Autor: nachrichten.de - Politik

Es hilft nur, das Recht konsequent anzuwenden

Stuttgart – Wenn man nur mehr über die Täter wüsste, gäbe es kein Problem. Dann hätten die Dschihadisten, also die zur Gewalt bereiten Islamisten, in Deutschland kaum eine Chance. Dann bräuchte niemand nach noch schärferen …

Donezk unter Beschuss: Überleben in der Frontstadt

Es gibt kein Geld mehr, Einkaufszentren schließen, Zeitungen werden eingestellt – in der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk gibt es keinen Alltag mehr. Nur die Separatisten spielen noch Normalität.

Pofalla-Wechsel zur Bahn : Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird bald für die Deutsche Bahn als Lobbyist arbeiten. Dokumente belegen nun, dass er schon als Politiker seine Beziehungen für Bahn-Chef Rüdiger Grube spielen ließ. Von Hans-Martin Tillack …

Kurden im Irak: Die historische Chance

Vor einem Jahrhundert ließ die Staatengemeinschaft den Plan eines Staates für die Kurden fallen. Nun ist die Chance dafür wegen des Konflikte im Irak so gut wie selten zuvor.

IS-Vormarsch im Irak nicht gestoppt: US-Luftschläge bringen keinen schnellen Erfolg

Seit Freitag fliegen US-Jets Angriffe auf Stellungen von Islamisten im Irak. Nun teilt das Militär mit, dass deren Vormarsch noch nicht gestoppt sei, wohl noch nicht einmal ernsthaft geschwächt. Dafür liefert man inzwischen auch …

Polizeibericht Frankfurt/Main: Mehr als fünf Jahre Gefängnis für die Schleuser

Nach zwei Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main drei gewerbsmäßige Schleuser zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und 8 Monaten, einem Jahr und 11 Monaten und zwei Jahren, wobei es die …

Zentralafrikanische Republik: Ringen um Einfluss

Seit einem Jahr versinkt die Zentralafrikanische Republik in einem Bürgerkrieg. Regionalmächte bestimmen die Politik in dem rohstoffreichen Land. Die Übergangspräsidentin regiert nicht. Sie führt Befehle aus.

Sean McMeekin veröffentlicht Buch über den Ersten Weltkrieg

In seinem Buch „Juli 1914. Der Countdown in den Krieg“ zeigt Sean McMeekin, wie in der Juli-Krise die Verantwortlichen in Europa va banque spielten.

Polizeibericht Lübeck: Diebstahl von mehreren Außenbordmotoren

In der Nacht vom 10.08.2014 auf den 11.08.2014 kam es an der Kanal-Trave in Lübeck, in Höhe der Lachswehr, zum Diebstahl mehrerer Außenbordmotoren.

Neue Rechtsextremismus-Studie: Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern

Rechtsextremisten werben im Web immer aktiver. Die Nazis kapern Hashtags, drehen Hip-Hop-Videos – und spannen selbst Sesamstraßen-Figuren für ihre Zwecke ein.

Gaza: Gaza/Nahost: Ausmaß der Katastrophe für die Zivilbevölkerung schlimmer als erwartet /

„Dieses Mal ist das Ausmaß der Katastrophe für die Zivilbevölkerung schlimmer als ich erwartet habe!“, berichtete Dr.

Veranstaltung: Radioeins-artTruck zeigt zeitgenössische Kunst umsonst und draußen – Die rollende

Vom 29. August bis zum 28. September 2014 fährt der mit Kunst beladene Radioeins-artTruck zu belebten Orten der Hauptstadt.

Die neue Allmacht am Bosporus

Recep Tayyip Erdogans deutliche Wahl zum Präsidenten begeistert viele Türken – und macht genauso vielen Landsleuten Angst um ihr Land. Auch Europa reagiert kühl und warnt vor einer schleichenden Entdemokratisierung.

Rasches Ende eines langen Versagens

Der Fluch des Nahen Ostens sind die Wortverdreher, diejenigen, die Recht und Menschlichkeit und, schlimmer noch, den Verstand beleidigen, nur, um Zeit zu schinden auf jenen Posten, auf denen sie das Land vorher zugrunde gerichtet …

KURIER-Interview mit dem israelischen Botschafter: „Was fühlen Sie beim Anblick Hunderter toter

Hält die neue Waffenruhe zwischen Israel und Hamas? Wie empfinden die Israelis? Was ist mit dem neuen Antisemitismus? KURIER-Reporter Erik Baumgärtel sprach mit Yakov Hadas-Handelsman (56), seit 2012 Israels Botschafter in Berlin.

Ärger vor der Landtagswahl: AfD-Mitglied will AfD-Wahl verhindern

Dresden. Nicht einmal mehr drei Wochen sind es bis zur Landtagswahl – doch die AfD muss sich mit neuem Ärger auseinandersetzen. Wieder einmal haben die Scherereien ihren Ursprung in den eigenen Reihen: Das Vorstandsmitglied Arvid …

Stadtaufsicht: Kandidatur von Fast-Stadträtin Annegret Wagner war rechtmäßig

DNN-Leserbeirat Josef Hesse ist empört über die CDU-Rochade, die dazu führt, dass die Zahnärztin Astrid Ihle statt der Kindergärtnerin Annegret Wagner in den neuen Stadtrat einzieht. Die Kandidatur von Wagner sei von Anfang an …

An der Grenze zur Panik

Am Abend ist die Verwirrung in Kiew perfekt. Russland verkündet die Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine und damit eben jenen Schritt, vor dem der Westen in den vergangenen Tagen Dutzende Male gewarnt hatte. Aber mit …

Nordirak: Nordirak: Help leistet humanitäre Hilfe für Binnenflüchtlinge / Lebensmittel für rund

Als Reaktion auf die desolate humanitäre Lage der Flüchtlinge im Nordirak hat die Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“ mit Nahrungsmittelverteilungen in der kurdischen Region Dohuk begonnen.

Armutszuwanderung: Regierung legt Gesetzesentwurf vor

Mit „Wer betrügt, der fliegt“ hat die CSU Anfang des Jahres gegen Zuwanderer aus EU-Staaten Stimmung gemacht. Nun legt die Regierung einen Gesetzentwurf zur „Armutszuwanderung“ vor – viel ist vom CSU-Spruch darin nicht übrig geblieben.

Ukraine: Eine Stadt unter Beschuss

Während Granaten im Krankenhaus einschlagen, fahren weiter Busse und Bahnen, auch die Straße wird noch immer gefegt – Donezk ist zur Fronstadt geworden und versucht, weiterzumachen. Eindrücke vom Leben in der Belagerung.

Kriminalität: GBA: Ehemaliger Leiter eines jugoslawischen Geheimdienstes wegen Beihilfe zum Mord

Der Generalbundesanwalt hat am 22. Juli 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen …

Kommentar zu den strengeren Gesetzen gegen Islamisten: Gefahren eindämmen

Berlin. In Deutschland wächst die Gefahr durch hier lebende extremistische Islamisten. Diese sollten die volle Härte des Staates zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht an die Gesetze des Landes halten, in dem sie leben.  Ein …

Rot-rot-grüne Mehrheit im Dresdner Stadtrat steht – Piraten sind mit an Bord

Dresden. Die neue rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat steht: Linke, Grüne und SPD haben sich gestern Nachmittag auf den Grobentwurf eines „Koalitionsvertrages“ geeinigt. Und auch die beiden Piraten sind dem Vernehmen nach nun …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Russland schickt Hilfsgüter in die Ost-Ukraine

In der Ukraine-Krise ist keine Deeskalation in Sicht. Im Gegenteil. Moskau lässt die Muskeln spielen und verbietet die Einfuhr von Lebensmitteln. Die ukrainische Luftwaffe bombardiert seit Tagen die Rebellenhochburg Donezk. Die …

Saure Zeit für Gurken

Das Gemüse wächst so rasch, dass die Ernte tonnenweise vernichtet werden muss © Agentur Eine von ganz vielen: Wie auch jetzt mussten in Europas größtem Anbaugebiet in Niederbayern schon in der Saison 2012 – als unser Foto entstand …

Polizeimeldungen für Berlin und Brandenburg: Taxi fährt Biker an – tot! +++ A2 stundenlang gesperrt

Biker stirbt an schweren Kopfverletzungen Eine gute Woche nach einem Unfall ist ein 38 Jahre alter Motorradfahrer am Montag in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war der 38-Jährige am 2.

Kommentar: Neuer Versuch

Die Voraussetzungen für eine Vereinbarung zwischen den Israelis und der Hamas sind eigentlich nicht schlecht. Es ist aber unklar, ob es den Willen dazu gibt, denn es herrscht großer Mangel an Vernunft.

Noch mehr Kirchenaustritte

Stuttgart – Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist „entsetzt, verärgert“ und wohl auch ein kleines bisschen resigniert. „Ich komme mir manchmal wie Sisyphos vor“, sagt Gebhard Fürst angesichts der erneut steigenden …

Politikerin schlägt Mindestlohn für Prostituierte vor

Geschätzt 400.000 Menschen verdienen in Deutschland ihr Geld als Prostituierte. Einen Grünen-Politikerin bringt einen Mindestlohn für sie ins Gespräch – um Ausnutzung zu verhindern.

Die Welt brennt und Europa macht Urlaub Fünf vor 8:00

Nahost, Irak, Ukraine – es gibt mehr als eine internationale Krise, in der die EU ihr diplomatisches Gewicht einsetzen müsste. Doch sie leistet sich fatales Schweigen. von Theo Sommer …

USA rüsten kurdische Truppen auf

Berlin lehnt weiter Waffenlieferungen ab …

Minister fordern härtere Ausländergesetze

Die gewalttätigen Ausschreitungen mit islamistischem Hintergrund auf deutschen Marktplätzen haben unter Innenpolitikern den Ruf nach schärferen Maßnahmen laut werden lassen. Mehrere Unionspolitiker fordern härtere …

Riskante Hilfe zur Selbsthilfe

Wenn irgendwo geschossen wird, verfällt das politische Berlin in einen sehr deutschen Aktionismus. Abgeordnete sind gegen militärisches Eingreifen oder Waffenlieferungen, bevor überhaupt klar ist, ob und wie Berlin eine Rolle …

Pkw-Maut: Grenzen guter Nachbarschaft

Die Pkw-Maut soll zwar erst 2016 kommen, schon jetzt aber fürchten Grenzregionen überall im Land großen Schaden. Es geht um Völkerverständigung – und um viel Geld.

Amerikas Außenpolitik: Obamas kluge Selbstbeschränkung

Kritik von Hillary Clinton in Sachen Syrien, ein sich zuspitzender Konflikt im Irak – doch US-Präsident Obama hält sich jenseits von vereinzelten Luftschlägen, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe so weit als möglich raus. Das …

Wir sind dann mal Weg

Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung …

Wenn die Armen kommen

Noch nie verließen so viele Teenager ohne Papiere Mittelamerika und riskierten an einer militärisch streng gesicherten Grenze ihr Leben …

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit – live aus Tel Aviv

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Wahlkampfsplitter: Robert Clemen bekommt Kontra von Linken, Grünen und SPD

Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem …

Fahrraddemo am 13. August: Friedensfahrradtour passiert Leipzig

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung mit etwa 50 Teilnehmern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen vor. Demnach soll am Mittwoch, 13. August, eine Fahrraddemo unter dem Motto …

Die Macht des Präsidenten

Einen Präsidentenpalast der Superlative hat Noch-Regierungschef Erdogan bereits bauen lassen. Der 360 Millionen Euro teure Prachtbau hinter dicken Eisentoren ist ein Zeichen der Macht. Und davon hat der türkische Präsident sehr viel.

Obama fordert Al-Maliki zum Rücktritt auf

Der amtierende irakische Regierungschef Al-Maliki weigert sich, die Macht abzugeben. Die USA haben si…

Hohe Steuern, wenig Glaube

Limburg – Statistiken und Zahlen können in ihrer Nüchternheit grausam sein. Im vergangenen Jahr traten 178 805 Katholiken in Deutschland aus der Kirche aus, 138 195 waren es 2012 in der Evangelischen Kirche. Zusammen sind das …

Großes Business – schlimme Folgen

Sand ist ein begehrter und kostengünstiger Rohstoff. Doch die Vorräte sind begrenzt. Die boomende Bauwirtschaft hat nun Strände ins Visier genommen – für die arme Bevölkerung in Westafrika lukrativ, aber mit verheerenden Folgen.

Reiner Haseloff (CDU): „Bessere Jobs, gute Löhne und Kinderbetreuung sprechen für uns

  Wittenberg. Reiner Haseloff (60), CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, erklärt im Sommer-Interview in seiner Heimatstadt Wittenberg den Wandel seines Bundeslandes und warum Landesgeschichte für ihn so wichtig ist. Herr …

Fünf NRW-Hochschulen in den Top 20 für ausländische Forscher

Wenn ausländische Gastwissenschaftler in Deutschland forschen, tun sie das vor allem an den Universitäten in Berlin und München. Aber auch die Hochschulen in NRW können sich gut behaupten. Unter den Top 20 sind fünf Hochschulen in …

Luftangriffe konnten IS-Milizen bisher nicht stoppen

Washington – Die Luftangriffe der USA im Irak haben nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums den Vormarsch der islamistischen Milizen verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Die IS-Kämpfer seien weiter darauf aus, größere …

Hintergrund: Die Machtverteilung im Irak

Schiiten, Sunniten und Kurden leben im Irak in einer fragilen Balance. Das politische System des Landes versucht, mit einer konfessionsgebundenen Ämtervergabe Stabilität zu garantieren. Link-Tipps Irakische Verfassung von 2005, in …

Al-Maliki lehnt Amtsübergabe vehement ab

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.