Kategorie: politik

100 Tage SPD-Chefin Nahles: Auf die nette Tour

Andrea Nahles kämpft. Seit 100 Tagen steht sie an der Spitze der SPD. Bei einer Reise durch Bayern wird deutlich, was sie bislang erreicht hat – und warum ihre Partei trotzdem nicht aus der Krise kommt.

Der Tag kompakt: Familiennachzug: Wer kommen darf und warum

Wie der Familiennachzug für Flüchtlinge funktioniert ++ Wie wahrscheinlich ein Treffen zwischen Iran und den USA ist ++ Wie Sie vor Gericht Kosten sparen können ++ Harald Schmidt über Philipp Lahms Nachfolger ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Neues Gesetz zum Familiennachzug: Wer darf jetzt kommen?

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt wieder in Kraft, allerdings mit einer Grenze nach oben: Monatlich gibt es maximal 1000 Visa. Wer hat darauf überhaupt Anspruch? Und wie soll das funktionieren?

Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt.

USA-Iran-Treffen: Iranischer Innenminister sieht Trumps Angebot kritisch

US-Präsident Trump zeigt sich zu einem Treffen mit Iran bereit. Iranische Politiker äußern sich skeptisch. Der Innenminister bezeichnet die USA als „nicht vertrauenswürdig“.

Seit drei Wochen im Mittelmeer: Schiff mit Migranten darf nicht in Tunesien anlegen

Niemand fühlt sich seit Wochen zuständig: Ein Schiff mit 40 Migranten an Bord kann nicht in Tunesien anlegen, obwohl die Regierung in Tunis dies erlaubt hat.

Gipfel zwischen USA und Iran: Khamenei will nicht so, wie Trump wohl will

Donald Trump hat Gefallen an pompösen Gipfeltreffen gefunden. Nach seinen Gesprächen mit Kim und Putin will sich der US-Präsident nun mit der iranischen Führung treffen. Doch daraus wird wohl nichts.

Debatte über Rettung von Flüchtlingen: Landsberg streitet über Ehrenring für „Lifeline“-Kapitän

Claus-Peter Reisch rettet als Kapitän Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Ein Lokalpolitiker seiner Heimatstadt Landsberg will ihn dafür ehren – doch das Stadtoberhaupt mischt sich ein.

Mittelmeer: Italienisches Schiff soll gerettete Flüchtlinge nach Libyen gebracht haben

Ein italienisches Schiff soll 108 gerettete Migranten erstmals in einen libyschen Hafen gebracht haben, das berichtet „La Repubblica“. Es wäre ein Verstoß gegen internationales Recht.

Simbabwe: Eine Wahl – zwei Sieger

Die Stimmen in Simbabwe sind noch längst nicht ausgezählt. Aber zwei Kandidaten bei der Präsidentenwahl haben schon mal selbstbewusst ihren Sieg verkündet.

Erstes Verfahren in Russlandaffäre: Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort startet

Mit dem Prozess gegen Paul Manafort, früherer Wahlkampfchef von US-Präsident Trump, beginnt das erste Verfahren in der Russlandaffäre. Um Russland geht es aber zunächst nicht, die Vorwürfe lauten Steuer- und Bankbetrug.

Hitze in Deutschland: Grüne stellen Bedingungen für Bauern-Nothilfe

Wie kann den Bauern in Deutschland angesichts der Dürre durch die Hitzewelle geholfen werden? Die Grünen lehnen Nothilfen für die Landwirte nicht ab – stellen aber Bedingungen.

Krisenstaat: Mehrere Tote durch Terror in Afghanistan

Der Terror in Afghanistan geht weiter. Bewaffnete stürmten ein Regierungsgebäude in einer Provinzhauptstadt, bei einer Bombenexplosion wurden viele Zivilisten getötet.

Rechtsstreit über Arbeitsvertrag: Ex-AfD-Mann Pretzell muss Mitarbeiter 24.000 Euro zahlen

Niederlage für Marcus Pretzell: Der Ex-Chef der AfD in NRW muss einem damaligen Mitarbeiter Gehalt nachzahlen. Er hatte behauptet, der Mann habe faktisch nur für seine Frau Frauke Petry gearbeitet.

Israel: Tausende protestieren in Tel Aviv gegen „Nationalitätsgesetz“

Die Veranstalter sprachen von der „größten Arabischstunde der Welt“: In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen ein umstrittenes neues Gesetz demonstriert. Es geht um die Landessprache und Vorwürfe des Rassismus.

Atomstreit: Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump

Donald Trump ist im Atomstreit „jederzeit“ und „ohne Vorbedingungen“ zu einem Treffen mit Irans Führung bereit. Doch so einfach will es Teheran dem US-Präsidenten nicht machen.

US-Geheimdienste: Nordkorea baut angeblich neue Interkontinentalraketen

Abrüstung müsste anders aussehen: Nordkorea scheint weiterhin Interkontinentalraketen zu produzieren. Über entsprechende Hinweise von US-Geheimdiensten berichtet die „Washington Post“.

+++ Der Morgen live +++: Extremsportler will Weltrekord mit Bobbycar aufstellen

In einem Kinderfahrzeug mit drei Turbinen auf bis zu 180 Kilometer pro Stunde: In Bottrop steht ein ungewöhnlicher Rekordversuch an. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Wenn Söder schnurrt

Markus Söder ist auf einmal ganz brav. Für Trumps Vertraute wird es eng. Und Macron greift daneben. Die Lage am Dienstag. Von Michael Sauga

Pussy Riot: WM-Flitzer wieder festgenommen

Mit ihrer Flitzer-Aktion beim WM-Finale wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Politik in Russland. Nun wurden die vier Pussy-Riot-Mitglieder freigelassen. Und Minuten später wieder festgenommen.

Jeremy Hunt: Britischer Außenminister blamiert sich in China

Großbritanniens neuer Außenminister Hunt wollte bei einem Besuch in Peking seinen chinesischen Kollegen beeindrucken – und erwähnte die Nationalität seiner Frau. Dabei unterlief ihm ein peinlicher Fahler.

Conte-Besuch in Washington: US-Präsident lobt italienische Flüchtlingspolitik

Da haben sich zwei gefunden: Donald Trump hat Italiens populistischen Premier Conte äußerst herzlich empfangen – und erteilte anderen europäischen Ländern einen Rat.

„Ohne Vorbedingungen“: Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Im Atomstreit mit Iran ist US-Präsident Trump nach eigenen Worten zu einem Treffen mit Staatschef Ruhani bereit. Er stelle keine Vorbedingungen.

Fall Trinh Xuan Thanh: Slowakei soll Vietnam bei Entführung unterstützt haben

Bisher wurde nur vermutet, dass die Slowakei an der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns in Berlin beteiligt gewesen sei. Jetzt haben die Ermittler laut einem Medienbericht „nahezu keinen Zweifel“.

Widerstand gegen Präsident Ortega: „Nicaragua ist längst nicht besiegt“

Hunderte Menschen starben beim Protest gegen Präsident Ortega. Jetzt liegt eine angespannte Ruhe über Nicaragua. Anhänger der Opposition erklären, warum sie weiterkämpfen wollen.

Kritik der Opposition: Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans

Wird die Deutschland-Reise des türkischen Präsidenten Erdogan ein offizieller Staatsbesuch? Darüber gibt es Streit. Auf der einen Seite: Grüne und AfD. Auf der anderen: die SPD.

Wahl in Simbabwe: Opposition beklagt Manipulation – glaubt aber an den Sieg

Simbabwes Oppositionschef gibt sich siegessicher, die staatliche Presse attackiert ihn scharf: Nach dem Sturz von Robert Mugabe wählen die Simbabwer Parlament und Präsident. Die Stimmung ist angespannt.

Neonazi-Terror: Rechtsextreme führen „Feindeslisten“ mit 25.000 Menschen

Name, Telefonnummer, Adresse: Rechtsextreme führen laut einem Medienbericht Listen mit Informationen über Tausende „Feinde“. Die Bundesbehörden haben offenbar nur drei Betroffene informiert.

SPD-Chefin in Bayern: Nahles wirft CSU „diffamierende“ Flüchtlingspolitik vor

Der SPD drohen bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober schwere Verluste. Aktuell kämpft Parteichefin Nahles vor Ort um Wähler – und attackiert die regierende CSU.

Der Tag kompakt: Die aktuellen Reaktionen auf #MeTwo

++ Wie Deutschland unter dem Hashtag #MeTwo über Rassismus debattiert ++ Wie man die Hitze im Büro aushält ++ Wieso der Hauskauf nicht lohnt ++ Harald Schmidt über einen toten Eisbären ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf: AfD muss Falschmeldung richtigstellen

Das Berliner Landgericht hat die AfD dazu verurteilt, eine Richtigstellung zu veröffentlichen: Die Partei hatte behauptet, das Bundesumweltministerium hätte den Präsidentschafts-Wahlkampf von Hillary Clinton mitfinanziert.

Hessen: Bundeswehrsoldaten erfinden Angriff, um Verspätung zu vertuschen

Beleidigungen als „Nazi“ und ein tätlicher Angriff: Eine solche Ausrede haben sich zwei Bundeswehrsoldaten ausgedacht, als sie verspätet zum Dienst erschienen. Die beiden Männer verletzten sich sogar selbst.

„Nicht repräsentativ“: EU hinterfragt Wahl in Kambodscha

Während der Wahl in Kambodscha saßen wichtige Oppositionsführer im Gefängnis. Deswegen haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Auch die EU beschwert sich über die Abstimmung.

Özil-Debatte und #MeTwo: Mimimi Muslime?

In der Özil-Affäre geht es nicht nur um Rassismus. Es geht um die deutsche Islamfeindlichkeit. Der Muslim als Opfer? Das darf einfach nicht sein.

Anzeige erstattet: Asylbehörde warnt vor falschen Mitarbeitern

In Rheinland-Pfalz soll sich ein Mann als Mitarbeiter des Bundesamts für Migration ausgegeben und einen Flüchtling befragt haben. Die Asylbehörde hat Anzeige erstattet – und warnt auf der Webseite.

Abzug der Soros-Stiftung aus Ungarn: „Die Entscheidung beruht auf einer Risikoanalyse“

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

Friedensinitiative in Ostafrika: Somalia und Eritrea nehmen nach 15 Jahren wieder Beziehungen auf

Länger als ein Jahrzehnt herrschte Eiszeit zwischen den ostafrikanischen Nachbarn Somalia und Eritrea. Jetzt kam der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo gleich drei Tage lang in die Hauptstadt Asmara.

Livni neue Oppositionsführerin in Israel: Operation Revanche

Sie will es noch mal wissen: Tzipi Livni wird künftig Israels linke Opposition in der Knesset anführen – gegen Benjamin Netanyahu. Mit dem Premier hat die Ex-Außenministerin noch eine Rechnung offen.

Nationalismus in Indien: Hindu-Regierung erklärt vier Millionen Bengalen für illegal

Im indischen Bundesstaat Assam müssen bis zu vier Millionen Angehörige der bengalischen Minderheit – die meisten von ihnen Muslime – beweisen, dass sie schon 1971 in Indien lebten. Falls sie das nicht können, droht die Abschiebung.

Fall Sami A.: Bundesregierung bestätigt tunesisches Ausreiseverbot

Weil bei der Abschiebung von Sami A. einiges schief gelaufen war, forderte ein Gericht dessen Rückholung. Doch es gibt ein Problem: Der mutmaßliche Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens darf Tunesien nicht verlassen.

Privates Rettungsschiff: „Aquarius“ kehrt ins Mittelmeer vor Libyen zurück

Das Schiff „Aquarius“ hatte ein politisches Ringen darüber ausgelöst, wo gerettete Flüchtlinge noch an Land gehen dürfen. Zuflucht fanden die Migranten in Spanien, jetzt sticht das Schiff wieder in See.

Austritt aus der EU: Nur gut ein Viertel der Briten für harten Brexit

Nur noch acht Monate bis zum EU-Austritt, und kein Plan: 78 Prozent der Briten sind der Meinung, dass die Regierung schlecht verhandelt. Und jeder Zweite würde gern erneut abstimmen.

CDU-Ministerpräsident für Abschiebungen: „Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen.

Russland-Ermittlungen: Trump wirft Mueller Interessenkonflikte vor

Donald Trump startet einen neuen Angriff auf Robert Mueller und stellt die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers infrage. Mueller sei in mehrfacher Hinsicht in einem Interessenkonflikt.

„Viel Feind, viel Ehr“: Innenminister Matteo Salvini irritiert mit faschistischem Zitat

Mit einem Ausspruch aus der Zeit des italienischen Faschismus unter Diktator Mussolini hat der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini erneut provoziert – am Geburtstag des Gewaltherrschers.

Wahlen „weder frei noch fair“: USA kündigen Sanktionen gegen Kambodscha an

Bei einer Wahl, die den Namen nicht verdient, wurden der kambodschanische Langzeit-Premier Hun im Amt bestätigt. Nun hat die US-Regierung angekündigt, Einreisesperren für Regierungsmitglieder einzuführen.

Die Lage am Montag: Die schwierige Reise der Andrea Nahles

Vor der Landtagswahl reist Andrea Nahles durch Bayern – und wird dabei wohl eher Mitleid erregen, als Mut zu machen. Und: Der Klimawandel kann jetzt auch Bomben zünden. Die Lage am Montag. Von Michael Sauga

+++ Der Morgen live +++: Bauern fordern eine Milliarde Euro Hilfe

Landwirte rechnen mit bis zu 70 Prozent Ernteausfällen in diesem Jahr durch Hitze und Dürre. Ohne Hilfe vom Staat, sagen sie, können sie das nicht verkraften.  Die Live-News.

Blockade des US-Haushalts: Trump droht im Streit um Einwanderung mit „Shutdown“

Entweder ihr unterstützt meine Einwanderungspolitik, oder ich lege die Regierung lahm: US-Präsident Trump droht den Demokraten im Streit um seine Mexiko-Mauer mit einer Blockade des Haushalts.

Treffen zwischen Sulzberger und US-Präsident: „New York Times“-Verleger warnt Trump

„New York Times“-Herausgeber A.G. Sulzberger hat sich mit US-Präsident Trump getroffen. Und ihn direkt kritisiert: Dessen Sprache führe zu Gewalt. Trump wiederum erklärte, warum er Medien als „Feinde des Volks“ betrachte.