Vielen Parlamentariern geht die im Bundestag debattierte Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht weit genug. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik: Ein Nein des Opfers müsse für die Strafbarkeit reichen, …
München – Das Oberlandesgericht München hat einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu acht Jahren Haft wegen Spionage für die USA verurteilt. Markus R. sei des Landesverrats, der Verletzung des …
Kritischen Journalisten sehen sich in der Türkei scharfen Repressionen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen fürchtet um die Pressefeiheit. Was zunächst nur türkische Medien betraf – hat nun auch Folgen für ausländische Medien.
EXPRESS beschäftigte sich mit zwei der Punkte genauer. Kultur und Medien. Voweg: Die AfD schreibt sich auf die Fahnen die „selbstherrliche Willkür der politischen Führung“ nicht länger hinzunehmen. Vielen der Punkte wohnt jedoch …
EXPRESS beschäftigte sich mit zwei der Punkte genauer. Kultur und Medien. Voweg: Die AfD schreibt sich auf die Fahnen die „selbstherrliche Willkür der politischen Führung“ nicht länger hinzunehmen. Vielen der Punkte wohnt jedoch …
Brüssel. Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Wie belgischen Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich bei …
Brüssel. Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Wie belgischen Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich bei …
Ganz Deutschland diskutiert über die schockierenden Passagen aus dem geleakten AfD-Grundsatzprogramm. Das Rechercheblog correct!v veröffentlichte die 72-Seiten lange Auflistung der Anliegen der rechtspopulistischen Partei.
Dresden. LINKE und Grüne haben sich einen Medienbericht zufolge gegen eine Schlechterstellung von früheren DDR – Flüchtlingen bei den Rentenbezügen gewandt. Sie wollen dazu gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, wie …
Ein Bericht der New York Times erschüttert die Welt. Offenbar hält die Terrormiliz Islamischer Staat tausende von verschleppten Frauen der religiösen Minderheit der Jesiden als Sex-Sklavinnen. Das bestätigen zumindest dutzende von …
Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis …
Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist weiterhin angespannt. In der bayerischen Schwester der Union ist die Unzufriedenheit mit Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise nach wie vor groß. In einem Interview findet CSU-Chef Seehofer …
Paris – In Paris sind vier mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es sei ein Verfahren wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag eingeleitet worden, bestätigte die für Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft der …
Berlin. Dem Militärischen Abschirmdienst sind derzeit 230 neonazistische und rechtsradikale Verdachtsfälle in der Bundeswehr bekannt. Wie die »Welt« unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der …
Die Schleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen …
Es ist ein 70 Jahre altes Überbleibsel in der Verfassung: Im hessischen Gesetz gibt es offiziell immer noch die Todesstrafe. Eine Kommission will diese nun endgültig abschaffen.
Brüssel (dpa) – Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen.
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu – aber der ideale Zeitpunkt für die Annährung ist vielleicht schon vorüber.
Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist weiterhin angespannt. In der bayerischen Schwester der Union ist die Unzufriedenheit mit Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise nachwievor groß. In einem Interview findet CSU-Chef Seehofer …
Gratis-WLAN ist im Ausland oft selbstverständlich, in Deutschland jedoch eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung: Wer sein WLAN zur Verfügung stellt, haftet für alle illegale Aktivitäten seiner Gäste.
Brüssel – Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Chefs heute in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen. Ziel der EU ist es, den Flüchtlingszustrom …
Wie grausam sie sein können, haben selbsternannte Gotteskrieger mit mehreren brutalen Aktionen in Tunesien bewiesen. Der schwerste Angriff dieser Art fand Anfang vergangener Woche in der Grenzstadt Ben Gardan statt. Die Folgen …
Die oberste deutschen Asylbehörde, das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat eine massive Aufgabe zu bewältigen: Um die Hundertausende Asylanträge zu bearbeiten, braucht es nicht nur mehr Personal.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Koalition für seine dritte Amtszeit geschmiedet: Neben der liberalen Partei und der Partei der ungarischen Minderheit ist auch die rechtspopulistische Slowakische …
Berlin – Neuer Schlag gegen die rechte Szene: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den rechtsextremen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen …
1,2 Millionen Flüchtlinge sind nach Schätzung des Chefs der zuständigen Behörde in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen. Bis Mitte des Jahres werde man auch genau wissen, wer da gekommen sei, sagte BAMF-Chef Weise …
Der Agrarausschuss des Landtags hörte am Mittwoch zwei Sachverständige an. Benannt wurden die Experten von der Volksinitiative »Stoppt Massentierhaltung!« Nachdem bis Mitte Januar 103 545 Brandenburger das Volksbegehren gegen …
Es geht um einen indischen Clan, der offenbar massiv die Politik mitbestimmt – und zwar die in Südafrika. Dort soll die Unternehmerfamilie, die mit Präsident Zuma eng verbandelt ist, sogar bei der Vergabe von Regierungsposten …
Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Im Großraum Paris wurden wegen möglicher Anschlagspläne vier mutmaßliche …
Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel ab morgen im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen …
Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, nominiert.
Es war ein schwarzer Tag für Marco Rubio. Selbst in seinem Heimatstaat Florida scheiterte der Senator bei den US-Vorwahlen der Republikaner kläglich und warf anschließend gleich ganz das Handtuch im Rennen um das Weiße Haus. Also …
Angelina Jolie hat Flüchtlinge im Libanon und Griechenland besucht. In Gesprächen will sie als Sonderbotschafterin des UNHCR helfen, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern.
Verstrickt sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, vor Gericht in Widersprüche? Mit ihren neuen Aussagen gelingt es ihr zumindest nicht, ihre Rolle im NSU-Terrortrio kleinzureden. Im Gegenteil.
Der US-Student Otto Frederick Warmbier hat im Februar ein Poster mit einem politischen Slogan gestohlen. Jetzt wurde der 21-Jährige laut Medienberichten von einem Gericht in Nordkorea zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Ein weiteres Mal kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen und ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Beim letzten Mal ließ Merkel einen fatalen Eindruck entstehen: Den eines deutschen …
Erfurt. Nach den starken Ergebnissen der rechtspopulistischen AfD bei drei Landtagswahlen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke scharf angegriffen. »Er spricht die …
San Francisco – Wie niedlich! Dieses Youtube-Video erobert das Netz – und unsere Herzen! Vier kleine Hundebabys sehen im Tierheim ihre Mama nach fast zwei Tagen wieder. Der Besitzer hatte das Tier zuvor einfach auf der Straße …
Erst die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen, jetzt flammt in der Linkspartei der Streit über die Flüchtlingspolitik wieder auf. Parteichefin Kipping kritisiert Fraktionschefin Wagenknecht, die manchmal klingt als sei sie in …
Bei den Grünen wird heftig diskutiert, welche Lehren man aus dem Wahlsonntag ziehen kann. Eine ist zweifelsohne: Spitzenkandidaten werden wichtiger. Doch es gibt noch einige weitere Lehren, die allerdings nicht allen Grünen …
Wer zum Sex gezwungen wird, soll strafrechtlich besser geschützt werden: Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesverschärfung auf den Weg. Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung sind für die Gerichte künftig klarer …
Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Einseitige Maßnahmen würden nur kurzfristig Lösungen bringen. Merkel forderte auch mehr Soldiarität mit Griechenland – die …
Der russische Präsident lässt seine Truppen aus Syrien zurückziehen – zumindest teilweise. Damit lässt er als wichtigster Verbündeter Machthaber Assad im Stich. FOCUS Online sprach mit dem Experten Abdel El Husseini, was das für …
Einmal in die Kamera gezwinkert – und der Auftrag ist abgeschickt. Amazon testet das Bezahlen per Selfie-Video und hat ein Patent angemeldet. Ob die App aber zum Einsatz kommt ist fraglich. Datenschützer dürften mitreden wollen.
Die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) hat ihren Schwerpunkt in Norddeutschland und ist seit Jahren als wichtige „Kameradschaft“ bekannt. Auch die Behörden nahmen die Neonazis schon mehrfach ins Visier. Was steckt hinter der Gruppe? …
Natürlich standen nach dem Wahlsonntag die Erfolge der AfD im Mittelpunkt der Diskussion. Aber es ist nichts Revolutionäres passiert. Im rheinland-pfälzischen Landtag saßen schon Ende der 60er Jahre NPD-Abgeordnete und 1992 …
Handwerker-Rechnungen in bar zahlen, Riester-Rente nicht angeben, Werbungskosten falsch eintragen, außergewöhnliche Belastungen außen vor lassen: Immer wieder verlieren Steuerzahler Geld durch Fehler in ihrer …
Berlin. Linke Initiativen aus Berlin wollen in Wien gegen umstrittene Geschäfte der österreichischen Immobilienfirma Citec in der deutschen Hauptstadt protestieren. Sie demonstrieren am Samstagvormittag (19. März) in Wien, wo am …
Bisher tragen die Länder große Teile der Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie fordern daher mehr Geld vom Bund. Laut einem Medienbericht will Schäuble jedoch keine weitere finanzielle Unterstützung anbieten. Essen.
Die AfD gibt sich gern als Retter des traditionellen Bürgertums, als Bastion eines konservativen Familienverständnisses. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorwürfe gegen eine AfD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern umso …