Kategorie: politik

Lederer führt LINKE ins Wahljahr

Bis zum Sonntag tagten die Sozialisten in Adlershof, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden und die Landesliste zu wählen. Der Landesvorstand setzte sich mit seinen Vorschlägen gegen Kritiker durch. Am Ende hilft auch ein Appell an …

Grüne wollen endlich mitregieren

Ausgerechnet die Spitzenkandidatin schneidet vergleichsweise schlecht ab, ansonsten verläuft die Listenwahl recht harmonisch. »Der grüne Balken soll wachsen am Wahlabend und keiner soll mehr an uns vorbeikommen«, wünschte sich die …

Österreich fordert in Flüchtlings-Obergrenzen von Deutschland

Österreich macht Druck: Den Flüchtlingen sollen auch alternative Wege durch Europa verbaut werden. In der EU mehren sich kritische Stimmen zum geplanten Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

AKW-Betreiber fühlen sich enteignet

Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg. Die Stromkonzerne fühlen sich deswegen übervorteilt und klagen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am …

Wahlkampf wird hitziger: Immer mehr Proteste gegen Donald Trump

Chicago/Kansas City – Das Klima im US-Wahlkampf wird immer hitziger. Es kommt sogar zu Gewalt. Im Mit…

Fünf Wochen nach erstem Spiel: Fortuna Düsseldorf beurlaubt Trainer Marco Kurz

Nur sieben Pflichtspiele betreute Marco Kurz das kriselnde Zweitliga-Team aus Düsseldorf. Davon gelang ihm nur ein Sieg mit seinem Team. Nun ist der 46-Jährige beurlaubt worden. Das schreibt Fortuna Düsseldorf auf Twitter.

Unternehmerlobby will Mindestlohn weiter aushöhlen

Berlin. Die Unternehmerlobby fordert weitreichende Änderungen am Mindestlohngesetz. Wer noch nie gearbeitet habe, mindestens ein Jahr arbeitslos oder ohne anerkannten Abschluss sei, solle für das erste Jahr der Beschäftigung vom …

Hintergrund: Wahlbeteiligung bundesweit mit sinkender Tendenz

Berlin (dpa) – In den Anfängen der Bundesrepublik war das politische Interesse der Wähler weit größer als heute. Eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent und mehr galt in den 1950er und 1960er Jahren als normal.

Doch kein Mutterschutz für Studentinnen und Schülerinnen

Familienministerin Schwesig hatte sich zum Ziel gesetzt, künftig auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen unter Mutterschutz zu stellen. Doch eine entsprechende Passage im Gesetzentwurf zum Mutterschutz wurde nun …

Leichte Opfer für Menschenschmuggler : Polizei warnt: Schleuser sind bewaffnet und rauben

Seit Österreich und fast alle Balkanstaaten ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben, wählen einige den direkten Weg: Illegal mit Schleusern über die Grenze. Doch die Risiken dieses Unternehmens sind nicht selten erheblich …

Backautomaten bei Aldi Süd vor dem Aus

In den Filialen des Discounters Aldi Süd sollen offenbar die Backautomaten abgeschafft werden. Laut Medieninformationen ist stattdessen die vermehrte Einführung offener Backstationen geplant.

Zahl der Flüchtlinge in Griechenland steigt kontinuierlich

Athen – Seit der Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute steigt die Zahl der Migranten in Griechenland kontinuierlich an. Wie die Athener Regierung am Sonntag mitteilte, halten sich 44 000 Menschen im Land auf.

CDU will mehr Reha auch für Pflegebedürftige

Berlin (dpa) – Die CDU will das Angebot an Reha-Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen ausweiten, damit diese länger zu Hause wohnen können. Das würde auch «jeden Monat viel Geld sparen», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der …

Germanwings-Drama : Angehörige wollen Lufthansa verklagen

Ein Jahr nach dem  Germanwings-Absturz wurde den Opfer-Familien gestern vorab den Abschlussbericht vorgestellt. Heute wird auch der Öffentlichkeit präsentiert. Die  Wut bei den Angehörigen bleibt. Sie sehen die Verantwortung für …

U-Boot verloren: Nordkorea sucht auf Hochtouren nach verschwundenem U-Boot

Nordkorea setzt im Moment alle Hebel in Bewegung, um ein während eines Manövers verloren gegangenes U-Boot wiederzufinden. Zum Verbleib des Bootes gibt es bislang keinerlei Hinweise – auch ein Sinken des U-Bootes kann nicht …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Österreichs Außenminister Kurz fordert weitere

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Leute: Julie Zeh: Lage auf dem Land ist verheerend

Für die Schriftstellerin und Landbewohnerin Juli Zeh ist die Situation in deutschen Dörfern dramatisch.

Metaller machen zur Tarifrunde mobil

Berlin. Vor der anstehenden Tarifrunde für die rund 280.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg und Sachsen haben am Samstag mehr als 1.000 Metaller in Leipzig für mehr Lohn demonstriert. »Für die …

Papst Franziskus gibt Rätsel auf

Für viele Katholiken bleibt Papst Franziskus auch drei Jahre nach seiner Wahl ein Rätsel. Sein Stil: Er fährt mit dem Kleinwagen, trägt selbst seine Aktentasche – erlaubt Journalisten alle Fragen, ist Diplomat und unbequemer …

Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stimmen ab

Rund 1,9 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt sind am Sonntag zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird abgestimmt.

Von Rechten verbreitet: Falsche Gerüchte über Flüchtlinge halten Polizei von der Arbeit ab

Sie bekommen angeblich Gutscheine für teure Klamotten, sollen Mädchen vergewaltigt oder Diebstähle begangen haben: Falschmeldungen über Flüchtlinge werden zurzeit zuhauf im Internet verbreitet. Die Polizei behindern solche …

Neonazis marschieren durchs Regierungsviertel

Neonazis am Bundestag. Zu einem Marsch rechter Populisten und Extremisten erwarteten die Behörden nur ein paar hundert Teilnehmer, doch es kommen 3000. Gegendemonstranten scheitern mit dem Versuch, die Route zu blockieren.

Forderung nach Beschneidungs-Verbot: AfD sorgt für Entsetzen bei jüdischen und muslimischen

Ist es eine gezielte Provokation? In einem Entwurf für das neue Parteiprogramm spricht sich die AfD für ein Verbot von religiösen Beschneidungen von Jungen aus. Muslimische und jüdische Verbände reagieren empört auf die Forderung.

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei

Paris – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei . Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach …

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland …

Zehntausende demonstrieren in Warschau für Unabhängigkeit von Verfassungsgericht

   WARSCHAU (AFP)–In der polnischen Hauptstadt Warschau haben erneut zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts demonstriert. Mit polnischen und EU-Fahnen und Slogans wie „Polen ist ein Rechtsstaat“ …

Proteste gegen Trump: Wahlkampfauftritt abgesagt

Chicago (dpa) – Eskalation im US-Wahlkampf: Demonstranten und Anhänger des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump haben sich am Freitag (Ortszeit) in Chicago eine gewaltsame Auseinandersetzung geliefert.

Blick ins Wahlprogramm : Diese sieben Punkte zeigen, was die AfD wirklich vorhat

.listicleReset{counter-reset:listicleCounter 0;} Was genau sind eigentlich die konkreten politischen Vorstellungen der Afd? Foto: dpa Köln – Die AfD könnte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag abräumen – in Sachsen-Anhalt sogar …

Syrien: UN-Vermittler darf nicht über Präsidenten reden

Damaskus (dpa) – Zwei Tage vor dem Neustart der Syrienverhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen.

Hollande warnt vor Zugeständnissen an die Türkei

Die EU darf sich nach Meinung des französischen Präsidenten François Hollande in der Flüchtlingskrise nicht auf übereilte Zugeständnisse an die Türkei einlassen.

YouTube-Video zum AfD-Wahlkampf : Politik-Satiriker Rayk Anders hat wieder zugeschlagen!

Berlin – Rayk Anders demaskiert die politische Landschaft auf YouTube wie kein anderer. Angefangen hat alles mit einem Wahlkampfwerbespot von Angela Merkel, den er auf urkomische Weise seziert und so direkt mehrere Hunderttausend …

Chaos im Flüchtlingslager Idomeni: Immer mehr Migranten nehmen Reißaus

Erst flohen sie vor Krieg, nun vor Dauerregen und katastrophalen Zuständen von Hygiene, Verpflegung und Unterkunft. Inzwischen haben laut Hilfsorganisationen mindestens 1000 Migranten das größte griechische Flüchtlingscamp bei …

Eigenes Zelt : Norbert Blüm übernachtet bei Flüchtlingen in Idomeni

Idomeni – Norbert Blüm ist die Betroffenheit buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Am Samstag besuchte der ehemalige deutsche Arbeitsminister  das griechischen Flüchtlingscamp Idomeni . Die dortigen Verhältnisse bezeichnet der …

Nach Hause – oder nach Europa

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge hat der Krieg in Syrien in den Libanon getrieben – doch die wollen einfach nur weg. Hilfe von den Behörden gibt es keine, für eine Weitereise fehlt das Geld und auch an eine schnelle Rückkehr in …

Flüchtlinge: Herrmann: „Europa muss wissen, wer innerhalb Grenzen unterwegs ist“

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt, ein Reiseregister bei der Ein- oder Ausreise in den EU-Schengenraum einzuführen.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Neue Kämpfe trotz Waffenruhe: Ukrainische Soldaten getötet

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Rechtsruck gegen Populisten

Schweden gilt in Europa als liberal und offen. Lange hatte das Land Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufgenommen. Doch seitdem die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ immer stärker werden, setzen auch die anderen Parteien …

SPD-Innenexperte: Einigung auf Bodycams bei Bundespolizei

Union und SPD haben sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit sogenannten Bodycams auszustatten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die an den Uniformen befestigt sind.

Bundeswehr soll deutlich vergrößert werden

Die Bundeswehr soll um 7000 Soldaten und 3000 Zivilisten vergrößert werden. In einem zweiten Schritt sollen insgesamt 15.000 neue Stellen geschaffen werden, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.

Das Prinzip Hoffnung

Mehr als 10.000 Flüchtlinge harren auch weiter unter elenden Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Räumen wollen die Behörden das Lager nicht, Griechenland hofft auf eine Besserung der Lage nach dem …

Die rechten Prokapitalisten

Vor ein paar Tagen konnte man in der »Welt am Sonntag« unter der Überschrift »Die neuen Antikapitalisten« lesen , dass Europas Rechtspopulisten »in der Wirtschaftspolitik mit Rezepten« kochen würden, »die klassisch links sind«.

Juristische Bedenken: Bericht: Bundespolizei soll keine Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen

Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote „Uckermark“ …

Bericht zeigt: Bund übernimmt Kfz-Steuer – Tausende Deutsche beschweren sich bitterlich

Eigentlich sollte alles unkomplizierter werden – doch nun herrscht Chaos: Seit der Bund die Kfz-Steuer übernommen hat, häufen sich die Probleme. Nicht nur viele Deutsche beschweren sich, auch der Personalwechsel habe zu …

Die polnische Podemos

Szczecin, im Februar 2016. Beim Schlendern durch die belebten Straßen in der Innenstadt fallen die vielen kleineren Geschäfte auf, an deren Schaufenstern ein Schild mit der Aufschrift »do wynajęcia« prangt: Zu vermieten. Die …

Obama und die Unterwäsche-Schublade

Beim „South by Southwest“-Festival in Texas gab sich Obama als cooler Präsident. Doch er musste sich auch dem Streit mit Apple um den Zugriff auf iPhones stellen. Und argumentierte damit, dass Strafverfolger bei einer …

Nazis sprühen Parolen in Neustadt an der Orla

Berlin. In Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis in Thüringen haben Rechtsradikale NS-Symbolen sowie Beleidigungen gegen die Polizei an unterschiedliche Stellen der Stadt an Wände gesprüht. Unter anderem wurden zwei Hakenkreuze …

Sie arbeiten wie Rattenfänger

Um Jugendliche für den Dschihad zu gewinnen, setzt der IS nicht nur auf Propaganda-Videos, sondern auf gezielte Ansprachen via soziale Medien. Junge Menschen werden so systematisch verführt.

Tunesien – neues Schlachtfeld für den IS?

Anfang der Woche haben mutmaßliche IS-Kämpfer die Stadt Ben Guerdane an der tunesisch-libyschen Grenze attackiert. Versucht die Terrormiliz ein Stück Tunesien für sich zu gewinnen? Für das ohnehin instabile Land eine neue Qualität …

Was ist dran an Donald Trump?

Es ist Halbzeit bei den Vorwahlen in den USA, also bei der Suche nach den Kandidaten für die Präsidenten-Wahl im November – und Donald Trump ist bei den Republikanern Favorit. Schon lange wird der Milliardär nicht mehr als …

Wohin steuert Venezuela?

Die regierenden Sozialisten erhielten bei der Parlamentswahl im Dezember die Quittung für ihre Misswirtschaft: In dem Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt fehlen Produkte des täglichen Bedarfs. Doch auch die Opposition …