Autor: nachrichten.de - Politik

AfD-Basis soll Richtungskampf entscheiden

Die goldene D-Mark spülte der AfD eine Menge Geld in die Parteikasse. Foto: Torsten Leukert/Archiv Die goldene D-Mark spülte der AfD eine Menge Geld in die Parteikasse. Foto: Torsten Leukert/Archiv Die Alternative für Deutschland …

Presseschau: Weser-Kurier: über den Wahlkampf in Bremen schreibt Moritz Döbler:

Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.

Jemens Präsident zeigt sich kampfbereit

Sanaa – Im Jemen droht nach Selbstmordattentaten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Moscheen das Abgleiten in einen blutigen Bürgerkrieg. © Archivfoto: dpa Jemens Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi. Staatschef Abd …

PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden auf

Zehntausende Menschen kamen im Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung ums Leben. Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan möchte den gewaltsamen Kampf beenden. Chairi Suleyman hat einen Entschluss …

Frankreich: Wenn der Wähler nur das erste Wort hat

Eigentlich müssen die Franzosen an diesem Sonntag nur darüber entscheiden, wer künftig dem Exekutivorgan ihres Départements vorsteht. Doch wo immer die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen derzeit auftaucht, wird sie begrüßt, …

USA: Keine Drohungen gegen Deutschland wegen Snowden

Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen Austauschs gedroht.

Grüne machen Vorschläge gegen Mietendruck und Wohnungsnot

Daniel Wesener (Grüne). Foto: Bernd von Jutrczenka Daniel Wesener (Grüne). Foto: Bernd von Jutrczenka Mietendruck und Wohnungsnot könnten in Berlin aus Sicht der Grünen viel effektiver bekämpft werden. SPD und CDU handelten zu …

BND-Neubau wurde offenbar vorsätzlich geflutet

Der BND-Neubau in Berlin soll nach Angaben des «Spiegel» vorsätzlich geflutet worden sein. Foto: Soeren Stache/Archiv Der BND-Neubau in Berlin soll nach Angaben des «Spiegel» vorsätzlich geflutet worden sein. Foto: Soeren …

Riexinger: Schuldendrama nicht mit Reparationen verknüpfen

Linken-Chef Riexinger möchte die Reparationsfrage nicht mit der Schuldendebatte vermengt sehen. Foto: Stephanie Pilick Linken-Chef Riexinger möchte die Reparationsfrage nicht mit der Schuldendebatte vermengt sehen. Foto: …

Kleiner Parteitag in Bamberg: Verhüten und singen mit der CSU

In der CSU setzen sich die Frauen auf einem Parteitag an einem Punkt gegen die männerdominierte Parteispitze durch: Die Partei setzt sich nun verstärkt für Verhütungsmittel ein. Männer und Frauen finden außerdem: Es soll mehr …

Verkehr Maut CSU: CSU will sich bei Maut-Verabschiedung nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch …

Lafontaine und Wagenknecht haben geheiratet

Deutschlands prominentestes Politiker-Paar hat still und heimlich geheiratet. Die Linken Wagenknecht und Lafontaine ließen sich kurz vor Weihnachten im saarländischen Merzig standesamtlich trauen. Der Bürgermeister weiß, warum sie …

Richtungsentscheid gefordert: Lucke kritisiert Nationalkonservative in AfD

„So kann ich mir die AfD nicht vorstellen“, schreibt AfD-Chef Lucke in einem Rundbrief. Gemeint sind die Vorstellungen des nationalkonservativen Parteiflügels. Lucke setzt nun auf eine Richtungsentscheidung auf dem Parteitag. In …

Zu wenig Zeit für Patienten, karge Entlohnung – 1000 Therapeuten demonstrieren in Leipzig

Leipzig. Gut 1000 Physiotherapeuten, Logopäden, Podologen und Ergotherapeuten haben am Samstagnachmittag in Leipzig für eine angemessene Vergütung und weniger Bürokratie im Gesundheitssystem demonstriert. Aufgerufen zu der …

Was Putin treibt

Der Historiker Gerd Koenen beklagt, dass die Deutschen nicht begreifen, wie es um Russland wirklich steht. von Gerd Koenen …

Bericht: Athen hat bis 8. April genug Geld

Update 18 Uhr: Die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland verfügt laut einem Zeitungsbericht noch bis zum 8. April über genügend Geld zur Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen. Die EU-Kommission geht nach internen …

Russland fordert Sonderstatus

Klare Botschaft an Kiew: Russland pocht auf die rasche Umsetzung eines Sonderstatus‘ für die Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine.

Untergang der Piraten: Schwarmintelligenz reicht nicht

Ein Pirat wechselt im Saarland in die Fraktion der Grünen, weil er nicht mehr an seine Partei glaubt. Andere geben noch nicht auf – und begründen das mit selbst fahrenden Autos.

+++ Griechenland-Krise +++: EU-Kommission: Griechenland geht am 8. April das Geld aus

Athen rennt die Zeit davon. Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Oder ist es schon zu spät? Angeblich haben die Griechen erneut die Troika aus dem Land geworfen. Alle Informationen im News-Ticker.

Wie Montesquieu den Föderalismus entdeckte

Die Wege des Westens sind verschlungen. Der säkulare Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Menschenrechten lässt sich bis zum mosaischen Monotheismus und der christlichen Trennung von irdischer und göttlicher …

Man achte auf das Kleingeschriebene

Im März 1941 stand Großbritannien gegen Nazideutschland mit dem Rücken zur Wand. Als Dank für die geleistete Hilfe, und um einen Anreiz für einen amerikanischen Kriegseintritt zu schaffen, kam die Idee auf, den Amerikanern eine …

Hauptsache gegen Rechts

Vom Fußballstar bis zum Justizminister: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus gibt es Aktionen auf allen Kanälen. Doch was hilft wirklich? Strategien gegen Rechts. Spot an: Benedikt Höwedes, Nationalspieler, Bundesligaprofi, …

Zastrow bleibt Chef der Sachsen-FDP

Hartha. Die sächsische FDP vertraut auch nach dem Debakel bei der Landtagswahl im Sommer 2014 ihrem langjährigen Vorsitzenden Holger Zastrow. Der 46-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Hartha für weitere zwei …

Sondereinheit fürs Schaufenster: Regierung betreibt Sicherheits-Populismus

Innenminister de Maizière will eine neue Polizei-Einheit etablieren – für das Paris-Szenario. Dringenden Bedarf dafür gibt es nicht. Schwarz-Rot versucht, politisches Kapital aus der Angst der Bürger vor islamistischem Terror zu …

„Es tut mir leid, es tut mir so leid“: Brief vom „Cavaliere“ aufgetaucht: Das schrieb Berlusconi

Dass Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei Frauen nichts anbrennen lässt, ist wohl spätestens seit der „Bunga Bunga“-Affäre bekannt. Nun wurde ein Brief öffentlich, in dem er seinen jungen Gespielinnen erklärt, warum …

Mittelstands-Präsident sieht Gabriel bei TTIP auf richtigem Weg

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Investorenschutz (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen …

Terror in Afrika: Die Wüste wächst

Die Toten in Tunis sind nur Mittel zum Zweck. Das Ziel der IS-Terroristen ist es die Einkommensquellen des Staates auszutrocknen. In Jemen ist das bereits gelungen. Afrikas Mitte quert ein breiter Gürtel durch Terror gescheiterter …

Zickzackläufer Netanjahu

Sie nennen ihn den Magier. Benjamin Netanjahu hat immer noch ein Ass im Ärmel, er zersägt seine Gegner auf offener Bühne, und wenn es sein muss, dann zaubert er auch einen Wahlsieg aus dem Hut. Gewiss, manche seiner Tricks mögen …

Olympia: Deutschland bewirbt sich mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat heute Hamburg als Bewerber für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 nominiert.

Mannschaft des Vertrauens: Seehofer will CSU-Spitze umbauen

Es soll knirschen in der Spitze der CSU. Nun kündigt Parteichef Seehofer an, noch in diesem Jahr eine neue Führungsriege der Christsozialen vorzustellen. Es ist nicht das einzige strittige Thema, das auf dem kleinen Parteitag …

Neuer Verdacht bei NH90: Täuschung des Parlaments?

Die neuen Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH90 muss mutmaßlich erneut mit einem Flugverbot belegt werden. Der Skandal erreicht scheinbar kriminelle Ebenen. Von vorsätzlicher Täuschung des Parlaments ist die Rede. Wegen …

Papst verdammt in Mafia-Hochburg Korruption

Papst Franziskus hat in einem als Mafia-Hochburg verrufenen Viertels von Neapel Korruption und soziale Ungerechtigkeit angeprangert: „Korruption stinkt, eine korrupte Gesellschaft stinkt, und ein Christ, der die Korruption in sich …

Regionalwahlen in Frankreich: Angst vorm Triumphmarsch der Rechten

Der Front National könnte bei den französischen Regionalwahlen am Sonntag stärkste Kraft werden. Für Parteichefin Marine Le Pen wäre es eine wichtige Etappe auf dem Weg in den Elysée. Präsident Hollande droht ein Debakel.

FDP-Chef Linder: Herrn Schäuble traue ich keinen Meter über den Weg

FDP-Chef Lindner wettert gegen den einstigen Koalitionspartner. Das Ziel der Attacke: Finanzminister Schäuble. Bei ihm bestehe oft ein großer Unterschied „zwischen dem, was er sagt und fordert, und dem, was tatsächlich eintrifft“.

Viele Frauen schwiegen aus Scham oder Angst

Miriam Gebhardt, Jahrgang 1962, ist Journalistin und Historikerin. Sie lehrt als außerplanmäßige Professorin an der Universität Konstanz. Anfang März erschien ihr Buch „Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen …

Rechtsextreme bei „Konservativem Forum“ in St. Petersburg

Der Kreml versucht seit einiger Zeit, Freunde in Westeuropa zu finden und stützt sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. An diesem Sonntag trifft sich das „Konservative Forum“ in St. Petersburg. Was aber soll die Konferenz? …

Verhandlungen über TTIP-Abkommen: Gabriel demonstriert Stärke

Das Freihandelsabkommen TTIP wird in der SPD zunehmend mit Skepsis gesehen. Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel geht nun in die Offensive und stellt für die Verhandlungen klar: „Was die SPD nicht will, wird auch …

«Spiegel»: AfD nimmt mehr als 7,7 Millionen Euro ein

Berlin (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des «Spiegels» aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen …

Fahimi: Bereitschaft zur Solidarität in Europa unverändert hoch

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi glaubt, dass die Bereitschaft zur Solidarität in Europa trotz des Schuldenstreits mit Griechenland unverändert hoch ist. “Schließlich helfen wir uns damit auch selbst”, sagte Fahimi im Interview …

Ministerpräsidentenkonferenz: Kraft will mehr Geld für NRW durchsetzen

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche durchsetzen, dass ihr Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld bekommt. “Unter …

Absurde Einkaufstour durch Caracas

Im sozialistischen Venezuela sind hohe Inflation, Devisen- und Warenmangel nichts Neues. Der Ölpreisverfall hat die Krise in dem Rohstoff-Land noch weiter verschärft. Viele Waren sind nur schwer zu bekommen. Ein Test vor Ort.

Antrittsbesuch des Jahres: Tsipras trifft Merkel in Berlin

Berlin (dpa) – Am Montag ist es soweit. Am späten Nachmittag, gegen 17.00 Uhr, wird Angela Merkel vor dem Kanzleramt den griechischen Kollegen Alexis Tsipras in Empfang nehmen.

Italien fordert Kultursoldaten für Kriegsgebiete

Antoine de Saint-Exupéry hat einmal geschrieben, es lohne sich, für eine Kathedrale zu sterben. Aus diesem Geist heraus versuchten im Zweiten Weltkrieg die amerikanischen „Monuments Men“, Kulturgüter vor der Zerstörung oder der …

Bildungsministerin will Meister-Bafög attraktiver machen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Meister-Bafög ausbauen, um Anreize für junge Handwerker zu setzen.

Magazin-Titel provoziert Spott: Merkel mit Nazis vor der Akropolis

Den neuesten „Spiegel“ ziert eine gewagte Fotomontage. Zu sehen sind Kanzlerin Merkel, Nazis und die griechische Akropolis. Das Blatt räumt selbst ein, dass solche Vergleiche „Unsinn“ sind. Auch „Bild“-Chef Kai Diekmann kann sich …

Nachbeben für Ulbigs Woba-Vorstoß: Dresdner Mieterverein kritisiert CDU-Versäumnisse

Dresden. Schwere Nachbeben für den Vorschlag zur Woba-Gründung: Sachsens Innenminister und OB-Kandidat der CDU, Markus Ulbig, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Kehrtwende bei den Christdemokraten.

25 Jahre nach DDR verlieren Sachsen Glauben an Staat

In Sachsen ist von der Euphorie der ersten freien Wahlen vor 25 Jahren nur wenig geblieben. Verlieren „die da oben“ den Kontakt zum Volk? Beobachtungen aus einem unzufriedenen Land.

Aufrüstung auf Schwedens Ferieninsel

Gotland ist eine schöne schwedische Ferieninsel – strategisch wichtig, aber bis jetzt ohne Militär. Nur eine Heimwehr trainierte für eine unwahrscheinliche Invasion. Doch jetzt kommen Soldaten – wegen der Spannungen mit Russland.

Merkel will sich für Arbeitsschutz- und Umweltstandards stark machen

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, dass Herstellungsländer Arbeitsschutz- und Umweltstandards einhalten. Die G7-Staaten sollten hier “Druck machen”, sagte Merkel in …

Das Leben einer Powerfrau

Manche Bücher haben tolle Titel, hinter denen sich dann sehr wenig verbirgt. Hier ist das umgekehrt: Das Buch hat einen dämlichen Titel, ist aber eine lesenswerte, lebendige Biografie der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen .