Kategorie: politik

Die Gabelstrategie des Kreml

Russland betreibt in Syrien ein doppeltes Spiel – dieser Vorwurf prägte den Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz. Das Muster aus militärischem Eingreifen und gleichzeitigen Verhandlungen ist aber nicht neu. Von Silvia …

Beziehungen zwischen Westen und Russland verdorben: Medwedew: Befinden uns in einem neuen Kalten

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. Das sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

AfD traut sich Regierung nicht zu 

Berlin – AfD-Vize Alexander Gauland hat seine eigene Partei vor der Übernahme von Regierungsverantwortung gewarnt.

Eurogruppe wird transparent – aber nur ein kleines bisschen

Als in dieser Woche in Berlin das linke, europäische Projekt DiEM25 vorgestellt wurde , formulierte der griechische Ex-Finanzminister auch noch einmal eine der Sofortforderungen der Demokratie-Bewegung: volle Transparenz bei der …

USA stationieren mehr Patriot-Raketen

Der Start einer nordkoreanischen Rakete verändert das militärische Gefüge auf der Halbinsel. Die USA stationierten nun zunächst vorübergehend weitere Luftabwehrraketen vom Typ Patriot in Südkorea. Und in der kommenden Woche wollen …

Merkel ohne öffentliche Kritik an Polen

13. Februar 2016 7:20     Kommentar schreiben Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag bei einer Pressebegegnung nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo keine öffentliche Kritik an Polen …

Wie China seine Rolle in der Welt sieht

Welche Rolle spielen welche Staaten in der Welt? Das wird heute ein Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Wie China seine Rolle definiert, macht ein Bild aus dem Herbst ganz gut klar. erklärt, wer da neben wem stand – …

Franziskus und Kirill: Spaltung überwinden – Historische Erklärung

Angesichts von Krieg und Terror in der Welt wollen Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill die Christenheit wieder stärker zusammenführen. Eindringlich mahnten sie einen Friedensschluss in Syrien an. «In einer …

Geschichte: Dresden erinnert an Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Dresden heute der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg und der Bombenopfer gedacht.

Merkel wirbt um Verbleib der Briten in der EU

Hamburg (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben.

Nach Raserunfall auf dem Tauentzien: Polizei will härter gegen Racer Szene vorgehen

Weil zwei Männer sich auf der Tauentzienstraße ein illegales Autorennen lieferten, musste ein Unbeteiligter sterben. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt will nun verstärkt gegen die Racer-Szene vorzugehen. Raserstrecken werden ab …

International: Hoffnung auf Waffenruhe in Syrien durch neue Kämpfe gedämpft

Der leisen Hoffnung von München folgt erste Ernüchterung: In Syrien sterben mindestens 16 Zivilisten bei russischen Luftangriffen. Was ist der internationale Plan für eine Feuerpause wert? …

Hendricks fordert 1,3 Milliarden zusätzlich für Wohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert angesichts des Zustroms von Flüchtlingen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Zeugen im Auschwitz-Prozess: Hinrichtungen und Erschießungen der SS

Der frühere Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold zu seinem Prozess. Foto: Bernd Thissen Der frühere Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold zu seinem Prozess. Foto: Bernd Thissen Im Auschwitz-Prozess am Detmolder …

Volksverhetzung: Youtuber Julien Sewering verurteilt

Blogger Julien Sewering ist von einem Gericht wegen Volksverhetzung auf seinem Youtube-Kanal verurteilt worden.

Bauernproteste in Athen: Ausschreitungen vor dem Agrarministerium

Schon seit mehr als zwei Wochen protestieren die griechischen Landwirte – jetzt haben sie die Hauptst…

Iraks Regierungschef: Offensive auf Mossul beginnt bald

Nach al-Abadis Worten ist «die Zeit gekommen, in der wir Daesh im Irak militärisch ein Ende setzen.» Foto: Rainer Jensen Nach al-Abadis Worten ist «die Zeit gekommen, in der wir Daesh im Irak militärisch ein Ende setzen.» Foto: …

Aus meinem Papierkorb – Von zerschredderten Akten und Gedanken

Niedersachsen-Redakteur Michael B. Berger mit seinem satirischen Rückblick auf die Woche. Heute über Konfetti aus zerschredderten Gedanken, die Fastenzeit und Insektenburger.

Angst vor Mobbing: Christliche Flüchtlinge ziehen in eigene Unterkunft – doch es gibt einen Haken

Für einige Flüchtlingsgruppen ist das Leben in den Gemeinschaftsunterkünften so unangenehm, dass sie am liebsten in eigene Heime umziehen würden: Die Minderheit der Christen in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften fühlt sich von …

Neue Kämpfe in Syrien dämpfen Hoffnung auf angepeilte Waffenruhe

Neue Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im blutigen Syrienkonflikt sind von schweren Kämpfen überschattet worden. Unmittelbar nach Gesprächen über eine baldige Feuerpause in München bombardierte die russische Luftwaffe nach …

Erstmals über 4,5 Millionen Besucher in Zoo und Tierpark

Ein Panzernashorn steht im Tierpark. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Ein Panzernashorn steht im Tierpark. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Die wachsenden Einwohner- und Touristenzahlen Berlins führen auch in den Zoos zu …

Vom Schattenreich ins Rampenlicht

Früher kannte man nicht mal ihre Namen. Doch weil die althergebrachten Regeln der Spione im Internet-Zeitalter nicht mehr gelten, suchen die Chefs der Geheimdienste nun die Öffentlichkeit – und präsentieren sich in München als …

Angriffe auf Asylbewerber in Blankenfelde

Zwei Asylbewerber sind am Donnerstagabend in Blankenfelde (Teltow-Fläming) angegriffen worden. Ein 31-Jähriger zeigte an, dass ihn drei Männer von seinem Fahrrad zu Boden geschubst und geschlagen hätten. Das sagte eine …

Niedersachse ist der beste Hirschrufer in Deutschland

Hans-Günter Schärf gewann den Wettbewerb. Foto: Marius Becker Hans-Günter Schärf gewann den Wettbewerb. Foto: Marius Becker Neuer Deutscher Meister im Hirschrufen ist Hans-Günter Schärf aus Niedersachsen. Der 55-Jährige aus St.

Fall in Vaterstetten: Wirbel in Bayern: Flüchtlinge sollen in Hotel ziehen – Eigentümer weiß von

32 Flüchtlinge sollen in einem Hotel im bayerischen Vaterstetten untergebracht werden – plant zumindest das Landratsamt. Der Eigentümer weiß davon nach eigener Aussage jedoch überhaupt nichts.

Kinderporno-Affäre: SPD-Spitze einigt sich auf Vergleich mit Sebastian Edathy

Die SPD und ihr in Ungnade gefallenes Mitglied Sebastian Edathy haben sich geeinigt. Die Partei verzichtet auf einen Schuldvorwurf in der Kinderporno-Affäre um Edathy, der aber ebenfalls Zugeständnisse macht.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen fordert Moral und Einigkeit

Syrien, Terrorismus, Flüchtlinge: Das sind die Kernthemen der Münchner Sicherheitskonferenz. Verteidigungsministerin von der Leyen sprach in ihrer Eröffnungrede von einer „Krise moralischer Natur“ – und ging vor allem mit Russland …

Hendricks fordert 1,3 Milliarden zusätzlich für Wohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert angesichts des Zustroms von Flüchtlingen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Drohen Fehlentscheidungen?: Ambitioniertes Ziel: Sachsen will Asylentscheidungen an einem Tag

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich für Sachsen ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Künftig sollen Asylanträge innerhalb eines einzigen Tages bearbeitet werden. Doch das könnte schneller zu Fehlentscheidungen …

NATO-Einsatz ist klares Signal an Schlepper

Jetzt soll die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – im Mittelmeer patroullieren. Wir Europa zur Festung? Nein, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview mit tagesschau.de. Am wichtigsten sei es jetzt, in Syrien zu …

Schweden Sie wollten Flüchtlinge misshandeln – 13 Männer festgenommen!

Stockholm – In Schweden sind 13 Männer festgenommen worden, die einen Angriff auf ein Flüchtlingsheim vorbereitet haben sollen. Das teilte das schwedische Gericht Södertörn südlich von Stockholm am Freitag mit. Der …

Klick für Klick gegen falsche Gerüchte

Das Netz ist die beste Gerüchteküche: Das zeigt sich auch anhand der Flüchtlingskrise. Unzählige Meldungen über Straftaten kursieren im Internet. Sie wieder einzufangen, wenn sie erst einmal in der Welt sind: Nahezu unmöglich.

Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt «Junge Freiheit» für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist …

Rote Ampeln als unverbindliche Empfehlung

Für Fußgänger und Radfahrer ist es lebensgefährlich, wenn Autofahrer mehr nach persönlichem Gusto als nach Regeln fahren. Gut, dass die Mutter ihr Kind zurückgehalten hatte, als die Fußgängerampel auf Grün sprang. Wäre es nämlich …

Kein Durchbruch, aber ein Hoffnungsschimmer

Gegen oder mit Assad? Die Mitglieder der Syrien-Kontaktgruppe konnten sich zwar auf eine Waffenruhe einigen. Der richtige Durchbruch aber bliebt weiter aus. Jetzt müssen die USA und Russland ihre Verbündeten in Syrien überzeugen.

Münchener Sicherheitskonferenz: Mogherini: Wir geben die Zweistaatenlösung in Israel nicht auf

Abseits der Syrien-Gespräche sind auch andere Konflikte Thema bei der Münchener Sicherheitskonferenz, darunter der Konflikt zwischen Israel und Palästina. EU-Außenbeauftragte Mogherini hält an einer Zweistaatenlösung fest.

SPD-Spitze und Sebastian Edathy einigen sich auf Vergleich

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen.

Bundeswehr soll Flüchtlinge ausbilden

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine zivile Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge ins Spiel gebracht. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise warb sie für …

Das ist kein Provisorium

Mazedonien baut eine zweite Sperre aus Zaun und Stacheldraht an seiner Grenze zu Griechenland, direkt fünf Meter hinter dem älteren Zaun. So entstehe eine „massive Grenzschutzanlage“, die die Flüchtlinge stoppen soll, berichtet …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Außenministertreffen zur Ukraine-Krise nach einem Jahr

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Dutzende mit Haftbefehl gesuchte Neonazis unauffindbar

Berlin. Die deutschen Behörden gelingt es nicht, eine Reihe von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis festzunehmen. »Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme«, …

Wird der Gipfel ein Erfolg?: In der kommenden Woche entscheidet sich die Zukunft Europas

Die Europäische Union steht vor ihrer größten Bewährungsprobe. Die Staats- und Regierungschefs müssen ein gemeinsames Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise finden. Die Chancen dafür stehen nicht gut.

Hintergrund: Keine Feuerpause im Kampf gegen IS und Al-Nusra

Damaskus (dpa) – Die anvisierte Feuerpause im Syrienkrieg soll nicht für die Bekämpfung der radikalsunnitischen Organisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front gelten.

Es bleibt bei der Doppelstrategie

Es geht also doch: Russland und der Westen können sich auf gemeinsame Ziele verständigen. Doch die Übereinkunft von München bedeute noch kein Ende der Spannungen zwischen beiden Seiten, meint Kai Küstner . Vielmehr setze die NATO …

Migration: Asylunterkunft attackiert – Auseinandersetzung in Chemnitz

Die Attacken auf Asylunterkünfte in Sachsen reißen nicht ab.

Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht nach Informationen von »neues deutschland« aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen …

Hintergrund: Die zehn gefährlichsten Konflikte der Welt

München (dpa) – Eine friedliche Welt ist der Traum eines Großteils der Erdbevölkerung.

Polens Ministerpräsidentin zum Antrittsbesuch in Berlin

Berlin (dpa) – Drei Monate nach ihrem Amtsübernahme ist Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Die nationalkonservative Politikerin wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen …

AfD darf nicht ausgesperrt werden

Der Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl wollte der AfD verbieten, ihren Neujahrsempfang mit Frauke Petry im Rathaus zu feiern. Zwei AfD-Stadträte wehrten sich vor Gericht – und bekamen Recht.

Präsident des Südsudans ernennt Rivalen zum Stellvertreter

Juba – Der südsudanesische Staatschef Salva Kiir hat seinen bisherigen Erzfeind, den Rebellenführer Riek Machar, zum Vizepräsidenten ernannt. Mit dem unerwarteten Schritt bereitet Kiir eine im Rahmen eines Friedensabkommens …