Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission schlägt zur “Stärkung von Investitionen in Deutschland” eine private Infrastrukturgesellschaft vor. Das geht aus dem Endbericht der sogenannten …
Katja Kipping will nicht Chefin der Linken-Fraktion werden – sie ist damit die zweite hochrangige Politikerin der Partei, die den Posten ablehnt. Wird Gregor Gysi doch erst einmal im Amt allein bleiben? …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält mit seinen Überlegungen zum Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei weiter Rückendeckung von Union und SPD.
Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung? Wozu sich Deutschland 2009 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, erweist sich als langer Prozess – auch weil die Bundesländer in …
Athen (dpa) – Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf.
Das Klima im Thüringer Landtag ist nach Einschätzung von Parlamentspräsident Christian Carius bisher rauer als in der letzten Legislaturperiode.
Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer neue Vorschläge von der Union verlangt. Die SPD-Politikerin sprach sich im Gespräch mit der “Welt” dafür aus, den Soli …
Herr Grosbard, Benjamin Netanjahu und das rechte Lager haben diese Woche erneut die israelischen Parlamentswahlen gewonnen. Überraschend für Sie? Nicht wirklich, seit 1977 hatte Israel – bis auf wenige Jahre – fast durchgängig …
Führende Unionspolitiker haben sich trotz der Einigung der Euro-Partner auf eine neue Reformliste skeptisch über den Reformwillen der griechischen Regierung geäußert: “Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die …
Park Yeon-mi ist 21 und studiert Strafrecht in Seoul. Sie postet gerne Fotos von sich auf Twitter – genau wie viele andere junge Frauen ihres Alters. Allerdings sind andere 21-Jährige in der Regel nicht Gegenstand von 20-minütigen …
Linke-Chefin Kipping will nicht Fraktionschefin ihrer Partei werden. Sie begründet ihre Entscheidung mit ihrer Tätigkeit an der Parteispitze, aber auch mit dem Wunsch nach mehr Zeit für ihre Familie. Die Parteivorsitzende der …
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), will ukrainische Oligarchen zur finanziellen Rettung ihres Landes in die Pflicht nehmen. “Bevor die EU oder der IWF weitere Hilfen für die …
20.000 Passagiere sind betroffen: Die Lufthansa -Piloten streiken am Samstag den vierten Tag in Folge. Wegen des Ausstands würden 74 der geplanten 160 Langstreckenflüge ausfallen, teilte die Fluggesellschaft mit. Doch der echte …
Diyarbakir (dpa) – In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir soll heute eine neue Botschaft des inhaftierten Chefs der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK veröffentlicht werden.
Der RWE-Konzern reagiert entsetzt auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine nationale Klima-Abgabe einzuführen. „Arbeitsplätze in der Größenordnung von 30 000 Stellen wären allein in der …
Das von Ebola am schwersten betroffene Land war auf dem Weg, die Epidemie vollständig zu besiegen. Nun macht eine neue Infektion Liberias Hoffnung vorerst zunichte.
Konflikte Sanaa (dpa) – Die blutigen Terroranschläge auf Moscheen im Jemen haben international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte nach einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung alle …
Parteien Bamberg (dpa) – Vor der entscheidenden Phase des Berliner Koalitionspokers um strittige Themen wie Energiewende und Pkw-Maut will die CSU-Spitze bei einem kleinen Parteitag Position beziehen. So gibt es in der …
Große EU-Staaten wollen laut „Spiegel“ Ägypten und Tunesien dazu bewegen, Bootsflüchtlinge auf dem Weg in die EU abzufangen und „in ihre eigenen Häfen“ an der nordafrikanischen Küste zu bringen. So könne man „einen echten …
Gesundheit Monrovia (dpa) – Im westafrikanischen Liberia ist nach 20 Tagen wieder ein Mensch an Ebola erkrankt. Das berichtete der britische Sender BBC mit Bezug auf das Einsatzteam des Landes. Wo sich die Frau angesteckt haben …
Das Team von Airwheel, einem Unternehmen, das sich weltweit wachsender Popularität erfreut, wird in Ungarn an einer Reihe von Ausstellungen teilnehmen, u.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Athen und Berlin erneut für ein Ende der verbalen Angriffe geworben. In seinem Blog startete der Grieche jetzt eine Charme-Offensive.
Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht.
Die gesetzlich Rentenversicherten profitieren jetzt wieder von zwei erfreulichen Entwicklungen am Arb…
Griechenlands Präsident Tsirpas und Finanzminister Varoufakis versuchen, die Schuldenkrise wegzulächeln. Merkel und Co. sind sauer – auch ohne den berühmten Mittelfinger. Die deutsche Presse zweifelt an Reformen in Athen. Die …
Viele Franzosen sympathisieren mit der griechischen Forderung nach einem Schuldenschnitt. Was das aber für den eigenen Haushalt bedeuten würde, ist ihnen wohl nicht klar.
Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute.
Marcus Weinberg (CDU) und Sönke Rix (SPD) machen im Bundestag Gleichstellungspolitik. Mit erstaunlicher Wirkung. von Elisabeth Niejahr …
Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Wenn sie sich aber so kräftig lohnt, drängt sich die Frage auf, warum sie nicht auch in anderen Bereichen erfolgen sollte? Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: …
Wolf D. Prix, Mitbegründer des Wiener Architekturbüros Coop Himmelb(l)au und Erbauer des Frankfurter Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB), hat nach den Tumulten rund um die Einweihung des Gebäudes Verständnis für die Wut …
Ende April und Anfang Mai sollen unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt werden. Der Ausschuss soll …
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Medienbericht zufolge eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufbauen. Die Einheit solle die Lücken zwischen Bereitschaftspolizei und der Eliteeinheit …
Frau, Beraterin, lesbisch – Katrin Suder soll für Ursula von der Leyen die Bundeswehr umbauen. von Peter Dausend und Elisabeth Niejahr …
Bei landesweiten Protesten gegen die islamisch- konservative Regierung in der Türkei sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Tod eines von der Polizei vor neun Monaten verletzten Jugendlichen hatte die heftigsten …
Gut zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris stehen in Frankreich Départementswahlen an. Dabei interessiert vor allem eines: Wie stark werden die Rechtsradikalen? »Am Sonntag ist Wahl und kaum jemand geht hin«, …
Bei der Berliner Industrie- und Handelskammer hat sich Sigmar Gabriel auf die Seite der Gastgeber gestellt. Er äußerte sich zuversichtlich, seine Position im SPD-Streit um TTIP durchsetzen zu können. Der SPD-Vorsitzende Sigmar …
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab – noch im ersten Halbjahr 2015. Der Bundestag ist von solcher Konsequenz weit entfernt. Berlin. In Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo …
Heute um 12.26 Uhr kollidierte das MS „Saint George“, Flagge Zypern, mit dem binnenseitigen Schleusentor der Neuen Schleuse Nord.
Brüssel (AFP) Nach dem Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Tunesien gerät die Rolle des Nachbarlandes Libyen als Rückzugsort von Terroristen zunehmend in den Fokus der internationalen Gemeinschaft. Die EU sagte …
Die Staaten müssen ihre Einnahmen erhöhen, um wachsende Zukunftsaufgaben zu lösen. Doch wie kann eine solche Politik öffentlichen Reichtums möglich werden? Vor zehn Jahren, sagt Gustav A. Horn, habe auch er Fragen der Verteilung …
Berlin/Dresden. Das geplante Treffen von Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt mit Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses aus Dresden stößt auf Kritik. „Der offizielle Termin mit einem Vertreter der …
Zwei Jahre vor Eröffnung des Berliner Flughafens wollen die Planer mit einer Baustellenbesichtigung der anderen Art das Vertrauen in das Projekt wiederherstellen. Drei Stunden Ortsbegehung gegen jahrelang aufgebaute Skepsis …
Konflikte Brüssel (dpa) – Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow hat die jüngste Sanktionsentscheidung der EU als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine bezeichnet. Die Aufhebung der …
Es ist doch wohl vollkommen ausgeschlossen, dass Europa einem bankrotten Griechenland, in dem Massenarmut und Hungersnot, das Zusammenbrechen der Gesundheits- und der Energieversorgung und der staatlichen Ordnung zu …
Versöhnung statt „Grexit“: Nach den verbalen Tiefschlägen haben sich die Beteiligten beim Griechenland-Drama wieder zusammengerauft. Athen soll noch einmal eine Chance erhalten. Allerdings wachsen in den EU-Staaten Unmut und …
Nach den jüngsten Hinrichtungen in Pakistan ist am Freitag der Botschafter des Landes in Deutschland, Syed Hasan Javed, in das Auswärtige Amt einbestellt worden. In dem Gespräch sei dem Botschafter “die tiefe Besorgnis der …
Sie sind selten geworden, aber es gibt sie noch: Zeichen der Normalität inmitten einer scheinbar nicht enden wollenden europäischen Krise. Mit welchem Mandat, wollte der belgische Premier Charles Michel beim EU-Gipfel erbost …
Seit fünf Jahren versuche ich, den Deutschen zu erklären, wie die Griechen sie sehen – neuerdings bekomme ich immer mehr Hass dabei zu spüren. von Zacharias Zacharakis …
Auch wenn die Sonnenfinsternis die Berliner Wasserbetriebe vor ungeahnte Probleme stellte: Im ersten Jahr der Rekommunalisierung haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erfolgreich gewirtschaftet – trotz Preissenkungen beim …
Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sind an einem entscheidenden Punkt angelangt – und nun erst einmal unterbrochen. Dabei sind noch zwei kritische Fragen offen.