Autor: nachrichten.de - Politik

Präsidentschaftswahl in der Türkei: Favorit Erdogan darf auf absolute Mehrheit hoffen

Zum ersten Mal dürfen die Türken über ihren neuen Staatspräsidenten abstimmen. Klarer Favorit ist der jetzige Regierungschef Erdogan. Umfragen zufolge darf er auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die Gegenkandidaten kritisieren …

Russland-Tag in Rostock: Heikle Kontakte

Rostock bereitet einen „Russland-Tag“ vor. Die Grünen halten das für das falsche Signal.

Leipzigs Finanzpolitik aus Bürgersicht: Schuldenabbau ja – aber keine weiteren Kürzungen

Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. „Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema ‚Stadtfinanzen‘ …

Netanjahu gerät unter Druck

In der Bevölkerung Israels wächst die Ungeduld darüber, dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen weitergeht und keine Ruhe einkehrt. Der Ärger darüber richtet sich an Premier Netanjahu. Sogar gemäßigte Politiker fordern, die …

Hebamme soll für acht Jahre ins Gefängnis

Heute steht die Ärztin und Geburtshelferin Anna R. letztmalig vor dem Dortmunder Landgericht, ehe im September das Urteil in ihrem Fall fällt. Sie ist wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt. Weltweit ist kein ähnlicher Fall …

Extreme Fehleinschätzungen

In vielen klassischen und neueren Einwanderungsgesellschaften gelten Migranten und deren Nachkommen als besondere Problemgruppe, wenn es um Kriminalität geht. Dies zeigt sich auch in Umfrageergebnissen, wonach in der Bevölkerung …

Deutscher Dschihadist: Tariks Weg in den Krieg

In Deutschland ging er den Mädchen aus dem Weg und schaffte keine Ausbildung. Jetzt kämpft Tarik S. in Syrien für die Terror-Miliz „Islamischer Staat“. Wie geht das? Spurensuche in Ostwestfalen.

Leipzigs CDU-Chef Clemen fordert Abkehr vom starren Radfahrer-Streifen

Leipzig. Nächstes Kapitel im seit Wochen währenden Streit um Leipzigs Fahrradfahrer: CDU-Vorsitzender Robert Clemen forderte am Sonntag eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ in der Messestadt: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, …

Erodgan-Konkurrent fordert Türkei soll sich ein Vorbild an Willy Brandt nehmen Erodgan-Konkurrent

Mit Selahattin Demirtas bewirbt sich erstmals ein Kurde um das Amt des Staatspräsidenten der Türkei . Damit stellt er sich gegen den übermächtigen Recep Tayyip Erdogan . Der 41-jährige Demirtas gehört zu den talentiertesten …

Spiegel: Termingarantie für gesetzlich Versicherte ab 1. April 2015

BERLIN (dpa-AFX) – Die von der großen Koalition geplante Termingarantie für gesetzlich Krankenversicherte soll nach „Spiegel“-Informationen zum 1. April 2015 in Kraft treten. Wie das Magazin unter Berufung auf einen internen …

Anti-Kohle-Kette: Probe in Leipzig für den 23. August in der Lausitz

In Berlin wurde am 8. August geprobt, in Leipzig, Bonn, Bonn, Jena und Köln am Samstag, 9. August: Der BUND hatte aufgerufen, schon einmal für die Anti-Kohle-Kette zu proben, die am 23. August in der Lausitz dann mit tausenden …

Kann man Kriege verhindern?

Das Töten gehört zum Menschen. Die Hoffnung auf eine friedliche Welt ist eine Illusion. Wirklich? Es gibt Gründe, nicht zu verzweifeln. Ein Essay von  Andrea Böhm und Gero von Randow …

Hintergrund: Das Präsidentenamt in der Türkei

Der türkische Staatspräsident spielt bisher im politischen Alltag keine herausragende Rolle. Das liegt auch daran, dass der scheidende Präsident Abdullah Gül sich vor allem auf eine zeremonielle Rolle beschränkte und nicht alle …

Aufschwung: Tourismus – Gästerekord in Griechenland

Der wichtigste griechische Wirtschaftsbereich, der Tourismus, boomt. Erwartet wird ein neuer Gästerekord in diesem Jahr. Aber es gibt auch Schattenseiten des Booms.

Woidke: Bei SPD-Wahlsieg kein Grund für Koalitionswechsel

Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keinen Anlass, von Rot-Rot abzurücken. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner …

Seehofer rügt Haderthauer in Modellauto-Affäre

In der Modellauto-Affäre um die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) seine Vertraute öffentlich gerügt.

Recht auf Reisen: Linken-Chefin will 500 Euro Urlaubsgeld an alle verteilen

Linken-Chefin Katja Kipping fordert ein Recht auf Urlaubsreisen für alle Deutschen. Jeder fünfte Deutsche fahre nicht in den Urlaub, sagt sie. Deshalb sollte der Staat Gutscheine an alle verteilen und erklärt auch, was man sich …

Nur Probleme statt Null Probleme

Überambitioniert und falsch ausgerichtet – Experten lassen nichts Gutes an der Außenpolitik der türkischen Regierung. Aus dem 2002 verkündeten Motto „Null Probleme“ ist ein „Nur Probleme“ mit den Nachbarn geworden. Aber auch die …

Das Phänomen Nipster: Nazis mit Vollbart und Jutebeutel

Junge Rechtsradikale haben sich mit dem urbanen Lebensstil angefreundet. Ihr Name: Nazi-Hipster, kurz „Nipster“. Sie machen deutlich: Radikale lassen sich nicht mehr so leicht an ihrem Äußeren erkennen – und das birgt Gefahren.

Bundestags-Vizepräsident: CDU-Politiker Hintze will Sterbehilfe ermöglichen

Gegen den Kurs seiner CDU wagt Bundestagsvize Peter Hintze einen Vorstoß zur Sterbehilfe: Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, dürften nicht bestraft werden, sagte er dem SPIEGEL. Es gebe auch eine „Ethik des Helfens“.

Unabhängigkeitsplatz in Kiew: Maidan ist wieder frei von Barrikaden

Was der Tahrirplatz für Ägypten war, ist der Unabhängigkeitsplatz in Kiew für die Ukraine: ein Symbol für den Umsturz der vergangenen Monate. Am Wochenende wurden die letzten Barrikaden vom Maidan entfernt.

Großbritannien: Hitler-Lob von Ukip-Politiker entfacht Sturm der Entrüstung

Eine seltsamer Hitler-Workshop provoziert in Großbritannien wütende Reaktionen. Ein Parlamentarier der rechtspopulistischen Ukip lobt den Diktator als „womöglich kraftvollsten Redner der Geschichte“ – und empfiehlt der …

Käßmann fände Abschaffung der Bundeswehr gut

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sympathisiert mit einer Abschaffung der Bundeswehr.

Verfassungsrechtler stellen Verfahren zur Rüstungskontrolle infrage

Berlin (AFP) Das Verfahren zur Genehmigung von deutschen Waffenexporten ist nach Einschätzung mehrerer Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dafür zuständige, geheim tagende Bundessicherheitsrat sei …

Es bleiben nur zwei Hauptverdächtige: die leiblichen Eltern

Diese wiederum fragt nicht bei Püschel nach, wann exakt die Verletzungen entstanden sind. Sie ordnet keine Recherchen im Familienumfeld an und wertet den Umstand, dass Melek Y. ihrer Vorladung nicht folgt, so, dass diese vom …

Ab 11. August: Bauarbeiten an der Zschampert-Brücke in der Lützner Straße

Eine weitere Sommerbaustelle kündigt sich für die Lützner Straße zwischen Leipzig-Grünau und Markranstädt an. Am Montag, 11. August, beginnen hier die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für das Brückenbauwerk im Zuge der B 87 …

Ukraine-Konflikt: Separatisten bieten Waffenruhe an

Im Osten der Ukraine dauern die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten an. Die Separatisten teilten mit, sie seien zu einer Feuerpause bereit. Die Regierung in Kiew reagierte zunächst nicht auf das …

Umfrage: SPD erreicht 27 Prozent

Berlin. Erstmals seit Mai 2013 ist die SPD in einer Emnid-Umfrage wieder auf 27 Prozent gekommen. Auch bei den meisten anderen Instituten wurden die Sozialdemokraten seit Monaten nicht mehr so hoch taxiert. Wie Emnid weiter …

Polizei: LWSPA M-V: Seenoteinsätze im Minutentakt

Am Sonnabend,den 09.08.2014 um 14:40 Uhr ging bei der Einsatzleitstelle der Polizei in Rostock die Mitteilung über zwei gekenterte Segeljollen im Seegebiet der Wohlenberger Wiek,Höhe der Ortslage Beckerwitz ein.Von Wismar aus …

Gaza Krieg: Israel und Hamas führen Krieg um die Opfer

Obwohl der Krieg in Gaza kein Ende findet, beginnt bereits der Streit um die Zahl getöteter Zivilisten. Eine wichtige Frage. Denn: je mehr zivile Opfer, desto massiver die Vorwürfe gegenüber der israelischen Armee.

Kontrollsüchtiger Dirigent am Bosporus

Eine Million Menschen machen sich auf den Heimweg. Alle auf einmal. Der Festplatz am Marmarameer ist übersät mit Wahlkampfmüll: Wasserflaschen, Fähnchen, Recep-Tayyip-Erdoğan-Plaketten. „Nicht drängen, nicht trampeln, denkt an die …

Von Kasimpasa bis zum Gezi-Park: Ein Besuch in Erdogans Reich

Aller Voraussicht nach wird Recep Tayyip Erdogan heute zum Präsidenten der Türkei gewählt. In vielen Teilen der türkischen Gesellschaft hat er Unterstützer. Doch nicht jeder sieht die Zukunft des Landes positiv – eine Reportage.

Das Inselproblem

Jedes Jahr die Sommerfrage: Was nehmen wir mit? von  Gero von Randow …

Interviewband: Gabriel blockiert Buchveröffentlichung

Im Frühjahr sollte ein Buch erscheinen, in dem Sigmar Gabriel über seine familiären Hintergründe und sein politisches Leben spricht. Doch das Projekt liegt auf Eis, der SPD-Chef hat nach SPIEGEL-Informationen die Veröffentlichung …

Ab 18. August: Rad- und Gehweg Miltitzer Straße wird saniert

Ab Montag, 18. August, beginnt die Sanierung des Rad- und Gehweges in der Miltitzer Straße zwischen Brandensteinstraße und Alte Dorfstraße. Während der bis voraussichtlich 25. August dauernden Arbeiten wird der Abschnitt voll …

Präsidentenwahl: Türkei wählt ein neues Staatsoberhaupt

Die Wahllokale in der Türkei haben seit dem frühen Morgen geöffnet. 53 Millionen Türken sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der bisherige Ministerpräsident Erdogan ist klarer Favorit.

Wir schwächen unseren Erfolg. Das muss aufhören.: Scharfe Kritik: CDU-Fraktionsvize Fuchs wirft

Der CDU-Wirtschaftsflügel ist unzufrieden mit dem Führungsstil von Angela Merkel. Parteikollege Michael Fuchs fordert von der Kanzlerin einen „Neustart in der Wirtschaftspolitik“ und wirft ihr Mutlosigkeit vor.

Türkische Präsidentenwahl: Deutsche Politiker über geringe Beteiligung erleichtert

Berlin. Unter deutschen Politikern herrscht Erleichterung darüber, dass sich die hierzulande lebenden Türken kaum an der Präsidentenwahl in der Türkei beteiligt haben: Nur knapp zehn Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten …

Bohlen müssen ausgetauscht werden: Luppensteg wird ab 18. August gesperrt

Der Luppensteg, der den Heuweg über die Luppe überführt, wird ab 18. August saniert. Der Belag der Gehbahn muss komplett ausgewechselt werden, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Dazu ist es erforderlich, den Steg …

24-Stunden-Rennen: ADAC rechnete Besucherzahlen am Nürburgring hoch

Der soll nach Informationen der Wochenzeitung „Zeit“ die Zuschauerzahlen für das 24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring systematisch hochgerechnet haben. Das Blatt beruft sich dabei auf Dokumente, die belegen, dass die vom ADAC …

Fälschungsskandal: Ex-ADAC-Pressechef Michael Ramstetter klagt gegen Kündigung

Im Januar nahm der seinen Anfang. Im Mittelpunkt der Manipulationsvorwürfe rund um den „Gelben Engel“: Pressechef Michael Ramstetter. Er gab alles zu, legte seine und stürzte den Verein in eine tiefe Krise. Nun zieht er vor …

Komplettes Alkoholverbot: Bunte Koalition für null Promille!

Ein, zwei Bierchen und dann noch Auto fahren? Damit könnte in Deutschland schon bald Schluss sein. Die Opposition will die strikte Null-Promille-Grenze für alle einführen – und stößt damit in der Regierung durchaus auf Sympathien.

Abgaben vergessen?: ADAC muss 500 Millionen Steuern nachzahlen

Jetzt kommt es ganz dicke für den . Der durch den beim Autopreis „Gelber Engel“ in die Krise geschlitterte Münchener Automobilclub schuldet dem Fiskus rund 500 Millionen Euro Steuern! Das geht nach einem Bericht des „Spiegels“ aus …

Ruby-Prozess: Sieben Jahre Haft für Berlusconi

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im „Ruby“-Prozess um und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn am Montag in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben …

Tag des Zorns: Hunderttausende demonstrieren für Gaza

Von London bis Kapstadt, von Sydney bis Berlin: In Dutzenden Städte forderten am Samstag Hunderttausende ein Ende des Krieges in Gaza. Unter dem Hashtag #GazaDayOfRage erfasste der Protest auch das Netz. Die Organisatoren hatten …

Suchthilfe: Alkohol muss teuer und schwer erreichbar sein

  Berlin/Hamm (dpa) – Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert von der Bundesregierung eine wirksamere Suchtvorbeugung. Generell sollte verboten werden, Jugendlichen Alkohol zu verkaufen – und zwar nicht nur Schnaps, …

Polizei: LWSPA M-V: Sportbootunfall vor Usedom auf der Ostsee

Über die Rettungsleitstelle in Greifswald kam um 18:20 Uhr die Meldung zu einem Sportbootunfall auf der Ostsee vor Bansin.

Bogotá und ELN-Guerilla bahnen Friedensgespräche an

  Bogotá (dpa) – Kolumbiens zweitgrößte Guerilla ELN hat Kontakt mit der Regierung in Bogotá zur Einleitung von Friedensverhandlungen aufgenommen. Vertreter beider Seiten hätten sich bereits vor einigen Monaten in Ecuador …

USA weiten Luftangriffe im Nordirak aus

Nach den ersten US-Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hoffen die Kurden im Nord…

Extremismus Islamistische Kämpfer: Union will Einreiseverbote Extremismus Extremismus Islamistische

Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Unions-Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland.