Kategorie: politik

Helmut Kohl: Witwe Maike Kohl-Richter klagt gegen Helmut-Kohl-Stiftung

Maike Kohl-Richter führt erneut einen Rechtsstreit. Dieses Mal geht es um den Namen ihres verstorbenen Mannes, des ehemaligen Bundeskanzlers.

Deutsche Bahn: SPD kritisiert Patrick Schnieder wegen Neubesetzung im Vorstand

Die Bahn bekommt eine neue Führung. Eine Wunschpersonalie von Verkehrsminister Schnieder sorgt jedoch für Widerstand aus der Gewerkschaft. Verständnis dafür zeigt nun die SPD.

Israel: Unions-Europapolitiker Michael Gahler und Manfred Weber fordern Sanktionen

Die Bundesregierung blockiert Handelssanktionen der EU gegen Israel. Doch der Druck auf Kanzler Merz wächst. Auch einflussreiche Unionspolitiker in Brüssel verlangen einen Kurswechsel.

Russlands Provokationen: Die Nato sollte kühl bleiben und abwehrbereit

Russland verletzt den Luftraum der Nato und fordert das Bündnis heraus. Erste Unionspolitiker fordern den Abschuss von Kampfjets. Doch das Bündnis sollte seinen besonnenen Kurs beibehalten.

News: Nato, Donald Trump, Russland, Lars Klingbeil, SPD, Jimmy Kimmel

Die Nato berät über Zwischenfälle mit russischen Kampfjets. Donald Trump spricht vor der Uno. Und: Jimmy Kimmel kommt zurück. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bundesverfassungsgericht: Zustimmung für neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger im Wahlausschuss

Jüngst scheiterte die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Nun hat ein Wahlausschuss grünes Licht für die neue Kandidatin der SPD gegeben.

Nahost-Politik von Schwarz-Rot: Friedrich Merz fehlt bei der Uno-Vollversammlung in New York – warum?

Einige wichtige westliche Länder erkennen Palästina gerade als Staat an, doch die Bundesregierung macht da nicht mit. Warum nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Nahostpolitik der Regierung Merz.

News des Tages: Bahn-Strategie, Catcalling, Martin Blessing

Die Bahn bekommt eine neue Strategie – die Züge sollen irgendwann pünktlich kommen. Die Mehrheit der Bundesländer ist für ein Gesetz gegen Catcalling. Und Merz hat jetzt einen Beauftragten für ausländische Investitionen. Das ist die Lage am Montagabend…

Kind, Karriere, Kapitulation? Mütter im Zwiespalt zwischen Beruf und Familie – Podcast

Frauen leisten mehr Erwerbsarbeit. Und schultern oft noch Kinderbetreuung und Haushalt. Andererseits droht die »Teilzeitfalle«. Unsere Autorin Laura Backes berichtet vom Dilemma der Mütter – auch aus eigener Erfahrung.

Bundesverfassungsgericht: Linkenchefin Iris Schwerdtner stellt Zustimmung für Richterkandidaten infrage

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD braucht die schwarz-rote Koalition die Linke. Wie verhält sich die Partei?

Bundesverfassungsgericht: Linken-Chefin Iris Schwerdtner stellt Zustimmung für Richterkandidaten infrage

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD braucht die schwarz-rote Koalition die Linke. Wie verhält sich die Partei?

Gerhard Schröder im Ausschuss zu Nord Stream 2: Der Altkanzler sagt nun doch aus – per Video

Wegen Burn-outs sagte Altkanzler Schröder Befragungen im Schweriner Landtag zur Ostseepipeline bisher ab. Nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest, wie sein Auftritt ablaufen soll.

Martin Blessing: Ex-Commerzbank-Chef wird Kanzler-Beauftragter für ausländische Investitionen

Der Kanzler hat seinen neuen Beauftragten für ausländische Investitionen vorgestellt. Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing soll für Finanzkraft aus dem Ausland sorgen. Geld bekommt er nicht dafür.

Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing wird Kanzler-Beauftragter für ausländische Investitionen

Der Kanzler hat seinen neuen Beauftragten für ausländische Investitionen vorgestellt. Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing soll für Finanzkraft aus dem Ausland sorgen. Geld bekommt er nicht dafür.

Ludwigshafen: Viele ungültige Stimmen bei Oberbürgermeisterwahl

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hatte deutschlandweit Aufmerksamkeit auf die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gelenkt. Vor Ort nutzten möglicherweise manche Bürger die erste Wahlrunde für einen Protest.

Ludwigshafen: Viele ungültige Stimmen bei OB-Wahl nach Ausschluss von AfD-Kandidat

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hatte deutschlandweit Aufmerksamkeit auf die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gelenkt. Vor Ort nutzten möglicherweise manche Bürger die erste Wahlrunde für einen Protest.

Putins Geheimdienste: Wie die Cyberattacke auf den Bundestag gelang – Podcast Firewall

2015 nehmen russische Hacker ein ehrgeiziges Ziel ins Visier: die Mailkonten von Angela Merkel. Der Angriff mit einer harmlos wirkenden Nachricht gelingt. Doch die Täter hinterlassen Spuren.

Putins Geheimdienste: Der Fall Heidrun und Andreas Anschlag – Podcast Firewall

Sie Hausfrau. Er Ingenieur. Bis 2011 ein GSG-9-Kommando das unscheinbare Einfamilienhaus stürmt und ein spektakulärer Spionagefall bekannt wird. Hören Sie die ganze Geschichte im Podcast.

Israel und Palästina: Johann Wadephul drängt auf Verhandlungen zur Zweistaatenlösung

Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen – anders als andere westliche Länder. Doch vor der Uno-Versammlung in New York fordert Außenminister Wadephul: Der Verhandlungsprozess müsse »jetzt« beginnen.

Nahostkonflikt: Johann Wadephul drängt auf Verhandlungen zur Zweistaatenlösung

Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen – anders als andere westliche Länder. Doch vor der Uno-Versammlung in New York fordert Außenminister Wadephul: Der Verhandlungsprozess müsse »jetzt« beginnen.

News: Donald Trump, USA, Charlie Kirk, Republikaner, Demokraten, Richterwahl, Palästina

US-Demokraten warnen vor dem »Weg in die Diktatur«. Streit über Anerkennung eines Palästinenserstaates. Und: Richterwahl, nächster Versuch. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sabotage, Spionage, Cyberangriffe: Putins Schattenkrieger in Deutschland – Podcast

Wegwerfagenten aus Moskau: Längst hat der russische Geheimdienst auch Deutschland im Visier, die Methoden sind perfide. Ist die deutsche Spionageabwehr der Bedrohung gewachsen?

Nato: Wie reagiert die Allianz auf die Provokationen von Wladimir Putin?

Nach der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets gibt es Forderungen nach einer robusteren Antwort der Verteidigungsallianz. Werden Eindringlinge künftig abgeschossen?

Bundeswehr verzeichnet 15 Prozent mehr Anmeldungen für freiwilligen Wehrdienst

Die Bundeswehr will wachsen, um der gestiegenen Bedrohungslage zu begegnen. Die Bundesregierung arbeitet dafür an einem neuen Wehrdienst. Bei der Truppe steigt aber wohl schon jetzt die Zahl der Interessenten.

Bundeswehr: Ende des Jahres sollen Kamikazedrohnen zum Einsatz kommen können

Generalinspekteur Carsten Breuer treibt den Kampf Drohne gegen Drohne mit Nachdruck voran: Das sei zentral für die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Doch auch andere Gefahren dürften nicht vergessen werden.

News: Donald Trumps Putsch von oben – Kontrolle des öffentlichen Diskurses

Wenn ein Staat den öffentlichen Diskurs kontrollieren will, steht ein Systemwechsel bevor. Und: CDU-Außenexperte Hardt fordert eine harte Antwort auf Putins Provokationen. Das ist die Lage am Sonntag.

Altkanzler Helmut Kohl gab Hendrik Wüst Ernährungstipps

»Bub, du musst mehr essen!«, soll Helmut Kohl einst zum jungen Hendrik Wüst gesagt haben. Der NRW-Ministerpräsident nimmt das heute mit Humor – erst recht, wenn er an ein gemeinsames Mahl im Brauhaus denkt.

Spanien als Vorbild für demokratische Transformationen – Kolumne

Vor 50 Jahren endete mit Francos Tod die Diktatur in Spanien. Heute ist das Land eine mustergültige Demokratie, wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch auf Kurs – und der Beweis dafür, dass die Wende in jeder Lage möglich ist.

News: Fridays for Future, Klima, Erbschaftssteuer, Spahn, Charlie Kirk, Friedrich Merz

Fridays for Future will es noch mal wissen. Die Union diskutiert über die Erbschaftssteuer. Charlie Kirk wird verabschiedet. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

CDU: Sozialflügel drängt Friedrich Merz zu »Reformen ohne Kettensäge«

Mit seinem Satz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, irritiert der Bundeskanzler auch Parteifreunde. Man dürfe den Menschen auf dem Weg zu nötigen Reformen nicht Angst machen, mahnt CDA-Chef Dennis Radtke.

CDU: Sozialflügel drängt Friedrich Merz zu »Reformen ohne Kettensäge«

Mit seinem Satz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, irritiert der Bundeskanzler auch Parteifreunde. Man dürfe den Menschen auf dem Weg zu nötigen Reformen nicht Angst machen, mahnt CDA-Chef Dennis Radtke.

Arm trotz Arbeit: Wenn die Mittelschicht ins Straucheln gerät – SPIEGEL TV

Früher reichten Einkommen in der Mittelschicht aus, um finanziell gut über die Runden zu kommen. Heute gibt es immer mehr Menschen, die am Monatsende nicht genug Geld haben: Rentner, Alleinerziehende und junge Familien.

News des Tages: Aufstiegschancen in Deutschland, Ausfälle bei der Bahn, Intervision

Warum der soziale Aufstieg in Deutschland zunehmend behindert wird. Wie die Bahn offenbar trickst. Und wie Russland auf die musikalische Weltbühne drängt. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Parteizentrale: In Berlin wird Räumungsklage gegen die Rechtsextremen verhandelt

Die AfD unter Druck, ein wütender Wiener Investor und ein Richter, der erziehen muss wie im Klassenzimmer: Den Rechtsextremen droht der Rauswurf aus ihrer Parteizentrale. Vor Gericht kam es nun zu heftigen Wortgefechten.

Philipp Amthor: CDU-Politiker zeigt sich mit seiner Partnerin

Über seine Partnerin spricht Philipp Amthor nicht oft, nun zeigte sich der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der »Bild« gemeinsam mit ihr. Dabei gewährte er auch Einblicke ins eigene Selbstverständnis.

Philipp Amthor: CDU-Politiker zeigt sich mit seiner Partnerin

Über seine Partnerin spricht Philipp Amthor nicht oft, nun zeigte sich der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der »Bild« gemeinsam mit ihr. Dabei gewährte er auch Einblicke ins eigene Selbstverständnis.

AfD und CDU/CSU in ZDF-Umfrage erstmals gleichauf laut Forschungsgruppe Wahlen

Die AfD kommt in einer ZDF-Umfrage auf 26 Prozent. Damit erreicht sie einen neuen Höchstwert und steht erstmals gleichauf mit CDU und CSU. Ganz anders sieht es demnach für die FDP und das BSW aus.

AfD und CDU/CSU in ZDF-Umfrage erstmals gleichauf laut Forschungsgruppe Wahlen

Die AfD kommt in einer ZDF-Umfrage auf 26 Prozent. Damit erreicht sie einen neuen Höchstwert und steht erstmals gleichauf mit CDU und CSU. Ganz anders sieht es demnach für die FDP und das BSW aus.

Anke Rehlinger und Alexander Schweitzer: Wie die Ministerpräsidenten die SPD retten wollen

In Rheinland-Pfalz und im Saarland stemmen sich die sozialdemokratischen Regierungschefs gegen den Abwärtstrend ihrer Partei. Sie glauben, ein Mittel gegen den Politikverdruss gefunden zu haben.

Jimmy Kimmel und Donald Trump: So ist Amerika kein Vorbild mehr – Meinung

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die Regierung von Donald Trump ist weitreichend und erfolgt systematisch. Was in den USA geschieht, muss uns auch in Europa alarmieren – und sensibilisieren.

Migration: Erstmals weniger Geflüchtete in Deutschland seit 2011

Mehr Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen: Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Doch US-Präsident Trump dürfte die globale Fluchtkrise weiter verschärfen.

News: Trump und Xi telefonieren, SPD kämpft ums Überleben, AfD droht Rauswurf

Der AfD hat Zoff mit ihrem Vermieter, es droht der Rauswurf aus der Parteizentrale. Trump plant einen unheilvollen TikTok-Deal. Und: Zwei Genossen wollen die SPD aufpäppeln. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spanien: Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Madrid – es geht um Urlaub und um Israel

Kanzler Merz und Spaniens Ministerpräsident Sánchez verfolgen einen grundverschiedenen Kurs gegenüber Israel. Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid bemühen sich beide gar nicht erst, ihren Dissens zu kaschieren.

Heidi Reichinnek: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?

Im SPIEGEL-Talk spricht Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek über angemessene Reaktionen auf das Attentat auf Charlie Kirk, ihre Vision von Vergesellschaftung. Und darüber, warum sie ein neues Tattoo hat.

Heidi Reichinnek im Talk: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?

Im SPIEGEL-Talk spricht Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek über angemessene Reaktionen auf das Attentat auf Charlie Kirk, ihre Vision von Vergesellschaftung. Und darüber, warum sie ein neues Tattoo hat.

Heidi Reichinnek: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?

Im SPIEGEL-Talk spricht Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek über angemessene Reaktionen auf das Attentat auf Charlie Kirk sowie ihre Vision von Vergesellschaftung. Und sie bekommt von uns ein neues Tattoo.

Heidi Reichinnek im Talk: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?

Im SPIEGEL-Talk spricht Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek über angemessene Reaktionen auf das Attentat auf Charlie Kirk, ihre Vision von Vergesellschaftung. Und darüber, warum sie ein neues Tattoo hat.

Upahl in Mecklenburg: Container-Asylunterkunft wird geräumt und abgebaut

Mehr als 200 Geflüchtete in einem 500-Seelen-Dorf: Die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischem Upahl waren groß, die Auswirkungen der Neuzuzüge eher gering. Jetzt wird die Unterkunft geschlossen.

Upahl in Mecklenburg: Container-Asylunterkunft wird geräumt und abgebaut

Mehr als 200 Geflüchtete in einem 500-Seelen-Dorf: Die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischem Upahl waren groß, die Auswirkungen der Neuzuzüge eher gering. Jetzt wird die Unterkunft geschlossen.

News des Tages: Meinungsfreiheit in Gefahr, Streit über Deutschlands Israelpolitik

Der US-Sender ABC setzt die Talkshow von Jimmy Kimmel ab. Die Debatte über die deutsche TV-Moderatorin Julia Ruhs und den NDR läuft heiß. Und Koalitionspolitiker streiten über Deutschlands Israelpolitik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.