Autor: nachrichten.de - Politik

Keine Sprachkurse für gut Ausgebildete

Der Topf ist leer. Der „Garantiefonds Hochschule“ unterstützt eigentlich anerkannte Asylbewerber, die in Deutschland studieren wollen. Doch dem Bundesfamilienministerium fehlt jetzt das Geld für die weiterführenden Sprachkurse.

Baschar al Assad

Internationale Ermittler haben Beweismaterial für eine Anklageschrift gegen Assad zusammengestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie werfen dem Diktator und 24 weiteren Regime-Angehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

AfD-Vize Petry kritisiert Luckes Führungsstil

Berlin (dpa) – Vier Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag schießt sich die Co-Vorsitzende Frauke Petry auf Parteichef Bernd Lucke ein. Sie wirft ihm im parteiinternen Streit einen schlechten Führungsstil vor.

Polizeibericht B99 / Drausendorf: Haftbefehl wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Diebstahls

Ebenfalls per Haftbefehl wurde der Beifahrer in einem bulgarischen PKW gesucht.

Nachfolge von Jens Böhrnsen: Bremer SPD sucht neuen Bürgermeister

Nach dem Debakel bei der Wahl ist die Bremer SPD auf der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Jens Böhrnsen. Einen Kronprinzen oder eine Kronprinzessin gibt es nicht. Auch die Koalitionsfrage ist noch offen.

Experte: Kirchen können Bedeutungsrückgang nicht stoppen

Münster (dpa) – Die Kirchen können nach Ansicht eines Religionssoziologen nicht viel gegen Mitgliederschwund und Bedeutungsrückgang ausrichten.

Nach der Katastrophe kommt die Harmonie

„Keine Sau braucht die FDP.“ Wie haben die Leute über dieses Wahlplakat gelacht. Und wie sehr haben sie dann den Kopf geschüttelt! Nicht etwa, weil hier eine andere Partei eine negative Kampagne gegen die Liberalen gefahren hätte.

Tumulte bei Vereidigung : Parlament stimmt für Netanjahus Regierung

Bei der Vereidigung der rechts-religiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geht es hoch her. Der Oppositionschef spricht von einem „Zirkus“. Wird Netanjahu mit knapper Mehrheit die gesamte Legislaturperiode …

Alternative fürs Rathaus: Eva Oehmichen fordert Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche heraus

Radebeul. Es kommt zum Wahlkampf um das Radebeuler Rathaus. Nachdem sich Amtsinhaber Bert Wendsche (parteilos) bis Februar Bedenkzeit gelassen hatte, ehe er seine erneute Kandidatur vermeldete, ist nun die Stadträtin Eva Oehmichen …

Windstreit in Mecklenburg-Vorpommern

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) und die IG Metall Küste fordern das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Engagement für Offhore-Wind auf. Die Landesregierung müsse für mehr Akzeptanz der Energiewende werben und solle …

Teflon-Merkel oder bleibt diesmal was kleben?

Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome die Geschehnisse der Woche reflektieren …

FOCUS 21/2015: Neuer Drogen- und Suchtbericht: Übermäßiger Alkoholkonsum in Deutschland einer der

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TERMIN-ÜBERSICHT / Die nächsten Akte im griechischen Drama

   15. MAI    – Angesichts der drohenden Staatspleite macht sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erneut für eine    Umschuldung stark. Griechenland benötige mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die …

Theodor-Wolff-Preis für Konrad Schuller

Für eine Reportage über den Volksaufstand in der Ukraine ist Konrad Schuller, Ukraine-Korrespondent der F.A.Z., mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet worden.

„Paris wird ein Erfolg für das Weltklima“ Antwort auf

Berlin – Frau Hendricks, im November hatte Ihr Parteichef Sigmar Gabriel noch davon gesprochen, ein Kohleausstieg zeitgleich zum Atomausstieg sei wirtschaftlicher Selbstmord. Jetzt soll das nationale Klimaziel, die Treibhausgase …

Kretschmann: Die Grünen müssen zur Wirtschaftspartei 4.0 werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt seiner Partei einen Kurswechsel: “Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine `Wirtschaftspartei 4.0`”, sagte er dem “Handelsblatt” …

FOCUS 21/2015: Deutscher Nato-General kündigt baldige „Verwirklichung“ der Nato-Eingreiftruppe für

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IS rückt auf Oasenstadt Palmyra vor

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt in Syrien auf die historische Oasenstadt Palmyra vor. Die Extremisten lieferten sich einen Kilometer westlich der Stadt heftige Kämpfe mit Anhängern des Regimes um einen strategisch …

Bericht: Parteien erhalten dieses Jahr Rekordsumme vom Staat

Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. So sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe) …

Chile: Zwei Tote bei Studentenprotesten

Seit Jahren gehen chilenische Studenten auf die Straße, um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren. Oft kommt es zu Zusammenstößen – nun sind zwei Menschen gestorben.

Notfälle: Schwimmendes Restaurant sinkt im Ostseehafen auf Rügen

Ein zu einem Restaurant umgebauter Fischkutter ist im Hafen bei Dranske auf Rügen vollgelaufen und teilweise gesunken.

Laut Medienbericht   Post setzt Beamte als Streikbrecher ein

Laut Medienbericht   Mehr zum Thema Die 28 Beamten seien in den Briefniederlassungen Frankfurt am Main und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau in Hessen beschäftigt, heißt es in dem Bericht. Das …

Volle Kraft, bevor der Torpedo scharf wird!

Premier David Cameron will das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft schnell über die Bühne bringen. Das ist klug, denn es könnte seine einzige Chance sein. von  Jochen Bittner …

Linkspartei: Gabriel soll Kurswechsel in Athen unterstützen

Berlin. Die Linkspartei hat an SPD-Chef Sigmar Gabriel appelliert, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Griechenlandpolitik einzusetzen. »Der Konflikt, der gegenwärtig ausgetragen wird, ist der um den …

Di Fabio bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer-Reform

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Di Fabio im Auftrag der Stiftung …

Krieg gegen alles

Um schwere soziale Konflikte im Griff zu behalten, wird viel Geld in die Polizei gesteckt. Es zeigt sich immer mehr – das ist der falsche Weg …

Das gesprochene Wort ist nicht mehr sicher

Dokumente zeigen: Die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Mehr Inhalte, weniger Engel

Junge Frauen haben der FDP zu Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg verholfen. Aber nicht jedes Bundesland kann eine liberale Spitzenkandidatin bieten. Parteichef Lindner ist auf männliche Unterstützung angewiesen und muss Weichen …

Flugabwehr-System Meads soll Patriot ablösen

Das Verteidigungsministerium soll sich in der Frage um den Nachfolger des Raketenabwehrsystems für das System „Meads“ der Firma MBDA entschieden haben. Damit hätte der Patriot-Hersteller Raytheon das Nachsehen.

Neue_Produkte: Auf der Veranstaltung Silicon Valley Comes to Oxford wird diskutiert wie am

– Mehr und mehr wird Arbeit computerisiert, doch die Technologie ist weiterhin kein Ersatz für Wahrnehmung, Kreativität und soziale Fähigkeiten von Menschen …

Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen kritisiert EU-Kommission

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert den mangelnden Mut der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Kommission versuche eine …

Burundi: Aufständische erklären Putsch für gescheitert

Die Unterstützung für Burundis amtierenden Präsidenten war offenbar zu groß für die Aufständischen: Sie erklärten den Putsch gegen Nkurunziza für gescheitert.

Schlagbaum, Torgau, rote Fahne: Diese berühmten Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg sind gefälscht

Vor 70 Jahren begann in Europa die Nachkriegszeit. Fotos der feiernden Sieger gingen um die Welt. Doch nicht alle Bilder zeigen die Wahrheit. Wir zeigen, welche Bild-Ikonen aus dem Zweiten Weltkrieg Fälschungen sind. Los geht es …

Weser-Kurier: Über die Haltung der CDU zur Cannabis-Freigabe schreibt Moritz Döbler:

Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mag in der CDU noch isoliert sein, aber die Cannabis-Freigabe könnte trotzdem über kurz oder lang kommen. Eine CDU, die den Atomausstieg durchsetzt, die Wehrpflicht abgeschafft hat, …

Malaysia schickt Flüchtlingsboot zurück und verkündet harte Linie

In den vergangenen Tagen hat es alarmierende Berichte über Tausende von Flüchtlingen in teils nicht seetüchtigen Booten in der südostasiatischen See gegeben. Foto: Stringer In den vergangenen Tagen hat es alarmierende Berichte …

EU treibt Pläne für Anti-Schleuser-Aktion voran

Brüssel/Belek (dpa) – Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die Europäische Union die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran.

US-Präsidentschaftsanwärter: Jeb Bush hält Irak-Einmarsch aus heutiger Sicht für falsch

„Aus heutiger Sicht hätte ich den Befehl zum Einmarsch in den Irak nicht gegeben“: Jeb Bush distanziert sich von der wohl umstrittensten Entscheidung seines Bruders George W. – und nimmt damit seine eigene Aussage vom Montag zurück.

Die Aufstand der jungen Polen

Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl zeigte: Viele Bürger wählen elitenfeindlich. Das kennt man in Europa. Doch hier etabliert sich ein neuer Typ Populist. Ein Gastbeitrag von Kai-Olaf Lang …

NPD-Verbotsverfahren: Der rechte V-Mann am falschen Platz

Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden – sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z.

Der Che Guevara des Donbass

Er gibt sich als ukrainischer Arbeiter, dabei ist Michail Tolstych einer der wichtigsten Strategen der prorussischen Separatisten in der Ukraine. Und ein Populist. von Andrea Sceresini und Lorenzo Giroffi, Donezk …

Deutschland gibt weitere 37 Mio Euro für Gaza-Wiederaufbau

Gaza (dpa) – Deutschland unterstützt den Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Gazastreifens mit weiteren 37 Millionen Euro. 2014 hatte Deutschland bereits 20 Millionen Euro für die Aufbauhilfe im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

HC Leipzig knackt gegen Koblenz die 40-Tore-Marke

Die Handballerinnen des HC Leipzig haben am Mittwoch im letzten Heimspiel der Saison einen 41:29 (18:17)-Kantersieg gegen den Bundesliga-Letzten VL Koblenz/Weibern gefeiert. Damit bleibt das Team von Trainer Norman Rentsch …

Geheimdienste   Geheime Papiere: Kauder und Maaßen kritisieren Durchstechereien

Geheimdienste   Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchten, sei nicht tragbar, …

Furcht vor US-Invasion: Jeder dritte Russe glaubt, dass sein Land einen Krieg gegen die Nato

Angesichts der andauernden Konfrontation mit dem Westen fürchten viele Russen offenbar, dass die USA oder die Nato in ihr Land einfallen könnten. Einer Umfrage zufolge glaubtein Drittel der Russen, dass sie als Sieger aus einer …

Nato berät über Militäreinsätze gegen Schleuserbanden

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, bei einer Rede während des Treffens der Nato-Außenminister. Foto: Tolga Bozoglu Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, bei einer Rede …

Mindestens 14 Tote nach Geiselnahme in Hotel in Kabul

Sicherheitskräfte haben das Gelände rund um den Ort des Angriffs abgesperrt. Foto: Jawad Jalali Sicherheitskräfte haben das Gelände rund um den Ort des Angriffs abgesperrt. Foto: Jawad Jalali Bei einer Geiselnahme in einem Hotel …

Schulz: Nicht alle Misserfolge Brüssel in die Schuhe schieben

Angesichts näher rückender Krisenherde hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Politik aufgefordert, Europa für die nächsten Generationen zu stärken. Nur ein starkes Europa könne Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit …

An der Grenze zu Polen steigt die Kriminalität

Einbruch und Diebstahl nehmen an Deutschlands Ostgrenze weiter zu. Doch die Polizei zieht sich schleichend zurück. Anwohner laufen selbst Streife. Und ein CDU-Mann stellt gleich das ganze Schengen-Abkommen in Frage.

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Ein hübsches Sümmchen Die Parteien und die Staatshilfen

Die Parteien und das Geld – da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit.