Kategorie: politik

Der Gefangene von Haus 10

Seit dem Vormittag ist Ehud Olmert kein freier Mann mehr: Israels früherer Premier, verurteilt unter anderem wegen Bestechlichkeit, hat seine Haftstrafe angetreten. Olmert genießt dort einige Privilegien. Auf den ersten Freigang …

Trotz türkischen Beschusses: Kurden rücken weiter vor

Die Türkei setzt sich mit dem Einsatz von Artilleriegeschützen gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien über Apelle unter anderem der USA, von Frankreich hinweg. Damaskus forderte ein Einschalten des UN-Sicherheitsrats. Beirut.

Konjunktur: SPD-Spitze gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Die SPD-Spitze lehnt kategorisch den Vorstoß der CDU ab, für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn zu machen.

12-Jähriger bei Gefechten in Südosttürkei getötet

Eine Barrikade militanter Kurden in Nusaybin. Foto: Can Merey Eine Barrikade militanter Kurden in Nusaybin. Foto: Can Merey Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist …

Fallada-Verfilmung geht in Berlinale-Wettbewerb

Die Hauptstadt steht dieser Tage im Zeichen des Berlinale-Bären. Foto: Paul Zinken Die Hauptstadt steht dieser Tage im Zeichen des Berlinale-Bären. Foto: Paul Zinken Bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin startet am …

Taylor-Rückkehr hat ALBA «sichtlich gut getan»

Ein Basketball fliegt. Foto: Ingo Wagner/Archiv Ein Basketball fliegt. Foto: Ingo Wagner/Archiv Nach dem Comeback von Spielmacher Jordan Taylor geht ALBA Berlin mit neuer Zuversicht in die Woche der ersten Titeljagd. «Seine …

Die Grünen Ärger von der Führungsspitze: Reaktionen auf Palmers „Bad Boy“-Auftritt

Boris Palmer kündigte an, gerne den „Bad Boy“ zu machen. Gegenwind bekommt er nach seiner Aussage für eine radikalere Flüchtlingspolitik – vor allem aus den eigenen Reihen. Der Oberbürgermeister von Tübingen hatte sich in einem …

Pfarrer bei Aachen mit Stock und Reizgas angegriffen

Das »Haus der Demokratie« im thüringischen Kahla (Saale-Holzland-Kreis) ist in der Nacht zum Montag Ziel eines Brandanschlages geworden. Unbekannte warfen gegen 1.30 Uhr eine Brandflasche gegen die Fassade des Hauses, in dem auch …

Bosnien will nun auch offiziell in die EU

Anders als andere Staaten in Ex-Jugoslawien ist Bosnien und Herzegowina weit von der EU entfernt. Der Grund sind interne Streitigkeiten von Bosniaken, Serben und Kroaten. Trotzdem hat das Land heute offiziell die EU-Mitgliedschaft …

Datenvolumen, Vertrag So halte ich meine Handy-Kosten unter Kontrolle

Mobilfunkanbieter bieten oftmals Rund-um-Sorglos-Pakete: Freiminuten, Frei-SMS, Inklusiv-Volumen, entweder als Vertrag oder Prepaid-Paket ohne lange Laufzeitbindung. Wer glaubt, nach Abschluss von so einem Angebot vor Extrakosten …

Bisher heftigste TV-Debatte der Republikaner

Vom „Lügner“ bis zum „fiesen“ Kerl: In der TV-Debatte der Republikaner fliegen die Fetzen. Jeb Bush nimmt sich den Spitzenreiter Donald Trump zur Brust – und kann punkten.

Viele AfD-Anhänger würden AfD nicht wählen

Berlin. Was der AfD-Wähler über sich selbst denkt? Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa gibt einen interessanten Einblick: So sagen zum Beispiel 21 Prozent derer, die sich als Anhänger der Rechtsaußen-Partei zu erkennen …

Scharfer Wind aus Visegrad

Von den Treffen des Visegrad-Bündnisses aus der Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn hat Brüssel in der Vergangenheit selten Notiz genommen. Seit der Flüchtlingskrise ist das anders: Die V-4 formulieren offen ihren Widerstand …

Streit um CDU-Integrationspaket – SPD-Linke: «Politik ohne Verstand»

Mit Mühe und Not beenden Union und SPD den Streit ums Asylpaket, jetzt legt die CDU in Sachen Integration nach: Der Bundesvorstand will heute ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen beschließen, ein Entwurf sieht unter …

Der Tod der Zombie-Unternehmen

Trotz sinkender Nachfrage produzieren chinesische Konzerne Unmengen an Stahl. Die Überproduktion wird dann zu Niedrigstpreisen auf den internationalen Markt geworfen. Doch damit soll bald Schluss sein. Die Führung in Peking …

Vom Speiseplan verbannt: Immer mehr deutsche Kitas verzichten auf Schweinefleisch – aus zwei Gründen

Schweinfleisch verschwindet in deutschen Schulen und Kitas vom Speiseplan – nicht nur, weil viele Kinder es aus religiösen Gründen nicht essen, sondern auch, weil es ungesünder ist als anderes Fleisch.

Ochsentour gegen den Brexit

Der EU steht in den Beziehungen zu Großbritannien eine Woche der Entscheidung bevor: Am Donnerstag stehen die Verhandlungen über die Sonderwünsche Londons für einen Verbleib an. Doch bis dahin muss EU-Ratspräsident Tusk die …

Kabinettsliste für Einheitsregierung vorgeschlagen

Libyen startet einen zweiten Versuch zur Bildung einer Einheitsregierung. Der Präsidentschaftsrat stellte eine überarbeitete Kabinettsliste vor, die nun vom Parlament abgesegnet werden muss. Daran war die Regierungsbildung beim …

Israelischer Minister: «Syrien bleibt sehr lange chronisch instabil»

Im Bürgerkriegsland Syrien ist nach Einschätzung der israelischen Regierung kein baldiges Ende der Kämpfe in Sicht. Syrien werde noch auf sehr lange Zeit chronisch instabil bleiben, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon der …

Papst Franziskus reist in die arme Peripherie Mexikos

Papst Franziskus reist am vierten Tag seines Besuchs in Mexiko in eine der ärmsten Regionen des Landes. Heute wird der Pontifex in der südöstlichen Provinz Chiapas erwartet. Im Mittelpunkt stehen Treffen mit Indio-Gemeinden, die …

CDU berät Integrationskonzept – Auch CSU erörtert Flüchtlingspolitik

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept soll der Bundesvorstand heute in Berlin beschließen. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor.

BBC-Dokumentation: Welche Rolle spielte eine US-Akademikerin im Leben von Papst Johannes Paul II.?

Papst Johannes Paul II. soll eine enge Beziehung zu einer verheirateten Frau gehabt haben. Das behaupten zumindest die Autoren einer BBC-Doku, die am Montag erstmals ausgestrahlt werden soll. Das Zölibat habe der 2005 verstorbene …

Vereinigte Arabische Emirate: Die jüngste Ministerin der Welt

Der Regierungschef der Vereinigten Arabischen Emirate und Emir von Dubai sorgt mit seiner Regierungsumbildung für Schlagzeilen. Er stellt die wohl jüngste Ministerin aller Zeiten ein: die 22-Jährige Shamma al-Masrui.

Heftiger Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia

In den USA ist ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes gestorben. Der Tod des konservativen Richters Antonin Scalia sorgt für neuen Zündstoff in den Vorwahlkampf. Jetzt geht es darum, ob ein Nachfolger noch unter dem …

Tradition: Das älteste Brudermahl der Welt – Die 472. Schaffermahlzeit

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt als Ehrengast an der Schaffermahlzeit teil. Die Traditionsveranstaltung bemüht sich um Spenden und thematisiert aktuelle Krisen.

Heinold stützt Forderung von Altkanzler Schröder

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Die schleswig-holsteinische Finanzministerin …

Flüchtlingspolitik: Merkel ist in Europa isoliert

Der europäische Trend gegen Angela Merkel scheint weiter anzuhalten. Ostmitteleuropäische Staaten fordern eine neue „Verteidigungslinie“ zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms.

„Interessant, aber manchmal ein wenig deprimierend“: Ernüchternde Bilanz der Münchner

Akute Krisenherde und dramatische Rhetorik haben die 52. Sicherheitskonferenz in München geprägt. Reden ist in solchen Zeiten wichtig, stellte Norbert Röttgen fest, doch statt Lösungen traten Blockaden und Misstrauen zutage.

Kommentar zur Sicherheitskonferenz in München: Worten müssen Taten folgen

Die beiden mächtigsten Männer der Welt haben miteinander telefoniert, in München wurde viel über die Krisen der Welt gesprochen. Es ist wichtig, zu reden. Doch all den Worten müssen auch Taten folgen.

Putin spricht mit Obama über Waffenruhe in Syrien

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich bei einem Telefonat nach Angaben aus Moskau für weitere Verhandlungen über eine baldige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Beide hätten ausdrücklich die am Rande …

Slowakischer Regierungschef kritisiert «Diktat» Deutschlands

«Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste», der slowakische Regierungschef Robert Fico hat …

Bombenanschlag in Somalia: Shebab-Miliz bekennt sich zu Anschlag auf Passagierflugzeug

Die Dschihadistenmiliz Shebab hat sich zum Anschlag auf ein Passagierflugzeug in Somalia bekannt. Eine Bombe hatte ein Loch in den Rumpf des Flugzeugs gerissen, ein Passagier wurde offenbar aus dem Flugzeug gesogen.

Präsidentenwahl im Krisenstaat Zentralafrikanische Republik

UN-Friedenswächter in der Hauptstadt Bangui. Foto: Jerome Delay UN-Friedenswächter in der Hauptstadt Bangui. Foto: Jerome Delay Drei Jahre nach Beginn eines blutigen Konflikts zwischen christlichen Milizen und muslimischen …

Meeting-Direktor Seeber zieht positive ISTAF-Bilanz

Robert Harting im Ring. Foto: Ralf Hirschberger Robert Harting im Ring. Foto: Ralf Hirschberger  Meeting-Direktor Martin Seeber hat eine positive Bilanz des ISTAF Indoor in Berlin gezogen. «Das Feedback von Zuschauern, Athleten …

Flüchtlingsdebatte: Kermani und Di Fabio sehen ein gespaltenes Deutschland

Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Navid Kermani sprechen von einer vergifteten Debatte und sehen einen Riss der sich durch die Gesellschaft zieht.

Dobrindt: Seehofer 2017 «gefühlter Spitzenkandidat»

Verkehrsminister Dobrindt rät der CSU dazu, im Bundestagswahlkampf 2017 voll auf Parteichef Seehofer zu setzen. Foto: Michael Kappeler Verkehrsminister Dobrindt rät der CSU dazu, im Bundestagswahlkampf 2017 voll auf Parteichef …

Derby als Warm-up für heiße Phase: Berlin solide

Der Manager der BR Volleys, Kaweh Niroomand. Foto: Rainer Jensen/Archiv Der Manager der BR Volleys, Kaweh Niroomand. Foto: Rainer Jensen/Archiv Ein klarer Sieg für den Favoriten Berlin Volleys, eine kuriose Verletzung von Robert …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Wirst aber keiner, der sich in die Luft sprengt?

Dominic Musa Schmitz gehörte zum engsten Kreis der deutschen Salafistenszene. Nach seinem Ausstieg berichtet er, wie gefährlich seine radikalen Brüder wirklich sind.

Comeback nach 356 Tagen: Aber Schieber ärgert sich

Dämpfer für das Team von Hertha-Coach Pal Dardai. Foto: Marijan Murat Dämpfer für das Team von Hertha-Coach Pal Dardai. Foto: Marijan Murat Für Julian Schieber hätte es eine märchenhafte Geschichte werden können. An seinem 27.

Wuchermieten und Knebelverträge – Wer Flüchtlinge ausnutzt

Berlin (dpa) – Auch in diesem Jahr erwartet Berlin 50 000 bis
60 000 Flüchtlinge. Deren Unterbringung und Versorgung stellt das Land vor große Probleme. Fast immer herrscht Zeit- und Entscheidungsdruck. Findige Unternehmen und Privatleute …

Zeit für einen Kurswechsel

Frankreichs Ministerpräsident Valls will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Angesichts der Hiobsbotschaften muss die Kanzlerin nun umsteuern, fordert StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Integrationspapier der Union: CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu.

In Aleppo geht der Krieg weiter

Trotz der angestrebten Waffenruhe in Syrien gehen die Kämpfe in der Region um Aleppo weiter. Die Türkei beschoss kurdische Verbände, die gegen den IS kämpfen. Für Ankara gelten die YPG als Terroristen. Kritik kam aus den USA.

Der Tod zu Gast in München

Während in einem Nobelhotel Staats- und Regierungschefs über die Lage in Syrien diskutieren, wurden sie draußen von Gegnern der Münchner Sicherheitskonferenz »umzingelt«. Der Tod marschierte durch München: Demonstranten machten …

Zur Nummer nun ein Buchstabe

Mit einer Kombination aus Zahlen und Buchstaben will die rot-grüne Landesregierung in NRW Polizeibeamte individuell kennzeichnen. Die Gegenwehr ist heftig. Gregor Golland ist nicht amüsiert. »Es wäre natürlich schöner, wenn die …

Nun doch Adoption für alle in Portugal

Das Präsidenten-Veto gegen das Adoptionsrecht auch für Homosexuelle wurde gekippt – eine weitere Niederlage für Cavaco Silva. Nun muss der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva doch die Gesetze unterzeichnen, gegen die er …

»Wir wollen die Region an Bord holen«

Das bundesweite Anti-Kohle-Bündnis »Ende Gelände« plant die Besetzung eines Vattenfall-Tagebaus in Brandenburg. Manch »alten Hasen« des lokalen Kohlewiderstands bereitet das Sorgen. Der Plan steht. »Am Pfingstwochenende 13. bis …

Zwischen den Türen

Defekte Aufzüge im öffentlichen Nahverkehr sind ein Ärgernis. Doch für viele sind sie unabdingbar für ihre Bewegungsfreiheit. In Berlin sind rund fünf Prozent der Aufzüge permanent kaputt. Adina Hermann rollt gut gelaunt zur …

Gedenkfeier für Opfer in Kopenhagen

Mit einer Feier und einer Lichterkette gedenken viele Menschen in Kopenhagen heute der Opfer des Anschlags vor einem Jahr. Ein 22-jähriger Däne mit palästinensischen Wurzeln hatte am Valentinstag 2015 zwei Menschen erschossen und …

Extremismus: Männer schießen mit Schreckschusswaffe auf Flüchtling

Zwei Männer haben in einer Flüchtlingsunterkunft im münsterländischen Ahaus mit einer Schreckschusspistole auf einen Bewohner geschossen.