Kategorie: politik

Der Druck auf die SPD-Führung beim Bürgergeld bleibt hoch. Die Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens planen einen bundesweiten Aktionstag, um den Protest in die Gesellschaft zu tragen.

Andere nicht nur mit dem eigenen Wort behelligen, sondern ihnen zuhören. An die Ukraine denken, sie unterstützen und zu Opfern bereit sein. Dafür plädiert der Bundespräsident in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache.

Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Tausende weitere Dokumente wurden im Fall Epstein veröffentlicht. Ministerin Reiche war womöglich doch nicht privat beim VIP-Gipfel. Was eine »urchristliche« Sekte auf Weihnachtsmärkten verkauft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wirtschaftsministerin Reiche behauptet hartnäckig, ihre Teilnahme an einem illustren Treffen in Tirol sei privat gewesen. Es wird Zeit, dass der Kanzler einschreitet.

Behörden und Politiker halten im digitalen Dauerrauschen hartnäckig an der Tradition des Weihnachtsbriefs fest. Das sorgt gelegentlich für Irritationen.

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

Angriffe auf die Medien nehmen zu. Das nagt an den Grundlagen der Demokratie.

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

In der Karibik nehmen die Spannungen zu. In der Koalition ist wieder Ärger angesagt. Und in Dänemark fehlen eine Million Weihnachtsbäume. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Cem Özdemir möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. An seinem 60. Geburtstag bekam der Grüne nun zahlreichen Besuch – auch von Rapper Haftbefehl. Der beeindruckte wohl nicht nur als Künstler.

Cem Özdemir möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. An seinem 60. Geburtstag bekam der Grüne nun zahlreichen Besuch – auch von Rapper Haftbefehl. Der beeindruckte wohl nicht nur als Künstler.

Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Doch den Initiatoren läuft die Zeit davon.

Donald Trump ernennt einen Grönland-Sondergesandten, Dänemark reagiert empört. Ein ranghoher russischer Militär ist in Moskau getötet worden. Und ein Bezahlsystem verleitet Käufer zum Schuldenmachen. Das ist die Lage am Montagabend.

Sachsen-Anhalts AfD-Landesverband hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt auf den Weg gebracht. Beide Lager werfen einander Korruption vor.

Krankenhäuser ächzen, Versicherungen werden immer teurer: Es knarzt im Gesundheitssystem. Hier sagt Ministerin Nina Warken, welche Härten jetzt kommen – und warum die Menschen seltener zum Arzt gehen sollen.

Seit Jahresanfang erfasst das Bundeskriminalamt Fälle von verdächtigen Drohnen über militärischen Einrichtungen oder Flughäfen. Nun spricht der BKA-Chef über konkrete Zahlen – und die Schwierigkeit, die Verantwortlichen zu enttarnen.

Trotz angespannter Haushaltslage setzt Emmanuel Macron seine Pläne zur Aufrüstung durch: Der Flugzeugträger »Charles de Gaulle« von 2001 soll ausrangiert werden. Der Nachfolger soll moderner und größer werden.

Ihren letzten Monat im Amt bestreitet Jutta Steinruck wieder als SPD-Genossin. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen trat 2023 überraschend aus der Partei aus. Auch die Wahl ihres Nachfolgers sorgte für Aufsehen.

Lange galt Bayerns Ministerpräsident als Meister der politischen Weihnachtsvideos. Doch nun muss Markus Söder um seinen Spitzenplatz fürchten. Denn die Bundestagspräsidentin kommt mit schwerem Backwerk um die Ecke.

Lange galt Bayerns Ministerpräsident als Meister der politischen Weihnachtsvideos. Doch nun muss Markus Söder um seinen Spitzenplatz fürchten. Denn die Bundestagspräsidentin kommt mit schwerem Backwerk um die Ecke.

Die Debatte um Süßes erhält Aufwind: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert erneut strengere Vorgaben für gezuckerte Lebensmittel – und plant nun eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Doch das Chaos im Landesverband wird immer größer. Zwei Lager werfen sich gegenseitig Korruption vor. Für Spitzenkandidat Siegmund stellen sich drängende Fragen.

Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Doch das Chaos im Landesverband wird immer größer. Zwei Lager werfen sich gegenseitig Korruption vor. Für Spitzenkandidat Siegmund stellen sich drängende Fragen.

Obergrenze bei Erhöhungen, transparente Möbel-Zuschläge: Ein neues Gesetz soll Mieterrechte stärken. Doch zugleich erlaubt es Wohnungsbesitzern, Renovierungskosten leichter auf die Miete umzulegen.

Die Berliner Koalition liegt bei ihren Zustimmungswerten nun auf dem Spätniveau der Ampel, vor allem im Osten sind die Menschen unzufrieden. Am stärksten abgestraft wird der Bundeskanzler.

Niederlagen für den Bundeskanzler in Brüssel und Berlin – aber in der Sache lief es gar nicht so schlecht. Das ist die Lage am Sonntag.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Sicherheitslage in Deutschland für vergleichsweise gut. Der Kern des Problems für die jüdischen Menschen im Land sei ein anderes.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Sicherheitslage in Deutschland für vergleichsweise gut. Der Kern des Problems für die jüdischen Menschen im Land sei ein anderes.

Frühere deutsche Regierungschefs erklärten sich ungern, Friedrich Merz hingegen redet eher zu viel als zu wenig – und irritiert die Bürger regelmäßig. Woher kommt das?

Kein Sozialdemokrat ist in diesem Jahr so aufgestiegen wie Lars Klingbeil. Doch die Partei hat sich von ihrem Vorsitzenden entfremdet. Wie will er die SPD wieder hinter sich vereinen?

Kein Sozialdemokrat ist in diesem Jahr so aufgestiegen wie Lars Klingbeil. Doch die Partei hat sich von ihrem Vorsitzenden entfremdet. Wie will er die SPD wieder hinter sich vereinen?

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Die Weihnachtsgeschichte erzählt davon, dass alles gut werden kann. Das mag angesichts der gefühlten Weltlage wie blanker Hohn klingen. Was aber wäre das Leben ohne jede Hoffnung?

Die Weihnachtsgeschichte erzählt davon, dass alles gut werden kann. Das mag angesichts der gefühlten Weltlage wie blanker Hohn klingen. Was aber wäre das Leben ohne jede Hoffnung?

Bundeskanzler Merz war fest entschlossen, das eingefrorene russische Vermögen über Umwege der Ukraine zu geben. Doch das ging schief. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Bundeskanzler Merz war fest entschlossen, das eingefrorene russische Vermögen über Umwege der Ukraine zu geben. Doch das ging schief. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Während die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren, scheint Russland seine Angriffe zu intensivieren. Der Koordinator der deutschen Militärhilfe sagt, Putin wolle mit den Schlägen die Verhandlungen beeinflussen.

Während die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren, scheint Russland seine Angriffe zu intensivieren. Der Koordinator der deutschen Militärhilfe sagt, Putin wolle mit den Schlägen die Verhandlungen beeinflussen.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg eskaliert ein Streit über »autoritäre Tendenzen«. Es gab Austritte, Wiedereintritte – und zwei Neu-Parteilose in der Fraktion. Die sollen ihr Mandat nun niederlegen.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg eskaliert ein Streit über »autoritäre Tendenzen«. Es gab Austritte, Wiedereintritte – und zwei Neu-Parteilose in der Fraktion. Die sollen ihr Mandat nun niederlegen.

Ein Fragebogen soll bei jungen Menschen die Eignung erfassen, der Dienst bleibt aber freiwillig. Den Brief von der Bundeswehr bekommen die gerade Volljährigen ab Mitte Januar.

Ein Fragebogen soll bei jungen Menschen die Eignung erfassen, der Dienst bleibt aber freiwillig. Den Brief von der Bundeswehr bekommen die gerade Volljährigen ab Mitte Januar.

Schwarzer Freitag für den Kanzler: Erst scheitert er beim EU-Gipfel, dann unterliegt sein Favorit für die Spitze der Adenauer-Stiftung. Friedrich Merz geht angeschlagen in die Weihnachtspause.

Schwarzer Freitag für den Kanzler: Erst scheitert er beim EU-Gipfel, dann unterliegt sein Favorit für die Spitze der Adenauer-Stiftung. Friedrich Merz geht angeschlagen in die Weihnachtspause.