Autor: nachrichten.de - Politik

Al-Maliki lehnt Amtsübergabe vehement ab

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.

Russland macht Druck in Ukraine-Krise – Erbitterte Gefechte um Donezk

Angesichts der immer dramatischeren humanitären Situation in der Ostukraine dringt Russland auf Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Details seien mit der ukrainischen Führung …

So einfach wird Deutschland Terror-Touristen nicht los

Berlin. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den Richter Dr. Klaus Dienelt, der ein Internetportal zum Migrationsrecht gegründet hat, nach den Möglichkeiten. Entzug des deutschen Passes: Das hatte „für Einzelfälle“ …

Analyse: Obamas ungeliebter Krieg macht Berlin Probleme

Ein deutsches G36-Gewehr bei einer Übung: Berlin will keine Waffen in den Irak liefern. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Für US-Präsident Barack Obama war der Irak-Einsatz immer ein «ungeliebter Krieg». Trotzdem fliegen über dem …

Neue Feuerpause im Gaza-Konflikt hält

Bei den indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung soll es um eine dauerhafte Entschärfung der Lage gehen, wie israelische Medien berichteten. Sollten die Bemühungen fehlschlagen, droht eine weitere Eskalation der Gewalt.

„Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert”

Beim Einsatz des US-Militärs in Afghanistan sind immer wieder Zivilisten getötet worden. Amnesty International beklagt mangelnden Aufklärungswillen der Amerikaner – auch klare Hinweise sollen nicht beachtet worden sein.

Präsidentenwahl in der Türkei: Aus Atatürks Schatten

Erdogan wechselt das Amt, seine Macht will er mitnehmen. Die Verfassung sieht das freilich nicht vor. Aber er sucht schon nach einer geeigneten Marionette für das Ministerpräsidentenamt.

Nebeneinkünfte: Gauweiler knackt die Millionen-Marke

CSU-Vizechef Peter Gauweiler stellt einen neuen Rekord auf: Der Bundestagsabgeordnete knackt mit seinen Nebeneinkünften als erster in dieser Wahlperiode die Marke von einer Million Euro.

Erdogan zum Präsidenten gewählt: Größte Machtfülle seit Osmanischem Reich

Beim ersten Wahlgang holt Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit und geht damit als erster direkt gewählter Präsident in die Geschichte der Türkei ein. Was bedeutet der Sieg des polarisierenden Machtmenschen für die Türkei? …

Obama vollzieht Kurswechsel USA bewaffnen Kurden jetzt doch direkt Obama vollzieht Kurswechsel

Die USA haben die kurdischen Sicherheitskräfte im Norden des Irak s für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit ersten Waffen ausgestattet. Das teilten US-Regierungskreise mit. Die deutsche Regierung will selbst …

Die Angst vor ukrainischen Granaten

In Donezk harren viele Zivilisten in Kellern aus. Seit Granaten der ukrainischen Armee in Häuser und ein Krankenhaus einschlugen, fühlen sie sich nicht mehr sicher. von Jutta Sommerbauer, Donezk …

Ex-First-Lady gibt US-Präsidenten am IS-Desaster MitschuldClinton beschwört die Großmacht USA

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Historisches E-Paper: 11. August 1914: Die Ukraine – die wichtigste nationale Frage Europas

Als die Kämpfe an der Ostfront eskalieren, suchen die deutschen Blätter nach Schwachstellen des Gegners. Die Frankfurter Zeitung widmet sich am 11. August 1914 der Frage, wo die Menschen gegen den russischen Zaren aufbegehren. Die …

Russland fordert Hilfslieferungen für ukrainische Kampfzone

Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor. Die prorussischen Separatisten in der Großstadt Donezk berichteten von schwerem Artilleriebeschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen. Russland hat vorgeschlagen, in …

Steuern, Raubzüge und Öl: Wie die IS den Terror finanziert

Erbil (dpa) – Vor knapp zwei Wochen versuchte der UN-Sicherheitsrat eine der wichtigsten Einnahmequellen der Terrormiliz Islamischer Staat zu blockieren. Das mächtige Gremium forderte alle Staaten auf, sicherzustellen, dass keiner ihrer Bürger mit IS …

Irans Vize-Außenminister: Die nächsten Opfer sind Saudi-Arabien und Katar

Irans Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian beschuldigt israelische und US-Geheimdienste, die Terrormiliz Islamischer Staat aufzurüsten.

Kommentar: Bei Terrorverdacht

Die Terrorgefahr durch aus Syrien zurückkehrende Dschihadisten hat eine Debatte über Aus- und Einreiseverbote für deutsche Islamisten entfacht. Doch die geltende Rechtslage erschwert schnelles Handeln.

POLITIK: Wer stoppt diesen Mann?

Viel Empörung, wenig Entschlossenheit: Die EU scheut harte Sanktionen gegen Putin. Tief sitzt die Angst vor einem Wirtschaftskrieg, der vor allem Deutschland trifft …

Polizeibericht Chemnitz-Heinersdorf: Lebensgefährliches Foto-Shooting im Gleisbereich

In tödliche Gefahr haben sich am Sonntagnachmittag zwei junge Mädchen (15 und 13 Jahre) in Chemnitz-Heinersdorf gebracht.

Mit Geld und Medien ins Amt: OSZE kritisiert Erdogans Wahlkampf

Die OSZE findet viele lobende Worte für den Ablauf des Wahlsonntags in der Türkei. Doch geht es um den Wahlkampf, ertönen Vorwürfe. Erdogan hat laut der Organisation Medien und Staatsmittel missbraucht. Das Ergebnis ist eindeutig: …

Türkische Gemeinde in Deutschland warnt: „Erdogan will die Alleinherrschaft über das gesamte System“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagiert reserviert auf den Erdogan-Triumph bei der Präsidentenwahl. Im FOCUS-Online-Interview erklärt der Vorsitzende Sofuoglu, warum das Ergebnis kein Riesenerfolg für den AKP-Chef ist, und …

Erdoğans Umbaupläne

Verfassungsänderungen und ein Präsidialmodell „alla Turca“: Wie der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das politische System auf sich zuschneiden will. Ein Gastbeitrag von Burak Çopur …

US-Außenminister Kerry ruft Al-Maliki zur Zurückhaltung auf

Sydney (dpa) – US-Außenminister John Kerry hat Iraks umstrittenen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zur Zurückhaltung aufgerufen.

In Deutschland gilt auch US-Recht

Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben und auch frei ins Ausland reisen. Sollte er je deutschen Boden betreten (was Snowden selbst und viele Deutsche sich wünschen) – nach welchem Recht würde man diesen …

Wahl der Auslandstürken: Erdogan holt in deutschen Städten Spitzenwerte

In einigen deutschen Städten bekam Erdogan bis zu 80 Prozent der türkischen Wählerstimmen. Allerdings war die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig.

Polizeibericht Görlitz: In Berlin gestohlen, in Polen verkauft, in Ludwigsdorf sichergestellt

Hochwertige Autoteile (Motorhaube, Kühler, Kotflügel etc.), die einem Diebstahl eines AMG-Mercedes vor etwa zwei Monaten in Berlin zugeordnet werden konnten, hat ein 29-jähriger Franzose in Polen gekauft.

Pressekompass: Erdogans Sieg – Grenzenlose Macht am Bosporus

Erdogan ist der erste direkt gewählte Präsident der Türkei. Wie hoch sind seine Verdienste für das Land und wie groß wird seine Macht nun sein? – das glauben die Kommentatoren – in Kooperation mit Pressekompass .

Abscheuliche Taten der IS Islamisten schocken mit barbarischem Kinderbild Abscheuliche Taten der IS

Ein Tweet schockiert die Welt: Ein IS-Terrorist lässt seinen siebenjährigen Sohn den abgeschlagenen Kopf eines syrischen Soldaten hochhalten. Das Foto schickt er über Twitter in die Welt hinaus. Mit dem stolzen Kommentar „That’s …

Künftiger türkischer Premier: Auf der Suche nach Erdogans Marionette

Premierminister Erdogan wird Staatsoberhaupt der Türkei, gewählt mit absoluter Mehrheit. Als neuen Regierungschef braucht er nun jemanden, der ihm nicht im Weg steht, wenn er die Republik zur Präsidialdemokratie umbaut.

Was kann Erdogan wirklich?: Der schwierige Weg zum Übertürken

Ein großer Teil der türkischen Bevölkerung wählt Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten. Und der 60-Jährige verspricht, mehr als ein Zeremonienmeister zu sein. Doch das wird gar nicht so leicht. Er wird ein neuer Sultan oder ein …

US-Einsatz im Irak : Geostrategie im humanitären Gewand

Dass der Militäreinsatz der Amerikaner gegen die IS-Islamisten aus Gründen der Menschlichkeit erfolgt, ist ein Trugschluss. Den USA geht es vor allem um die Kontrolle der Ölfelder Iraks. Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare …

Polizei: Innenministerium NRW: Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg –

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.

Wie Bauern das russische Embargo abfedern können

Als Russland vor wenigen Tagen den Import von Fleisch, Milchprodukten, Gemüse und Obst aus mehreren westlichen Ländern stoppte, betonten viele EU-Mitgliedstaaten zwar, dass dieser Schritt nicht gerechtfertigt sei. Aber sie sagten …

Internationales Presseecho auf Erdogans Wahlsieg

FRANKREICH …

Ein Konflikt, der auftaut und sich gleich erhitzt

Überlagert von den Sorgen um die Ukraine droht im Südwesten des postsowjetischen Raumes ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt erneut auszubrechen. Seit Monatsbeginn werden täglich neue Gefechte zwischen Soldaten Aserbaidschans …

Reaktionen auf Türkei-Wahl: Erdogan hat das Geld und die Medien

Recep Tayyip Erdogan wird neuer Präsident der Türkei, bald will die Wahlkommission das Ergebnis offiziell bestätigen. Türkische Medien ziehen eine eine gemischte Bilanz, die deutsche Presse warnt vor den Folgen.

Phantom von Gaza

Er ist der Geist, der stets verneint. Wenn es um Krieg oder Frieden geht, wählt Mohammed Deif immer den Waffengang. Als Anführer der schwer bewaffneten Kassam-Brigaden im Gazastreifen hält er nun wieder die politische Führung der …

Der richterlichen Unabhängigkeit sind wenig Grenzen gesetzt

Richter verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Sie haben von Berufs wegen immer recht, definieren ihr eigenen Kompetenzen und urteilen in eigener Sache. Ihrer Verantwortung sollten sich die Gerichte klar sein. Sonst droht …

Handel: Smart-Home-Guru smanos wird auf der IFA Berlin Furore machen

smanos, ein trendsetzender Wegbereiter und dynamischer Entwickler von drahtlosen Smart-Home- und Sicherheitssystemen im Do-it-yourself-Verfahren, ist stolz, sein neues Portfolio auf der IFA in Berlin zu präsentieren.

Verbände: Bundeswehrexperten warnen: Krebsverdacht bei Carbonfasern

Experten der Bundeswehr warnen vor Gesundheitsgefahren durch den Werkstoff CFK.

Wohnung in Dom-Nähe: Meisners Leben als Rentner

Kardinal Meisner ist jetzt Privatmann. Er lebt in einer kleinen Wohnung am Kölner Dom und versucht, sich im Alltag zurechtzufinden. Eines hat er dabei schon gelernt: Bahnfahren ist ziemlich abenteuerlich geworden.

Vorläufiges offizielles Ergebnis in Türkei erwartet

Ankara – Zum ersten Mal haben die Türken direkt einen neuen Präsidenten gewählt und sich offenbar für Recep Tayyip Erdogan entschieden. Er ist bislang Regierungschef. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen hat Erdogan die Wahl …

Heimatlos in der Türkei : Lieber Deutsche sein

Als Tochter von Türken wuchs sie in der fränkischen Provinz auf. Schwimmen war tabu, Jungs küssen auch. Dann suchte sie ihre Heimat in der Türkei. Und kehrte zurück.

Nach der Sommerpause: Merkels zahlreiche Baustellen

Sie ist in Südtirol gewandert, hat Wagners Götterdämmerung in Bayreuth gelauscht. Nach drei Wochen Urlaub warten die Probleme. Von der Ukraine-Krise, über die Mautpläne bis hin zum Ärger in der eigenen Partei. Eine Übersicht.

+++ Ukraine im News-Ticker +++Ukrainische Armee angeblich kurz vor Einnahme von Donezk

In der Ukraine-Krise ist keine Deeskalation in Sicht. Im Gegenteil. Moskau lässt die Muskeln spielen und verbietet die Einfuhr von Lebensmitteln. Die ukrainische Luftwaffe bombardiert seit Tagen die Rebellenhochburg Donezk. Die …

Keine Verstöße gegen Gaza-Waffenruhe

Die neue Waffenruhe im Gaza-Konflikt hält vorerst. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Montag in Tel Aviv, es habe seit Mitternacht keine Angriffe mehr gegeben.

Irak: Facetten der Krise

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Dschihadisten im Nordirak. Der Einsatz galt dem Schutz …

Ohne Job Besuch vom Amt

Berlin – Kann Hamburg Schule machen? Auf Initiative von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist die Hansestadt das einzige Bundesland, in dem es überall sogenannte Jugendberufsagenturen (JBA) gibt – also amtliche Stellen, die sich …

POLITIKBevor der Zug abfährt – Seite 2

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Freihandelsabkommen unter der Lupe

Liebe Leserinnen, liebe Leser, kennen Sie Michael? Familienvater, 41 Jahre alt, leicht übergewichtig – Sie wissen schon. Irgendwie kennen wir alle Michael, er ist der deutsche Michel, der Durchschnittsdeutsche. Wer ihn näher …