Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West. Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen …
Köln (ots) – Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück. Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende …
Die Flotte der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH90 könnte erneut stillgelegt werden: Wegen eines Triebwerkproblems und eines Designfehlers in der Bordelektronik ist das Absturzrisiko zu hoch. Zu dieser Einschätzung …
Der Gesetztesentwurf für die Legalisierung von Cannabis der Grünen steht – nun debattiert der Bundestag. Während die Drogenbeauftragte der Bundesregierung darin ein gefährliches Signal sieht, stellt sich die SPD nicht völlig quer.
Die deutschen Kohlekraftwerke stoßen einem Bericht zufolge mehr als sechs Tonnen Quecksilber aus, zwei Drittel der in Deutschland emittierten Gesamtmenge.
Wirtschaft Hoffnung für Griechen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) – Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden …
Berlin und Brüssel setzen Griechenland immer mehr unter Druck. Unterdessen leeren sich in Athen bedrohlich die Kassen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras bleiben kaum noch Möglichkeiten, um die Pleite abzuwenden. Wieder ein …
Kurz vor der WM besetzte das Militär im vergangenen Jahr eine Riesen-Favela nahe am Flughafen von Rio. Am Drogenhandel und den Schießereien hat das nichts geändert. von Thomas Fischermann …
Spricht man ehemalige Schüler auf den Lehrer Kretschmann an, so erinnern sie sich vor allem an den Dialekt. Dieses breite, langsame Schwäbisch, aus tiefer Brust heraus gesprochen, das jenseits von Baden-Württemberg gern belächelt …
Didier Reynders, Außenminister von Belgien , twitterte am vergangenen Montag stolz ein kontrastreiches Foto von sich: Eine weiße Hutkrempe nebst ebenso weißer Rüschkrause umrahmen Reynders‘ bis ins feinste Augenfältchen schwarz …
Tunesier waren, bei aller staatsbürgerlichen Disziplin, immer aufsässig. In Tunesien begann mit der Selbstverbrennung eines Arbeitslosen die arabische Revolte, aus der mit dem Sturz des Tyrannen Ben Ali die Frühlingshoffnungen der …
Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt.
Stuttgart – Der Schaden durch die Krawalle bei den Frankfurter Blockupy-Protesten geht in die Millionen. 150 Polizisten wurden verletzt, 400 Randalierer festgenommen. Das Blockupy-Bündnis findet, das sei ein schöner Erfolg. Er …
Ist vielleicht der ganze Minister Varoufakis ein Fake? Es gibt da etwas, was uns stutzig macht.
Es wird vieles anders werden müssen. Das wissen sie im Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Das wissen sie im Kanzleramt, in dem der BND beaufsichtigt wird. Nur: sagen will das keiner. Der Grund ist …
So ein nagelneuer SUV hat eine tolle „Energieeffizienzklasse“, auch wenn er massenweise C02 rauspustet. Warum das so ist? Neue Dokumente zeigen: Auch die Kanzlerin soll mitgetan haben. Von Hans-Martin Tillack …
Die streng gesicherte Leitwarte ist nur per Handerkennung zu betreten. Denn von hier wird die Stromversorgung von rund 18 Millionen Haushalten im Norden und Osten Deutschlands gesteuert.
Berlin (dpa) – Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag.
Es hat einen zweiten Kontaktversuch zwischen Thomas Oppermann und Jörg Ziercke gegeben. Mehrere Aussagen der beiden geraten dadurch in Widerspruch. Die Version Sebastian Edathys könnte dagegen erneut gestützt werden. Das …
Das Karlsruher Kopftuch-Urteil sorgt nach wie vor für Wirbel. Nun hat Hans Michael Heinig, Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche, Kritik an dem Richterspruch geübt: Christliche Symbole würden anders …
Sigmar Gabriel führt seine Partei, aber ihm fehlen der Wille und die Vorstellung, mit seiner SPD das Land zu führen. Hinter der herzhaften Rustikalität, die er ausstrahlt, verbirgt sich entschlossene Unentschlossenheit. Gabriel …
Er soll am Überfall auf den Tanker „Marida Marguerite“ beteiligt gewesen sein: Die Bundespolizei hat in Bayern einen Somalier festgenommen. Der Mann war mit einem gefälschten italienischen Pass unterwegs.
Gestern Mittag nahmen Bundespolizisten einen mit Untersuchungshaftbefehl gesuchten Mann fest.
An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe; Beobachter berichten von Scharmützeln zwischen linken Demonstranten und „Autonomen …
Nur mit großem Glück gab es keine Verletze oder gar Tote bei einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr nahe dem Hauptbahnhof Regensburg.
Geplante Themen: Kurzschluss: Der vielgepriesenen Energiewende in Deutschland droht der Saft auszugehen.
Der Krieg in der Ostukraine hat fast alle Ukrainer, ob direkt oder indirekt getroffen. Doch wie kann man damit leben, wenn das eigene Haus zerstört wurde oder gar eine Rückkehr in die Heimat unmöglich ist? Teil Fünf der …
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der …
Er kämpfte auf der Krim und in der Ostukraine – Igor Strelkow zählt zu den populärsten russischen Nationalisten. In einem Interview träumt er nun von einem „Russland in den Grenzen von 1939“. Eine Handvoll Menschen haben es seit …
Die EU wirft Russland gezielte Desinformation, Manipulation und Propaganda vor. Europa will sich mit einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie dagegen zur Wehr setzen.
Weil der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Steuern nicht zahlte, pfändete das Finanzamt ein Parteikonto. Nun steht er im Verdacht, in diesem Zusammenhang falsche Auskünfte gegeben zu haben. Der …
Willem van Gogh, Nachkomme Vincent van Gogh“s eröffnete die 66e Ausgabe von Keukenhof.
Hach, Sonnenfinsternis. Ganz dunkel wurde es in Deutschland aber gar nicht – zum Glück. Denn wer hätte in der Finsternis noch Selfies schießen können? Wir haben die schönsten Fotos und Verschwörungstheorien gesammelt. („Ihr seid …
Zwei Männer asiatischer Herkunft wurden gestern Mittag Opfer eines Taschendiebstahls, als sie im ICE 277 von Frankfurt nach Basel reisten.
Fast drei Monate länger müssen Frauen im Jahr arbeiten, um das gleiche Gehalt wie Männer zu bekommen. Das ist alles andere als fair. Für den nächsten Equal-Pay-Day hat unsere Autorin eine Idee. Von Silke Müller …
Die Kampagne „Stop Mad Mining“ setzt sich in den nächsten drei Jahren mit sozialen und ökologischen Rohstoffproblematiken im Globalen Süden und der EU auseinander.
Wie geht es weiter bei der Vorratsdatenspeicherung? Nach der Wende bei den Sozialdemokraten könnte es nach SPIEGEL-Informationen nun rasch ein Gesetz geben. Bis Juni will Justizminister Maas einen Vorschlag präsentieren.
Mehr Klarheit für Flüchtlinge will Innenminister de Maizière mit seinem neuen Bleiberecht schaffen. Wer lange hier lebt und sich integriert ist, soll bleiben dürfen. Doch in der Frage, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht, die …
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. März 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.
Für den Diskurs in einer Demokratie ist das offene Wort unerlässlich, aber heute kaum noch möglich. Ein Essay von Ulrich Wilhelm …
Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am zweiten und letzten Tag des Gipfeltreffens ihre Beratungen über Konflikte und Terrorgefahr am Rande Europas aufgenommen. © Olivier Hoslet Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet Pläne des Bundes, eine neue Anti-Terror-Einheit aufzustellen, skeptisch.
Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.
Maulbronn – Es gibt nicht viele Menschen, die von sich behaupten können, dass sie einem amerikanischen Präsidenten auf der Nase herumtanzten. Thorsten Möwes kann das. Der Angestellte der Firma Kärcher hat am Mount Rushmore gleich …
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im …
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. Ob das stimmt, ist noch nicht gesichert. Auch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen. Die …
Am 19.03.2015 gegen 12:20 Uhr bekam die Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen Bürgerhinweis, dass sich in der Ortslage Löbau vermutlich illegal eingereiste Personen aufhalten.
Während der Bestreifung und damit verbundenen Fischerei-Anglerkontrollen durch Kollegen der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund in den Bereichen Ribnitz, Dierhagen, Wustrow, Prerow, Barth, Barhöft, Born und Körkwitz wurde am …
Der australische Premier Tony Abbott hat sich entschuldigt: Er hatte seinen politischen Rivalen Bill Shorten mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Abbott eckte nicht das erste Mal an.
Offensichtlich immer mehr Straftäter nutzen das Frühjahr um ihr Gewissen zu reinigen.