Kategorie: politik

Abschiebung von Migranten: Seehofer setzt CDU und SPD unter Druck

CSU-Chef Horst Seehofer geht in einem TV-Interview erneut in die Offensive. Für die geplanten Ankerzentren zur schnelleren Rückführung von Flüchtlingen seien CDU und SPD in der Pflicht.

Venezuela: USA bestreiten Beteiligung an mutmaßlichem Anschlag auf Maduro

Für Venezuelas Staatschef Maduro ist klar: Kolumbien, Ultrarechte und die USA stecken hinter dem mutmaßlichen Angriff auf ihn. US-Sicherheitsberater Bolton weist die Vorwürfe unmissverständlich zurück.

EU-Zusammenarbeit mit Sudan: Fragwürdiger Pakt

Das Militärregime im Sudan steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die EU hält das nicht davon ab, bei der Migrationskontrolle enger mit der Regierung zu kooperieren – ein Operationszentrum soll noch im Herbst starten.

Afghanistan: Drei Nato-Soldaten bei Anschlag getötet

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind drei Nato-Soldaten getötet worden. Drei weitere wurden verletzt.

FDP-Chef: Christian Lindner kritisiert #MeTwo

Christian Lindner und der Alltagsrassismus: In einem Interview wirft der FDP-Chef der #MeTwo-Debatte Einseitigkeit vor.

Umstrittene Sparpraxis: Regierung halbiert NS-Opfer im Pflegeheim die Rente

Die Bundesregierung verlangt von einem NS-Opfer Tausende Euro zurück, weil ihm im Pflegeheim nur noch die Hälfte seiner Rente zugestanden hätte. Die Linkspartei kritisiert das heftig.

Trotz zwölfjähriger Haftstraße: Lula in Brasilien als Präsidentschaftskandidat nominiert

Ein Präsidentschaftskandidat, der im Gefängnis sitzt? Die brasilianische Arbeiterpartei hat Ex-Staatschef Lula da Silva für die Wahlen im Oktober nominiert. Doch ob er wirklich kandidieren kann, ist noch unklar.

Nach Twitter-Attacke vom US-Präsident: Melania Trump lobt LeBron James

Melania Trump widerspricht ihrem Ehemann: Sie lobt Basketballstar LeBron James – den Donald Trump zuvor auf Twitter beleidigt hatte. Und auch NBA-Star Michael Jordan stellt sich hinter den Geschmähten.

EU-Politiker Jan Philipp Albrecht: „Man muss krasse Ambitionen äußern“

Jan Philipp Albrecht war einer der wichtigsten Politiker im Europaparlament. Jetzt wird der 35-Jährige Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. In Kiel will er weiter EU-Politik machen – nur etwas anders.

Venezuelas Staatschef Maduro: „Heute hat man versucht, mich zu töten“

Auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist offenbar ein Mordanschlag verübt worden. In seiner Nähe explodierten mit Sprengstoff bestückte Drohnen. Maduro beschuldigt Kolumbiens Präsident. Medien zweifeln an der Theorie.

Ein Jahr nach Charlottesville: Amerikas Rechte marschiert ins liberale Portland ein

Ein rechter Troll, gefüttert von Donald Trumps Wahlerfolg, überzieht die Westküste der USA mit martialischen Aufmärschen. Ein Jahr nach dem tödlichen Angriff in Charlottesville kam es in Portland zum Showdown.

Drohnenattacke auf Venezuelas Präsident Maduro – mehrere Soldaten verletzt

Auf den venezolanischen Autokraten Nicolas Maduro ist nach Angaben seiner Regierung ein Attentat mit explosiven Drohnen verübt worden. Der Präsident blieb unverletzt, das live übertragende Staats-TV unterbrach seine Sendung.

NRW-Ministerpräsident Laschet: „Was Özil erreicht hat, ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte“

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet ist Mesut Özil immer noch ein Vorbild. Das Verhalten des DFB nennt der CDU-Politiker absurd.

Ministerpräsident Weil zur CSU: „Ich finde das widerlich“

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit der CSU-Spitze ab – und wirft ihr AfD-Politik vor. In einem Zeitungsinterview sagt er außerdem: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem.“

US-Präsident vs. NBA-Superstar: Donald Trump lästert über Basketballer LeBron James

Der Streit zwischen Basketballstar LeBron James und Donald Trump geht weiter. Der US-Präsident stellte James in einem Tweet als dumm dar. Schlechtes Timing – der Sportler hatte gerade eine Schule für Kinder eröffnet.

Antisemitismus bei Labour: „Ich gebe zu, dass es ein echtes Problem gibt“

Unter britischen Sozialdemokraten grassiert Antisemitismus, sagt selbst Labour-Chef Jeremy Corbyn. Zugleich wiegelt er ab und spricht von „überhitzter Rhetorik“.

Debatte über Wehrpflicht-Comeback: „Wir brauchen motivierte junge Menschen“

Kommt die Wehrpflicht zurück? Die Idee wird in der CDU diskutiert, doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerspruch. Von der Opposition ganz zu schweigen.

Linke Sammlungsbewegung: Problem erkannt, nichts gelöst

Sahra Wagenknecht und ihre Verbündeten wollen mit der Sammlungsbewegung das linke Lager einen. Das ist wichtig – doch viele der Protagonisten tragen selbst Schuld daran, dass dies überhaupt notwendig ist.

Linke Sammlungsbewegung: Raus aus der Wagenburg

Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.

Sozialpolitik von Jacinda Ardern: Wie Neuseelands Regierungschefin ihr Land heilen will

Es ist ein trauriger Rekord: Bei Obdachlosigkeit, Kinderarmut und häuslicher Gewalt liegt Neuseeland im Vergleich zu anderen Industrieländern weit vorn. Premierministerin Ardern will das ändern – und setzt auf Sozialpolitik.

„Sie soll zwölf Monate dauern“: Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Bundeswehr hat große Nachwuchssorgen. Nun regen Vertreter der Regierungsparteien an, eine „allgemeine Dienstpflicht“ einzuführen. Die CDU will schon bald eine Entscheidung treffen.

Nukleare Abrüstung in Nordkorea: Pompeo ist optimistisch, die Uno nicht

Hat Nordkorea sein Atomprogramm eingestellt? Nein, sag die Uno, der US-Außenminister ist da zuversichtlicher. Präsident Donald Trump setzt derweil auf regen Briefkontakt mit Diktator Kim Jong Un.

Reaktion auf Trump-Maßnahmen: Erdogan verhängt Sanktionen gegen US-Minister

Der Konflikt zwischen der Türkei und den USA spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Ankara geht gegen mehrere Minister von US-Präsident Donald Trump vor.

Hilfen und Vorsorge: Grüne wollen Milliarden für Klimaschäden

Sonnig, trocken, heiß – die Hitzewelle geht an diesem Wochenende weiter. Die Kommunen sind alarmiert: Städte und Gemeinden müssten angesichts des Klimawandels vorsorgen.

Schutz junger Migranten: Trump muss Dreamer-Programm vollständig wieder aufnehmen

Vor fast einem Jahr beendete Trump das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten – auf eine Neuregelung konnten sich Politiker bislang nicht einigen. Nun hat ein Bundesrichter entschieden.

CO2-Grenzwerte für Pkw: Finanzminister Scholz düpiert Umweltministerin Schulze

Klima-Ärger in der SPD: Umweltministerin Schulze wollte strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. Erst rebellierten Autoindustrie und Betriebsräte – dann stoppte nach SPIEGEL-Informationen der Vizekanzler den Plan.

Die Lage am Samstag: Ein verstörend schöner Sommer

Dieser Sommer scheint nie zu enden, er wird sich in unser Gedächtnis einbrennen – vielleicht als Vorbote von etwas Bedrohlichem. Auch Frauen üben sexuelle Gewalt aus. Und die Linke sammelt sich. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

EU-Kandidat Montenegro: Nur an der Oberfläche demokratisch

Montenegro galt in der EU lange als erfolgreiches Beispiel ihrer Westbalkan-Politik. Doch die organisierte Kriminalität nimmt wieder zu, auch von demokratischen Standards ist das Land noch immer weit entfernt.

Bürgerkrieg im Jemen: Uno entsetzt über Luftangriffe auf Krankenhaus und Markt in Hudeida

Bei Luftangriffen des von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen die Huthi-Miliz ist im Jemen ein Krankenhaus getroffen worden – 55 Zivilisten wurden getötet. Vertreter der Uno sind entsetzt.

EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen – und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?

Onlinebaupläne für Waffen aus 3D-Drucker: Elf Bundesstaaten schließen sich Klage gegen US-Regierung an

In den USA sollen Pläne für Schusswaffen aus dem 3D-Drucker online veröffentlicht werden. Zahlreiche Bundesstaaten lehnen das ab – und klagen gegen die Trump-Regierung.

Die Wahrheiten des Heimatministers: Seehofers erste Tweets

Horst Seehofer will bald twittern.“In einem anderen Stil“ als US-Präsident Donald Trump, versichert er. Wir haben da schon mal was vorbereitet.

Der Tag kompakt: Was wusste Winterkorn?

Wie neue Beweise Ex-VW-Chef Winterkorn in Bedrängnis bringen ++ Was Sahra Wagenknecht mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ erreichen will ++ Osama Bin Ladens Mutter spricht über ihren Sohn ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Rekordsommer, Air Berlin, Täterinnen, Äthiopien

Bundeswehr: Leyen-kritischer General verlässt die Truppe

Einer der letzten kritischen Top-Offiziere scheidet aus der Bundeswehr aus. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt Dreisterne-General Leidenberger auf eigenen Wunsch in einen Ziviljob.

Migranten in Italien: Hass, Hetze und Gewalt

In Italien häufen sich die Attacken auf Menschen mit dunkler Haut. Der Staatspräsident spricht von „Barbarei“, Kirchenmänner von „Rassismus“ – die Regierung hält Berichte dazu für erfundenen „Unsinn“.

Fall Sami A.: Bochum muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen

Im Fall Sami A. muss Bochum ein Zwangsgeld in fünfstelliger Höhe zahlen. Die Stadt könne sich „nicht auf eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen“, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Stauffenberg-Beschimpfung: AfD beantragt Ausschluss von Parteimitglied

Auf Facebook bezeichnete der niedersächsische AfD-Politiker Lars Steinke den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als Verräter. Die Partei strebt nun einen Ausschluss an.

Fall Nasibullah S.: Rechtswidrig abgeschobener Afghane vor Rückkehr nach Deutschland

Vor einem Monat wurde Nasibullah S. nach Afghanistan abgeschoben – unrechtmäßig. Nun steht der 20-Jährige nach SPIEGEL-Informationen vor der Rückkehr nach Deutschland.

US-Verschwörungstheoretiker: Trumps Trolle zeigen sich

Unter dem Schlagwort QAnon kursieren im Internet wilde Verschwörungstheorien. Jetzt zeigen sich ihre Anhänger erstmal offen vor TV-Kameras – als Fans bei Auftritten von US-Präsident Donald Trump.

Flughafen München: Hangar soll zum Abschiebegefängnis werden

Bayern will nach SPIEGEL-Informationen auf dem Münchner Flughafen ein neues Abschiebegefängnis einrichten – auch für die geplanten Flüchtlingsabkommen. Italien besteht dabei offenbar auf einem Asylbewerberaustausch.

Kölner Rizin-Fall: Islamist soll sich um Aufnahme beim IS bemüht haben

Der Islamist Sief Allah H., der in Köln an einer Rizinbombe gearbeitet haben soll, hatte laut Ermittlern Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern. Ihnen gegenüber soll er einen Treueeid abgelegt haben.

Selbstmordanschlag: Mehrere Tote bei Angriff auf Moschee in Afghanistan

Zwei Selbstmordattentäter haben in Afghanistan einen Anschlag auf eine schiitische Moschee verübt. Es soll mehrere Tote und Dutzende Verletzte geben.

Wagenknecht-Projekt: „Aufstehen“ – linke Sammlungsbewegung formiert sich

Sahra Wagenknechts neue Sammlungsbewegung der politischen Linken nimmt Gestalt an. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie den Namen „Aufstehen“ tragen.

Mutter von Osama Bin Laden: „Ich wollte nicht, dass irgendwas davon passiert“

Ein guter Junge, der vom rechten Weg abgekommen ist: So beschreibt die Mutter von Osama Bin Laden ihren Sohn. Der „Guardian“ sprach jetzt mit der Familie des getöteten Qaida-Chefs in Saudi-Arabien.

Besuch an der CSU-Basis: Unmut am Stammtisch

Der CSU droht bei den Landtagswahlen ein Desaster, in Umfragen liegt die Partei unter 40 Prozent. Der Asylstreit mit der CDU-Schwester wühlt die Basis noch immer auf. Ein Besuch in Oberbayern.

CSU-Wahlkampf in Bayern: Merkel soll nun doch mit Söder auftreten

Im Landtagswahlkampf wollte die CSU um Ministerpräsident Söder eigentlich auf Unterstützung von Kanzlerin Merkel verzichten. Zu groß war der Streit in der Asylfrage. Jetzt soll es offenbar doch einen gemeinsamen Auftritt geben.

Union und die Landwirte: Immer noch Bauernpartei

Deutschlands Dürre-geplagte Bauern rufen um Hilfe. Vor allem bei der Union finden sie Gehör. Kein Wunder: Landwirte wählen traditionell konservativ.

Medienberichte: Russische Spionin soll jahrelang in US-Botschaft gearbeitet haben

Sie hatte offenbar Zugang zu geheimen Infos und soll diese an russische Geheimdienste weitergegeben haben: Nach Medienberichten war eine russische Agentin in der US-Botschaft in Moskau angestellt.

Die Lage am Freitag: Wagenknechts Wette

Die Fraktionschefin der Linken treibt mit Verve ihre Sammlungsbewegung voran, Theresa May verhandelt mit Emmanuel Macron über Modalitäten des Brexits und Allianz-Chef Bäte zieht Bilanz. Die Lage am Freitag. Von Michael Sauga