Kategorie: politik

News: Wolfram Weimer, Friedrich Merz, Vorkonklave, Nato-Gedenken an deutschen Beitritt

Das Vorkonklave tritt zusammen. Die Nato gedenkt des deutschen Beitritts. Und: Wird Publizist Wolfram Weimer etwa Kulturstaatsminister? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bundesregierung: Über diese CDU/CSU-Kandidaten wird spekuliert

Friedrich Merz findet seine Auswahl erwartungsgemäß »wirklich sehr, sehr gut«: Am Montagvormittag wollen die Chefs von CDU und CSU die Kabinettsposten ihrer Parteien verkünden. In Berlin kursieren einige Namen. Der Überblick.

Nach Vorschlägen von Trump: Pistorius gegen umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Donald Trumps Pläne für eine Einigung im Ukrainekrieg kritisiert. Die Gebietsabtretungen seien zu weitreichend, die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel.

Ukraine: Pistorius lehnt Donald Trumps Vorschläge zu Gebietsabtretungen ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Donald Trumps Pläne für eine Einigung im Ukrainekrieg kritisiert. Die Gebietsabtretungen seien zu weitreichend, die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel.

Mitgliedervotum der SPD: Die gequälte Partei

Noch bis Dienstag können SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. In einer Online-Konferenz mit Boris Pistorius wird deutlich: An der Basis hat sich viel Ärger angestaut.

Syrien: Nancy Faeser spricht in Damaskus über Rückkehr von Flüchtlingen

Der erste Versuch musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden, nun reiste Nancy Faeser mit einer Delegation nach Syrien. In den Gesprächen mit der neuen Regierung geht es auch um die Abschiebung von Straftätern.

Syrien: Nancy Faeser spricht in Damaskus über Rückkehr von Flüchtlingen

Der erste Versuch musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden, nun reiste Nancy Faeser mit einer Delegation nach Syrien. In den Gesprächen mit der neuen Regierung geht es auch um die Abschiebung von Straftätern.

Namensgebung nach friesischer Tradition bald wieder möglich

Onnen, Petersen oder Klaasen sind klassische friesische Nachnamen – abgeleitet einst von den Vornamen ihrer Väter. Diese alte Tradition der Namensgebung kann bald wieder verbreitet angewendet werden.

Namensgebung nach friesischer Tradition bald wieder möglich

Onnen, Petersen oder Klaasen sind klassische friesische Nachnamen – abgeleitet einst von den Vornamen ihrer Väter. Diese alte Tradition der Namensgebung kann bald wieder verbreitet angewendet werden.

Karl Lauterbach: Gesundheitsminister muss Amt räumen, Union plant Korrekturen

Karl Lauterbach glaubte fest daran, Gesundheitsminister bleiben zu können. Jetzt muss er sein Amt räumen. Viele seiner Reformen will die Union »korrigieren«. Eine will er jetzt schnell noch umsetzen.

News: Der tote Papst Franziskus als Friedensvermittler

Trump und Selenskyj treffen sich am Rand der Trauerfeier für Franziskus in Rom. Welches Vermächtnis hinterlässt der Papst? Und der Run aufs Gymnasium zeigt, wie reformbedürftig das deutsche Schulsystem ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Bundesregierung: Der verdruckste Abschied vom Olaf-Scholz-Kabinett

Kaum ein Minister, kaum eine Ministerin verlässt das Amt politisch gestärkt. Zeigt sich in der Beurteilung von Amtsträgern eine Politikverdrossenheit, die sich letztlich gegen uns alle richtet?

»Gemeinsam für Deutschland«: Rechte Kundgebungen lösen Gegendemonstrationen aus

Für das Bündnis »Gemeinsam für Deutschland« sind in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Mehrmals wurde der Hitlergruß gezeigt. Gegendemonstranten versuchten mit Sitzblockaden dagegenzuhalten.

Machtkampf im BSW: Katja Wolf besiegt Sahra Wagenknecht

Katja Wolf wurde in Thüringen erneut zur Landeschefin des BSW gewählt. Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Sahra Wagenknecht. Der Machtkampf wird weitergehen.

Machtkampf im BSW: Katja Wolf besiegt Sahra Wagenknecht

Katja Wolf wurde in Thüringen erneut zur Landeschefin des BSW gewählt. Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Sahra Wagenknecht. Der Machtkampf wird weitergehen.

Thüringen: Katja Wolf bleibt an der Spitze des BSW

Das dürfte Parteigründerin Wagenknecht kaum gefallen: Katja Wolf ist auf dem Parteitag in Gera erneut zur BSW-Landeschefin gewählt worden.

CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen.

EU-Kommission: Kaja Kallas hadert mit ihrer neuen Rolle als Außenbeauftragte

Kaja Kallas galt als Hoffnungsträgerin für die neue EU-Kommission. Doch ihr Start im Amt der Außenbeauftragten verlief holprig. Die Estin hadert mit ihrer Rolle.

Petr Bystron: Warum der AfD-Abgeordnete seine Immunität verlieren soll

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfiehlt, Petr Bystron erneut die Immunität abzuerkennen. Nach SPIEGEL-Informationen wird ihm nun Bestechlichkeit, Geldwäsche und Betrug sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.

News: Beisetzung von Papst Franziskus, Friedrich Merz, BSW, Kaja Kallas

Der CDU-Chef bleibt zu Hause, beim BSW kommt es zum Showdown, und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gibt sich undiplomatisch. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Katrin Göring-Eckardt: Grünen-Politikerin berichtet von Attacke mit spitzem Gegenstand

Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt hat heftige Anfeindungen öffentlich gemacht. Demnach wurde sie angeschrien, verfolgt und brauchte Polizeischutz. Ähnliches berichtete Kevin Kühnert – doch sie reagierte anders als er.

Kann Friedrich Merz die Migrationspolitik mit dem Koalitionsvertrag wenden?

Schafft Friedrich Merz mit dem Koalitionsvertrag die Wende in der Migrationspolitik? Expertin Isabelle Schäfer sagt: Das liegt nicht allein in der Hand des CDU-Chefs.

News des Tages: Pete Hegseth, Anschlag bei Moskau, Katholische Kirche

Neue Details in der »Signalgate«-Affäre des US-Verteidigungsministers, neuer Anschlag auf Militär nahe Moskau und neues Urteil um Missbrauch in der katholischen Kirche. Das ist die Lage am Freitagabend.

Griechenland lehnt Rücknahme von Geflüchteten aus Deutschland ab

Laut Bundesverwaltungsgericht können Geflüchtete nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort zuerst Asyl beantragt haben. Athen ist dafür »nicht besonders offen«.

AfD und die Spendenaffäre: Vorsorgliche Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro

Im Bundestagswahlkampf hatte die AfD 2,35 Millionen Euro Spenden erhalten. Nach Recherchen des SPIEGEL stammten diese jedoch möglicherweise von einem Strohmann und wären damit illegal. Jetzt baut die Partei offenbar vor.

Griechenland lehnt Rücknahme von Geflüchteten aus Deutschland ab

Laut Bundesverwaltungsgericht können Geflüchtete nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort zuerst Asyl beantragt haben. Athen ist dafür »nicht besonders offen«.

BSW Thüringen: Sahra Wagenknecht setzt Widersacherin Katja Wolf mit Brief unter Druck

In Gera wählt das BSW eine neue Landesspitze. Kurz vor dem Parteitag hat Parteichefin Wagenknecht nun gegen die bisherige Landeschefin Stellung bezogen.

Klimaschutz: Union und SPD bremsen Energiewende aus

Die neue Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, zeigt aber wenig Ehrgeiz, diese umzusetzen. Bremst sie die Energiewende aus?

Sachsen: Michael Kretschmer erinnert russischen Botschafter an Kriegsschuld

Zunächst hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Teilnahme vom russischen Botschafter beim Weltkriegsgedenken in Torgau kleingeredet. Nun übte er doch Kritik. Im Publikum wurde die Rede gemischt aufgenommen.

Trinkgeld-Debatte: Fühlt sich Trinkgeld per Karte wie ein Muss an?

Trinkgeld ist eigentlich als Dankeschön gedacht – trotzdem fühlt es sich häufig wie ein Muss an. Neuerdings bettelt sogar das Kartenlesegerät um mehr Großzügigkeit.

Papstwahl: Kuriose Fakten zur Kleiderordnung und Namenswahl – Glosse

Kleiderordnung, Namenswahl, Amtszeitbegrenzung: Das sind die wichtigsten Fakten zur Papstwahl.

Ukraine: Botschafter drängt auf Teilnahmeverbot für Russland an Weltkriegs-Gedenken

In Torgau soll dem Kriegsende in Europa vor 80 Jahren mit dem russischen Botschafter gedacht werden. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew spricht angesichts aktueller russischer Verbrechen von einer Farce.

Sigmar Gabriel: Ex-Außenminister vergleicht Donald Trumps Ukrainedeal mit Versailler Vertrag

Die USA schlagen der Ukraine einen Frieden vor, der vor allem Aggressor Russland nützt. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor den Folgen und drängt auf mehr Mut bei den Europäern.

Nur wenige Syrer verlassen bisher Deutschland

Der Diktator ist fort, eine von Islamisten dominierte Regierung hat nun das Sagen: In Syrien ist der Bürgerkrieg zu Ende, Sicherheit gibt es bisher nicht allerorten. Das zeigt sich auch in den Bamf-Zahlen zu syrischen Geflüchteten.

News: Ukraine, Donald Trump, Papst Franziskus, Rüstung, Bundeswehr, Bochum

Die Ukraine fürchtet die nächste Trump-Volte, in Rom wird der Sarg des Papstes geschlossen, und eine Behördenchefin will die Bundeswehr auf Höhe der Zeit bringen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Aufrüstung der Bundeswehr: »Uns wird niemand über den Tisch ziehen«

Annette Lehnigk-Emden kauft Waffen für die Bundeswehr. Sie verteidigt ihre Behörde gegen den Vorwurf, die Zeitenwende auszubremsen, erklärt, wie die Truppe an Kamikazedrohnen kommt und warum Deutschland Waffen auch in den USA kauft.

SPD-Politiker kritisiert Parteiführung für »Alibi-Abstimmung«

Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt hält das Mitgliedervotum der SPD nicht für sinnvoll. Schuld daran sei die Parteiführung – diese habe eine echte Alternative zum Koalitionsvertrag frühzeitig ausgeschlossen.

Russland und der Zweite Weltkrieg: Wie Städte und Kommunen mit dem Gedenken umgehen

Darf man gemeinsam mit russischen Vertretern das Ende der NS-Diktatur vor 80 Jahren feiern? In Ostdeutschland wird diese Frage sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Überblick.

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz und die Hypothek eines Trump-Deals

Friedrich Merz ist noch nicht zum Kanzler gewählt, muss aber fürchten, mit einer außenpolitischen Hypothek zu starten: dass Trump der Ukraine einen für Putin günstigen Diktatfrieden aufzwingt.

Nato: 22 Mitglieder erreichen Zwei-Prozent Ziel

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die meisten europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich hochgefahren. US-Präsident Donald Trump reicht das jedoch nicht.

BSW: Sahra Wagenknechts Gegenspielerin muss allein in die Schlacht ziehen

Kurz vor dem Landesparteitag in Thüringen spitzt sich der Machtkampf im BSW zu. Landeschefin Katja Wolf denkt nicht daran, aufzugeben. Kann sie sich gegen das Wagenknecht-Lager durchsetzen?

News des Tages: Donald Trump, Ukraine, Jens Spahn, TÜV

Jens Spahn könnte die Unionsfraktion im Bundestag führen. Russland könnte den Krieg beenden, tut es aber nicht. Und manche deutsche Autofahrer könnten bald jährlich beim TÜV vorfahren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Hannover: Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Hannover: Bundesregierung holt Flüchtlinge aus dem Sudan nach Deutschland

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Thüringen: BSW-Co-Vorsitzender Steffen Schütz verzichtet auf Kandidatur

Mit ihrem politischen Kurs hatten die Thüringer Chefs des BSW die Parteispitze gegen sich aufgebracht. Steffen Schütz zieht seine Bewerbung für den Landesvorsitz nun zurück. Seine Kollegin Katja Wolf will weiterhin kandidieren.

Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht verteidigt Plan der USA zur Abgabe der Krim

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht verteidigt US-Plan zur Abgabe der Krim

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Union: CSU würde Jens Spahn Fraktionschef im Bundestag unterstützen

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Jens Spahn: CSU würde ihn als Fraktionschef unterstützen

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Bürgerschaftswahl 2025: Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der Wahl: In Hamburg steht der Vertrag für eine Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition. Große personelle Verschiebungen werden nicht erwartet, nur eine Frage bleibt offen.