Kategorie: politik

Simbabwe: Präsident Mnangagwa gewinnt Wahl

Bei der ersten Wahl nach Langzeitpräsident Mugabe hat Emmerson Mnangagwa die meisten Stimmen in Simbabwe erhalten. Die Opposition spricht von Wahlbetrug – EU-Beobachter kritisieren den unfairen Wahlkampf.

+++ Der Morgen live +++: Hitzewelle sorgt für starke Einschränkungen in der Schifffahrt

Deutschlands Flüsse führen wegen des heißen und trockenen Sommers nur wenig Wasser. Auf Rhein, Elbe, Oder und Donau könnte der Schiffsverkehr zum Erliegen kommen. Die Live-News.

Simbabwe: Präsident Mnangagwa bei Wahl klar in Führung

Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Simbabwe ist absehbar. Der Wahlkommission zufolge liegt Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa in neun von zehn Provinzen vorne.

US-Sanktionen gegen Türkei: Das Zerwürfnis

Die US-Sanktionen gegen die Türkei sind nicht das Ende, sondern womöglich erst Beginn einer folgenreichen Konfrontation: Selbst die Nato-Mitgliedschaft des Landes ist fraglich. Profitieren könnte davon ein Dritter.

ARD-„Deutschlandtrend“: AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter SPD

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die große Koalition mit der SPD Anfang Juli an den Abgrund geführt. Eine neue Umfrage zeigt nun: Die Zustimmung zur AfD wächst, die Union verliert – wenn auch nur gering.

Weißes Haus: Russland mischt sich offenbar weiter in US-Wahlen ein

Die US-Regierung sieht die anstehenden Kongresswahlen von eine Einflussnahme Russlands bedroht. Laut dem Weißen Haus gebe es eine umfangreiche Kampagne, um das Land „zu schwächen und zu spalten“.

US-Präsidententochter: Ivanka geht auf Distanz zu Trumps Politik

US-Präsident Trump muss scharfe Kritik einstecken – von seiner Tochter. Die Trennung von Migrantenfamilien bezeichnete Ivanka Trump als „Tiefpunkt“, auch über die Medien äußert sie sich anders als ihr Vater.

Nach Ablehnung von Initiativen: Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab

Zwei Einrichtungen hatten den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt – weil Horst Seehofer Schirmherr war. Jetzt zieht der Innenminister Konsequenzen.

Manipulationsvorwürfe bei den Linken: Der Saar-Tatort

Es geht um Manipulation, Betrug, persönliche Feindschaften. Die Linke im Saarland, Heimatverband von Oskar Lafontaine, zerlegt sich. Vorstandsmitglieder schmeißen hin, die Justiz ermittelt.

Der Tag kompakt: Die Division

Warum Männer in Mathematik erfolgreicher sind als Frauen ++ Wie der Papst die Todesstrafe verbannt ++ Wo die Hitze Weltkriegsmunition freilegt ++ Was Harald Schmidt von Peter Scholze gelernt hat ++ Ihr Update für den Abend.

Mutmaßlicher Nusra-Kämpfer: Polizei nimmt Terrorverdächtigen in Calw fest

Er soll Sprengstoffexperte und Mitglied der Nusra-Front sein. Die Bundesanwaltschaft hat einen 36 Jahre alten Syrer im baden-württembergischen Calw festnehmen lassen. Es besteht Terrorverdacht.

US-Sanktionen gegen Türkei: Eine Bromance zerbricht

Der Krieg in Syrien, der Umgang mit Iran, geplatzte Deals: Schon lange schwelen Konflikte zwischen Washington und Ankara. Nun lässt der Fall eines US-Pastors die Situation eskalieren. Die Hintergründe.

#MeTwo-Debatte: Hauptsache, ihr favt meine Tweets

Die #MeTwo-Debatte ist deshalb so interessant, weil sie so reich an Paradoxien ist. Eine davon: Die Stärke der Bewegung ist gleichzeitig ihre Schwäche – die radikale Subjektivität.

Hitler-Attentäter Stauffenberg beschimpft: AfD-Spitze fordert Rauswurf von Parteimitglied

Ein niedersächsischer AfD-Politiker hatte Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg „Verräter“ und „Feigling“ genannt. Jetzt reagiert Parteichef Gauland: Der Mann solle ausgeschlossen werden.

Afrin: Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an

Die türkische Regierung unter Erdogan unterstützt Rebellen im syrischen Afrin. Amnesty International beschuldigt diese, dort für Folter und Plünderungen an Zivilisten verantwortlich zu sein – und die Türkei schaue weg.

Bürgerkrieg in Syrien: Assads nächstes Ziel

Etwa elf Millionen Syrer sind auf der Flucht. Eine Rückkehr ist lebensgefährlich, denn der Krieg ist noch nicht zu Ende. Machthaber Assad bereitet eine Offensive auf die Islamisten-Hochburg Idlib vor.

Vor Midterms: Obama macht Wahlkampf für Parteifreunde

Prominente Hilfe: Barack Obama wird bei den bevorstehenden Kongress- und Gouverneurswahlen zahlreiche US-Demokraten unterstützen. Seine schriftliche Erklärung liest sich wie ein Seitenhieb auf Amtsnachfolger Trump.

Nach Wahl: Simbabwes Regierung droht oppositionellen Demonstranten

In Simbabwe haben die Menschen über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten abgestimmt. Jetzt eskaliert die Gewalt. Innenminister Mpofu warnt die Opposition vor neuen Protesten.

Nach Trump-Kim-Treffen: Nordkorea übergibt Gebeine von US-Soldaten an Vereinigte Staaten

„Heute kommen unsere Jungs nach Hause“: US-Vizepräsident Mike Pence hat Gebeine gefallener US-Soldaten aus Nordkorea in Empfang genommen – mehr als ein halbes Jahrhundert nach deren Tod.

Israels Drusen: Blutsbrüder zweiter Klasse

Die Kritik an Israels Nationalstaatsgesetz reißt nicht ab. Besonders die Minderheit der Drusen ist entsetzt. Selbst Kabinettsmitglieder fordern Premier Netanyahu zum Umdenken auf, der lenkt ein wenig ein.

+++ Der Morgen live +++: Niedrigwasser der Elbe legt Munition aus Zweitem Weltkrieg frei

Am Ufer der Elbe haben Spaziergänger in den letzten Tagen Granaten, Minen und andere Weltkriegsmunition entdeckt. Die Funde sind auch nach Jahrzehnten im Wasser noch gefährlich. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die höhere Mathematik der Bauernlobby

Die Bauern kalkulieren in der Not geschickt. Bei der CSU hadern sie mit dem Bierzelt-Vokabular. Und in Wacken rechnet man mit einem staubtrockenen Festival. Die Lage am Donnerstag. Von Michael Sauga

Wichtige Tankerroute: Netanyahu warnt Iran vor Blockade der Meerenge Bab al-Mandeb

Sollte Iran die Meerenge von Bab al-Mandeb sperren, werde Israel dies militärisch verhindern. Mit dieser Drohung hat sich der Premier Netanyahu in den Streit zwischen den USA und Teheran eingeschaltet.

Fall Andrew Brunson: Türkei kritisiert US-Sanktionen scharf – und kündigt Gegenwehr an

Im Streit über das Vorgehen gegen den Pastor Andrew Brunson hat Washington Sanktionen gegen die zwei zuständigen türkischen Minister verhängt. Ankara droht nun mit Gegenmaßnahmen.

Hausarrest für US-Pastor: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

Die US-Regierung zieht Konsequenzen im Fall des in der Türkei unter Hausarrest stehenden Pastors Andrew Brunson – und sanktioniert zwei Minister aus Ankara.

EU-Asylpolitik: Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen?

Festgenommener Deutscher: Albtraum im Türkei-Urlaub

Die Türkei hat wieder einen Deutschen wegen vermeintlicher Terrorpropaganda festgenommen: den Familienvater Dennis E. aus Hamburg. Der SPIEGEL konnte das Vernehmungsprotokoll einsehen.

Twitter-Tirade: Trump drängt Justizminister zu Intervention in Russlandermittlungen

So deutlich hat Donald Trump den Stopp der Mueller-Untersuchung noch nicht verlangt: Der US-Präsident hat seinen Justizminister Sessions zum Eingreifen aufgefordert – obwohl der gar nicht zuständig ist.

Terror in Tadschikistan: Der IS tötet Touristen, das Regime wiegelt ab

Fünf Männer schwören dem IS die Treue, dann ziehen sie los und töten ausländische Touristen: Erstmals hat die Terrormiliz in Tadschikistan zugeschlagen. Doch das Regime in Duschanbe will davon nichts wissen.

Flüchtlinge in Bayern: Was Sie über Ankerzentren wissen sollten

In Bayern haben die ersten Ankerzentren ihren Betrieb aufgenommen. Flüchtlinge sollen dort bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Aber wie läuft das genau?

Bremer Bamf-Skandal: Staatssekretär darf umstrittene Behauptung nicht wiederholen

Der mutmaßliche Asylskandal in der Bremer Bamf-Außenstelle beschäftigt die Justiz. Ein Gericht entschied nun: Innenstaatssekretär Mayer hat sich bei „Anne Will“ nicht korrekt geäußert.

Der Tag kompakt: Dürre in Deutschland: Wie die Hitze die Landwirte trifft

Wie die Dürre Landwirte in die Knie zwingt ++ Wie sich China für einen Handelsstreit wappnet ++ Was Peter Scholze zu einem der besten Mathematiker der Welt macht ++ Warum die Bundesregierung vor dem IS warnt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Erste Wahl nach Ex-Diktator Mugabe: Ausschreitungen bei Protesten in Simbabwe

Nach den Wahlen in Simbabwe ist die Stimmung im Land angespannt. Bei einer Demonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Armee soll offenbar mit scharfer Munition auf Protestierende schießen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: „Wir müssen radikaler werden“

Die Grünen stehen in Umfragen zurzeit gut da. Doch es könnte noch besser laufen, findet Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie fordert mehr Mut von ihrer Partei – und Schluss mit „vorsichtig ausformulierten Konzepten“.

Dürre: Agrarministerin Klöckner will Viehhaltern rasch helfen

Wegen der anhaltenden Hitze geht Viehhaltern das Futter aus. Agrarministerin Julia Klöckner will unterstützen, verweist für kurzfristige Maßnahmen aber an die Länder. Ackerbauern hingegen müssen sich weiter gedulden.

Irak: Bundesregierung warnt vor Wiedererstarken des IS

Die Bundeswehr hat seit 2015 knapp 18.000 kurdische Peschmerga ausgebildet – und so dazu beigetragen, den IS im Irak zurückzudrängen. Die Bundesregierung mahnt jedoch: Die Terrormiliz bleibe gefährlich.

Flüchtlinge: Ankerzentren in Bayern gestartet

Sie sollen Asylverfahren vereinfachen und beschleunigen: Bayern hat als erstes Bundesland Ankerzentren eröffnet. Der bayerische Innenminister Herrmann lobt die neuen Einrichtungen. Aber es gibt auch Kritik.

Im Überblick: Worum es in der Russlandaffäre geht

Russlands Eingreifen in die Wahl 2016 hängt wie ein Schatten über Donald Trump. Doch wie viel ist dran an den Vorwürfen? Was untersucht Sonderermittler Mueller? Ist der US-Präsident gar erpressbar? Ein Überblick.

Erste Wahl nach Mugabe: Regierungspartei in Simbabwe erringt Mehrheit im Parlament

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Simbabwe steht noch aus. Im Parlament feiert die Regierungspartei allerdings schon einen Sieg. Die Zanu-PF hat sogar noch die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kauder über Bauern-Hilfe: „Wir sollten nicht kleinlich sein“

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Landwirten in Deutschland Unterstützung zugesagt. Er befürwortet aber, die Erntebilanz abzuwarten. Grüne und SPD fordern auch bei den Bauern ein Umdenken.

Trotz Teherans Skepsis: Trump erwartet „baldiges“ Treffen mit iranischer Führung

Erst Nordkorea, dann Russland und nun Iran? Donald Trump wünscht sich ein weiteres Gipfeltreffen und ist optimistisch, dass es dazu kommt – trotz der klaren Skepsis in Teheran.

+++ Der Morgen live +++: Siebenjährige Neuseeländerin kämpft gegen sexistische Straßenschilder

„Das ist falsch und ungerecht.“ Die sieben Jahre alte Zoe Carew sieht nicht ein, dass auf neuseeländischen Straßenschildern „Linemen“ steht, weil auch Frauen an Stromleitungen arbeiten. Die Politik gibt ihr recht. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Wo steckt Merkel?

Angela Merkel ist von der Bildfläche verschwunden. Jens Spahn lernt von der Sowjetunion. Und Griechenland bekommt weitere Milliarden. Die Lage am Mittwoch. Von Michael Sauga

Malta: „Sea-Watch 3“ hat alle Zulassungen – darf aber nicht auslaufen

Die maltesische Regierung lässt das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ nicht aus dem Hafen – wegen angeblicher Unklarheiten zur Zulassung. Eine Untersuchung zeigt aber: Das Boot verfügt über alle nötigen Dokumente.

Möglicher Rechtsbruch: Wie ein italienisches Schiff 101 Flüchtlinge nach Libyen brachte

Die „Asso 28“ hat Migranten in Seenot an Bord genommen – und nicht nach Italien gebracht, sondern zurück nach Libyen. Die Regierung in Rom jubelt, doch die Aktion war vermutlich illegal.

Benalla-Affäre: Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Der prügelnde Bodyguard von Emmanuel Macron war erneut Thema im französischen Parlament. Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung schmetterte die Mehrheit jedoch ab.

Zeremonie in Berlin: Herero-Chef klagt über Ausladung

Deutsche Kolonialtruppen töteten Zehntausende Herero und Nama, nun sollen Schädel der Ermordeten zurückgegeben werden. Doch bei der Veranstaltung fehlt nach eigenen Angaben ein wichtiger Häuptling.

Putin-treue Rocker: „Nachtwölfe“ expandieren nach Westen

Die russische Biker-Truppe „Nachtwölfe“ hat in der Nähe von Bratislava ihre neue Europa-Zentrale errichtet. Die slowakische Regierung zeigt sich besorgt und spricht von einem „ernstzunehmenden Risiko“.

Erster Prozess der Russlandaffäre: Am Ende geht es um Trumps Schicksal

Drei von Donald Trumps Ex-Beratern erklärten sich in der Russlandaffäre schuldig. Nur Paul Manafort nicht. Jetzt steht er wegen Millionenbetrugs und Geldwäsche vor Gericht.

Fall Sami A.: Bochum droht Zwangsgeld von 10.000 Euro

Bochum zeigt sich bisher nicht bemüht, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens, Sami A., zurück nach Deutschland zu holen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun gegen die Stadt entschieden.