Kategorie: politik

Politischer Aschermittwoch in Bayern fällt nach Zugunglück aus

München – Der Politische Aschermittwoch in Bayern fällt erstmals aus. Nach dem Zugunglück von Bad Aibling sagten CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD ihre Kundgebungen ab. Auch die CDU verzichtet auf ihre …

Zeigen oder nicht zeigen?

Das Augenzeugenvideo aus dem Unglückszug kursiert im Internet – und damit steht die Redaktion der tagesschau vor der Frage: „Zeigen oder nicht zeigen?“ Die Redaktion hat sich dafür entschieden, Ausschnitte zu zeigen. Von Kai …

Der Krieg im Kurdengebiet

Seit Monaten wird im türkischen Kurdengebiet gekämpft. Die Regierung spricht von Krieg gegen Terroristen, die Kurden sprechen von Terror gegen die Bevölkerung. Zehntausende hat der Krieg bereits zu Binnenflüchtlingen gemacht.

Varoufakis gründet Protestbewegung

Berlin . Wenn der Zulauf zu seiner neuen Protestbewegung nur annähernd so groß sein wird wie der riesige Medienauflauf bei der Vorstellung in der Berliner „Volksbühne“, ist die Sache für Gianis Varoufakis geritzt. Klar klinge es …

Sicherheitskräfte schießen in die Luft: Gewaltsame Ausschreitungen in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kam es während eines Polizeieinsatzes zu bewaffneten Straßenschlachten mit Protestanten. Dabei sollen nach Medienberichten zwei Warnschüsse gefallens ein.

Nationalismus-Debatten in USA und Deutschland: Die wachsende Wut der Ängstlichen

Viele Deutsche blicken gern herab auf die absurden Auftritte von Donald Trump und die Auswüchse am rechten Rand in den USA. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen. Auf beiden Seiten des Atlantiks erwächst die Angst vor dem Fremden …

Kölner Polizei zieht Bilanz: Doppelt so viele Anzeigen an Karneval

Die Einsatzkräfte des Kölner und Leverkusener Karnevals gehen davon aus, dass nach den Silvesterübergriffen die Bereitschaft gestiegen ist, eine Anzeige zu erstatten. Der Entwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts hat …

Türkei öffnet Grenze für verletzte Flüchtlinge aus Syrien

Die Türkei hat verletzten Flüchtlingen an der Grenze zu Syrien Einlass gewährt. Die Verwundeten würden in türkischen Krankenhäusern behandelt, sagte ein Sprecher der regierungsnahen Hilfsorganisation IHH, der dpa. Grundsätzlich …

Auschwitz-Prozess in Detmold: Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen

Am Landgericht Detmold beginnt der Prozess gegen den 94-jährigen Reinhold Hanning. Dem ehemaligen SS-Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz wird Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen vorgeworfen. An dem Verfahren beteiligen sich 38 …

Polizist im Wachkoma: Schläger muss ins Gefängnis

Nach einem Faustschlag mit verheerenden Folgen ist ein Kraftsportler aus Herne am Dienstag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 31-Jährige hatte im September 2014 einen Polizisten zu Boden geschlagen. Der Beamte, der …

Berlin nahm 2015 knapp fünf Millionen Euro Bußgelder ein

In Berlin kommt es häufiger zu Geschwindigkeitsübertretungen. Foto: Jens Wolf/Archiv In Berlin kommt es häufiger zu Geschwindigkeitsübertretungen. Foto: Jens Wolf/Archiv Raser und Rot-Sünder im Straßenverkehr bescheren Berlin …

Bundespolizei erprobt Körperkameras: Mehr Beweise erhofft

Die Bundespolizei Berlin wird zwei verschiedene Körperkameras testen. Foto: Maja Hitij/Archiv Die Bundespolizei Berlin wird zwei verschiedene Körperkameras testen. Foto: Maja Hitij/Archiv Die Bundespolizei Berlin erprobt ab …

Kommentar zu Griechenlands Ex-Finanzminister: Varoufakis wird nicht mehr gebraucht

Er stellte sich Schäuble und Griechenlands Gläubigern in den Weg und musste zurücktreten. Nun will Yanis Varoufakis mit einer paneuropäischen Bewegung die EU demokratisieren, doch den Linksruck haben längst andere vollzogen.

Dealen mit Heroin und Kokain: Drogenhandel auf Berliner U-Bahnhöfen – Täter gestehen

Weil sie entlang der U-Bahn-Linien U1 und U2 Heroin und Kokain verkauft haben, stehen sechs Männer vor dem Berliner Landgericht. Mehrere der Angeklagten sagen, sie seien durch Verwandte zum Dealen gekommen.

Übernahmekampf im Immobilienmarkt vor der Entscheidung

Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses werde spätestens bis Freitag gerechnet. Foto: B. Thissen/Archiv Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses werde spätestens bis Freitag gerechnet. Foto: B. Thissen/Archiv Im Übernahmekampf zwischen dem …

Risiko für Gesundheit und Klima Essen die Deutschen zu viel Fleisch?

Berlin – Der Fleischverbrauch in Deutschland übersteigt den weltweiten Durchschnitt um das Doppelte. In der Fastenzeit ab Aschermittwoch verzichten viele Menschen traditionell auf Fleisch. Was viele nicht wissen: Das nützt nicht …

Varoufakis startet neues europäisches Demokratie-Netzwerk

Yanis Varoufakis spricht anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka Yanis Varoufakis spricht anlässlich der Präsentation der …

Messe «Jagd & Hund» gestartet: Grüne Mode kommt ins Wanken

Hund & Jäger auf einem Waldweg. Foto: Fredrik von Erichsen Hund & Jäger auf einem Waldweg. Foto: Fredrik von Erichsen Mit 800 Ausstellern hat am Dienstag in Dortmund Europas größte Jagdmesse begonnen. Zur «Jagd & Hund» werden …

Brandanschlag in Sachsen-Anhalt: Wohnhaus angezündet – Fremdenfeindliches Motiv vermutet

Das Mehrfamilienhaus in Sachsen-Anhalt war frisch saniert – jetzt ist es ausbrannt. Asylfeindliche Schmierereien im Treppenhaus lassen auf ein politisches Motiv schließen. Kurios: Das Haus war gar nicht als Flüchtlingsunterkunft …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Flüchtlinge

Nun soll also die Nato helfen, damit keine syrischen Flüchtlinge übers Meer kommen. Vor kurzem war sie zur Stelle, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen, die dann doch nicht kamen. Bisher hat die Nato den Schutz der …

Begriffe in der Flüchtlingskrise – Wann man Flüchtling sagt – und wann Asylbewerber

Zuwanderer, Kontingentflüchtling, Transitzone – diese Fachbegriffe gehen in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland durcheinander und Synonyme werden falsch verwendet. Doch was bedeuten die Begriffe eigentlich genau? …

Rheinische Post: Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Kompromissvorschlag zum Familiennachzug

Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert. „Was Sigmar Gabriel Nächstenliebe nennt, …

Varoufakis hat Pläne für Europa

Als griechischer Finanzminister ist Yannis Varoufakis gescheitert. Sein Ziel von einer Politikwende in Europa hat er aber nicht aufgegeben. Jetzt versucht er es mit einem europäischen Netzwerk. Der Startschuss fiel nicht zufällig …

Kriminalität: Vier Verdächtige nach Handgranatenanschlag festgenommen

Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben die Ermittler vier Verdächtige festgenommen.

50 Milliarden für die Banken

Offiziell ist die Finanzkrise in Deutschland beendet. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Ob die vorläufige Endabrechnung hoch oder niedrig ist, bleibt umstritten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die …

Vorwahl in New Hampshire: Trump und Bush beharken sich heftig

In New Hampshire strömen schon am Morgen viele Menschen zu den Wahllokalen. Hillary Clinton droht hier oben eine Niederlage, bei den Republikanern fallen Beleidigungen. Und ein ganz anderer beobachtet das Geschehen vom …

Schwere Ausschreitungen wegen Garküchen-Verbot

Während der Feierlichkeiten rund um das chinesische Neujahrsfest ist es in Hongkong zu den schwersten Ausschreitungen seit den Protesten für mehr Demokratie Ende 2014 gekommen.

CDU: SPD droht „Schröderisierung“

Mit seiner russlandfreundlichen Haltung stößt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Kritik. Der Ex-Regierungschef müsse aufpassen, nicht Helfer einer „Schröderisierung“ der Politik zu werden, warnt die CDU …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Russland verärgert über Merkels Äußerungen zu Angriffen in

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Große Nachfrage nach kleinem Waffenschein

Berlin – Immer mehr Bürger in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf. Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21 000 zu. Das zeigt …

Vorgeschmack auf Wahlkampf

Die Dynamik der extrem rechten Veranstaltungen in der Hauptstadt ist erschreckend. Nicht nur, dass quasi täglich in unserer Region ein Haufen von Fremdenfeinden vor Unterkünften für geflüchtete Menschen aufmarschiert, sondern …

LINKE stellt Strafanzeige gegen Lutz Bachmann

Lutz Bachmann bekommt wieder einmal Ärger mit der Justiz. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) hat gegen den Pegida-Mitbegründer Strafanzeige wegen wiederholter menschenfeindlicher Äußerungen im Internet …

Beatrix von Storchs bizarre Schießbefehl-Ausrede

Absurde Ausrede von AfD-Frau Beatrix von Storch in Sachen „Schießbefehl“ Die stellvertretende AfD-Vorsitzende hatte gefordert,  im Notfall auch auf Frauen und Kinder zu schießen. Nun „erklärt“ sie sich: Sie sei lediglich auf „der …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Belagerung befürchtet: Bewohner Aleppos bereiten sich auf das

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Generationenkonflikt mit links

Die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt sorgt für Verstimmung zwischen Linksjugend und den eingesessenen Mitgliedern der Linkspartei. In der Linksjugend fürchtet man eine »Signalwirkung«. Magdeburg. Sie …

Todesumstände unbekannt: Srebrenica-General Tolimir stirbt im Gefängnis in Den Haag

Der wegen des Völkermords von Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir ist in der Nacht zum Dienstag im Gefängnis in Den Haag gestorben.

Nach der Massentötung von Kurden in Cizre reißen die Proteste nicht ab

Istanbul. In vielen kurdischen Städten im Osten der Türkei bleiben aus Protest gegen den »Cizre-Massaker«, wie der Vorfall von kurdischer Seite bezeichnet wird, die Geschäfte geschlossen. Viele SchülerInnen boykottieren die …

Interaktiv gegen die rechte Gerüchteküche

«Gruppe von Ausländern schlachten Hund ab», «Muslim bricht Toilette aus der Wand und wirft diese aus dem Fenster, weil vorher ein Ungläubiger draufgesessen hat.» Das neue Doku-Projekt «Hoaxmap» ist eben online gegangen. Das …

Horror von Aleppo Türkei rechnet mit 600.000 neuen Flüchtlingen

Kilis – Die Lage in der syrischen Provinz Aleppo spitzt sich weiter zu… Nach neuesten Informationen rechnet die Türkei mit bis zu 600.000 weiteren Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Das erklärte der stellvertretende …

Mutterschutz, Elterngeld Diese Zuschüsse sollten sich Familien nicht entgehen lassen

In den ersten Lebensmonaten braucht der Nachwuchs meist nur Windeln, Nahrung und etwas Kleidung. Doch im Laufe der Zeit wachsen mit ihnen auch die Wünsche und Bedürfnisse – und somit die Zahlungsverpflichtungen für die Eltern.

Die Meridian-Züge und die Mangfalltalbahn

Die „Meridian“-Züge werden von einem privaten Bahnunternehmen betrieben, das dem französischen Transdev-Konzern gehört. Das Unglück ereignete sich auf der eingleisigen Strecke zwischen Holzkirchen und Rosenheim, der …

Ehepaar sollen Facebook-Kontakt der Tochter umgebracht haben

Aachen (dpa) – Ein Ehepaar soll einen Facebook-Kontakt seiner zwölf Jahre alten Tochter erstochen haben – im Glauben, der erwachsene Mann sei ein Pädophiler.

Auflagen für Bürgerrechtler geplant

Aus dem In- und Ausland hagelt es Kritik am Plan von Israels Justizministerin Schaked und Regierungschef Netanyahu: Sie wollen Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ausländischer Spender zwingen – die erste Hürde dazu ist genommen.

Seoul: Nordkoreas Rakete bringt Satelliten auf Erdumlaufbahn

Seoul – Nordkorea hat mit seinem jüngsten Raketenstart erfolgreich einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn geschossen – doch Signale wurden bisher nicht aufgefangen. Das teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium nach …

Haus, Möbel, Auto Wer kommt für die Sturmschäden auf?

Vollgelaufene Keller, abgedeckte Dächer und demolierte Autos – heftige Stürme haben in Deutschland viel Schaden angerichtet. Damit Betroffene nicht auf den Kosten sitzenbleiben, sollten sie einige Punkte beachten. Ein Überblick: …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Afghanistan: USA schickt Hunderte Soldaten in umkämpfte Provinz Helmand

Der Einsatz der US Armee in Afghanistan ist eigentlich seit 2014 beendet. Jetzt schickt Präsident Obama die US-Streitkräfte wieder in das kriegsgebeutelte Land. Sie sollen die afghanische Armee gegen die Taliban unterstützen.

Auf Grund gelaufener Containerriese wieder frei

Der seit fünf Tagen im Elbschlick festsitzende Containerriese «CSCL Indian Ocean» ist wieder frei. Zwölf Schlepper mit zusammen mehr als 1000 Tonnen Zugkraft zogen das 400 Meter lange Schiff in der Nacht zurück in die Fahrrinne.

Nationalversammlung für Notstand in Verfassung Frankreich im Ausnahmezustand

Seit mehreren Tagen ist in der französischen Nationalversammlung darüber debattiert worden, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen. Die Mehrheit stimmte am Abend nun dafür. Durch ist die Neuregelung damit noch nicht.

Verantwortliche unklar: Experten: Anfang 2015 gab es möglicherweise einen Giftgasangriff bei

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen lässt Schreckliches erahnen. Anfang 2015 könnte es einen Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus gegeben haben. Wer dafür verantwortlicht ist – ob Regime oder IS – …