Autor: nachrichten.de - Politik

Die Diskussion über den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise führt von einem Dilemma zum anderen. Die Mitgliedstaaten müssen eine Grundfrage klären: In welchem Umfang wollen sie Einwanderung zulassen? …

Christian Jacob, Président du Groupe UMP à l’Assemblée nationale, appelle tous les Européens à s’engager contre la sortie du Royaume-Uni de l’Union. von Christian Jacob …

Will Britain quit Europe? These politicians from the continent urge Prime Minister David Cameron to stay. von Jean Pisani-Ferry, Brendan Simms, Dimitrios Papadimoulis, Mario Monti, Luuk van Middelaar und Herman Van Rompuy …

Verabschieden sich die Briten unter David Cameron endgültig von der Europäischen Union? Der Kontinent protestiert: Appelle aus neun Ländern an den Premier und an das Inselvolk von Mario Monti, Herman Van Rompuy, Radosław Sikorski, …

Abermals hat die iranische Marine im Persischen Golf Warnschüsse über einen Frachter abgefeuert. Das Schiff ist nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen in Singapur registriert.

Im Frühjahr 1940, vor 75 Jahren, brach die Korrespondenz plötzlich ab. Etwa 15 000 polnische Offiziere, Fähnriche und Beamte, waren in den ersten Wochen des Krieges nach dem Angriff der Roten Armee auf ihr Heimatland in …

An einem Samstagabend im April übergießt sich der Marokkaner Hamid R. auf einer Kreuzung in Lingen im niedersächsischen Emsland mit Benzin und zündet sich an. Gerade noch kann der Schwerverletzte gerettet werden. Er wollte lieber …

China und Indien: Das ist ein Treffen der Giganten. Die zwei, die sich am Donnerstagmorgen in der alten Kaiserstadt Xian die Hand gaben, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi, vertreten zwei …

Algier – 2012 gingen Bilder aus Timbuktu um die Welt, als Dschihadisten Teile Nordmalis einnahmen. Französische Truppen schlugen sie damals zurück. Ein Friedensvertrag soll nun den noch schwelenden Konflikt lösen. © AFP Auch …

Berlin. Die Bundesregierung will schärfer gegen den Missbrauch von Antibiotika und die Ausbreitung gefährlicher Keime vorgehen – national und international. »Die weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen muss gestoppt …

Berlin (dpa) – Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Die FDP sei noch nicht über den Berg. «Wir sind noch im Vorgebirge», sagte Lindner vor dem anstehenden Bundesparteitag in …

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.

Wien (dpa) – Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss Österreich nun Zelte für die Schutzsuchenden aufstellen. An drei Standorten in Stadt und Land Salzburg sowie in Linz sollen Zeltlager für jeweils bis zu 100 Menschen …

Er ist ein nationales Symbol, obwohl nur noch Ruinen von ihm stehen: der Alte Sommerpalast in Peking. Für mehr als vier Milliarden Euro wurde nun eine Kopie gebaut. Die Meinungen der Chinesen gehen weit auseinander: Ausverkauf der …

Auf dem Welttag der genitalen Selbstbestimmung wurde wieder viel über die männliche Beschneidung gestritten. Dabei ist es um das Verbrechen der Genitalverstümmelung von Mädchen erstaunlich still.   Sie haben in diesem Monat …

Lokführer, Postler, Kindergärtner – Deutschland im Arbeitskampf. Aber die Warnungen vor der „Streikrepublik“ sind Unsinn. Es wird Zeit, dass sich die Arbeitnehmer ihr Stück vom Kuchen holen.

Die Universitäten sollen mehr gegen das Fehlverhalten in der Wissenschaft tun – empfiehlt der Wissenschaftsrat. Eine institutionsübergreifende Plattform soll dabei helfen.

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Die Ideen werden aber erst gelten, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das sind die zentralen Vorschläge: …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten begrüßt. “Zu den aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Schritten gehört auch …

Unbekannte haben in Bitterfeld-Wolfen erneut einen Anschlag auf ein Gebäude mit Abgeordnetenbüros der Linken verübt.

70 Jahre nach Kriegsende fällt ein US-Konvoi im brandenburgischen Örtchen Güldendorf ein. Der Rentner Wolfgang Knothe hat alles beobachtet. Ein Augenzeugengespräch. von Anne Hähnig …

— Ein Lehrerleitfaden zum Ersten Weltkrieg steht jetzt kostenlos zur Verfügung– …

Ein Volksentscheid für niedrige Mieten – das klingt erst einmal wie „Volksentscheid für saubere Luft“ oder „Volksentscheid für besseres Essen“. Wer würde da nicht unterschreiben? Und doch steckt mehr hinter einer Initiative, die …

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe macht ernst: Gegen den Protest besorgter Bürger beschloss sein Regierungskabinett Gesetzesvorlagen, die eine deutliche Ausweitung der Rolle des Militärs zum Ziel haben.

Eine „ganz neue Seriosität“ macht Ulrich von Alemann bei der FDP aus, die am Freitag ihren Parteitag in Berlin eröffnet. Das Programm ist ihm aber noch zu uneindeutig. Mit dem Politikwissenschaftler sprach Ulrich Lüke.

Die Erinnerung an die Massaker der Terrormiliz IS an Yeziden und Christen im Nordirak ist noch frisch. Zehntausende sind in die Kurdenregion Dohuk geflohen. Aber auch dort fühlen sie sich nicht sicher.

(Von Horst A. Ehnings) Erst war Fracking in Niedersachsen ein Oberstufenfach. Jetzt ist es das nicht mehr. Bestimmt, weil das niedersächsische Kultusministerium erkannte, dass einseitige Lehre in Schulen – zumal über eine …

Der Druck auf Indiens Zivilgesellschaft steigt: Das Innenministerium hat Konten der Umweltorganisation Greenpeace eingefroren. Und es soll noch restriktiver werden.

Kim Jong Un hatte keine Zeit, sich voriges Wochenende in Moskau Wladimir Putins Siegesparade anzuschauen. Dabei hatte der Kreml schon im Januar überraschend angekündigt, der nordkoreanische Diktator habe Putins …

Ausgerechnet die Demokraten blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss des TTIP-Abkommens geben soll. Die Rebellion bedeutet allerdings nicht das Ende des Gesetzesentwurfs.

Bei einer Geiselnahme in einem Gästehaus in Kabul sind nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 54 Menschen seien bei der Erstürmung des Gebäudes durch afghanische Sicherheitskräfte gerettet worden, teilte …

Mehrfacher Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe – so lautet der Vorwurf der Militärkoalition um Saudi-Arabien gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Die fünftägige Feuerpause soll vor allem den Zivilisten im Land helfen. Ihre Lage …

Schon mehrmals hat der russische Präsident Putin versucht, den Hitler-Stalin-Pakt in eine friedenssichernde Maßnahme umzudeuten. Beim Besuch der Bundeskanzlerin ging er in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter.

Laut dem Jahresbericht 2014 der Bonner Bundesnetzagentur sind aktuell 51 Kraftwerksblöcke zur Stilllegung angemeldet. 33 davon mit 8.071 Megawatt Erzeugungsleistung sind endgültige Abschaltungen. Insgesamt elf Kraftwerksblöcke …

Im Saarland dürfen die Schüler keine weiten Klassenfahrten mehr unternehmen, sondern müssen in der Region bleiben. Ein absurder Vorschlag, der von falsch verstandenem Sparwillen zeugt – und von Provinzialität.

Fritz Kuhn regiert seit zweieinhalb Jahren in Stuttgart. In der Stadt gibt es viele Probleme, doch vom Bürgermeister ist wenig zu hören. Er wolle Fehler vermeiden, sagt Kuhn. Reicht das? …

Die Situation im Kampf gegen den die Terrormiliz Islamischer Staat wird unübersichtlicher: Im Jemen toben Gefechte und der IS bekennt sich erstmals zu Anschlägen in Afghanistan. In Syrien starben offenbar mehr als 50 Zivilisten …

Für seine Größe – es sind gerade einmal 2570 Quadratkilometer – ist das Saarland reich an Affären und Affärchen. Gebürtige Saarländer sagen, die Größe sei eine bedeutsame Ursache für diese Malaise. Fast jeder kennt jeden, man …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hält nichts von der Forderung des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer nach einer Freigabe von Cannabis. «Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit …

Nakudi Village – Der Wahnsinn begann mit einer Beerdigung. Ojambo Tanga war lange krank gewesen. Als der Farmarbeiter schließlich starb, brachte sein Bruder den Leichnam zurück in sein Heimatdorf Nakudi, so wie es die Tradition …

Mit seinen Enthüllungen über die Entdeckung von Osama bin Laden sorgte US-Starjournalist Seymour Hersh für Wirbel. Doch Kenner der Geheimdienstszene sind wenig überrascht: Das Geheimdienst-Schutzschild für den Terrorchef sei lange …

— Führendes Unternehmen für Lieferkettenqualifikation und Risikomanagement BROWZ erhält Investition i.

Die Strategie ist ausgefeilt: Von Postings im Internet bis hin zu den finanziellen Verhältnissen – China will alles über seine Bürger wissen. Ein Punktesystem soll künftig deren Verhalten einstufen. Ziel ist die „Kreation eines …

Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden – aber eine Aufnahmepflicht in den europäischen Staaten besteht nicht. Es verstößt nicht gegen internationales Recht, wenn man sie an der Grenze zurückweist. Aber ist es auch sinnvoll? …

Syrischer Colonel Hassan   Im letzten Moment gibt es doch noch Hoffnung für die Männer und Frauen im nationalen Krankenhaus von Dschisr al-Schughur, einer kleinen Stadt in Nordsyrien. Seit zwei Wochen haben sie sich dort vor …

Hat die FDP mehr als hübsche Kandidatinnen zu bieten? Lencke Steiner über den Erfolg ihrer Partei in Bremen, die katastrophale Wahlbeiligung und das Ding mit der Attraktivität. Ein Interview.

Sie nennen es Wahlkampf: Erdoğan zückt den Koran, die Menge buht. Sein Gegner Kılıçdaroğlu muss von Sesamringen satt werden. Die Kurden tanzen, ob sie wollen oder nicht. von  Özlem Topçu …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen. “Ich unterstütze die …

Volker Kauder ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. Der Unionfraktionschef im Bundestag meint, Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses würden das …

Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen. Das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte …