Kategorie: politik

Nach Silvesterübergriffen: Köln stellt Karneval-Konzept vor

Die Stadt Köln stellt ein neues Sicherheitskonzept für den Karneval vor. Es ist eine Konsequenz aus den sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester. Teilnehmer sind unter anderem die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette …

Mercedes-Benz Werk Ludwigsfelde feiert 25 Jahre

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger Das Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) …

Weiter Empörung über AfD wegen Schusswaffeneinsatzes an der Grenze

Die Kritik an der rechtspopulistischen AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. «Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht», sagte der Parlamentarische …

Nach Mord an Ehemann : Frankreichs Präsident Hollande begnadigt Jacqueline Sauvage

Sie wurde geschlagen, ihre Kinder wurden missbraucht. Nach 47 Jahren Pein erschoss sie ihren Mann. Nu…

Merkel drängt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Kriegsende

Neubrandenburg/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in die Heimat nach dem Ende der bewaffneten Konflikte. Die Kanzlerin betonte beim Landesparteitag der CDU …

Fahrerflucht: Mitfahrerinnen schwer verletzt zurückgelassen

Nach einem Verkehrsunfall haben zwei bislang unbekannte Männer in Berlin-Gesundbrunnen ihre beiden Mitfahrerinnen schwer verletzt zurückgelassen. Zeugen berichteten nach Polizeiangaben, wie der Wagen mit den vier Insassen am …

Kreuzberg: Myfest weiter unsicher

„MyFest“-Luftballon. Foto: Stephanie Pilick/Archiv „MyFest“-Luftballon. Foto: Stephanie Pilick/Archiv Die Zukunft des Myfests in Berlin-Kreuzberg ist drei Monate vor dem 1. Mai weiterhin ungewiss. Aus aktueller Sicht überwögen die …

Cottbus im Jubiläums-Spiel nur 0:0 gegen Fortuna Köln

Der FC Energie Cottbus ist zum 50. Vereins-Geburtstag nicht über ein 0:0 im Drittliga-Punktspiel gegen Fortuna Köln hinaus gekommen. 12 655 Zuschauer feierten am Sonntag im Stadion der Freundschaft dennoch mit einer großen …

Erste Kraniche über der Eifel gesichtet

Kraniche sind wieder unterwegs in ihre Brutgebiete. Foto: Patrick Pleul/Archiv Kraniche sind wieder unterwegs in ihre Brutgebiete. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Kraniche sind wieder unterwegs in ihre Brutgebiete. Über der Eifel …

Vorwahlen in den USA: Für die Demokratin Hillary Clinton könnte es peinlich werden

Noch hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in US-weiten Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor Bernie Sanders. Doch der hat stark aufgeholt. Der Ton wird schärfer.

Ex-Ausländerbeauftragte fordert Verlegung des Lageso

Barbara John. Foto: Michael Kappeler/Archiv Barbara John. Foto: Michael Kappeler/Archiv Die langjährige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John, hat einen neuen Standort für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) …

Drei Fußgänger bei Unfällen schwer verletzt

Ein Rettungswagen fährt durch Berlin. Foto: Lukas Schulze/Archiv Ein Rettungswagen fährt durch Berlin. Foto: Lukas Schulze/Archiv Gleich drei Fußgänger sind am Samstagabend in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt worden.

Unbekannter Toter in Bernau entdeckt

Nach Entdeckung eines unbekannten Toten in Bernau (Barnim) ermittelt die Kriminalpolizei. Hinweise für eine Straftat gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost am Sonntag. Die Leiche war am Samstag gefunden …

IS-Doppelanschlag: Mindestens 58 Tote in Schiitenbezirk in Damaskus

Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz IS im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 58 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte ein mit Sprengstoff beladenes Auto an einem Kontrollpunkt zur …

Tauziehen um Syrien-Friedensgespräche: Opposition droht mit Rückzug

Die syrische Opposition droht mit einem Rückzug von den Friedensgesprächen, sollte sich die humanitäre Lage nicht verbessern. Sie seien nach Genf gekommen, um mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura darüber als erstes zu reden, …

Zug schleift in Dinslaken Auto 100 Meter weit mit

Ein Güterzug hat am Freitagabend an einem Bahnübergang in Dinslaken ein unbesetztes Auto rund 100 Meter weit mitgeschleift. Eine 66-Jährige hatte sich an dem Übergang im Gleisbett festgefahren, als der Zug kam. Wie die Polizei …

Berliner Verwaltungsgericht: Asylklagen zurückgegangen

Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Zahl der Asylklagen abgenommen. Foto: Daniel Karmann/Archiv Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Zahl der Asylklagen abgenommen. Foto: Daniel Karmann/Archiv Am Berliner Verwaltungsgericht …

Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen

Die Kieler Polizei hat offenbar Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt. Die Leitlinie gilt zwar nicht mehr, aber der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen geht weiter.

Auto fährt gegen Baum: 83-Jähriger tödlich verletzt

Bei einem schweren Autounfall in Ahaus (Kreis Borken) ist am Samstag der 83 Jahre alte Fahrer tödlich verletzt worden. Seine 77 Jahre alte Beifahrerin erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Wagen war aus noch ungeklärter …

Europol sorgt sich um 10 000 verschwundene Flüchtlingskinder

Mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden. Das sagte ein Sprecher der europäischen Polizeibehörde Europol der Deutschen Presse-Agentur in Den …

Österreich setzt auf Massenausweisung

Österreichische Soldaten bei einer Patrouille an der Grenze zu Slowenien. Foto: Marija Kanizaj Österreichische Soldaten bei einer Patrouille an der Grenze zu Slowenien. Foto: Marija Kanizaj Die Regierung in Wien will bis 2019 …

Spandau und Potsdam im Pokal-Final-Four

Wasserball. Foto: EPA/SRDJAN SUKI/Archiv Wasserball. Foto: EPA/SRDJAN SUKI/Archiv Rekord-Pokalsieger Spandau 04 und der OSC Potsdam sind beim Final-Four-Turnier des nationalen Cup-Wettbewerbs dabei. Die Berliner dominierten im …

Männner hantieren mit täuschend echt aussehenden Gewehren

Vier junge Männer mit täuschend echt aussehenden Paintball-Gewehren haben am Samstag in Bönen (Kreis Unna) die Polizei auf den Plan gerufen. Zeugen hatte gesehen, wie die vier an einem Auto standen und mit den Gewehren hantierten.

Fünf Verletzte bei Brand in Mehrfamilienhaus in Herne

Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es bislang nicht. Foto: Maja Hitij/Archiv Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es bislang nicht. Foto: Maja Hitij/Archiv Bei einem Feuer in einem …

Fördermittel für Spreewaldbauern

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Foto: Marc Tirl/Archiv Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Foto: Marc Tirl/Archiv Aus Heu Geld machen: Für diese Idee zur Energieerzeugung …

Ausgelaufenes Dieselöl sorgte für spiegelglatte Straßen

Ausgelaufenes Dieselöl hat am Samstag in Mönchengladbach mehrere Straßen in Rutschbahnen verwandelt. Eine Frau glitt mit ihrem Wagen in einen Straßengraben. Ein Kran war nötig, um das Auto wieder flott zu machen. Ursache für die …

Einbruch ins Amtsgericht Leverkusen: Geldkassette gestohlen

Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/Archiv Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/Archiv Aus dem Amtsgericht Leverkusen haben unbekannte Einbrecher am Wochenende eine Geldkassette gestohlen. Wie die Polizei Köln am Sonntag berichtete, …

Ohne Führerschein unterwegs: mit Haftbefehl gesucht

Polizeikelle. Foto: Patrick Seeger/Archiv Polizeikelle. Foto: Patrick Seeger/Archiv Fluchtversuch zwecklos: Eine Polizeikontrolle ist einem 25-Jährigen in Wittenberge (Prignitz) zum Verhängnis geworden. Am Ende landete er im …

Zuversicht aus Niederlage: Netzhoppers lange auf Augenhöhe

Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Trotz der Niederlage bei den United Volleys RheinMain sind die Netzhoppers KW-Bestensee mit positive Gefühlen auf die 580 Kilometer lange Heimreise …

Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

München (dpa) – Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf zunehmende Kritik in den anderen Parteien.

Umfrage: Union mit Drei-Jahres-Tief – AfD mit Rekordwert

Ein Mitglied der AfD während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Foto: Fredrik von Erichsen Ein Mitglied der AfD während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Foto: Fredrik von Erichsen Die mit radikalen Forderungen …

Fahrgäste hindern Syrer am Verlassen der S-Bahn

Eine S-Bahn fährt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Eine S-Bahn fährt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Zwei betrunkene Männer haben in einer Berliner S-Bahn einen Syrer am Verlassen des Zuges gehindert. Der Vorfall ereignete sich in der …

Schulpsychologischer Dienst: Aufgabe der Kommunen

Günter Baaske (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Günter Baaske (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform will das Land den schulpsychologischen Dienst an die Kommunen übertragen. Verschiedene Fragen …

Schutzraum für queere Flüchtlinge

Für Flüchtlinge, die sexuellen Minderheiten angehören, ist der Spießrutenlauf oft noch lange nicht beendet. Eine spezielle Unterkunft soll Sicherheit bieten. »In der letzten Februarwoche wollen wir mit der Belegung beginnen«, sagt …

Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

In Baden-Württemberg versuchen TTIP-Gegner, der Landesregierung noch vor der Wahl am 13. März eine klare Haltung zum Freihandelsabkommen zu entlocken. Aktionen in anderen Ländern sollen folgen. Was hat TTIP mit Politik auf …

Bundeswehr-Aufrüstung: Nato reicht von der Leyens Milliardenprogramm nicht aus

130 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr sind zwar viel Geld. Das reicht aber immer noch nicht aus, um die Vorgaben der Nato zu erfüllen. Sind die Ziele des Bündnisses nur Symbolpolitik? …

Pegida wählt den »Schießbefehl«

Drei Viertel Männer, die meisten älter als 50: Eine neue Studie zeichnet ein wissenschaftliches Bild der Pegida-Anhänger. Die meisten marschieren seit über einem Jahr – dabei radikalisieren sich die Mitläufer offenbar. »Recht«, …

Varoufakis: »DiEM wird kein Politbüro haben«

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis …

Festnahmen Stockholm: Ausschreitungen bei Demo gegen Flüchtlingspolitik

Stockholm – Nach Zusammenstößen bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der schwedischen Regierung sind in Stockholm drei Personen festgenommen worden. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot konnten die rund 100 …

Palästinenser nach Angriff auf israelischen Posten getötet

Seit Oktober 2015 starben in Israel und in den bessetzten Palästinensergebieten fast 200 Menschen bei Gewalttaten und Protestaktionen. Vor allem an Kontrollpoaten der israelischen Armee eskaliert die Gewlt immer wieder. Jerusalem.

Identität und Kontinent: Wie wird man Europäer?

„Wie wird man Europäer?“ fragen sich nicht mehr die Europäer selbst. Sie bilden sich ein, sie seien es, weil sie in einem europäischen Land zur Welt gekommen sind. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen stehen heute an den …

Entsetzen über Frauke Petry

Der Vorschlag von AfD-Chefin Frauke Petry, an der Grenze im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Von „geisteskrank“ über „menschenverachtend“ bis „verroht“ reichen …

Akw Doel und Tihange: Warn-SMS und Jod-Tabletten für die Kraftwerk-Sicherheit

Belgiens Innenminister Jan Jambon beaufsichtig die AKW Doel und Tihange. Am Montag steht im Besuch aus Deutschland ins Haus.

Geschlechtsverändernde Operationen: Grüne fordern mehr Rechte für Intersexuelle

Wann ist eine geschlechtsverändernde Behandlung an intersexuellen Minderjährigen zulässig? Die Grünen kritisieren, dass sich die Regierenden zu wenig um die Probleme der Betroffenen kümmern.

Syrien: Menschen im belagerten Madaja verhungern

Damaskus (dpa) – In der belagerten syrischen Stadt Madaja sterben weiter Menschen an den Folgen von Mangelernährung und schlechter medizinischer Versorgung.

Rechtsextreme in Schweden: Maskierte machen Jagd auf Flüchtlinge in Stockholm

In der schwedischen Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge gekommen. Maskierte prügelten auf Ausländer ein, auch Polizisten wurde angegangen.

Syriens Opposition baut vor Friedensgesprächen Druck auf

Genf – Bei den Genfer Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt will UN-Vermittler Staffan de Mistura heute erstmals mit Vertretern der Opposition zusammenkommen. Der Diplomat hatte die Friedensgespräche am Freitag begonnen und …

2.000 Neonazis marschieren durch Athen

Berlin. Rund 2.000 Anhänger der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi sind am Samstag in Athen aufmarschiert. Am Jahrestag einer schweren Krise mit dem Nachbarland Türkei zogen sie vom Parteibüro im Norden der griechischen …

Angriff auf Flüchtlinge in Heidelsheim

Berlin. In Heidelsheim bei Karlsruhe hat eine Gruppe Unbekannter zwei Asylbewerber attackiert. Wie die Polizei mitteilte , griffen vier bis fünf junge Männer zwei Flüchtlinge an, die wurden dabei verletzt. »Sofort eingeleitete …

Kritik an Gesetzesplänen gegen Jobcenter-Bürokratie

Berlin – Vor Beginn der Gesetzesberatungen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird deutliche Kritik laut. So bemängelte der Sozialverband Deutschland das Vorhaben als unzureichend. Voraussichtlich an diesem …