Kategorie: politik

Getöteter Journalist: Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

Die Türkei fordert von Saudi-Arabien die Auslieferung der Verdächtigen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi – Riad signalisierte jetzt deutliche Ablehnung.

Flüchtlingskarawane: Mexiko bietet Migranten aus Mittelamerika Hilfe an

Donald Trump will sie nicht in den USA haben, nun macht Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ihnen ein Angebot: Tausende Menschen aus Mittelamerika sollen im Land bleiben können – unter gewissen Bedingungen.

Debatte nach Briefbombenserie: Hillary Clinton wirft Trump „rücksichtslose Rhetorik“ vor

„Die Atmosphäre ist unberechenbar und hasserfüllt“: Hillary Clinton rechnet nach der Paketbombenserie in den USA mit Donald Trump ab – auch dessen Vorgänger Barack Obama äußert sich ungewohnt deutlich.

Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.: Der Mann im weißen Trump-Mobil

Manager im Stripklub, Tänzer und Trump-Fan: Hinter der Paketbombenserie gegen prominente Politiker und Medienleute in den USA soll ein 56-Jähriger aus Florida stecken. Der spektakuläre Fall setzt den Präsidenten unter Druck.

Gegen Rechtspopulisten: Abgeordnetenklub plant Anti-AfD-Passus

Rechtspopulisten sollen in dem Abgeordnetenklub nicht mehr geduldet werden: Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft will nach SPIEGEL-Informationen AfD-Politiker künftig ausschließen.

Die Lage am Samstag: Die neue Eurokrise trifft eine geschwächte Union

Die italienische Regierung stellt sich gegen Brüssel. Kommt sie damit durch? Björn Höcke, unheimliche Figur der AfD, ist mächtiger denn je. Der Größenwahn der Raketenmilliardäre. Das sind Topthemen im neuen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

Bundesregierung stützt türkischen Präsidenten Erdogan: Der Pakt der Angst

Erst kam CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in die Türkei, an diesem Samstag folgt Kanzlerin Merkel. Sie wollen den Autokraten Erdogan um jeden Preis an der Macht halten – weil sie das Chaos nach seinem Ende fürchten.

Merkel, Macron, Putin und Erdogan: Ein Syriengipfel – aber kein Frieden

Diplomatische Offensive am Bosporus: Der türkische Präsident Erdogan lädt Russland, Deutschland und Frankreich zu einem Syrien-Gipfel ein. Jeder in diesem Quartett hat eigene Interessen. Die Hintergründe.

USA: Verdächtiger in Briefbombenserie in fünf Punkten angeklagt

Nach der Festnahme im Fall der verschickten Paketbomben an prominente Trump-Kritiker ist der Hauptverdächtige angeklagt worden. Er soll 13 Briefe mit Sprengstoff versandt haben. Offenbar haben ihn Fingerabdrücke und DNA überführt.

Wahlen in Brasilien: Angst vor der Diktatur

Jair Bolsonaro kündigt „umfassende Säuberung“ an, spottet über das „Geflenne“ der Kritiker – und wird mit seinem hartrechten Kurs wohl Brasiliens neuer Präsident. Unter seinen Gegnern macht sich Panik breit.

Nahost-Konflikt: Netanyahu reist in den Oman

Es ist der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs im Golfstaat seit mehr als 20 Jahren: Benjamin Netanyahu kam im Oman mit Sultan Kabus bin Said al-Said zusammen.

Streit mit Frankreich über Rüstungsexporte: „Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen“

Frankreich will bei Rüstungskooperationen freihändig über Exporte entscheiden – das sorgt in Berlin für Widerstand. SPD und Grüne sehen die Pläne ohne Verkaufsverbot für Saudi-Arabien vor dem Aus.

Fall Khashoggi: Macron nennt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien „Demagogie“

Keine Sanktionen bei Waffenexporten: Frankreichs Präsident Macron geht im Fall Khashoggi einen anderen Weg als Kanzlerin Merkel. Für diese Haltung fand er jetzt deutliche Worte.

Italien: Islamfeindliche Lega verkauft Kirche an Muslime

Seit Jahren wettert die italienische Lega gegen den Bau von Moscheen. Nun macht die fremdenfeindliche Partei ein Geschäft, das ihre Anhänger irritieren dürfte.

Betrifft: Höcke, Kongo, Schröder

CDU in Schleswig-Holstein: Die plötzliche Beförderung von Daniel Günthers Bruder

Der Bruder von Ministerpräsident Günther ist blitzartig zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen verbesserte der CDU-Mann dadurch seine Bezüge um mehr als die Hälfte.

Der Tag kompakt: Hessen dreht am Rad

Welche Folgen hat die Hessenwahl für Angela Merkel und Andrea Nahles ++ Was Italiens Krise für Europa bedeutet ++ Wie viele Überstunden deutsche Arbeitnehmer machen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Khashoggi-Verlobte im türkischen Fernsehen: „Ich werde diese Angst nie wieder vergessen“

Hatice Cengiz wartete vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, als Jamal  Khashoggi das Gebäude am 2. Oktober betrat. In einem Interview spricht die Verlobte des getöteten Journalisten über quälende Tage der Ungewissheit. 

Florida: Paketbomben in den USA – Verdächtiger festgenommen

Im Fall der verschickten Paketbomben an prominente Trump-Kritiker gibt es eine Festnahme. Laut US-Justizministerium ist eine Person in Florida in Gewahrsam genommen worden.

Islamisten in Afghanistan: Pakistan lässt Taliban-Mitgründer frei

Er war die Nummer zwei der Taliban. Dann nahmen ihn Spezialkräfte fest. Jetzt ist Mullah Baradar nach acht Jahren im Gefängnis wieder frei. Die Islamisten feiern seine Rückkehr wie einen Triumph.

AfD vor der Hessen-Wahl: Mürrischer Querkopf

AfD-Spitzenkandidat, Zahnarzt – und mitunter reichlich lustlos: Rainer Rahn wird am Sonntag den letzten deutschen Landtag für die Rechtspopulisten erobern. Der 66-jährige Hesse gibt sich gemäßigt.

Demokratischer Politiker: FBI fängt verdächtiges Paket an US-Senator Booker ab

Nach der Entdeckung mehrerer mutmaßlicher Rohrbomben prüfen US-Behörden zwei weitere verdächtige Sendungen. Ein Adressat ist ein führender Demokrat, der andere ein Kritiker von US-Präsident Trump.

US-Wahlspots zur Midterm-Wahl: Mit Schrotflinte, Sprengstoff und Pfefferspray

US-Politiker buhlen anders um Wähler als ihre Kollegen in Europa. Welche Ausmaße das annehmen kann, zeigen diese – tatsächlich ernst gemeinten – Fernsehspots.

Fall Khashoggi: Erdogan verlangt Informationen über mögliche Hintermänner

Wer genau hat die Tötung Jamal Khashoggis in Auftrag gegeben? Der türkische Präsident fordert eine Antwort Saudi-Arabiens: Der Chefankläger des Königreichs soll dafür in die Türkei reisen.

Ermittlungen wegen Spenden: Indien sperrt Konten von Amnesty International

Amnesty International wirft Indien vor, Menschenrechtsorganisationen „wie kriminelle Vereinigungen“ zu behandeln. Der Grund: Nach einer Razzia haben Behörden die Bankkonten der Organisation eingefroren.

INF-Vertrag: Neun frühere SPD-Chefs warnen vor atomarem Aufrüsten

Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Prominente SPD-Politiker wenden sich in einem Aufruf gegen einen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland.

Streit über italienischen Haushalt: Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen „Faschisten“

Es war eine eigenwillige Form des Protests: Mit einem Schuh traktierte ein EU-Abgeordneter der italienischen Lega die Notizen von Wirtschaftskommissar Moscovici. Dieser findet nun eindeutige Worte.

Parteichef Lindner: „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“

Die FDP könnte in Hessen über die neue Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner lehnt eine Koalition unter einem Grünen-Ministerpräsidenten ab – und sieht die Wahl als Abrechnung mit der „Methode Merkel“.

Streit um Rüstungsexporte: Frankreich droht Deutschland mit Ausstieg aus Kampfjet-Projekt

Vor dem Start einer gemeinsamen Kampfjet-Entwicklung gibt es Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen will Paris freie Hand für Exporte, auch in Länder wie Saudi-Arabien.

Türkei: Gericht verurteilt Deutschen zu mehr als sechs Jahren Haft

Patrick K. aus Gießen wird in der Türkei die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Jetzt muss er womöglich mehrere Jahre ins Gefängnis.

CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer vergleicht Flüchtlingsstreit mit Agenda 2010

Die Agenda-Reformen haben die SPD in eine dauerhafte Identitätskrise gestürzt. Laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gibt es für die Union ein ähnliches Problem.

Fall Khashoggi: Österreich fordert europaweiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien

„Gipfel des Horrors“, „außergerichtliche Hinrichtung“ – in der Auseinandersetzung mit Saudi-Arabien wird der Ton schärfer: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wirbt nun für ein Waffenembargo.

+++ Der Morgen live +++: Caitlyn Jenner stellt sich offen gegen Trump

Lange gehörte sie zu seinen prominentesten Fürsprechern, doch jetzt hat Caitlyn Jenner genug vom US-Präsidenten: Trump habe die Würde von Trans-Menschen verletzt. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Merkels Hessen-Kalkül

Kann die Kanzlerin ihre Koalition und sich selbst doch noch retten? Der US-Präsident schickt 800 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Und: Google in Erklärungsnot. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Mutmaßliche Paketbomben an Trump-Kritiker: Die Spur führt nach Florida

In den USA fahnden Hunderte Ermittler nach dem Absender der mutmaßlichen Paketbomben, dabei untersuchen sie auch ein Postverteilzentrum nahe Miami. Das FBI warnt vor möglichen weiteren Sendungen.

Telefonat mit saudischem König: Merkel fordert schnelle Aufklärung von Khashoggi-Affäre

Wer trägt Schuld am Tod von Jamal Khashoggi? Angela Merkel hat im Gespräch mit dem saudi-arabischen König nun verlangt, den Fall schnell aufzuklären. Auch den Krieg im Jemen sprach sie an.

Merkel und Nahles in Hessen: Die Furcht vor dem Fiasko

Sie stehen am Sonntag nicht zur Wahl, dennoch geht es für Angela Merkel und Andrea Nahles in Hessen um viel. Die Chefinnen von CDU und SPD versuchen, von der GroKo abzulenken. Denn das kriselnde Bündnis überlagert alles.

Mutmaßlicher Mord: Khashoggis Sohn soll Saudi-Arabien verlassen haben

Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Mord an seinem Vater soll Salah Khashoggi Saudi-Arabien verlassen haben. Das meldet Human Rights Watch. Demnach ist er mit seiner Familie auf dem Weg in die USA.

Neue Verteilungsregeln: EU will Österreichs Kindergeld-Kürzung für Osteuropäer prüfen

Österreich will ausländischen Eltern künftig unterschiedlich viel Familienbeihilfe zahlen. Die Neuregelung war ein prominentes Wahlkampfversprechen – und könnte noch für Ärger sorgen.

Flüchtlingskonvoi in Mexiko: Pentagon schickt Soldaten an die US-Grenze

US-Präsident Trump kündigte an, Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko notfalls mithilfe des Militärs zurückzudrängen. Nun sollen Hunderte Soldaten dorthin entsendet werden.

Der Tag kompakt: Politdisco in Hessen

Welche Koalitionen nach der Hessenwahl möglich sind ++ Die aktuellen Entwicklungen im Fall Khashoggi ++ Weiteres verdächtiges Päckchen an US-Demokraten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Migration: 2017 kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU

Millionen Menschen haben 2017 einen Aufenthaltstitel für die Europäische Union erhalten. Nach Deutschland kamen vor allem Geflüchtete, in anderen Ländern sind es meist Arbeitsmigranten. Ein Land fiel besonders auf.

CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer erwartet bei GroKo-Bruch Neuwahlen

Kommt es nach der Hessenwahl zum Ende der Großen Koalition im Bund? CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schließt das nicht aus – und spricht über das aus ihrer Sicht wahrscheinlichste Szenario.

Wahl in Hessen: Herr Schmidt kandidiert für die SPD – und will kein Mitleid

Der SPD droht in Hessen die nächste Pleite. Trotzdem machen junge Menschen wie Marius Schmidt unverdrossen Wahlkampf – zwischen Hüpfburg, Gemüsestand und wütenden AfD-Rentnern. Warum tut er sich das an?

Mutmaßlicher Mord an Khashoggi: EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Wie tief ist der saudische Kronprinz in den mutmaßlichen Mordfall Khashoggi verstrickt? Das EU-Parlament hält es für wenig wahrscheinlich, dass er nichts von den Vorgängen wusste – und fordert Konsequenzen.

Spanien: Oberstes Gericht klagt 18 katalanische Separatisten an

Mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen vor Gericht. Ihnen werden Rebellion, Ungehorsam und die Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Ex-Vizepräsident der USA: Weiteres verdächtiges Päckchen an Joe Biden

Ein weiterer US-Demokrat hat eines der verdächtigen Päckchen zugeschickt bekommen, das auch an die Clintons und Barack Obama ging. Im Fall von Joe Biden war ein Roboter zur Bombenentschärfung im Einsatz.

Meinungsfreiheit: Achtung, Sie verlassen den öffentlich kontrollierten Sektor!

Wo endet Meinungsfreiheit? Bei einem „Focus“-Redakteur, der als zu rechts gilt, um ihn auftreten zu lassen? Oder einer Punkband, die so politisch korrekt ist, dass die Kartoffeln geschält aus dem Keller laufen?

Flüchtlinge auf dem Weg in die USA: US-Präsident kündigt Militäreinsatz an Mexikos Grenze an

Sie sollen „gestoppt werden“: US-Präsident Trump will mit einem Militäreinsatz verhindern, dass Migranten in die USA gelangen. Tausende Menschen bewegen sich durch Mexiko gen Norden.

Ostafrika: Äthiopien wählt erstmals eine Frau an die Spitze

Sahle-Work Zewde ist Äthiopiens neue Staatschefin. Der Stabschef des Premierministers nennt die Personalie „zukunftsweisend“ – schon das neue Kabinett in dem Land ist im weltweiten Vergleich besonders.