Kategorie: politik

Vor über einem Jahr wurde die „Ehe für Alle“ beschlossen. Sind nun also alle gleichgestellt? Gibt es keine Diskriminierung mehr? Eine Bilanz.

Der türkische Präsident plant offenbar, für einen Staatsbesuch nach Deutschland zu kommen. Erdogan dürfte nicht wie „ein normaler Präsident in einer Demokratie“ empfangen werden, fordert Grünenpolitiker Özdemir.

„Viele fühlen sich ausgegrenzt, obwohl sie ganz viel zu diesem Land beitragen“, sagt Ali Can. Der Einwanderer-Sohn hat #MeTwo ins Leben gerufen, angelehnt an das Hashtag MeToo. Die Reaktion „euphorisiert“ ihn.

Zwei Initiativen aus Köln und Berlin lehnen eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab – weil Innenminister Horst Seehofer Schirmherr ist.

Zu zwölf Jahren Haft ist Brasiliens Ex-Präsident Lula verurteilt worden. Jetzt haben seine Anhänger in Rio für dessen Freilassung demonstriert. Die Veranstalter sprechen von 80.000 Teilnehmern.

Der Sieger der Parlamentswahl in Kambodscha heißt offenbar Hun Sen – das war zu erwarten. Der Ministerpräsident regiert das Land seit 33 Jahren, die Oppositionspartei wurde verboten.

Nach monatelangem Schweigen hat sich Robert Mugabe zu Wort gemeldet. Wenige Stunden vor den Wahlen in Simbabwe sagte der Ex-Diktator, er habe mit seinem Rücktritt ein Blutbad verhindern wollen.

Die USA und Iran liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Gleichzeitig wächst in der Islamischen Republik der Unmut. Die Gründe: Dürre, Korruption und die Sanktionen des Westens. Eine gefährliche Lage.

Sechs Menschen sind bei einem Bootsunglück vor Lesbos gestorben, darunter drei Babys. Bei den Flüchtlingen soll es sich um türkische Staatsbürger gehandelt haben – vermutlich Anhänger der Gülen-Bewegung.

Das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel hat in der arabischen Bevölkerung für heftige Proteste gesorgt. Jetzt trat ein Knesset-Abgeordneter zurück. Das Parlament nannte er „rassistisch“.

US-Präsident Trump setzt die Türkei im Fall des unter Hausarrest stehenden US-Pastors Brunson unter Druck – und droht mit „weitreichenden Sanktionen“. Der türkische Präsident Erdogan demonstriert dennoch Härte.

„Sei nicht wie Europa“: Hunderttausende Südkoreaner protestieren gegen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Jemen, die sich auf der Insel Jeju aufhalten. Die Fremdenfeindlichkeit ist in der Gesellschaft fest verwurzelt.

Weil sie einem israelischen Soldaten eine Ohrfeige verpasst hatte, wurde Ahed Tamimi zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Nun wurden sie und ihre Mutter aus der Haft entlassen – etwas früher als geplant.

Mit einer Plakat-Aktion am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig haben Aktivisten gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert. Am Sonntag ist eine Demo in Dresden für Seenotretter geplant.

Die G7 hinüber, der Westen geschwächt, Donald Trumps pfeift auf Kooperation: Der deutsche Uno-Spitzenmann Achim Steiner macht sich große Sorgen um die Welt – und schwört auf internationale Zusammenarbeit.

Mit ständigen Luftanschläge wollten die USA die Taliban zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung zwingen. Davon sind sie nun offenbar abgerückt – und haben eine neue Strategie.

Bisher war vor allem Italien das Ziel vieler Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kamen. Nun aber steuern immer mehr Migranten die Küsten Spaniens an – das Land kommt langsam an seine Grenzen.

Um Einwanderer zu dämonisieren, beschwört US-Präsident Donald Trump oft die Latino-Gang MS-13. Dabei spielt die Vereinigung in den USA nur eine relativ geringe Rolle. Doch die Hetze geht auf.

75 Mitgliedern der verfolgten Muslimbruderschaft droht in Ägypten der Tod: Ein Gericht in Kairo sprach die Angeklagten schuldig – der Großmufti muss das Urteil noch bestätigen.

Carles Puigdemont ist von Deutschland nach Brüssel zurückgekehrt. Dort kündigte der katalanische Separatistenführer an, europaweit für die Unabhängigkeit der autonomen Region zu werben.

In Kambodscha wird gewählt – doch der Sieger dürfte bereits feststehen. Mit Unterstützung der chinesischen Regierung zementiert Premier Hun Sen seine Macht. Er führt das Land de facto in einen Ein-Parteien-Staat.

Hunderte versuchen täglich, von Marokko nach Spanien überzusetzen. Viele werden in die Hafenstadt Algeciras gebracht. Der Bürgermeister spricht über die dramatische Situation.

Immer mehr afrikanische Migranten kommen von Marokko über das Mittelmeer nach Südspanien – und damit in die Europäische Union. Die Städte an der Küste sind überfordert. Ein Ortsbesuch.

Er soll die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 manipuliert haben, jetzt muss Armeniens Ex-Staatschef Robert Kotscharjan ins Gefängnis. Die Vorwürfe hält dieser für politisch motiviert.

In der Asylpolitik soll sich die SPD nach dem Willen von Parteichefin Nahles stärker von der Konkurrenz im Mitte-Links-Lager abgrenzen. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte sie.

Claudia Roth ist sauer auf Alexander Dobrindt, weil er ihren Zwischenruf zur Stimmungsmache verdreht. Welche Folgen das hat, hat die Grünen-Politikerin dem CSU-Kollegen nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief erklärt.

Betroffen sind „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“: Italiens Behörden ermitteln nach SPIEGEL-Informationen gegen deutsche Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen haben.

Die CSU macht Front gegen die neue liberale Mitgliederinitiative innerhalb der Unionsparteien. Nach SPIEGEL-Informationen geht Generalsekretär Blume den Gründer der „Union der Mitte“ in einem Brief scharf an.

Er war einer der engsten Vertrauten Donald Trumps. Doch jetzt droht Ex-Anwalt Michael Cohen auszupacken – über Geliebte, über Geld, über Russland. Schon überschlagen sich die Enthüllungen. Der Überblick.

Die Debatte um Mesut Özil führt hoffentlich zur Besinnung. Claudia Roth spricht über ihre Seelenlage. Und Deutschlands Züge sollen besser werden, endlich. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Staatsbankett, militärische Ehren, Empfang beim Bundespräsidenten: Der türkische Präsident Erdogan wird laut einem Zeitungsbericht nach Deutschland kommen – voraussichtlich im September.

Fünf Männer sollen den türkischen Staatsbürger Veysel Akcay in Ulan Bator in einen Minibus gezerrt haben. Dann versuchten sie offenbar, ihn per Flugzeug außer Landes zu bringen. Steckt das Erdogan-Regime dahinter?

In Großbritannien haben drei jüdische Zeitungen ihre Titelseite mit derselben Überschrift aufgemacht. In einem gemeinsamen Leitartikel erheben sie schwere Vorwürfe gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Tunesien hat den Islamisten Sami A. freigelassen. Der angebliche Ex-Leibwächter des Qaida-Chefs Osama Bin Laden war zuvor aus Bochum abgeschoben worden. Nun will er schnell nach Deutschland zurück.

Die USA streben angeblich weder einen Regimewechsel noch einen Sturz der Regierung in Iran an, sagt der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis. Die Spannungen zwischen den Ländern haben sich verschärft.

Welche Folgen die Hitze in Deutschland hat ++ Wo Sie die Mondfinsternis sehen können ++ Welche Autobahnen Sie am Wochenende meiden sollten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Republik driftet nach rechts, der Ton wird rauer – eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage zeigt: Viele Deutsche machen sich Sorgen über das politische Klima in Deutschland.

Tausende schildern unter #MeTwo ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Außenminister Maas nennt die Twitter-Statements „beeindruckend und schmerzhaft“ – und Abgeordnete schildern ihre eigenen Erlebnisse.

Bei der Flucht über das Mittelmeer sind 2018 offenbar schon mehr als 1500 Menschen ertrunken. Insgesamt machten sich laut Uno jedoch weniger Flüchtlinge als zuvor auf den gefährlichen Weg.

Die Frist für die Zusammenführung der illegal in die USA eingewanderten Familien ist abgelaufen, doch Hunderte Minderjährige sind noch nicht wieder mit ihren Eltern vereint. Die USA sehen ihre Pflicht trotzdem erfüllt.

Mit einem Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf an Kanzlerin Angela Merkel: Sie wollen aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen.

Ein weiterer Gipfel zwischen Trump und Putin noch in diesem Jahr? Eigentlich waren die Amerikaner davon abgerückt. Jetzt verkündet Russlands Staatschef, er habe den US-Präsidenten bereits eingeladen.

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist offenbar in Tunesien vorläufig freigekommen. Der angebliche Ex-Leibwächter des Al-Qaida Chefs Osama Bin Laden war zuvor aus Bochum nach Tunesien abgeschoben worden.

Kritiker sehen in dem bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eine Ausweitung der CSU-Kompetenzen. Ministerpräsident Markus Söder dagegen glaubt, dass es für Flüchtlinge Chancen schaffen wird.

Messerscharfe Klingen an den Grenzzäunen sollen Flüchtlinge von Spaniens Exklaven in Marokko fernhalten. Die Regierung will künftig darauf verzichten – trotz des jüngsten Vorfalls.

Verteidigungsministerin von der Leyen ist nach dem Trump-Putin-Gipfel enttäuscht. Dem US-Präsidenten fehle jede Strategie im Umgang mit Russland, moniert sie im SPIEGEL – und vermutet einen Grund für seine Deutschland-Attacken.

Viktor Orbán hat Angela Merkel einmal mehr scharf attackiert. Mit ihrer Flüchtlingspolitik würde er aus dem Amt gejagt werden, sagte der ungarische Regierungschef.

Russische Offizielle sollen dem Wahlkampfteam von Donald Trump „Schmutz“ über Rivalin Hillary Clinton angeboten haben. US-Medien zufolge behauptet sein Ex-Anwalt Cohen, der Präsident sei vorab informiert worden.

Die Twitter-Eskapaden von US-Präsident Trump sorgen seine Berater schon länger – nicht zu Unrecht: Einem Medienbericht zufolge schaut sich Sonderermittler Mueller die Tweets des Präsidenten nun genauer an.