Kategorie: politik

Verunsicherung und Ängste : Wagenknecht: Merkels Flüchtlingspolitik sei Schuld an AfD-Erfolg

Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsruck in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition.

Gysi fordert Nachdenken über CDU-Linke-Koalition

Berlin. Wie weiter in Sachsen-Anhalt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag und der starken Rechtsaußen-Partei AfD? Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die CDU jetzt aufgefordert, auch über ein …

Befinden sich Verdächtige auf der Flucht?

Auch vier Monate nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten geht die Suche nach Verdächtigen weiter. So fehlt immer noch jede Spur nach dem international gesuchten Salah Abdeslam. Die Polizei will am Mittwoch Näheres zu einem …

U-Bahn in Washington fällt für 29 Sunden komplett aus

Die gesamte U-Bahn der US-Hauptstadt Washington wird für mehr als einen Tag stillstehen. Nach einem Kabelbrand vor einigen Tagen müsse es eine komplette Überprüfung geben, erklärten die Betreiber am Dienstag. Die U-Bahn ist die …

Mindestens 15 Tote nach Busexplosion in Pakistan

Islamabad – Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus im Nordwesten Pakistans sind mindestens 15 Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden. Das Fahrzeug habe sich in der Nähe der Provinz Khyber-Pakhtukhwa befunden, als die …

Wegen feindlicher Aktivitäten: US-Student in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt

Ein wegen „feindlicher Aktivitäten“ in Nordkorea festgenommener US-Student ist zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Dies habe der Oberste Gerichtshof Nordkoreas entschieden, meldete die chinesische Nachrichtenagentur …

Österreich bietet Mazedonien Hilfen bei Grenzsicherung an

Berlin – Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Griechenland angeboten. Man prüfe, ob man mit technischen Geräten helfen könne, etwa mit Nachtsichtgeräten, sagte Österreichs Verteidigungsminister …

Rubio zieht sich aus Präsidentschaftsrennen zurück

Miami – US-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio hat sich nach der Niederlage in seinem Heimatstaat Florida aus dem Rennen um die Kandidatur für die Republikaner zurückgezogen. Das gab Rubio in Miami bekannt. Zuvor war er mit …

FDP-Chef Lindner offen für Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner steht einer von der SPD geführten Ampelkoalition mit FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz wohlwollend gegenüber. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er, dass sich «zumindest Gespräche» lohnen würden, …

Was tun bei Behandlungsfehlern?

Egal ob Hüft-OP, Unterarm-Bruch, Krebs-Diagnose oder Zahnbehandlung: Immer wieder können Behandlungsfehler passieren. Die Bundesärztekammer stellt heute die Behandlungsfehler-Statistik der Gutachter-Kommission und …

Zunehmend dünnhäutig

Wer dachte, nach den Landtagswahlen beginnt wieder die Sachpolitik, hat sich geirrt. Zunehmend nervös und schrill streiten CDU und CSU über Merkels Flüchtlingspolitik und eine Strategie gegen die AfD. Hinzu kommt die demütigende …

Putins neues Thema für die Hauptnachrichten

Das russische Fernsehen feiert aus Syrien heimkehrende Piloten: Bilder, die Putin im Moment dringend braucht. Explodierende Preise, sinkende Löhne, Jobabbau – ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen verliert Putins Einheitspartei …

Nach Triumph in Sachsen-Anhalt: Das sagen AfD-Mitglieder über Gutmenschen, Basare und Bücher

Die AfD feiert den größten Triumph ihrer jungen Geschichte. In Sachsen-Anhalt kam die Partei aus dem Stand auf 24 Prozent. Wie tickt die Basis der neuen zweitstärksten Kraft im Land? …

Saudi-Koalition bombardiert Markt: Mehr als 40 tote Zivilisten bei Luftangriff im Jemen

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat bei einem Luftangriff auf einen Markt im Nordjemen 41 Menschen getötet. Die Angriffe richten sich gegen die Rebellen im Land – viele der Attacken verstoßen jedoch gegen …

Ein Toter bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Brüssel im Zusammenhang mit den Paris-Anschlägen hat es mindestens einen Toten gegeben. Der Mann wurde laut Polizei nach dem Einsatz im Stadtteil Forest tot aufgefunden. Vier Polizisten seien …

Gastbeitrag von Karl-Rudolf Korte: Die Landtagswahlen waren ein Fest der Demokratie

Paradoxes Wahlverhalten, Unmut-Aufsauger als Profiteure und eine extrem schwierige Regierungsbildung: Die Landtagswahlen am Wochenende haben viel durcheinandergewirbelt in Deutschland – und doch sind sie feste Demokratie.

Die Sammlungsbewegung

Es war ein Triumph mit Ansage: Seit Monaten hat die AfD intensiv auf den Wahltag im März hingearbeitet. Ihre große Stärke: Sie fungiert als Sammlungsbewegung, die unterschiedliche Milieus bedient. Das kann aber zur Belastung werden.

Unmenschliche & entwürdigende Behandlung – Massenmörder Breivik verklagt Norwegen

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik will vor Gericht bessere Haftbedingungen erstreiten. 2012 tötete der islamfeindliche Rechtsextremist 77 Menschen bei einem Doppelanschlag in Oslo und auf der Insel Utøya und wurde …

Mazedonien schickt Flüchtlinge zurück

Idomeni – Die Balkanroute bleibt dicht: Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni sind mit ihrem Versuch gescheitert, über die grüne Grenze nach Mazedonien und weiter nach Mitteleuropa zu kommen. Die …

Kisslers Konter: CDU: Der Absturz ihrer Partei ist Merkel egal

Die CDU-Granden sperren die Realität aus, um das schlechte Wahlergebnis zu beschönigen. Merkels Fans Lammert, Kauder oder Tauber singen im Chor für ihre Kanzlerin, üben sich in deralten Heiltradition des Gesundbetens. Der …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Betrunkener hält 45-Jährigen für Flüchtling und greift ihn

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Prozess wegen versuchten Mordes: So lief der Messer-Angriff auf Henriette Reker ab

In vier Wochen soll der Prozess gegen Frank S. beginnen. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres Henriette Reker fast mit einem Messer getötet. Sie kandidierte damals als Oberbürgermeisterin von Köln.

Mutter Teresa wird am 4. September in Rom heiliggesprochen

Rom – Mutter Teresa, die für ihren Einsatz für die Ärmsten der Armen in Indien bekannt wurde, wird am 4. September heiliggesprochen. Das Datum für die Kanonisierung der albanisch-indischen Friedensnobelpreisträgerin legte Papst …

Nach Wahl-Debakel: Klöckner bleibt CDU-Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner bleibt nach der verlorenen Landtagswahl Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Die 35 Abgeordneten – darunter vier neue – votierten am Dienstag in Mainz einstimmig für die 43-Jährige.

Pfeil statt Hakenkreuz: Während der Wahlparty: Unbekannte hissen AfD-Flagge im Nazi-Stil

Unbekannte ließen während der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine Flagge wehen, die stark an die Parteiflagge der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen die unbekannten Täter.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Hunderte Idomeni-Flüchtlinge kehren aus Mazedonien zurück

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Kölner Gericht : Dieses Steuer-Urteil sollten sich alle Geschiedenen genau anschauen

Köln – Ex-Eheleute können die Kosten für ihre Scheidung auch weiterhin von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Köln in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden (14 K 1861/15). Das nach einer Änderung des …

Rücksichtslos und zynisch

Mit ihrer Flugblatt-Aktion in Idomeni haben Aktivisten die Gesundheit und das Leben Hunderter Frauen, Kinder und alter Leute riskiert. Sie schicken Flüchtlinge auf eine hoffnungslose Reise – für ein paar spektakuläre Bilder. Das …

Erste russische Kampfflugzeuge verlassen Syrien

Nach dem überraschenden Abzugsbefehl von Präsident Wladimir Putin haben die ersten russischen Kampfjets Syrien verlassen. Eine Staffel aus Suchoi Su-34-Bombern und einer Tupolew Tu-154 sei vom Stützpunkt Hamaimim in der Provinz …

Umfrage: Wenig Vertrauen in Türkei in Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) – Die große Mehrheit der Deutschen hat nach einer Umfrage wenig Vertrauen in die Hilfe der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

45 Tote : Türkei fliegt neue Luftangriffe gegen PKK

Istanbul – Nach dem Autobomben-Anschlag in Ankara hat die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Nach ersten Erkenntnissen wurden dabei am frühen Dienstagmorgen …

Russland bleibt

Russland bleibt auch nach einem Teilabzug aus Syrien in dem Bürgerkriegsland präsent – militärisch, aber auch durch seinen Einfluss auf Präsident Assad, . Russlands Präsident Putin habe mit seiner Entscheidung demonstriert, dass …

Pro-Trump-Politikerin : Sarah Palins Mann – Horror-Crash mit Schneemobil

Tampa – Der Ehemann der konservativen US-Politikerin Sarah Palin (52) ist bei einem Unfall mit einem Schneemobil schwer verletzt worden. Todd Palin sei in intensivmedizinischer Behandlung und habe sich unter anderem mehrere …

Strom, Wasser, Gas : Das sind die 10 beklopptesten Spar-Methoden der Deutschen

Den Teller ablecken, um Wasser zu sparen, nachts im Dunkeln aufs Klo oder das Handy auf der Arbeit aufladen: Wenn es ums Sparen geht, sind die Deutschen mit allen Wassern gewaschen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März hat der …

Suu-Kyi-Vertrauter zum Präsidenten gewählt

In der einstigen Militärdiktatur Myanmar ist erstmals seit mehr als 50 Jahren ein ziviler Präsident gewählt worden. Htin Kyaw, Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und Mitglied ihrer NDL-Partei, setzte sich …

SPD : Sind die Tage von Sigmar Gabriel bald gezählt?

Berlin – Der SPD-Chef ist noch einmal davon gekommen. Wäre Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin abgewählt worden, hätte sie wohl auch Gabriel mit sich gezogen. Seit seiner katastrophalen Wiederwahl (74,3%) auf …

Nach den Wahlen : Kann Angela Merkel das Ruder noch rumreißen?

Berlin – Die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren von der Flüchtlingskrise überlagert und gerieten zur Abstimmung über den Kurs der Kanzlerin. Paradoxerweise kann sich Merkel …

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++: Vorwahlkampf in den USA von Gewalt überschattet

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Kim Jong Un ordnet weitere Atomwaffen- und Raketentests an

Nordkorea plant trotz internationaler Sanktionen weitere Atomwaffen- und Raketentests. Machthaber Kim Jong Un hat befohlen, zeitnah die Explosionskraft eines atomaren Sprengkopfes und Raketen für nukleare Sprengköpfe zu erproben.

Athen spricht von organisierter Aktion

Hunderte Flüchtlinge haben gestern das griechische Lager Idomeni in Richtung mazedonischer Grenze verlassen. Viele gelangten illegal über einen Fluss nach Mazedonien und wurden dort festgenommen. Die griechische Regierung spricht …

Gesucht: Chef der Weltregierung

Zum Ende dieses Jahres scheidet Ban Ki Moon aus dem Amt des UN-Generalsekretärs. Und schon jetzt brodelt die Gerüchteküche um potenzielle Nachfolger. Doch anders als bisher soll die Wahl wesentlich transparenter werden – und jeder …

Brexit bringt Briten noch nicht ins Grübeln

In genau 100 Tagen ist es soweit – die Engländer setzen ihr Kreuz und entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll. Doch obwohl die Zeit langsam knapper wird, bereitet vielen Bürgern die Frage nach einem …

AfD-Triumph wirbelt die politische Landschaft durcheinander

Berlin – Trotz AfD-Triumphs und starker Verluste der Volksparteien bei den Landtagswahlen lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD Korrekturen an ihrer Flüchtlingspolitik ab. CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen …

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zu den Folgen des Wahlsonntags

Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik warschuld, die Störfeuer von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer – oder doch vielleicht die Dummheit und/oder Geschichtsvergessenheit der AfD-Wähler? So hübsch einfach lässt sich das …

Trotz herber Verluste : Wir konnten gewinnen: So reden sich Klöckner und Wolf ihre Niederlage

Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf haben ihr erklärtes Ziel, bei den Landtagswahlen stärkste Kraft zu werden oder bleiben, verfehlt. Doch schon am Tag danach hört sich die Niederlage gar nicht mehr so richtig …

Deutschlandweit : Störungen bei Facebook! Nutzer klagen über Ausfälle

Köln – Das wird viele Menschen in ihrem abendlichen Ritual stören! Facebook scheint derzeit massive Probleme zu haben. Mehrere User schrieben uns an und teilten uns mit, dass es derzeit Ausfälle beim sozialen Netzwerk gibt. Auch …

Deutsche Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre für Oman

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter.

Al-Kaida-Kommando stürmt Hotel : Terroristen erschießen Berlinerin

Berlin/Abidjan – Der blutige Islamisten-Terror gegen die freie Welt geht weiter. Bei einem Anschlag auf drei Hotels in der westafrikanischen Touristen-Hochburg Grand Bassam in der Elfenbeinküste sind jetzt 16 Menschen getötet …

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Er verlor seinen Sitz an AfD: Für mich gibt es in der Politik

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt brodelt es hinter den Türen. Langjährige Abgeordnete wie Ronald Brachmann sind plötzlich nicht mehr Mitglied des Landtags. Im Gespräch mit FOCUS Online …

Strittige Aussage : Ägypten entlässt Minister, weil dieser den Propheten Mohammed einknasten würde

Der ägyptische Justizminister Ahmed al-Zind wurde am Sonntag seines Amtes entlassen, nachdem er sagte, dass selbst der Prophet Mohammed ins Gefängnis müsse, wenn er das Gesetz brechen würde. Al-Zind ist schon länger für seine …