Kategorie: politik

Westfalenpost: Harald Ries zu den Landtagswahlen

Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen.

Planen Kasich und Rubio Schulterschluss gegen Trump?

Washington (dpa) – Im erbittert geführten Vorwahlkampf der US-Republikaner gibt es erste Anzeichen für einen Schulterschluss von Marco Rubio und John Kasich zur Verhinderung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat.

Interview : Sahra Wagenknecht: „Es können nicht alle Flüchtlinge kommen“

Berlin – Sahra Wagenknecht (47) spricht Klartext in Sachen Flüchtlingspolitik.  Das CSU-Lieblingswort „Obergrenze“ vermeidet die Oppositionschefin im Gespräch mit uns,  doch auch die Vorsitzende der Linksfraktion mit Wahlkreis …

Hisbollah wird von Arabischer Liga zur Terrororganisation erklärt

Die Arabische Liga hat die Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Der Beschluss fiel auf einem Außenministertreffen am Freitag in Kairo, wie nationale Medien meldeten. Der Libanon, der Irak und Algerien beteiligten sich nicht …

In der Flensburger Einsamkeit

Flensburg. Hoher Himmel, weites Land: Ein Fischer fährt in Flensburg (Schleswig-Holstein) in einen kleinen Hafen im Stadtteil Solitüde ein. Der Name kommt aus dem Dänischen und bedeutet Einsamkeit. Einst war Solitüde eine große …

Myfest gerettet

Am 1. Mai wird es in Kreuzberg doch ein Myfest geben. Die Gespräche zwischen Senatsverwaltung, Organisatoren und Polizei hätten »zu einem Durchbruch geführt«, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Das Myfest-Team meldete, …

IS-Dokumente liefern neue Informationen über Paris-Attentäter

Vor kurzem sind Akten der Terrormiliz IS mit den persönlichen Daten von Dschihadisten aufgetaucht. Recherchen ergaben jetzt, dass die Unterlagen auch die Namen mehrerer Attentäter von Paris enthalten.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Spur der Paris-Attentäter in IS-Datenleck

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Landtagswahlen am Sonntag: Dieser Wahltag wird Deutschland noch lange beschäftigen

Die Wahl zu drei Landtagen wird zu einer Abstimmung über die Regierungspolitik im Bund. Das mischt das Parteiengefüge auf – doch bringt der politischen Landschaft nicht unbedingt neue Vitalität.

Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht

Nach der Freilassung zweier oppositioneller Journalisten vor zwei Wochen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, …

Tischtennis und Volkskongress

Der Nationale Volkskongress (NVK) 2016 tagt, und neben Alltagsthemen wird in China vor allem auch die Debatte um den Fünfjahrplan 2016-2020 aufmerksam verfolgt. Chinesen sind derzeit besonders stolz auf ihre Tischtennisspieler.

Früherer Putin-Berater Lessin kam gewaltsam ums Leben

Der Kreml-Berater Michail Lessin war im vergangenen November tot in seinem Hotelzimmer aufgefunden worden, angeblich war er an einem Herzinfarkt gestorben. Jetzt wurde die tatsächliche Todesursache festgestellt: Lessin ist …

Leichte Entspannung an Grenze zu Mazedonien

In Deutschland geht die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge drastisch zurück. In Griechenland harren weiter Zehntausende aus. Der mazedonische Präsident verurteilt den Kurs der EU: „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind.“ …

Antiterrorgesetze in der EU verschärft

Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig werden auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen …

Europarat sieht in Polens Reformen Gefährdung der Demokratie

Die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts wurde von einer Kommission des Europarats als Gefahr für die Demokratie bewertet. Das Gericht sei gelähmt worden – dies unterminiere Demokratie, Menschenrechte und die …

Rechte pöbeln in Bautzen gegen Gauck

Bautzen – Joachim Gauck hat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlingspolitik angemahnt. Als hätte es der Bundespräsident geahnt: Am Rande seines Besuchs in Bautzen wurde er von Rechten beschimpft.

Immer weniger Schüler in Niedersachsen

Hannover . Die Zahl der Schüler in Niedersachsen sinkt weiter. Im laufenden Schuljahr 2015/2016 besuchen nach vorläufigen Daten rund 846 600 Mädchen und Jungen die allgemeinbildenden Schulen. Das sind nach einer am Freitag …

Paris-Attentäter in IS-Akten dokumentiert

In den IS-Akten, die diese Woche aufgetaucht sind, befinden sich auch die Namen mehrerer Attentäter der Pariser Anschläge. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen die Dokumente die Einreise von drei der Terroristen in das …

Wahlen: Twitter-Spott und Badehosen – Kurioses aus dem Wahlkampf

Die Anspannung ist hoch, es steht viel auf dem Spiel – da kann dem einen oder anderen im Landtagswahlkampf auch mal ein Ausrutscher passieren.

Justiz: Korruptionsverdacht: Brasiliens Ex-Präsident Lula droht Haft

Lula hinter Gittern? In Brasilien sorgen derzeit beispiellose Korruptionsermittlungen für Aufruhr – in den Fokus gerät immer mehr der frühere Präsident. Es droht der bittere Sturz eines linken Stars.

Reporter ohne Grenzen entsperren zensierte Webseiten

Die Reporter ohne Grenzen entsperren sechs wichtige Menschenrechts- und Nachrichtenportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen. Berlin. Zum Welttag gegen …

Mit Comedy gegen das Regime Mugabe

Es ist äußerst gefährlich, in einer Diktatur Kritik zu üben. Comrade Fatso beeindruckt das wenig. Der Comedian nimmt gerne Simbabwes Machthaber Mugabe aufs Korn – und prangert dabei politische Missstände an. Denn die gibt es reichlich.

Syriens Opposition reist zu Friedensgesprächen

Damaskus/Genf (dpa) – Kurz vor dem fünften Jahrestag des Aufstands gegen das syrische Regime wächst die Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts. Die syrische Opposition erklärte, sie werde an der für Montag erwarteten neuen Runde …

AfD-Kandidat über Wehrmacht: »Griechenland Urlaub 41«

»Kommunikationspanne«, »falsch verstanden«, »Aussage verfälscht wiedergegeben«, »auf der Maus ausgerutscht« – die AfD zeigt sich nicht unbedingt in allen Fällen besonders kreativ, wenn eines ihrer Mitglieder mit öffentlichen …

Japan gedenkt Tsunami- und Atomkatastrophe

Japan hat am Freitag der Opfer des Tsunamis und der Atomkatastrophe von Fukushima vor genau fünf Jahren gedacht. Mehr als 18.000 Menschen sind damals ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt des starken Erdbebens vom 11. März 2011 …

Tsipras: Athen baut wöchentlich Aufnahmelager für 10 000 Menschen

Athen – Angesichts steigenden Drucks durch die Schließung der Balkanroute versucht Griechenland, Tausende Flüchtlinge unterzubringen. Athen baue trotz finanzieller Schwierigkeiten wöchentlich Aufnahmelager für 10 000 Menschen, …

Bürgerkrieg im Südsudan: Armee lässt Kämpfer als Sold Frauen vergewaltigen

Die südsudanesischen Streitkräfte lassen nach Angaben der UNO ihre Milizionäre als Ersatz für Sold ungestraft Frauen vergewaltigen. Das Menschenrechtsbüro beruft sich bei der Aussage auf ein Team, das die Lage vor Ort überprüfte.

Wie viele Wege führen nach Rom?

In Italien haben in den ersten drei Monaten des Jahres 16.000 Menschen Asyl beantragt, 30 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute wieder bevorzugt …

»Kotti«-Kiez in Berlin ringt um Zusammenhalt

Kriminalität, Verwahrlosung und Rücksichtslosigkeit beschäftigen Gewerbetreibende und Anwohner des Kiezes rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg. Das Ergebnis einer Kiez-Versammlung: mehr Nachbarschaftshilfe. Kreuzberg wäre nicht …

Berufe mit hohem Frauenanteil 40 Prozent schlechter bezahlt

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lag der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn der Frauen 2014 bei zwölf Euro, der der Männer bei 20 Euro. Die Lohnlücke wurde seit Beginn des Jahrtausends kaum kleiner. Berlin.

Ein Deutscher im Kampf gegen den IS

Die Waffenruhe in Syrien ist relativ stabil. Im Osten des Landes kämpft die Kurdenmiliz YPG weiter gegen den IS. Mit Erfolg, behauptet ein deutscher Sanitäter bei der YPG. Dem RBB erzählt er vom Tod eines anderen Deutschen und …

Richter wegen Einsatz für Holocaust-Überlebende verklagt

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden. Düsseldorf. Für …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlins

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++: Komikerin Silverman lästert als Hitler über Donald Trump

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Idomeni: Nur die Ehrenamtlichen verhindern Schlimmeres

Noch immer leiden viele GriechInnen unter den Folgen der Krisen der vergangenen Jahre. Neben dem Engagement einiger Hilfsorganisationen sind es vor allem Ehrenamtliche, die diese Not auffangen müssen. Wer in Thessaoniki, einer …

Die Sorge vor dem Rechtsruck

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD ein Rekordergebnis erzielen. Die Rechtspopulisten profitieren von Ängsten vieler Menschen angesichts der Flüchtlingskrise – und grundsätzlicher Unzufriedenheit mit der Politik. Ob CDU …

Zuschläge, Rente : Verdienen Beamte viel zu viel?

In den Köpfen der meisten Menschen genießen Beamte zahlreiche Privilegien, von denen „normale“ Arbeitnehmer nur träumen können. Sei es beim Ruhestandsgehalt, bei Altersteilzeit und Gesundheitsvorsorge, bei der Einkommenssteuer …

Brasilien: Ex-Präsident Lula da Silva droht Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Lula und seine Frau Marisa Letícia da Silva, den Besitz eines Luxusapartments im Strandort Guarujá unterschlagen zu haben. Lula bestreitet, Eigentümer des Strandapartments zu sein. Rio de …

Seine Familie ist dort: Darum kehrt ein Flüchtling von Saarbrücken zurück in die Hölle von Idomeni

Baha Samman war im vorigen Sommer aus Syrien geflohen und lebt nun in der Nähe von Saarbrücken. Jetzt kehrt er in das Chaos an der griechisch-mazedonischen Grenze zurück. Dort lebt er wieder im kalten, durchnässten Zelt – und …

Pro Asyl warnt vor »Turbo-Asylverfahren«

Schon jetzt sei hierzulande zu beobachten, wie das Vorgehen nach Herkunftsland und Quote den Blick auf die individuelle Prüfung der Fluchtgründe verstelle, kritisiert Pro Asyl. Wichtig sei »eine vernünftige Gesamtorganisation«.

Eltern posten – Kinder protestieren

Die lieben Kleinen mit dem Schnuller im Mund – für jedermann zu sehen auf Facebook: Viele Eltern posten bedenkenlos Fotos ihrer Kinder. Doch wie finden die das? Interessante Einsichten gibt eine neue US-Studie.

Syrien-Flüchtlinge : Die heimliche Obergrenze

Von einem „Durchbruch“ sprach Angela Merkel nach den Verhandlungen der EU mit der Türkei. Abgesehen davon, dass diese Wertung verfrüht ist: Wäre der Plan der Türkei wirklich ein Durchbruch, wenn er verwirklicht würde? Er sieht im …

Bislang schlimmstes Jahr des syrischen Bürgerkriegs

Vor fünf Jahren brach der Bürgerkrieg in Syrien aus. Mittlerweile sind große Teile des Landes zerstört. Die Lage für die Menschen wird immer dramatischer.

NOZ: Patientenschützer: Entwurf des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen verschärfen

Osnabrück (ots) – Brysch: Entwurf des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen verschärfen Patientenschützer fordern besseren Schutz vor Profitinteressen von Pharmaindustrie und Ärzten Osnabrück. Die Deutsche Stiftung …

Flüchtlingsinsel Lesbos: «Stärker als so manches EU-Land»

Athen/Lesbos (dpa) – Die schlimmste Zeit erlebte Lesbos im vergangenen Oktober. Damals säumten so viele orangefarbene Rettungswesten das Nordufer der Ägäisinsel, dass die Küste bereits beim Anflug auf die Inselhauptstadt Mytilini grell umrissen …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Hilfswerke geben UN-Vetomächten Mitschuld an Lage in Syrien

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

AKW Indian Point macht New Yorkern Angst

Es ist ein halbes Jahrhundert alt, hat eine lange Geschichte von Störfällen, seine Betriebsgenehmigung ist schon lange abgelaufen. Trotzdem soll das AKW Indian Point nahe New York weiter betrieben werden. Doch der Widerstand …

Gestrandet in Griechenland

An der Grenze oder mitten im Land – Zehntausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Der Staat beginnt erst langsam, sie zu versorgen. Wie es für sie weitergehen mag, weiß niemand von ihnen.

Flüchtlingskrise: Abrechnung von Mazedoniens Präsident mit der EU: Wir sind Teil der Speisekarte

Die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni werden immer schlimmer. Rund 13. 000 Flüchtlinge harren weiterhin an der geschlossenen Grenze aus. Nun geht  Mazedoniens Gjorge Ivanov in einem Interview hart mit der …

Das Leben kehrt zurück

Viele Syrer würden sofort zurückkehren, wenn der Krieg in ihrer Heimat endlich ein Ende fände. Doch davon ist Syrien noch weit entfernt – auch in der zweiten Woche der Feuerpause. Trotzdem gibt es auch in Aleppo erste Zeichen der …