Kategorie: politik

Bundesregierung plant Reform der Ausbildung: Pflegereform könnte durch Grünen-Veto verhindert werden

Die große Koalition will die Ausbildung von Pflegeberufen zusammenlegen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und dort haben Union und SPD keine Mehrheit.

Pöbelei wegen der Flüchtlingskrise: Trump: „Angela Merkel hat einen tragischen Fehler gemacht“

Er ist der strahlende Sieger in New Hampshire – und teilt aus: US-Republikaner Donald Trump wettert in einem Interview gegen die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte in der Flüchtlingskrise absolut versagt.

Kommentar zum Start der Berlinale: Das Lied vom Tod des Kinos

Die Kino-Begeisterung zur Berlinale ist ungebrochen. Aber die Branche ist im Umbruch, und selbst im Kino geht es längst nicht mehr nur um Filme. Ein wachsender Teil des Kino-Umsatzes wird mit Popcorn und Merchandising-Artikeln erzielt.

Für ein Leben ohne Angst

Lange versuchte Inge Hannemann, die Jobcenter als Mitarbeiterin von innen zu verändern. Nun kämpft sie als LINKE-Politikerin und Initiatorin des Projekts »Sanktionsfrei« von außen gegen das Hartz IV-Regime. Als Inge Hannemann …

Das Aus für die Union?: Politisches Beben steht bevor: Wohin der Kampf zwischen Seehofer und Merkel

Je lauter Horst Seehofer tönt, desto stoischer wirkt die Kanzlerin. Doch der CSU-Chef will nicht für Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise haften. Schon ist die Rede vom Ende des gemeinsamen Weges. Das könnte 2017 zu einem …

Private Krieger außer Kontrolle

Rund 250.000 Mitarbeiter von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen sind allein im Irak und in Afghanistan tätig. Ein Milliardengeschäft, das kaum kontrolliert und reguliert wird und Korruption begünstigt, so eine Studie von …

Bekämpfung Islamischer Staat: Niederlande beschließen Luftangriffe auf Syrien

Bis Juli werden vier Kampflugzeuge der Niederlande syrisches Gebiet bombardieren. Nachdem ein Luftangriff lange abgelehnt wurde, stimmte jetzt die große Mehrheit des Parlaments dafür.

Klimaschutz von oben

Klimaschutz ist in den USA eine schwere Geburt. Erst machte der damals größte CO2-Emittent der Welt nicht bei den Kyoto-Reduktionszielen mit. Dann weigern sich bis heute die relevanten konservativen Politiker in Washington und …

Mord verjährt nicht Zur Person:

71 Jahre sind seit Kriegsende vergangenen. Auch nach der langen Zeit stoßen die Ermittler auf neue Fälle. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel erklärt im tagesschau.de -Interview, warum erst jetzt manche mutmaßliche Täter vor Gericht …

Asylfeinde auf nd-Webseiten umgeleitet

Wer nach der Internetpräsenz des rechtslastigen Bürgerbündnisses Havelland sucht, findet stattdessen antifaschistische Zeitungslektüre. Mehrere hundert Menschen tragen in Rathenow immer wieder ihre fremdenfeindlichen Ansichten auf …

Strafbare Hetze oder geschützte Meinung?

Volksverhetzung lautet die Anklage gegen einen Mann, der sich wegen Texten auf seinem Facebook-Account derzeit vor dem Amtsgericht Groß-Gerau verantworten muss. Welche Äußerungen sind als Volksverhetzung strafbar – und welche …

Tanzen gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen hat unterschiedliche Formen – physische, sexuelle, psychologische. Einige Arten der Gewalt wie der Menschenhandel sind grenzüberschreitend. Gewalt kann Frauen jeden Alters treffen. Menschenrechtsorganisationen …

Gericht kippt Augsburger Rathaus-Verbot für AfD-Chefin Petry

Augsburg – Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht gab einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt. Petry will am …

Catcher, Besetzer, Ladenbesitzer

Der »Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf« in Kreuzberg soll geräumt werden. Den Keller darf der Betreiber vorerst behalten. Erzählt Hans-Georg Lindenau von den 80er Jahren, dann davon, wie er Polizisten durch die Luft …

Urin, Erbrochenes und Fäkalien

Simon-Dach-Straße, RAW-Gelände oder Boxhagener Platz. Orte, die für ihr Nachtleben über Berlin hinaus bekannt sind und in jedem Reiseführer auftauchen. Doch der Spaß der einen kostet andere Menschen Lebensqualität. Gönnen Sie …

Eine Wahl gegen das Establishment

Donald Trump polarisiert – trotzdem oder gerade deshalb lag er in New Hampshire vorn. In den Augen seiner Anhänger wirkt er authentisch, begründet US-Botschafter Emerson den Ausgang der Vorwahl im ARD-Morgenmagazin. Und das Rennen …

So ein Theater

»Wenn die Parlamente zu Theatern werden«, sagt Miguel Crespo Urban von Podemos irgendwann an diesem Dienstagabend in der Volksbühne, müsse man eben »die Theater zu Parlamenten machen«. Daran gemessen, hätte das europäische Projekt …

„Drecksnazi“ So zofft sich CDU-Mann Tauber auf Twitter

Da platzte Peter Tauber der Kragen! Auf Twitter hat der CDU-Generalsekretär einen User als „Drecksnazi“ beschimpft.  Der Twitterer mit dem Namen Latino hatte die Nachricht, dass der Zug in Bad Aibling durch menschliches Versagen …

Im Land der Geldkoffer

In Deutschland bezahlen nur wenige mit dem Smartphone. In China ist das ganz anders: 1,3 Billionen Euro gingen da im vergangen Jahr über den virtuellen Ladentisch. Allerdings hauptsächlich Kleinbeträge. Für größere Beträge ist …

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Angeklagte gestehen

Warum haben junge Menschen in Salzhemmendorf mit einem selbst gebastelten Molotowcocktail einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt? Aus Langeweile? Aus Dummheit? Ausländerfeindlich jedenfalls seien sie nicht, beteuern sie.

LINKE: Weitere Anzeige gegen Lutz Bachmann

Dresden. Wegen eines Facebook-Eintrages hat der Sprecher des Dresdner Blockade-Bündnisses »Nazifrei«, Silvio Lang, Anzeige gegen »Pegida«-Chef Lutz Bachmann erstattet. Der Aufruf des Mitbegründers der rassistischen Bewegung …

Stadt will reagieren: „Unzumutbare hygienische Zustände“: Flüchtlinge treten in Hungerstreik

In Stuttgart sind viele Flüchtlinge notdürftig in Schulen und Turnhallen untergebracht. In einer der Unterkünfte häufen sich die Beschwerden. Es sei dort so dreckig, dass viele Kinder krank geworden sind. Nun haben 100 Syrer einen …

Linke wollen Mitglied loswerden

Ihm wird vorgeworfen, auf Facebook fremdenfeindliche Kommentare gepostet zu haben. Nun wollen die Linken aus der Lausitz ihr Mitglied und den Kommunalpolitiker René Prüfer aus der Partei werfen. Der Beschuldigte wehrt sich und …

Nach umstrittenem Raketenstart: Südkorea stoppt Betrieb von Industriepark Kaesong in Nordkorea

Südkorea will den Betrieb des gemeinsam mit Nordkorea betriebenen Fabrikparks in Kaesong aussetzen. Der entsprechende Beschluss sei als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas im Januar und den jüngsten Raketenstart des Nachbarn am …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: SPD sieht geistige Verwirrung bei CSU-Chef Seehofer

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Macris »Revolution der Gummigeschosse«

Am Tag der Menschenrechte trat er sein Amt an, die Menschenrechte lassen ihn indes kalt: Mauricio Macri hat den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen und lässt seine Polizei mit Gummigeschossen auf junge Leute schießen. Mauricio …

Stand der Delegierten bei den US-Vorwahlen

Washington (dpa) – Die Vorwahlen in den Vereinigten Staaten in 50 Bundesstaaten, dem Hauptstadt-District of Columbia und fünf Außengebieten sollen die Kandidaten der beiden großen Parteien herausfiltern.

SVP will automatisch Abschieben

Bern. In der Schweiz stößt eine Initiative, mit der die Ausweisung von Ausländern nach wiederholten geringen Delikten erleichtert werden soll, auf massiven Widerspruch. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative sei mit den …

Nach dem Sieg in New Hamsphire: Er will Revolution! Was Sanders als US-Präsident für die Welt

Bei den Vorwahlen in New Hamsphire triumphierte nicht nur Donald Trump, sondern noch ein weiterer Außenseiter: Bernie Sander schlug bei den Demokraten Hillary Clinton. Er ruft die politische Revolution aus – und geht dabei weit …

Papst-Sekretär im FOCUS-Online-Interview: Gänswein: Das Fasten der Sinne hilft, den Blick auf das

Erzbischof Georg Gänswein dient zwei Päpsten: Er ist Sekretär von Benedikt XVI. und Präfekt des Päpstlichen Hauses von Franziskus. Im Interview sprach der 59-jährige über die 40 Tage zwischen Aschermittwoch und Ostern.

Keine Ermittlungen gegen Petry

Frauke Petry kommt um eine Verfahren wegen Volksverhetzung herum. Die AfD-Vorsitzende war für ihre Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge angezeigt worden. Doch das Grundgesetz erlaube „selbst abwegige“ …

Weitere Automarken mit überhöhten Emissionswerten

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit einem Fiat SUV einen weiteren Schmutz-Diesel enttarnt. Die Autohersteller drohen mit Klagen gegen die Veröffentlichungen. Berlin. Im Diesel-Abgasskandal erhöhen die Automobilhersteller offenbar den …

„Google Maps“-Karte Hier sehen Sie, wo Gerüchte über Flüchtlinge erfunden wurden

Immer wieder kursieren diverse Gerüchte über Flüchtlinge – Belästigungen, Vergewaltigungen, Überfälle. Oft frei erfunden. Was stimmt, was nicht? Eine „Google Maps“-Karte soll nun helfen. Die Onlinekarte „ Hoaxmap ” visualiert …

Kommentar zu Anschlägen in Neukölln und Schöneberg: Herr Henkel, niemand ist auf dem linken Auge

Die Einschätzung von Innensenator Henkel, linke Straftäter bekämen von irgendjemandem politische Rückendeckung, stammt aus einem anderen Jahrhundert. Heimlich Freude über Zerstörung und Aufruhr wie vergangene Woche in Neukölln und …

+++ Gesunde Ernährung +++: Gemüsechips sind oft ballaststoffreicher als Kartoffelchips

Die vielen neuen Gemüsechips haben einen geringeren Ballaststoffanteil als herkömmliche Kartoffelchips. Aber ist das getrocknete Gemüse auch kalorienärmer? Die Verbraucherzentrale NRW gibt Antworten.

Valentinstag 2016 Wie Sie Ihren Schatz für wenig Geld verwöhnen

Man könnte meinen, der Valentinstag am 14. Februar sei nur eine herzlose „Gewinnmaximierung für die Blumengeschäfte“, aber es gibt auch in Deutschland immer mehr Paare, die den Tag der Verliebten zelebrieren. Wenn jemand seinem …

Forensiker widersprechen mexikanischen Behörden

2014 wurden in Mexiko 43 Studenten entführt und später ermordet. Die mexikanischen Ermittler behaupten, sie seien auf einer Mülldeponie verbrannt worden. An dieser Version gibt es seit längerem Zweifel – und die werden von einer …

Athen bereitet sich auf Grenzschließung im Norden vor

Athen (dpa) – Griechenland bereitet sich wegen der Flüchtlingskrise auf eine mögliche Schließung seiner nördlichen Grenze durch Mazedonien vor. Dies sagte der für Migration zuständige Minister Ioannis Mouzalas dem griechischen Fernsehsender Mega.  …

Kommentar zu Attacken gegen Angela Merkel: Seehofers Ausfall

CSU-Chef Seehofer verschärft in der Flüchtlingskrise erneut die Tonlage. Er ließ sich so vernehmen, dass in Deutschland mit Blick auf die Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ gelte. Diese attacke dient nur einem Ziel.

Letzter Vermisster nach Zugunglück gefunden – Jetzt elf Tote

Es war das schwerste Zugunglück in Bayern seit mehr als 40 Jahren: Zwei Züge rasen am Dienstag in Bad Aibling ineinander, mindestens zehn Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Am Mittwoch soll die Suche nach einer an der …

Donald Trump: Das «Ich» immer im Mittelpunkt

Alle Augen auf «The Donald»: Trump kann machen, was er will, alles wird live übertragen, kein Kandidat bekommt mehr Aufmerksamkeit. Foto: Justin Lane Alle Augen auf «The Donald»: Trump kann machen, was er will, alles wird live …

Kampf gegen Dschihadisten: Ermittler erklärt: Warum die Terroristen-Jagd im Flüchtlingsheim so

Dem Bundeskriminalamt liegen inzwischen 253 Hinweise auf mögliche Dschihadisten unter Flüchtlingen vor. Sie alle wurden geprüft, doch nur in 22 Fällen durfte ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Die Gründe dafür sind …

Zug-Tragödie in Bayern: Ermittlungen und Aufräumarbeiten gehen weiter

Nach dem schweren Zugunglück in Bayern konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf die Suche nach der genauen Unglücksursache. Erste Ermittlungen hatten ergeben, dass die Tragödie im oberbayerischen Bad Aibling durch menschliches …

Kriminalität: Kunde vertreibt Räuber aus Bank

Bei einem Überfall auf eine Bank in Mitterteich (Landkreis Tirschenreuth) hat ein Kunde einen Räuber in die Flucht geschlagen.

Nach 2030 gehts zum Mars

Die US-Raumfahrtbehörde verfolgt hehre Ziele. Das wichtigste ist ihr, so NASA-Chef Chef Bolden, der bemannte Flug zum Mars. Doch Kritiker zweifeln an diesem Plan, weil Mittel und Technik dafür auf absehbare Zeit fehlten.

Hasskriminalität im Netz: Heiko Maas zeigt klare Kante

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) sagt Hass-Kriminalität im Netz den Kampf an. Hass-Parolen im sozialen Netzwerken können nicht mit Nachsicht der Justiz rechnen. Entschieden wandte sich der Politiker auch gegen die Alternative …

Seehofer unterstellt Merkel Herrschaft des Unrechts

Die Debatte im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt eine neue Qualität: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in …

Ehepaar soll Facebook-Kontakt der Tochter umgebracht haben

Ein Ehepaar soll einen Facebook-Kontakt seiner zwölf Jahre alten Tochter erstochen haben – im Glauben, der erwachsene Mann sei ein Pädophiler. Am Dienstagmorgen hat in Aachen der Prozess gegen die Eltern begonnen. Mit einem …

Varoufakis startet neues europäisches Demokratie-Netzwerk

Berlin (dpa) – Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat mit Mitstreitern aus ganz Europa eine neue Demokratiebewegung gestartet. Der linke Ökonom will unter dem Dach des Netzwerkes „Democracy in Europe Movement …

Drohen mit Parkkralle bringt Steuersünder zum Zahlen

Eine mechanische Parkkralle hängt am Reifen eines Autos. Foto: Achim Scheidemann dpa/Archiv Eine mechanische Parkkralle hängt am Reifen eines Autos. Foto: Achim Scheidemann dpa/Archiv Allein die Drohung mit der Parkkralle reicht …