Kategorie: politik

Belegungsquote bei 96 Prozent: NRW-Gefängnissen gehen die Zellen aus

In Nordrhein-Westfalen werden offenbar die Gefängnisszellen knapp. Wie aus einer internen Liste des Landesjustizministeriums hervor geht, liegt die Belegungsquote aller NRW-Haftanstalten im Erwachsenenvollzug betrug 96 Prozent.

CDU wil Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge: Streit in GroKo

Berlin – Neuer Streitpunkt in der Flüchtlingskrise: Die CDU will den Mindestlohn für Flüchtlinge befristet aussetzen. Die Arbeitgeber sind dafür – SPD und DGB strikt dagegen.

Für die Opfer, nicht die Täter

Der Verein Opferperspektive hat seine Website zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg aktualisiert. Der überarbeitete Internetauftritt todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de sei seit Sonntag online, teilte der Verein in …

Kaltland: Täglich fast drei Übergiffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht bundesweit 1.027 Anschläge auf Flüchtlingsheime registriert. Die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, insgesamt 219, habe …

Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket II? Subsidiärer Schutz

Mit dem neuen Asylpaket will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Betroffen sind vor allem abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive. tagesschau.de zeigt die vorgesehenen …

Polit-Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia

Washington (dpa) – Der überraschende Tod eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof der USA hat neuen Zündstoff in den ohnehin schon erbitterten Wahlkampf gebracht.

neues deutschland: Kipping und Riexinger wollen die LINKE weitere zwei Jahre führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in …

Russland war omnipräsent: Die Lehren der Sicherheitskonferenz: Was wir gerade erleben, ist kein

Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz war voller dramatischer Appelle. Angesichts der aktuellen Weltlage kann einem angst und bange werden. Miteinander zu reden, ist in solchen Zeiten überlebenswichtig. Das taten in München auch …

Neu im Kühlregal Milchschnitte mit Joghurt – Kann das schmecken?

„Joghurtschnitte“ erinnert an die Biskuit-Rolle, die es früher sonntags bei Oma gab. Jetzt hat Ferrero die Produktpalette ausgeweitet und die „Joghurtschnitte“ neben der „ Milchschnitte “ ins Kühlregal gepackt. Kann die neue …

Saudi-Arabien verlegt Jets in die Türkei

Die Türkei hatte es angekündigt, nun hat Saudi-Arabien es bestätigt: Riad hat Kampfjets nach Incirlik verlegt. Dort sollen sie die Anti-IS-Koalition unterstützen. Zudem erklärte Riad, es gebe „einen Konsens“ über den Einsatz von …

Nato-Generalsekretär sorgt sich wegen Russlands Atomwaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über den Umgang Russlands mit Atomwaffen gezeigt. Präsident Wladimir Putin habe deren Einsatz „jedenfalls angedroht“, sagte Stoltenberg in einem Interview.

Häuser, Märkte und Schulen werden zur Todesfalle

Im Konflikt zwischen Regierung und Taliban in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden – soviele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009.

Afrika interessiert kaum jemanden

Die Konflikte in Afrika und der Golfregion sowie die Flüchtlingskrise stehen zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz im Mittelpunkt. Doch bei der Sitzung im großen Saal sind nur wenige Stühle besetzt.

Kriminalität: SPD kritisiert Zirkus-Verstöße gegen Tierrecht

Mehr als 500 Mal haben Kontrolleure in den vergangenen Jahren hinter Zirkuskulissen geblickt – und dabei fast jedes zweite Mal Verstöße festgestellt. Die SPD ist alarmiert, das Ministerium reagiert.

Präsidentenwahl im Krisenstaat Zentralafrikanische Republik

Nach drei Jahren Krise erlebt Zentralafrika einen Tag der Hoffnung. Das Land wählt einen neuen Präsidenten. Der Sieger soll eine Rückkehr zu Stabilität und Frieden ermöglichen.

Neue Registrierzentren für Flüchtlinge in Griechenland: Hotspot auf Chios fast fertig

Griechenland hat das zweite Registrierzentrum auf Chios für Flüchtlinge beinahe fertig. Doch befürchtet Athen, dass Zehntausende bald im Land festsitzen könnten, sollte Nachbar Mazedonien die Grenzen schließen.

Verbraucherzentralen für Lebensmittel-Wegwerfverbot in Supermärkten

Supermärkte sollten unverkaufte Lebensmittel aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht mehr wegwerfen dürfen.

Rückgang der Flüchtlingszahlen: Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Bundesländern nur zur Hälfte

Im Winter sind die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen. Das macht sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen bemerkbar: Vielerorts sind die Kapazitäten kaum ausgelastet. Dennoch suchen NRW und Bayern nach weiteren Unterkünften.

Republikaner-Wahlkampf immer schärfer

Greenville . Wiederholt fielen die Worte „Lügner“ und „fies“. So erhitzt wurde der Streit an einem Punkt, dass Mitbewerber John Kasich, Gouverneur von Ohio, sagte: „Das ist verrückt.“South Carolina ist Schauplatz der nächsten …

Papst Franziskus tröstet Opfer von Gewalt in Mexiko

Mexiko-Stadt (dpa) – Papst Franziskus tröstet bei seinem ersten öffentlichen Gottesdienst in Mexiko die Opfer der Gewalt. «Die Tränen der Leidenden sind nicht umsonst», sagte der 79-jährige Pontifex am Samstagabend in der Basilika der Jungfrau von …

Bundesanwaltschaft ermittelt: Verfassungsschützer soll V-Mann Geld für Al-Qaida gegeben haben

Einem Zeitungsbericht zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation. Es sollen über einen V-Mann in der Islamisten-Szene Gelder an …

Bayern: Schon 100 000 Flüchtlinge in diesem Jahr

München (dpa) – Seit Jahresbeginn sind schon 100 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen. Das teilte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in München mit. Dies zeige klar und deutlich, dass sich der Zugang von …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : USA rufen Türkei zum Stopp von Angriffen in Nordsyrien auf

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Wie Atomforscher im Kampf gegen Zika helfen

Die Lösung für das vor allem in Brasilien grassierende Zika-Virus könnte in der Nähe von Wien liegen – in einem Labor der Atomenergiebehörde IAEA. Denn die Forscher nutzen ihr Know-how auch, um Insekten unfruchtbar zu machen, die …

Steinmeier ruft zu Schritten für Waffenruhe in Syrien auf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an das Assad-Regime und die syrische Opposition appelliert, die Kampfhandlungen zurückzufahren. Er rufe Russland und alle anderen Staaten, die am Waffenruheplan beteiligt sind, dazu auf, …

Nach Vorwürfen gegen Günther Lachmann: „Die Welt“ kündigt Redakteur wegen Beratungsangebot an AfD

Offenbar hat der Journalist Günther Lachmann von der Tageszeitung „Die Welt“ sich der AfD als doch als Berater angeboten. Dies hatte er zunächst abgestritten.

Treffen unter Freunden

Grenzen schließen, Asylrecht abschaffen, Nordeuropa stärken – die rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ stellten am Samstag in Düsseldorf ihre „Visionen für Europa“ vor Von Julia Rathcke …

International: Hintergrund: Die zehn gefährlichsten Konflikte der Welt

Eine friedliche Welt ist der Traum eines Großteils der Erdbevölkerung.

Türkei beschießt Kurden-Stellung in Syrien

Das türkische Militär hat in Syrien Stellungen der Kurden-Miliz YPG nahe der umkämpften Stadt Aleppo beschossen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu bezeichnete Regierungschef Davutoglu die YPG als „Arm des syrischen Regimes“. Die …

BERLINER MORGENPOST: Ost-westlicher Klimasturz – Leitartikel von Michael Backfisch

Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen …

Alleingänge nehmen zu – Gabriel und Steinmeier warnen vor Zerfall der EU

Die EU ist in der Flüchtlingskrise tief zerstritten, nationale Alleingänge nehmen zu, der Zusammenhalt ist akut gefährdet. Vor dem Gipfel in Brüssel dringen der deutsche Vize-Kanzler und Außenminister bei den EU-Kollegen auf eine …

Mahnende Worte bei Gedenken an Zerstörung Dresdens im Krieg

Eine Menschenkette zieht sich in Dresden, um der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Am 13. und 14. Februar 1945 legten alliierte Bomber das Zentrum der Elbestadt in Schutt und Asche. Bis zu 25.000 Menschen …

Frankreich lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab

Frankreich hat kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel ausgeschlossen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich habe sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. «Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr», sagte Premierminister …

Aktivisten: Russland verstärkt Luftangriffe in Syrien

Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat Russland seine Luftangriffe im Norden Syrens verstärkt. Foto: Russian Defence Ministry/Symbolbild/Archiv Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat …

Griechische Bauern setzen Proteste gegen Rentenreform fort

Griechische Bauern protestieren auch heute in Athen gegen die geplante Renten- und Steuerreform. In der griechischen Hauptstadt sind nach Schätzungen der Polizei mittlerweile mindestens 15 000 Bauern eingetroffen. Die Landwirte …

Terrorgruppe Al-Shabaab bekennt sich zu Anschlag auf Flugzeug

Knapp zwei Wochen nach einer Bombenexplosion in einem Flugzeug hat sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab zu dem Anschlag bekannt. Dieser sei eine Vergeltungsmaßnahme für Verbrechen westlicher «Kreuzfahrer» in Somalia, hieß …

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff warnt vor AfD und Destabilisierung der Gesellschaft

Die CDU in Sachsen-Anhalt startet mit „Waterloo“ von ABBA und der Bundeskanzlerin in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes.

Überfall auf Juwelierladen: Polizei ist Tätern auf der Spur

Fünf Wochen nach dem spektakulären Überfall auf einen Potsdamer Juwelierladen ist die Polizei den Tätern womöglich dicht auf den Fersen. Die Ermittler hätten das Fluchtfahrzeug der mutmaßlichen Räuber gefunden, bestätigte der …

Jäger erlegen Rekordzahl von Waschbären, Dachsen und Enten

Der Jagdbericht informiert über aktuelle Zahlen. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der Jagdbericht informiert über aktuelle Zahlen. Foto: Patrick Pleul/Archiv Brandenburgs Jäger haben zuletzt so viele Enten, Dachse und Waschbären erlegt …

Grüner Palmer bringt Grüne auf die Palme

Berlin. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht sich gern als Antreiber neuer Debatten in seiner Partei – die Grünen selbst sind darüber nicht immer sehr begeistert. Schon im vergangenen Herbst sorgten seine Positionen in …

Flüchtlingskrise: Maas warnt vor «verbaler Radikalisierung»

Justizminister Maas mahnt Sachlichkeit in der Flüchtlingsdebatte an. Foto: Bernd von Jutrczenka Justizminister Maas mahnt Sachlichkeit in der Flüchtlingsdebatte an. Foto: Bernd von Jutrczenka Justizminister Heiko Maas fordert in …

Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform

Berlin. Tausende Demonstranten haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orban protestiert. Zu dem Protest, einem der größten gegen die Regierung in den vergangenen Jahren, …

Auf Facebook bekanntgegeben: Rapper trauert um seinen Vater: Allah hat ihn heute zu sich genommen

Rapper Bushido hat seinen Vater verloren. Auf Facebook machte er den Todesfall öffentlich. Außerdem gab er den Ort für die Trauerfeierlichkeiten bekannt.

Autopsie belegt Folter, Täter angeblich unbekannt: Italienischer Student in Ägypten brutal getötet

Nach dem grausamen Tod eines italienischen Studenten in Ägypten nimmt in der italienischen Öffentlichkeit das Entsetzen zu. Giulio Regenis Leiche wurde Anfang Februar in Kairo gefunden. Eine Autopsie ergab, dass er vor seinem …

Raketenkreuzer mit Marschflugkörpern: „Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen“: Moskau schickt neues

Russland schickt noch ein Kriegsschiff an die syrische Küste. Der mit Marschflugkörpern ausgerüstete Raketenkreuzer soll zunächst dort vor Anker gehen. Ein Militärsprecher sagte, eine „Teilnahme an Kampfhandlungen“ sei nicht …

Demo gegen SiKo startet mit über 1.000 Teilnehmern

Berlin. Mit mehr als 1.000 Teilnehmern hat am Samstag eine Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz begonnen, so die Angaben der Polizei. Der Liedermacher Konstantin Wecker (68) sagte bei der Auftaktkundgebung, Europa …

Anklage gegen Brüterei in Münster: Massenhaftes Töten von männlichen Küken

Bundesweit würden jährlich 50 Millionen männliche Küken getötet, schreibt Peta. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Brüterei im münsterländischen Senden wegen massenhafter Tötung männlicher Eintagsküken erhoben.

Papst Franziskus in Mexiko – Historisches Treffen auf Kuba

Mexiko-Stadt (dpa) – Papst Franziskus ist nach seinem historischen Treffen mit dem russischen Patriarchen Kirill auf Kuba nach Mexiko weitergereist. Der Pontifex wurde am Flughafen in Mexiko-Stadt von Präsident Enrique Peña Nieto und seiner Frau …

Flüchtlingszustrom in der Ägäis – Skopje vor Abschottung

Trotz Winterwetter und rauer See wagen noch immer Tausende Flüchtlinge den gefährlichen Weg über die Ägäis. Tag für Tag riskieren so mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Medwedew sieht „neuen kalten Krieg“

Moskau sieht sich zu Unrecht am Pranger: Der Westen stelle Russland als finstere Macht dar, beklagt Putin-Vertreter Medwedew in München. Dabei wolle man Frieden – doch in Syrien sieht die Realität weiter anders aus.