Autor: nachrichten.de - Politik

SPD bangt, CDU hofft: Warum die Oberbürgermeisterwahl in Trier die Bundestagswahl 2017 entscheiden

Gauck, Merz, Gabriel, Klöckner oder Dreyer – vor der OB-Wahl geben sich Spitzenpolitiker in Trier die Klinke in die Hand. Nicht ohne Grund, denn in der ältesten Stadt Deutschlands ticken die Uhren seit jeher anders. Diesmal …

Abrechnung mit Russland   Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg

Abrechnung mit Russland   Mehr zum Thema Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an . „EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie“, sagte er. Lawrow kritisierte, anders als …

Hauptmerkmal der AfD – anders sein

Der Staat, das war in diesen 20 Jahren für Wilfried Selenz vor allem die Verwaltung, das Sozialministerium, der Landkreis – er hat das mitunter als riesige Unternehmensverhinderungsmaschine erlebt. „Ich habe eine gewisse Skepsis …

Klare Regeln bleiben unklar

Selenz sagt dann, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Dass da mehr Beamte hermüssen. Dass es nicht sein kann, dass Menschen das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Und er sagt das, was seine Partei zur Zuwanderung sagt: „Ich …

Eine Partie, die zuhört

Zeisigberg – Wenn man Wilfried Selenz fragt, wieso er Politiker geworden ist, dann sieht man diese kleine Verwunderung in seinem Gesicht. Politiker? Das sind doch eigentlich die anderen. Die, über die er sich aufregt, die viel …

Parteitag der NRW-SPD: Hannelore Kraft: „Ich will so bleiben wie ich bin“

Angriff ist die beste Verteidigung: Auf dem in Köln attackierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53) die Opposition. Der CDU hielt sie vor, eine Schmutzkampagne mit persönlichen Angriffen gegen sie zu führen. Die Genossen …

Kurden-Kämpfer werden in Bayern ausgebildet

Berlin (dpa) – In der Infanterieschule Hammelburg in Bayern hat die Ausbildung kurdischer Soldaten begonnen. Sie würden in der Handhabung von Panzerabwehrraketen des Typs «Milan» unterwiesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin …

Nordost-Linke will Debatte über Staatsziel

Schwerin. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, hat eine Änderung der Landesverfassung gefordert, damit die strukturschwachen Regionen und insbesondere Vorpommern stärker in den Fokus der Landesregierung rücken.

Hintergrund: Viele Verbündete gegen einen Feind

Berlin (dpa) – Mehr als 40 Länder beteiligen sich nach Angaben des US-Präsidenten Barack Obama am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch bei weitem nicht jeder greift militärisch ein. Und am Luftkrieg in Syrien beteiligen sich nur …

Paragraph 173: Sollte Inzest straffrei sein?

n-tv.de: Warum sollte man Menschen einsperren, die etwas tun, das niemandem schadet? Marcus Weinberg: Das Grundgesetz definiert die Familie als zentrales Schutzgut. Für uns als Union ist wichtig, dass der Schutz von Kindern vor …

Service im Test: McDonalds: Bald Lieferservice für alle?

Kommen Burger und Pommes bald auch zu uns nach Hause? McDonald’s testet einen Lieferservice – und wenn’s gut läuft, könnte bald mehr draus werden! In Österreich, in der Türkei und in mehreren asiatischen Ländern können Kunden ihre …

Was wird jetzt aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz? – Grüne schlagen Park statt Park-Platz vor

Diese Diskussion hätte Leipzig schon viel früher haben können – mindestens vier Jahre früher, ohne den Eiertanz um ein „Freiheits- und Einheitsdenkmal“, von dem nicht einmal seine politischen Verursacher wissen, wie es aussehen …

Grünen-Chefin Göring-Eckardt ruft zu mehr Geschlossenheit auf

Nach dem Asylstreit der Grünen ruft Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu mehr Geschlossenheit auf. Die Verantwortlichen in den Ländern und im Bund dürften nicht gegeneinander …

Datenschützer alarmiert über US-Beamte an deutschen Flughäfen

US-Grenzschutzbeamte überschreiten an europäischen Flughäfen offenbar systematisch ihre Befugnisse. Nach “Spiegel”-Informationen werfen mehrere europäische Airlines Bediensteten der “US Customs and Border Protection” (CBP) vor, …

Governance: Microsoft-Deutschlandchef Illek begrüßt die Digitale Agenda beim CDU-Wirtschaftsflügel

Auf der Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat Dr.

Spiegel: Bundespolizei soll Goldreserven bewachen

Die von der Bundesbank aus dem Ausland nach Deutschland geholten Goldreserven sollen künftig von Bundespolizisten bewacht werden. Es ist geplant, dafür eigens 200 neue Stellen zu schaffen, berichtet der “Spiegel”. Die Bank hatte …

Merkel verärgert über verpasste Chance zur Mehrheit im Bundesrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über ihre Parteifreunde in Brandenburg. Dort verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun mit der Linken statt mit der CDU über eine Regierungsbildung, weil der Spitzenmann der …

Stoiber legt Abschlussbericht zum Abbau der EU-Bürokratie vor

Der Beauftragte der Europäischen Union für den Bürokratieabbau, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, empfiehlt der neuen EU-Kommission, einen jährlichen Rechenschaftsbericht über den Verwaltungsaufwand ihrer …

Spiegel: Hersteller schummeln immer stärker beim Spritverbrauch

Der reale Spritverbrauch und damit der CO2-Ausstoß von Pkw unterscheidet sich stark von den Werten, die die Autokonzerne angeben. Besonders groß sind die Abweichungen bei Audi und Mercedes, gefolgt von BMW, dies geht aus einer …

Terrorismus: Anführer von Islamistengruppe Khorasan womöglich getötet

Der Anführer der radikalen Islamistengruppe Chorasan ist womöglich bei den US-Luftangriffen im Norden Syriens getötet worden. Das berichtet das auf Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte Unternehmen Site am …

Ex-Gewerkschafter Wiesehügel fühlt sich von SPD im Stich gelassen

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel hat sein Schweigen gebrochen. Er fühle sich von der SPD im Stich gelassen, sagte der 61-Jährige dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Als er 2013 im Bundestagswahlkampf …

Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor

Eine Klage „gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ – das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte …

SPD in Schleswig-Holstein will Karenzzeit für Kabinettsmitglieder

Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Innenministers Andreas Breitner will die regierende SPD in Schleswig-Holstein künftig schnelle Seitenwechsel aus dem Kabinett in die Privatwirtschaft stoppen können. “Die SPD wird im Landtag …

Spendenbereitschaft: Deutsche geben am liebsten für Irak-Flüchtlinge

Die Deutschen spenden gerne. Zur Zeit vor allem für die Flüchtlinge im Nordirak. Für die Betroffenen der Ukraine-Krise und der Ebola-Epedemie in Afrika bekommen die Hilfsorganisationen jedoch nur wenig Geld.

Rüge für Inszenierungen von Verteidigungsministerin von der Leyen

Angesichts der Bundeswehr-Pannen und des maroden Zustands von Panzern, Schiffen und Flugzeugen werfen Verteidigungsexperten Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Selbstinszenierung vor. “Sie war nicht gut beraten, in den Nordirak …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Grüne für wichtig

Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Partei “Die Grünen” in der deutschen Politik gebraucht wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus”. Demnach bejahen 71 Prozent der …

BGH kippt Urteil zu Legal High-Drogen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Mann freigesprochen, der 2012 wegen Handels mit berauschenden Kräutern, sogenannten “Legal Highs”, verurteilt worden war. So urteilte der 3. Strafsenat des BGH, berichtet das …

Zwischen den Fronten

Der Regen, der Schlamm, die Ungewissheit. Narin Mohammad hält das nicht mehr aus. „Es ist besser, zu Hause zu sterben“, sagt die Kurdin, eine schlanke junge Frau mit drei kleinen Kindern am Rockzipfel und ein paar Decken als …

Jan Stöß will Bürgermeister werden: Zu viel Bescheidenheit passt nicht zu Berlin

Großprojekte sind ein Fachgebiet von Jan Stöß. Als Regierender Bürgermeister von Berlin müsste er einige davon bewältigen. Die Stadt braucht solche Vorhaben, sagt der SPD-Landesvorsitzende im Interview. n-tv.de: Die Mitglieder der …

Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause

Berlin – Die Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause und will nicht dauerhaft in der Türkei leben. Das hat laut «Bild am Sonntag» eine repräsentative Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und …

Vergiftetes Klima mit Russland : Darum ist die Ukraine-Krise besonders für Deutschland bedrohlich

Durch die Ukraine-Krise ist zwischen Russland und dem Westen eine Sanktionsspirale gefährlich in Schwung gekommen. Für Deutschland ist die Lage besonders bedrohlich, denn ein gutes Drittel der Menge an Erdöl und Erdgas, die …

Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die geplante Stützung Berlins im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt. “Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen …

Defekte Heizung in der Petrischule: Grüne fordern Verwaltung zum umgehenden Handeln auf

Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch …

Umfrage: FDP nur noch bei zwei Prozent

Die FDP droht ein Jahr nach der Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit zu versinken: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, verlieren die …

Nach Kritik an EZB: Italien und Spanien attackieren Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss: Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) …

SPD-Politiker Arnold sorgt mit Israel-Kritik für Empörung

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat mit seiner Kritik an Israel in einem Interview mit der Parteizeitung “Vorwärts” für massiven Unmut in den eigenen Partei gesorgt: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, …

Maas plant Gesetz zu Dispozinsen

Bundesjustizminister Heiko Maas will Banken durch Transparenz-Vorschriften dazu bringen, ihre Dispozinssätze zu senken. „Da bislang alle Mahnungen seitens der Bundesregierung nichts geholfen haben, werden wir jetzt ein Gesetz auf …

Leasing bei der Luftwaffe?: Von der Leyen räumt massive Probleme ein

Nun ist es raus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt einem Bericht zufolge, dass Deutschland nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen kann – zumindest in der Luft. Doch die Ministerin …

Historisches E-Paper: 28.09.1914: Die „eiserne Brigade“ im Kampf

Beschwerliche Märsche, Nächte unter freiem Himmel und das Begräbnis der gefallenen Soldaten – ein Kommandeur bedankt sich mit einem Gedicht bei seiner „eisernen Brigade“. Die Frankfurter Zeitung druckt die leidvollen Schilderungen …

Zentralrat der Juden besorgt über Antisemitismus bei der AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann sagte “Bild am Sonntag”: “Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie …

Umstrittenes Handelsabkommen: EU-Kommission deutet Einlenken gegenüber USA an

Das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist in der EU umstritten: Kritiker befürchten, dass europäische Standards zum Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Jetzt aber könnte die EU in einem wichtigen Punkt nachgeben.

Traumhochzeit mit Meerblick: Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer heiraten in Nizza

Eine Promi-Hochzeit gab es schon am Wochenende: George Clooney und Amal Alamuddin haben in Venedig geheiratet. Im südfranzösischen Nizza haben sich Veronica Ferres und Carsten Maschemeyer das Ja-Wort gegeben.

Front National-Bürgermeister: Vom Frankreichmüden zum Kreuzritter

Marc-Etienne Lansade kannte die Côte d’Azur nur aus dem Sommerurlaub. Jetzt ist er Bürgermeister von Cogolin, mit Hilfe Marine Le Pens. Orientalische Märkte gibt es in seinem Städtchen nun nicht mehr. Nur noch provenzalische.

Türkei übertreibt bei Flüchtlingszahlen aus Syrien

Die Türkei hat Angaben zur Zahl kurdischer Flüchtlinge aus Syrien einem Bericht zufolge stark übertrieben.

Snowden : Untersuchungsausschuss hat wenig Chancen auf NSA-Whistleblower

Der Klage auf Vorladung Snowdens räumt ein Ex-Verfassungsrichter keine großen Chancen ein: Der Anspruch auf Aufklärung stehe einer möglichen Verletzung der Interessen anderer Staaten gegenüber.

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Zustand der Bremer CDU schreibt Wigbert Gerling:

Man kann alle möglichen Leute beneiden: Heidi Klum um ihre wenigen Kilos, Thomas Gottschalk um seine vielen Locken.

AfD-Chef kontert Kritik: Lucke nennt Schäuble Volksverführer

Der Schlagabtausch zwischen CDU und der Alternative für Deutschland eskaliert: AfD-Chef Lucke wirft Finanzminister Schäuble Hilflosigkeit und Wählertäuschung vor. Der CDU-Mann hatte die AfD zuvor als „hemmungslos demagogisch“ …

Prozess gegen Ex-Präsidenten: Urteil gegen Mubarak verschoben

Das Urteil im Prozess gegen Ägyptens früheren Langzeitherrscher Husni Mubarak ist verschoben worden. Nach Angaben des Kairoer Strafgerichts soll erst am 29. November über die Schuld des ehemaligen Präsidenten entschieden werden.

Briten starten Luftangriffe gegen Dschihadisten im Irak

Am internationalen Kampfeinsatz gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt sich seit Samstag auch die britische Luftwaffe.

Offenbar viele IS-Kämpfer getötet

Seit mehr als einer Woche belagert der IS die an der syrisch-türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane. Nun flog die westliche Allianz dort erstmals Luftangriffe. Dabei sollen Einheiten der Terrormilizen schwere Verlusten erlitten …