will mit den Asylrechtsverschärfungen Menschen auf der Flucht davon abschrecken, in das Land zu kommen. Kopenhagen. In …

Sollte verkauftes Neonazi-Rittergut Sahlis zum »KZ« werden?

Leipzig. Die Zwangsversteigerung eines Ritterguts des bekannten Neonazis Karl-Heinz Hoffmann hat in der Region Leipzig großen Wirbel verursacht. Nachdem die Vertreterin des anonymen Bieters am Mittwoch gegenüber Pressevertretern …

NSU-Prozess: Zschäpes Aussage für den Nachmittag angekündigt

Nach einer unerwarteten Verzögerung im Münchner NSU-Prozess soll die zweite Aussage von Beate Zschäpe noch heute verlesen werden. Das kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Nachmittag an.

Belastungsgrenze erreicht: Streit um Flüchtlingspolitik: Landrat fordert Rücktritt von Kanzlerin

Der Unmut von Seiten der CSU gegen die Kanzlerin wächst mit jedem Tag. Nun fordern die ersten Politiker aus der Partei sogar, Angela Merkel solle zurücktreten. Einer von ihnen ist der Augsburger Landrat Martin Sailer.

Wie die Bundeswehr die Anti-IS-Allianz unterstützt

Bis zu sechs Bundeswehr-Tornados unterstützen die internationale Allianz beim Kampf gegen den IS in Syrien. Die hochauflösenden Bilder der Deutschen sollen bei Luftangriffen helfen. Russland wird die Fotos jedoch nicht erhalten.

AWO fordert Beschwerdestelle für Asylunterkünfte

Magdeburg. Der Wohlfahrtsverband Awo hat eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Ein solcher Ansprechpartner könne helfen und vermitteln, wenn Asylbewerber, Anwohner oder Ehrenamtliche Probleme …

Von der Leyens Blick von oben

Rund 30 Aufklärungsflüge haben Bundeswehr-Tornados bisher von der Türkei aus absolviert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute vor Ort die ersten Ergebnisse im Kampf gegen den IS angeschaut. Von Marie von …

Steinmeier setzt in Polen auf Entspannung der Beziehungen

Polens neue nationalkonservative Regierung ärgert sich mächtig über Kritik aus Brüssel und Berlin. Bei einem Besuch in Warschau müht sich Steinmeier, die Wogen zu glätten. Doch die Differenzen bleiben.

Koalitionsstreit um Flüchtlingskrise: Politikberater Spreng: „Die Kanzlerin wird bis zur letzten

Zwei Mal reiste die Kanzlerin in diesem Januar zum bayerischen Koalitionspartner. Zwei Mal gab es keine Annäherung. Die Stimmung in der CSU gegenüber Angela Merkel beschreibt Politikberater Michael Spreng als zunehmend aggressiv …