Kategorie: politik

UPDATE/Früherer FDP-Chef und Außenminister Westerwelle gestorben

   (NEU: weitere Details, FDP-Ehrenvorsitzender Genscher)    KöLN (AFP)–Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist tot. Der 54-Jährige starb am Freitag an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung, wie …

Staatsanwaltschaft gibt bekannt: Insgesamt fünf Festnahmen bei Anti-Terror-Razzia in Brüssel

Bei der großangelegten Razzia im Brüsseler Stadtteil Moleenbek wurden insgesamt fünf Terrorverdächtige festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte. Einer von ihnen war Salah Abdeslam.

Aufatmen im Ausnahmezustand

Paris (dpa) – Immer wieder Molenbeek. Der Stadtteil der belgischen Hauptstadt ist für das vom Terror erschütterte Frankreich zum Synonym geworden für die Jagd auf die Attentäter von Paris.

Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz in Flüchtlingsheim

Ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft lief wohl aus dem Ruder. Jetzt wird gegen drei Polizisten ermittelt. NRW-Innenminister Jäger ist verärgert: Die Entgleisungen seien nicht akzeptabel.

Rechtspopulist Wilders wegen Aufhetzung vor Gericht

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“ ruft der Rechtspopulist Geert Wilders. „Weniger, weniger“ schreien seine Anhänger. „Dann werden wir das regeln“, verspricht Wilders. Dafür steht er jetzt vor Gericht.

Nachruf auf Westerwelle : Er wollte leben, nicht nur überleben

Berlin/Köln – „Wir haben gekämpft. Wir hatten das Ziel vor Augen. Wir sind dankbar für eine unglaublich tolle gemeinsame Zeit. Die Liebe bleibt.“ Guido Westerwelle und Michael Mronz. Köln, den 18. März 2016. Vier Sätze, vier …

Leukämie – FDP-Ikone Guido Westerwelle ist tot

Am Ende hat er den Kampf gegen den Krebs doch verloren: Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist nach Angaben seiner Stiftung im Alter von 54 Jahren gestorben. Westerwelle litt an Leukämie und befand …

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: So groß ist das Problem in der Truppe wirklich

Diese Zahl ist erschreckend: In 230 Fällen werden Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Handlungen verdächtigt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke …

Zweifel an der Sicherheit der sicheren Herkunftstaaten

Über die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftstaaten besteht im Bundesrat weiterhin keine Einigung. Zu groß sind die Zweifel an diesem Vorhaben. Berlin. Über die Einstufung …

Siri bringt Krümelmonster auf die Palme

Apple hat das Krümelmonster aus der Sesamstraße zu seinem neuen Werbeträger für das iPhone 6s gemacht. In dem einminütigen Clip stellt Siri die Geduld des blauen Vielfraßes ganz schön auf die Probe. Kein Wunder, denn es geht ja …

Ab Montag müssen Flüchtlinge wohl zurück

Zur Stunde sitzen die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammen, um ihren Deal festzuzurren. Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, müssen ab Montag damit rechnen, zurückgebracht zu werden.

Türkei: Konkrete Warnung vor Anschlag auf deutsche Stellen

Berlin (dpa) – Die Schließung deutscher Einrichtungen in der Türkei beruht auf konkreten Warnungen vor einem Anschlag aus dem Umfeld der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: EU-Sanktionen gegen Moskau bleiben bestehen

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden

Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf …

IT-Testlauf für Abgeordnetenhauswahl gescheitert

Berlin. Ein Testlauf mit der für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 in Berlin zur Verfügung stehenden Software ist gescheitert. »Bei einer Probewahl konnten alle uns betreffenden Tätigkeitsschwerpunkte des Ablaufplans …

ROUNDUP/Gröhe: Qualität der Pflegeausbildung verbessern

BERLIN (dpa-AFX) – Der Pflegeberuf muss nach den Worten von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) attraktiver werden und braucht deswegen eine moderne Ausbildung. Gröhe verteidigte am Freitag im Bundestag seine Reform der …

Frauen haben mehr verdient

Berlin. Verbände, Gewerkschaften und die Linkspartei haben zum »Equal Pay Day« am Samstag mehr Engagement für Lohngerechtigkeit angemahnt. Die riesige Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von über 20 Prozent sei ein Skandal, …

Bundesrat billigt Konto für Jedermann

   Von Andreas Kißler    BERLIN (Dow Jones)–Das „Girokonto für Jedermann“ hat seine letzte Hürde im Beratungsprozess genommen und ist nun beschlossen. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag. Es muss nun noch …

Häufig heruntergekommen

Der Super-GAU von Fukushima hat gezeigt, was geschieht, wenn die Notstromsysteme von AKW nicht funktionieren. Nun haben französische AKW-Experten die Systeme in den Meilern des Landes geprüft. Ergebnis: Kein einziges ist ohne …

Nach dem Aufstieg der AfD: Seehofer zu den Vorwürfen der CDU: Das ist doch einfach Unsinn

Nach den Vorwürfen seitens der CDU, die Kritik von Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe den Aufstieg der AfD befördert, schießt der CSU-Chef nun zurück.  …

Raucher müssen ein Auge zudrücken

Von Ende Mai an könnte so manchem Raucher nach einem Blick auf die Zigarettenschachtel der Appetit auf den blauen Dunst vergehen. Die Schockbilder kommen …

Neue Forderungen der Türkei?

Ob die Verhandlungen schwierig werden oder nicht, hängt auch davon ab, ob die Türkei neue Forderungen auf den Tisch legt. Aber auch die geforderte Visa-Liberalisierung könnten zu Diskussionen führen.

Chile will Abtreibungsverbot lockern

Ein Jahr lang wurde in Chile diskutiert: Nun will das Parlament das strikte Abtreibungsverbot, ein Relikt aus der Pinochet-Diktatur, lockern. Das könnte Leben retten. Vielen Frauen dürfte das Gesetz aber nicht reichen. Santiago de …

Roboter sollen Pizza ausliefern

Wellington . Die Fastfoodkette Domino’s wird in Neuseeland einen Roboter testen, der den Kunden ihre Pizza liefert. Es handle sich um eine Weltpremiere, teilte Domino’s am Freitag mit. Derzeit arbeite das Unternehmen mit der …

Türkische Irritationen vor den Gipfeln

Brüssel (dpa) – Vor wichtigen Verhandlungen bemühen sich die Partner in der Regel, den jeweils anderen nicht übermäßig zu irritieren. So nimmt beispielsweise die EU seit der Flüchtlingskrise ungewohnte Rücksicht auf die Befindlichkeiten der …

Nordkorea: Kim Jong Un schickt erneut zwei Raketen ins Meer

Die Weltgemeinschaft droht, doch Nordkorea lässt das kalt. Wieder greift das kleine kommunistische Land zur Drohung mit Raketen. Doch die Machtdemonstration klappt wohl nicht ganz.

Landtag: Grünen-Fraktionschef Köbler tritt nach Wahl ab

Nach der Schlappe der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt Fraktionschef Daniel Köbler sein Amt ab.

Neue Ebola-Fälle in Guinea

Zweieinhalb Monate galt Guinea als ebolafrei – nun ist das tödliche Virus erneut in dem westafrikanischen Land aufgetaucht. Bei Proben in der Stadt Koropara im Südosten des Landes sei der Erreger in den Körpern zweier Gestorbener …

SPD-Linke fordert Kurswechsel

Berlin. Auf dem linken Flügel der SPD wird einmal mehr der Ruf nach einer Kursänderung der Partei laut. Unter der Überschrift »Profil schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten« wird in einem Strategiepapier, über das …

0,2 Prozent vor Sanders: Clinton gewinnt in Missouri

Berlin. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat sich bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Missouri seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen gegeben – bei einem sehr knappen Ergebnis. Die frühere …

Kurt Beck: Beck: „Die SPD muss mehr für die kleinen Leute tun“

Neun Jahre lang war Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer übernahm das Amt von ihm. Der erfahrene Sozialdemokrat ist zufrieden mit dem Sieg seiner Parteifreundin, sieht aber Handlungsbedarf für die Bundes-SPD.

Strategiepapier gegen Gabriels Kurs: SPD-Linke fordern Ende der Isolation Russlands

In der SPD rumort es gewaltig. Führende Partei-Linke haben nun ein Strategiepapier veröffentlicht in dem sie einen Kurswechsel der Partei fordern. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Wiederannäherung an Russland.

Pressestimme: Neue Osnabrücker Zeitung zu Seehofer/Merkel

„Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Seehofer/Merkel: …

Mauern zu bauen ist keine Antwort

Ausdrückliches Lob für Kanzlerin Merkel, Kritik am Verhalten anderer Politiker: UN-Generalsekretär Ban hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise nicht auf Abschottung zu setzen. An die Welt appellierte er, mehr Geld …

Cameron setzt Ende der Tampon-Steuer durch

Beim EU-Gipfel ging es auch um die Frage, welche Steuer auf Tampons fällig wird. Das klingt – gerade angesichts des Hauptthemas des Gipfels – absurd. Doch die Steuer ist Thema im Wahlkampf um das britische EU-Referendum. Auf …

Konjunktur: EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt.

In Interview: „Sie macht einen super Job“: Ban Ki-Moon lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hat im Ringen um die Flüchtlingspolitik nun Rückendeckung von oberster Stelle bekommen. UN-Generalsekretär hat die Kanzlerin und die deutsche Solidarität gelobt. Er findet: Andere Staatsschefs sollten sich davon eine …

Verzögerung bei EU-Gipfel in Brüssel: EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Deal: Treffen mit

Der EU-Gipfel in Brüssel wurde mit Spannung erwartet. Am späten Abend berichtete Luxemburgs Staatschef Bettel, dass die EU-Staaten sich auf eine Position zum Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt haben. Das Treffen mit Davutoglu …

Steinmeier will nichts über unzulässige BND-Spionage gewusst haben

Berlin – In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter SteinmeierKenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem BND verteidigte er. Das …

Rechner : So viel Geld haben Sie schon bei Amazon gelassen

Jeder kennt das: Im Internet sieht man ein tolles Produkt, für das man momentan eigentlich nicht das nötige Kleingeld besitzt. Aber weil es so schön präsentiert ist und man bargeldlos zahlen kann, macht man es eben doch. Amazon …

So spottet das Netz über Frauke Petrys Absage

Hannover . Alles begann am Montag. Frauke Petry sollte um 8.30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin auftreten, die Redaktion hatte von ihr eine feste Zusage für ein Live-Interview bekommen. Trotzdem kam die AfD-Chefin nicht ins Studio. „Sie …

So spottet das Netz über Frauke Petrys Absage

Hannover . Alles begann am Montag. Frauke Petry sollte um 8.30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin auftreten, die Redaktion hatte von ihr eine feste Zusage für ein Live-Interview bekommen. Trotzdem kam die AfD-Chefin nicht ins Studio. „Sie …

Wie viele Syrer könnte die EU unter dem Türkei-Pakt aufnehmen?

Brüssel (dpa) – Mit Hilfe der Türkei will die Europäische Union den Zustrom an Flüchtlingen eindämmen. Zentral dabei ist das sogenannte «Eins-zu-Eins»-Prinzip.

Schwarzgeld auf geheimen Konten: Sohn von Silvio Berlusconi zu 14 Monaten Haft verurteilt

Wie der Vater, so der Sohn: Piersilvio Berlusconi, Sohn des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Silvio Berlusconi, ist zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Der 46-Jährige hatte Schwarzgeld in …

Der Platz, die Droge, der Politiker

Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei …

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Abspaltungsgelüsten der CSU:

Und noch etwas zählt zur Kraftreserve der CSU: Sie kann auftreten, wie sie auftritt, weil sie sich auf Bayern konzentrieren kann, auf die Interessen eines einzigen Bundeslandes also. Träte sie künftig bundesweit an, wären …

Deutsche Türkei-Vertretungen wegen konkreter Terrorgefahr zu

Berlin/Istanbul/Ankara (dpa) – Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. Auch die deutschen Schulen und Kultureinrichtungen blieben zu.

Konjunktur: Richter legt Veto gegen Lulas Berufung zum Minister ein

Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, muss um seinen Wechsel in die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff bangen.

Putin droht mit neuen Militäraktionen in Syrien

Der Weg zu einem Frieden im Bürgerkriegsland Syrien ist lang. Kremlchef Putin rasselt weiter mit dem Säbel. Zugleich provozieren die Kurden die Türkei sowie Syriens Regierung und Opposition.

Schlägt der Sommerzeit letzte Stunde?

Am 27. März ist es wieder soweit: Die Sommerzeit beginnt, die Uhren werden eine Stunde vorgestellt. Obwohl viele Deutsche die Zeitumstellung ablehnen, gibt es sie noch immer. Doch ein neuer Bericht für den Bundestag macht den …